Gemeindeblatt Lustenau Nr. 18 | Freitag, 3. Mai 2024

Rathaus

Rathaus Konsolidierungskurs und Forderung nach fairem Finanzausgleich Massive Teuerung, gestiegene Zinsen und weniger Ertragsanteile, dabei stetig steigende Auf- und Ausgaben in der Kinderbetreuung und Pflege: Österreichs Städte und Gemeinden stehen in diesen schwierigen Zeiten unter massivem finanziellem Druck. Dass die prekäre Lage auch Lustenau vor riesige Herausforderungen stellt, zeigt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2023, dem die Gemeindevertretung am Donnerstag, den 25. April einhellig zustimmte. Die Sitzung wurde via Livestream übertragen und ist auf www. lustenau.at/gemeindevertretung nachzusehen. Die Debattenbeiträge stehen ebenfalls online auf der Lustenauer Homepage zur Verfügung. Handlungsspielraum sichern Wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen und Krisen auf die Gemeinde auswirken, sieht man deutlich an den Energiekosten: Während 2022 die Stromkosten für die Gemeindegebäude bei 1 Million Euro lagen, mussten letztes Jahr über 2,5 Millionen Euro aufgewendet werden. Die Gaskosten explodierten von 321.000 Euro im Jahr 2022 auf 841.000 Euro im letzten Jahr. Die Darlehenszinsen stiegen von 347.000 Euro im Jahr 2022 auf über 2 Millionen im letzten Jahr. Einnahmenseitig blieben die Ertragsanteile von Bund und Land 2 Millionen unter den avisierten 38 Millionen. Blick in die Zukunft und Rückblick auf Geleistetes Das umfangreiche Zahlenwerk wurde auch heuer wieder, insgesamt zum 30. Mal (!) vom Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, erstellt. Für diese außergewöhnlich kontinuierliche, herausragende Arbeit erhielt Klaus Bösch den Dank von allen Fraktionen und dem Vorsitzenden, Finanzreferent Bürgermeister Dr. Kurt Fischer. Auch für ihn war es ein Jubiläum, er präsentierte den 15. Rechnungsabschluss - und gleichzeitig den letzten, so der Bürgermeister. Er teile die Prognosen von den Finanzexperten des KDZ (Kommunales Dienstleistungszentrum): „Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Ein Blick in den neuen Campus Rotkreuz: In Lustenaus größtes Hochbauprojekt wurden letztes Jahr 9 Millionen Euro investiert. Die zweite Bauetappe läuft auf Hochtouren. 8 Nr. 18 / 24 | Lustenauer Gemeindeblatt

Gemeinden zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. Das Ziel ist die Anpassung der Verteilung der Mittel an die tatsächlichen Aufgaben, die die Gemeinden zu leisten haben.“ Der sorgenvolle Blick in die Zukunft solle aber nicht den Blick auf das Geleistete verstellen, so der Bürgermeister in einer Replik: „Seit 2010 wurden strategische Grundstücke um 60 Millionen Euro erworben, insgesamt 145.000 m², das letzte kürzlich im Betriebsgebiet Heitere. Im Betriebsgebiet Heitere haben wir seit 2010 fast 50.000 m² Grundstücke gekauft … dadurch konnten wir mit StanzTech, Extrudr und Lustenauer Senf die ersten drei Betriebe in der Heitere ansiedeln – und Raum für zukünftiges Wachstum am Standort Lustenau schaffen. Gekauft wurden unter anderem das ehemalige Sporthotel, das Forster Rohner Areal für das heutige „dô“, Grundstücke nördlich des Reichshofstadions mit dem Gasthaus Tavern als Grundlage für ein attraktives „Tor zum Rhein“ im neuen RHESI-Projekt, die Gasthäuser Lamm und K&K, Grundstücke beim KIGA Weiler für einen sicheren Zugang über das Gänsle; an Schulen angrenzende Gebäude für die Mittagsbetreuung, das alte Friseurgeschäft Egger im Ponten für die Erweiterung der Bibliothek und DOCK 20, das ehemalige Wettlokal in der Kirchstraße 2, Grundstücke für den Bau der Fahrradbrücke über den Rhein, das Haus Jahnstraße 5 und noch viele weitere. In den letzten 14 Jahren haben wir insgesamt 240 Millionen Euro in Projekte und Vermögenskäufe Bis die neue Volksschule am Campus fertiggestellt wird, gehen die Kinder in die „Schule Am Schlatt“ – für das Ausweichquartier wurden 900.000 Euro aufgewendet. (Foto Lukas Hämmerle) investiert, im Durchschnitt also ca. 17 Millionen. Im laufenden Budgetjahr 2024 haben wir eine historische Investitionsspitze, mit einem klaren Bildungsschwerpunkt, wie so oft in den letzten und auch in den kommenden Jahren.“ Der Bürgermeister schloss seine letzte Rechnungsabschluss-Rede mit Dank, beginnend mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, „die mit großem persönlichem Engagement für unsere Gemeinde arbeiten und allen, die sich für ein chancenreiches Lustenau einsetzen und besonders bei allen, die das soziale und kulturelle Leben unserer Gemeinde mit ihrem ehrenamtlichen Engagement bereichern.“ Das neue Sportgebäude am Wiesenrain für den FC-Nachwuchs ist kurz vor der Fertigstellung. Rechnungsabschluss 2023, Eckdaten Budgetsumme 102.408.285 Euro Investitionen 19.276.293 Euro Kauf von Vermögen 6.869.651 Euro Überschuss der lfd. Gebarung 7.274.786 Euro Frei verfügbare Mittel -559.598 Euro Gesamtschuldendienst netto 7.834.384 Euro Gesamtverschuldung 90.532.311 Euro Größte Investitionen Campus Rotkreuz 9.008.300 Euro Sportgebäude Wiesenrain, Trainingszentrum 1.379.100 Euro Wasserversorgung 1.256.200 Euro Reichshofstadion – Generalsanierung 1.161.400 Euro Schule am Schlatt 937.200 Euro Straßenbau, Brücken, Beleuchtung 673.800 Euro Begegnungszone Maria-Theresien-Straße/Rheincenter 335.600 Euro Schulen und Kindergärten 314.100 Euro Abwasserbeseitigung 312.100 Euro Bibliothek, Umbau und Sanierung 300.000 Euro Umgestaltung Knoten Stalden- u Weiherstraße 291.600 Euro Glasfaserausbau 254.400 Euro Feuerwehr – Fahrgestell schweres Rüstfahrzeug 181.500 Euro KIGA Streueried 178.000 Euro Feuerwehrgeräte Hochwasserschutz 175.800 Euro Quartier am Pfarrweg, Beratungsbüros Holzstr 8, 166.200 Euro Fahrradbrücke Lustenau-Au 154.400 Euro Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 18 / 24 9