man das Gefühl man
man das Gefühl man befindet sich in einer Zeitschleife. Denn schon vor knapp 30 Jahren wurde von Verschuldung, von nicht finanzierbaren Herausforderungen und vom Verkauf von Grundstücken gesprochen. Mit Bedauern müssen wir nun feststellen, dass der Bau und die Sanierung in die – finanziell gesehen – denkbar ungünstigste Zeit fällt und abgesehen von einer massiven Preissteigerung auch der Platzbedarf sich in den letzten Jahrzenten derart immens erhöht hat, dass dieser Bildungsbau bereits vor Fertigstellung zu klein ist und nicht allen Kindern im Norden Lustenaus ausreichend Platz bieten kann. Ein weiteres Großprojekt, das im Jahr 2023 mit € 1,2 Mio. zu Buche schlägt, und wir vorher Jahrzehnte vor uns hergeschoben haben, ist die Sanierung des Reichshofstadions. Schon 1997, also vor über 25 Jahren, beim Aufstieg der Austria in die höchste österreichische Fußballbundesliga wurde versprochen, das Station zu erweitern und in weiterer Folge auch zu sanieren. Auch dieses Millionenprojekt fällt nun in Zeiten massiver Preissteigerungen. Diese zwei Beispiele zeigen uns, dass Projekte, die unumgänglich sind, sich mit der Zeit nicht in Luft auflösen, sondern nur wesentlich teurer werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch der Campus Mühlefeld, dessen Grundsatzbeschluss zum Bau der fünften Volksschule aus dem Jahr 2011 stammt (08.09.2011), ein solches Bespiel sein wird. Wir sehen sehr wohl, dass die finanziellen Spielräume deutlich enger geworden sind. Wir sehen sehr wohl, dass der Bau des Campus Mühlefeld uns finanziell vor sehr große Herausforderungen stellen wird. Wir sehen aber auch, dass wir immer noch munter Immobilien und Grundstücke kaufen können wie beispielsweise in der letzten Gemeindevertretung ein Grundstück um über eine Million Euro, das aufgrund der Widmung und der Lage – abgesehen von der Gemeinde – wohl nur schwer einen anderen Käufer gefunden hätte. Wir sehen leider auch, dass fraktionsübergreifende Vereinbarungen wie der Verkauf von Grundstücken einfach übergangen werden. Zeit wäre gewesen, um die Verkäufe noch bei hohen Marktpreisen abzuwickeln, wenn man gewollt hätte. Jetzt ist die Frage, wann diese Zeit wohl wieder kommen wird. Und wir sehen auch, dass Versäumnisse wie diese uns dazu zwingen, weiter Schulden aufzunehmen, um die laufenden Kosten zu decken– alleine heute nehmen wir Darlehen in Höhe von € 21 Mio. auf! Abschließend möchte ich allen, die sich 2023 zum Wohle unserer Gemeinde eingesetzt haben, herzlich danken: ob im Rathaus oder außerhalb des Rathauses in den vielen verschiedenen Bereichen unseres Lebens. Last but not least möchte ich all jenen unter euch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die stets das Verbindende vor das Trennende stellen und nicht immer nur die Makel und die Fehler beim anderen suchen, sondern das Gemeinsame zu schätzen wissen und bereit sind, auf sachlicher Ebene und auf Augenhöhe zusammen die besten Lösungen zu verhandeln, Danke sagen. Je knapper die Mittel werden, je weniger wir ausgeben können, desto mehr werden wir gemeinsam abwägen müssen, was WIRKLICH wichtig für unser Lustenau ist, desto mehr müssen wir aufeinander zugehen, uns gegenseitig zuhören, zusammen Prioritäten festlegen und uns dann aber auch an die Vereinbarungen halten. Wir sitzen alle im selben Boot. Wir erreichen nur gemeinsam den sicheren Hafen – oder wir gehen gemeinsam unter. Ich bin überzeugt, wir sind eine großartige Mannschaft und können alle Stürme, die aufziehen werden, meistern und so unser Gemeindeschiff in sichere Häfen lenken. Dafür müssen aber alle von uns wissen, wohin die Reise gehen soll. Nur dann kommen wir auch gemeinsam ans Ziel. Die Segel sind gesetzt, Wind kommt auf. Also: Worauf warten wir noch?“ Gemeindevertreterin Mag. Ruth Lukesch führt namens der Fraktion NEOS nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2023 aus: „Guten Abend! Das Wichtigste wurde bereits gesagt, ich möchte mich deshalb auf die für uns wichtigsten Punkte beschränken. Im letzten Jahr konnten wir schon nicht mehr alle laufenden Ausgaben durch unsere Einnahmen decken, dies wird sich heuer fortsetzen. Das bedeutet im Endergebnis eine höhere Verschuldung, gekoppelt mit einem merklich spürbaren Zinsaufwand - eine ungute Entwicklung. Natürlich wurden wichtige Gegenwerte geschaffen: Campus Rotkreuz, Trainingsplatz Wiesenrain oder der Beginn der Renovierung des Reichshofstadions, und der Bibliothek, von der Wasserversorgung und dem Straßenbau gar nicht reden. Uns ist auch bewusst, alleine stemmen wir die momentanen Herausforderungen nicht. Bund und Land werden uns noch stärker finanziell unter die Arme greifen müssen, wenn es darum geht, die von ihnen beschlossenen Gesetze auf Gemeindeebene – also hier – umzusetzen. Ansonsten zwängt man die Kommunen immer mehr in 18 Nr. 20 / 24 | Lustenauer Gemeindeblatt
ein Korsett, man nimmt uns jeglichen Gestaltungsspielraum für unseren eigenen Wirkungsbereich, wenn wir nur noch ausführendes Organ sind. Aber es wäre auch nicht richtig, die Aufgabe unseren Haushalt zu konsolidieren nur nach oben zu weisen, die Hände in den Schoß zu legen und das Ganze auszusitzen. Denn niemand hat die Kristallkugel, um vorhersehen zu können, bis wann sich die Situation wieder beruhigen wird und die Schulden werden so lange ansteigen. Auch wir selber müssen unser Möglichstes tun, um diesem Trend entgegenzuwirken. Es darf nicht sein, dass wir als einzige Lösung einen immer höheren Schuldenstand sehen, den wir den nächsten Generationen hinterlassen. Ich weiß, ich wiederhole mich zum x-ten Mal. Aber wir müssen Projekte noch besser priorisieren, und uns immer wieder die Frage stellen „Was sind die Kernaufgaben unserer Gemeinde?“, danach handeln und diese Projekte vorziehen. Vorranging wird es darum gehen, die begonnen Großprojekte als erstes zu Ende zu führen. Das erfordert für so manches wichtige und in Aussicht gestellte Vorhaben Geduld von allen Lustenauer:innen. Auch Grundstückskäufe können wir noch viel besser abwägen, der Begriff „strategisch wichtig“ ist für uns keine leere Floskel, es muss klar definiert sein, worin der Nutzen und die Nutzung des Kaufes liegen. Für uns gilt: Eine Katz im Sack kaufen wir nur noch auf der Kilbi. Mein Dank gilt an dieser Stelle wie immer Klaus Bösch und seinem Team für ihre übersichtliche Arbeit und allen anderen Mitarbeiter:innen im Rathaus und die Bereitschaft auf gar jede Frage eine Antwort zu haben. Stehen wir in diesen herausfordernden Zeiten zusammen, bleiben wir bitte realistisch, was unseren momentanen Handlungsspielraum betrifft und blicken wir aber trotzdem mit einer ordentlichen Portion Optimismus nach vorne: Dänn as ischt an alti Gschicht, z’Luschtnou heat ma‘s all scho gricht.“ Gemeindevertreter Mag. Patrick Wiedl führt namens der Fraktion ÖVP nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2023 aus: „Sehr geehrte Gemeindevertretung, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Zuhörer:innen! So herausfordernd die Budgeterstellung für das Jahr 2024 war, so eindrücklich sind uns die budgetären Rahmenbedingungen jetzt mit dem Rechnungsabschluss 2023 wieder deutlich geworden. Es sind finanziell harte Zeiten für die Gemeinden – und das nicht nur in Lustenau – sondern in ganz Österreich. Die aktuelle Wirtschaftslage und das aktuelle Steueraufkommen sorgen erstmals (wenn man das Corona Jahr 2020 ausklammert) dafür, dass die Ertragsanteile rückläufig sind. Das Minus von € 1,5 Mio. bei den Ertragsanteilen resultiert zum einen durch das Wegfallen der Sondereffekte vom Bund an die Gemeinden und zum anderen führt die Abschaffung der kalten Progression auch nicht mehr automatisch dazu, dass die Ertragsanteile jährlich steigen. Die Kommunalsteuer erreicht trotz hoher Gehaltsabschlüsse nicht den budgetierten Wert. Die hohen Abschlüsse kompensieren lediglich den Wegfall zweier großer abgewanderten Unternehmen. Auf der Ausgabenseite wirken sich die hohen Gehaltsabschlüsse in die andere Richtung aus. Unsere Mitarbeiter:innen im Rathaus leisten ausgezeichnete Arbeit, die vom Bund vorgegebenen Gehaltsabschlüsse belasten jedoch unser Budget zusätzlich mit € 2,3 Mio.. Eine weitere Belastung, die in den Jahren zuvor meist außer Acht gelassen wurde, da es nur eine sehr geringe Belastung war, sind die Zinsaufwendungen für Darlehen. Durch die gestiegenen Zinsen kam im vergangenen Jahr ein Mehraufwand von € 1,7 Mio. auf uns zu. Dennoch wurden im Abschlussjahr 2023 insgesamt € 19,3 Mio. investiert – eine Rekordsumme! Diese Rekordsumme ist gerade in Zeiten unsicherer Wirtschaftsprognose für unsere heimische Wirtschaft von Bedeutung, da diese Investitionen direkt bei unseren Firmen und somit in unserer Wirtschaft ankommt. Der größte Betrag dieser Investitionen – nämlich fast 50 % – wurde in den Campus Rotkreuz und somit in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investiert. Große Beträge flossen auch in die Umkleidekabine am Sportplatz Wiesenrain und in das Reichshofstadion. Für über € 5 Mio. haben wir Grundstücke gekauft. Hätte man diese Grundstückskäufe weggelassen, so hätten wir einen Rechnungsabschluss mit über einer Million Euro im Plus abrechnen können. Diese Ankäufe wurden stets mit überwiegender Mehrheit von diesem Gremium Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 20 / 24 19
