Gemeindeblatt Lustenau Nr. 20 | Freitag, 17. Mai 2024

i Rathaus Kundmachung

i Rathaus Kundmachung über die in der 32. Sitzung der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse über die in der 32. Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2024 gefassten Beschlüsse 1. BERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUS- SES Der Bericht über die 19. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 10.04.2024 wird gemäß § 52 Abs 4 Gemeindegesetz einhellig zur Kenntnis genommen. 2. RECHNUNGSABSCHLUSS DER MARKTGEMEINDE LUSTENAU FÜR DAS JAHR 2023 Finanzreferent Bürgermeister Dr. Kurt Fischer bringt der Gemeindevertretung den Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Lustenau für das Jahr 2023 zur Kenntnis wie folgt: „Ergebnishaushalt (inklusive interne Vergütungen) Erträge € 81.082.349,26 Aufwendungen € 85.038.686,80 Nettoergebnis € -3.956.337,54 Finanzierungshaushalt (inklusive interne Vergütungen) Einzahlungen (Operative Gebarung) € 73.640.446,63 Auszahlungen (Operative Gebarung) € 70.641.425,49 Geldfluss aus der Operativen Gebarung € 2.999.021,14 Einzahlungen (Investive Gebarung) € 9.944.899,77 Auszahlungen (Investive Gebarung) € 24.292.492,61 Geldfluss aus der Investiven Gebarung € -14.347.592,84 Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden € 12.000.000,00 Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden € 7.474.367,38 Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit € 4.525.632,62 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung € -6.822.939,08 Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung € -515.078,43 Veränderung an liquiden Mitteln € -7.338.017,51 Vermögenshaushalt (in Euro) Langfristiges Vermögen 397.739.785,91 Nettovermögen 227.569.586,18 Kurzfristiges Vermögen 11.907.718,77 Investitionszuschüsse 63.434.168,83 Fremdmittel 118.643.749,67 Summe Aktiva 409.647.504,68 Summe Passiva 409.647.504,68 Finanzreferent Bürgermeister Dr. Kurt Fischer führt zum Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Lustenau für das Jahr 2023 aus wie folgt: „Geschätzte Gemeindevertreter:innen, ich darf euch heute den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 präsentieren. Ich tue das mit einer gewissen Wehmut – es ist mein 15. und letzter Rechnungsabschluss (eigentlich der 14. – denn vor genau 10 Jahren hat der damalige Vizebürgermeister Walter Natter an dieser Stelle den Rechnungsabschluss 2013 präsentiert). Die Wehmut ist persönlich, dazu mischen sich ernsthafte Sorge, aber auch Hoffnung – nicht zuletzt darauf, dass die Gemeinden endlich auf einen fairen, aufgabenorientierten Finanzausgleich hoffen dürfen, darauf, dass man sie in dieser multifaktoriellen Krisensituation nicht allein lässt. Zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich das Protokoll meines ersten 14 Nr. 20 / 24 | Lustenauer Gemeindeblatt

Rechnungsabschlusses im Jahr 2010 nachgelesen. Ich berichtete, dass beim Städtetag in Villach die Gemeindefinanzen das zentrale Thema waren, mit alles anderen als rosigen Prognosen: die demografische Entwicklung, die ungünstige Kostendynamik insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich und die Rezession würden den Gestaltungsspielraum der Gemeinden spürbar einschränken. Die zusätzlichen und ständig wachsenden Leistungsund Finanzierungserfordernisse in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Schülerbetreuung, Pflege und Gesundheit seien einnahmenseitig nicht abgedeckt – im Gegenteil – sinkende Ertragsanteile verschärften die Situation noch. Die Gemeindeaufgaben würden qualitativ und quantitativ ständig steigen und daher brauche es dringend größere Aufgabengerechtigkeit in der Verteilung der Ertragsanteile – und da wir von einer Steuerautonomie der Gemeinden nach Schweizer Vorbild weit entfernt seien, könnten wir nur darauf hoffen, dass Strukturreformen im Sozialund Gesundheitswesen – auch Änderungen in der Finanzierungsstruktur – die Gemeinden spürbar entlasten und ihnen auch in Zukunft Investitionsspielräume belassen. Kürzlich hat das KDZ eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2027 erstellt. Schwache Einnahmenentwicklung trifft auf hohe Ausgabensteigerungen. Als Ergebnis, so das KDZ, droht ein Investitionsstau mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, nicht zuletzt auf die Bauwirtschaft. Daher, so das KDZ, ist es von größter Wichtigkeit, dass die Gemeinden zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. Das Ziel: die Anpassung der Verteilung an die tatsächlichen Aufgaben. Der sorgenvolle Blick in die Zukunft soll den Blick auf Geleistetes nicht verstellen. Seit 2010 haben wir strategische Grundstücke um € 60 Mio. erworben, insgesamt 145.000 m2, das letzte kürzlich im Betriebsgebiet Heitere. Im Betriebsgebiet Heitere haben wir seit 2010 fast 50.000 m2 Grundstücke gekauft … dadurch konnten wir mit StanzTech, Extrudr und Lustenauer Senf die ersten drei Betriebe in der Heitere ansiedeln – und Raum für zukünftiges Wachstum am Standort Lustenau schaffen. Wir haben das Sporthotel gekauft und große Grundstücke südlich vom Parkbad, das große historische Industriegebäude in der Lerchenfeldstraße, insgesamt über 5000 m2, ein großes Grundstück am Moosbach für einen mit Kindern geplanten Naturspielplatz, das Forster Rohner Areal, insgesamt 6.000 m2, ein attraktiver Standort für Firmen, unsere Jugendarbeit und zurzeit auch unsere Bibliothek. Erworben haben wir auch die ehemaligen ÖCI-Räumlichkeiten an der Maria-Theresien-Straße, Jüngeren eher bekannt als »Oase«, Grundstücke nördlich vom Reichshofstadion und den angrenzenden Gasthof Taverne – als Grundlage für das Zukunftsprojekt und Zukunftsquartier »Tor zum Rhein«, den denkmalgeschützten Gasthof Lamm und das K&K – das ehemalige Zollamtsgebäude Unterfahr, auch eine Art Tor zum Rhein. Durch einen Liegenschaftskauf beim Kindergarten Weiler konnten wir die Grundlage für den großzügigen Umbau des Kindergartens schaffen und einen sicheren Zugang von der Gänslestraße, vis-à-vis vom Musikheim. Nicht nur beim Kindergarten Weiler, sondern auch bei der Volksschule Rheindorf, der Mittelschule Rheindorf, dem früheren Kindergarten Rheindorf und dem Seniorenhaus Hasenfeld und der Mittelschule Hasenfeld konnten wir jeweils größere angrenzende Grundstücke kaufen – für zukünftige, oder auch gegenwärtige Projekte, wie dem Sportplatz bei der MS Hasenfeld. Im Stickereizentrum haben wir die Räumlichkeiten des ehemaligen Friseur Egger gekauft und mit diesem strategischen Kauf das gerade im Bau befindliche Projekt »Bibliothek neu« mit Verbindung zum DOCK20 ermöglicht. In der Pontenstraße haben wir zudem auch die Bäckerei Aicher und ein Grundstück westlich vom Stickereizentrum gekauft. Auch im Zentrum haben wir wichtige Liegenschaften erworben, Jahnstraße 5 (Weltladen), das Geschäftslokal Kirchstraße 2 (Wettlokal), das Haus Kirchstraße 8 und in unmittelbarer Nachbarschaft eine für zukünftige Entwicklungen wichtige Grünfläche, den »Fröwispark«. Für die Realisierung der Fahrradbrücke in die Schweiz mit der Passerelle über die Reichsstraße haben wir kürzlich zwei Liegenschaften erworben, ohne die das Projekt nicht realisierbar gewesen wäre. Für diese Käufe erhoffen wir uns entsprechende Fördermittel. In den letzten 14 Jahren haben wir insgesamt € 240 Mio. in Projekte und Vermögenskäufe investiert, im Durchschnitt also ca. € 17 Mio. Lagen wir jahrelang ziemlich genau in diesem Schnitt, so sind die Jahre 2022 mit € 23 Mio. und 2023 mit € 26 Mio. deutliche Ausreißer nach oben und das bei steigenden Zinsen und Ausgaben und unerfreulichen Rückgängen auf der Einnahmenseite. Und der Voranschlag 2024 sprengt mit € 28 Mio. Investitionen und € 6 Mio. Vermögenskäufen, insgesamt also € 34 Mio. den bisherigen Rahmen. Das ist genau das Doppelte des Durchschnitts. Wir haben im laufenden Budgetjahr 2024 einer historische Investitionsspitze, mit einem klaren Bildungsschwerpunkt, wie so oft in den letzten und auch in den kommenden Jahren. Wenn es auch mit entsprechender Disziplin gelingen kann, nach dem historischen Investitionspeak alles in der eigenen Verantwortung und Zuständigkeit zu tun, um einen Konsolidierungskurs einzuschlagen, so brauchen die Gemeinden dringend zusätzliche Mittel für die Finan- Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 20 / 24 15