Rathaus Die Lustenauer Gemeindevertretung tagte Auf ihrer Sitzung am 7. März hat die Lustenauer Gemeindevertretung den Entwurf des Räumlichen Entwicklungsplans (REP) einstimmig angenommen. Die statische Sanierung der Rheinhalle wurde um 576.740 Euro vergeben und in einem weiteren Tagesordnungspunkt beschlossen, ein strategisch wichtiges Grundstück im Betriebsgebiet Heitere zu kaufen. Bürgermeister Kurt Fischer hat in seiner Anfragebeantwortung über den aktuellen Stand der verkehrsentlastenden Sofortmaßnahmen informiert. Die Sitzung kann auf www.lustenau.at/gemeindevertretung nachgesehen werden. Seit fast vier Jahren wird in Lustenau am Räumlichen Entwicklungsplan REP gearbeitet. In dem umfassenden Planungspapier werden die Weichen für Lustenaus Gemeindeentwicklung gestellt. „Wie schützen wir das Ried und den Alten Rhein? Wie gehen wir mit den Baulandreserven um? Wie vermeiden und gestalten wir den Verkehr? Wie kann der Ortskern gestärkt werden? Wo wird im Siedlungsgebiet locker oder dicht gebaut? Wie schaffen wir qualitätvolle Begegnungs-, Spiel- und Aufenthaltsräume? Wie können wir wichtige Grundstücke sichern und die Gemeindeentwicklung mit aktiver Bodenpolitik steuern? Was tun wir für den Klimaschutz und die Mobilitäts- und Energiewende?“ Für alle Themenfelder unseres gemeinsamen Lebensraums wurden Ziele festgelegt und Pläne und Maßnahmen ausgearbeitet, wie sie erreicht werden können. Dem REP liegen nicht nur sämtliche Masterpläne Lustenaus zugrunde, sondern auch überregionale Planungen, wie das Raumbild Vorarlberg 2030, das Mobilitätskonzept Vorarlberg, die Arbeiten zum Agglomerationsprogramm Rheintal, das Hochwasserschutzprojekt RHESI, plan b, KLAR! und die Entwicklungen zur S18. Ein umfassender Plan also, den die Politik intensiven Diskussionen mitgestaltet hat und in den die Bevölkerung mit Ortsteilgesprächen, Quartiersspaziergängen, einer Radausfahrt und einer Ausstellung eingebunden war. Der Räumliche Entwicklungsplan ist ein umfassender Plan für Lustenaus Gemeindeentwicklung und wurde unter Mitwirkung von Politik und Bevölkerung erarbeitet. (Foto Lukas Hämmerle) 8 Nr. 11 / 24 | Lustenauer Gemeindeblatt
REP-Entwurf einstimmig angenommen Der Entwurf des Räumlichen Entwicklungsplans wurde nun der Gemeindevertretung vorgelegt. Nach einem mehrstimmig (Gegenstimmen Grüne, 1 NEOS und 1 ÖVP) angenommenen Abänderungsantrag der FPÖ, die nicht mit dem festgeschriebenen Tempo 30 mitkonnte und stattdessen eine allgemeine Temporeduktion im Gemeindegebiet formuliert wissen wollte, haben schließlich alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dem Entwurf des REP zugestimmt. „Damit ist ein großer Meilenstein geschafft. Uns liegt ein überzeugender und präziser Plan vor, wie wir unseren gemeinsamen Lebensraum in den nächsten 10 Jahren zu gestalten haben“, bedankte sich Bürgermeister Kurt Fischer bei allen Mitwirkenden für die konstruktiven Inputs. Der Entwurf des REP geht nun in eine vierwöchige Auflage, parallel dazu gibt es eine öffentliche Ausstellung im Rathaus. Danach muss der REP von der Gemeindevertretung beschlossen und von der Landesregierung genehmigt werden. Der Räumliche Entwicklungsplan wird verordnet und damit gesetzlich bindend. Statische Ertüchtigung der Rheinhalle Mit der Vergabe von 576.740 Euro an den Bestbieter, den Nenzinger Stahlbauer Geiger Technik, werden die statischen Mängel der Rheinhalle behoben. Eine Tragluftkonstruktion soll das Dach nun entlasten und den Betrieb der Rheinhalle mittelfristig sichern. Insgesamt sind rund 1,5 Millionen Euro für die dringende Erneuerung der Stahltragkonstruktion der 52 Jahre alten Sportstätte notwendig. Die Gemeindevertretung hat mehrheitlich dem Kauf eines Grundstücks im Betriebsgebiet Heitere an der Hohenemser Straße zugestimmt. (Foto Lukas Hämmerle/Thomas Holzer) nach einer Studie der Architekturwerkstatt Dworzak-Grabher derzeit alternativlos ist. Der dazu gestellte Vertagungsantrag der Grünen, die die Standortfrage bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung in den politischen Gremien diskutieren wollten, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Auch der Kauf eines strategischen Grundstücks im Betriebsgebiet Heitere an der Ortseinfahrt Hohenemser Straße um 1,2 Millionen Euro wurde diskutiert und mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und HaK gegen Grüne, NEOS und SPÖ beschlossen. Grundstücksangelegenheiten Unter dem Tagesordnungspunkt „Grundstückangelegenheiten“ hat die Gemeindevertretung einhellig der Errichtung eines Gastgartens beim Nachwuchsstüble des SC Austria zugestimmt. Einstimmig wurde auch die Verlängerung des Pachtvertrags für das Grundstück des Kinderpavillons im Rheindorf auf mindestens drei weitere Jahre beschlossen, nachdem der dortige Standort Die Gemeindevertretungssitzung wurde live übertragen und kann auf www.lustenau.at/gemeindevertretung nachgesehen werden. Die Rheinhalle muss dringend statisch saniert werden: Für Stahlbauarbeiten hat die Gemeindevertretung 576.740 Euro vergeben. (Foto Miro Kuzmanovic) Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 11 / 24 9
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