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eschlossen und gelten im Gegensatz zu Gebäuden oder anderer Infrastruktur als wertbeständig. Insgesamt sind unsere Grundstücke mit einem Buchwert (!) von € 209,6 Mio. in den Büchern. Von einer Überschuldung, wie es manche Vorredner behauptet haben, kann somit keine Rede sein. Die Welt der Grundstückstransaktionen hat sich, wie man auch unschwer am Einbruch der Grunderwerbsteuer sehen kann, massiv verändert. Der Verkehrswert liegt aber nach wie vor weitaus höher als der Buchwert. Dennoch sollten wir uns tunlichst nicht dazu verleiten lassen, in dieser wirtschaftlichen Situation willkürlich Grundstücke zu veräußern und den Erlös in neue Investitionen fließen zu lassen. Das wäre lediglich eine Umschuldung, die letztlich zur Folge hätte, dass ein abnutzbares Wirtschaftsgut, das kontinuierlich an Wert verliert, gegen einen stabilen Gegenwert zur Verschuldung eingetauscht werden würde. Das Betriebsgebiet Heitere hingegen bietet Potential für gewollte Grundstückstransaktionen. Hier gibt es nach wie vor interessante Bewerber, die in diesem zukunftsträchtigen Betriebsgebiet ihre neuen Geschäftsgebäude realisieren wollen. Und das, obwohl die Bebauungsfähigkeit leider erst in einigen Jahren gegeben sein wird. Trotz dieser budgetär schwierigen Lage haben wir ganz bewusst nicht bei den Vereinen gespart. Insgesamt ist 2023 der Rekordbetrag von € 1,4 Mio. investiert worden. Die Lustenauer Vereine sind in vielen Bereichen das Rückgrat unserer Gesellschaft und die Gemeinde hat schlichtweg dafür zu sorgen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen auch für die Vereine passen. Dass wir uns auch vor einem Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden nicht fürchten müssen, beweist den großen Stellenwert, den ehrenamtliches Engagement in unserer Gemeinde hat. An dieser Stelle möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern die in unseren Vereinen ehrenamtlich in den verschiedensten Positionen und Funktionen tätig sind, meinen herzlichen Dank ausrichten. Auch in unsere Feuerwehr ist jeder Cent klug investiert. Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die sich für andere Menschen in Gefahr begeben und Tag und Nacht einsatzbereit sind, sollen ordentliches „Werkzeug“ haben. Damit meine ich auch und insbesondere Fahrzeuge. Unsere Feuerwehr ist die einzige im Bezirk, die keine hauptamtlichen Mitarbeiter beschäftigt. Das allein ist für eine Gemeinde unbezahlbar und verdient höchste Anerkennung, Respekt und ein großes Dankeschön. Daher stehen wir auch uneingeschränkt zu den Fahrzeuginvestitionen, wie beispielsweise die Anschaffung des neuen Rüstfahrzeuges und auch das neue Löschfahrzeug. Es ist außerdem unsere Pflicht als Gemeinde, für unsere Vereine und Organisationen als verlässlicher Partner stets da zu sein. Es ist unsere Pflicht, unsere Infrastruktur instand zu halten und die notwendige Infrastruktur, die unsere wachsende Gemeinde braucht, zur Verfügung zu stellen. Dafür braucht es einen weiten Horizont, eine klare Strategie und Mitarbeit, sowie eine breite Mehrheit in der Gemeindevertretung. Wir brauchen jedoch auch die Hilfe vom Bund und Land. Der Finanzausgleich muss noch mehr auf die vielschichtigen Aufgaben der Gemeinden Bedacht nehmen. Dazu beitragen könnte eine Kompetenzbereinigung in dem Sinne, dass der alte Grundsatz „Wer zahlt, schafft an!“ oder bei uns vielfach umgekehrt „Wer anschafft soll auch zahlen!“ wieder gelten soll. Bund und Land werden spätestens dann reagieren müssen, wenn zahllose Gemeinden zahlungsunfähig werden. Und allen Unkenrufen zum Trotz sei all jenen ausgerichtet, dass Lustenau trotz angespannter Budgetsituation nicht dazu gehören wird. Ich möchte mich nun abschließend bei allen Ehrenamtlichen in den Vereinen bedanken. Ein großes Dankeschön für eure immense Arbeit zum Wohle der Gesellschaft möchte ich auch stellvertretend allen Feuerwehrmitgliedern aussprechen. Zum Schluss bedanke ich mich auch bei allen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den für viele Bereiche extrem wichtigen Wirtschaftsmotor am Laufen halten. Natürlich möchte ich mich auch bei allen Lustenauer:innen bedanken und ganz besonders auch bei allen Mitarbeiter:innen in der Gemeindeverwaltung. Und zu guter Letzt bedanke ich mich auch noch bei unserem Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, der nicht nur dieses Zahlenwerk mustergültig aufbereitet hat, sondern auch immer die mahnende Stimme im Hintergrund ist, wenn es Bereiche gibt, bei denen der ein oder andere Euro eingespart werden kann. Vielen Dank.“ Der Vorsitzende weist die Vorwürfe, wonach Projekte über Jahre hinausgeschoben worden seien, zurück. Vielmehr seien in den letzten Jahren eine Fülle an Projekten finanziert und umgesetzt worden. Besonders hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang die Präsentation des ersten Bauabschnitts des Campus Rotkreuz, in dessen Rahmen die Delegierten verschiedener e5-Gemeinden durch die Mitarbeiter der Esskultur verköstigt wurden. Er sei jedenfalls stolz, was in seiner bisherigen Amtszeit für Lustenau erreicht worden sei – und dies sei nicht sein Verdienst, sondern der gemeinsamen Arbeit der Gemeindevertretung und der Verwaltung. Er werde daher – im Gegensatz zur FPÖ- stets das Gemeinsame vor das Trennende stellen und zum Wohl von Lustenau handeln. 20 Nr. 20 / 24 | Lustenauer Gemeindeblatt
Abschließend zitiert der Vorsitzende Marie von Ebner- Eschenbach: „Während ein Feuerwerk abgebrannt wird, sieht niemand nach dem gestirnten Himmel.“ Obwohl mithilfe der Medien Feuerwerke abgebrannt werden, und damit viel Rauch und Lärm entstehen können, seien die Gemeindevertreter darauf angelobt, die guten Konstellationen der Gemeinde aufzudecken und zu stärken. Der gestirnte Himmel entspräche beispielsweise den Leistungen der Feuerwehr und der Rettung. Es müsse darauf geachtet werden, dass diese Fixsterne weiterleuchten. Der Vorsitzende stellt klar, dass er undifferenzierte Anschuldigungen durch die Freiheitliche Partei ablehnt und auf gute Zusammenarbeit in der Gemeinde hofft. Zudem erinnert der Vorsitzende an die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen in der Vergangenheit, in der pauschalierende und abqualifizierende Wortmeldungen nicht denkbar gewesen seien. Es sei von besonderer Bedeutung, auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, anstatt sowohl Lustenau selbst als auch die Person des Bürgermeisters abzuqualifizieren. Der Vorsitzende merkt an, dass auch gemeinsam mit der FPÖ viele Projekte geschaffen worden seien. Er wolle daher nicht die Wehmut und Sorge in den Vordergrund stellen, sondern die Hoffnung- auch auf eine gute Zusammenarbeit für Lustenau. Der Rechnungsabschluss der Marktgemeine Lustenau für das Jahr 2023 wird gemäß § 78 Abs 1 Gemeindegesetz einstimmig mit 36:0 Stimmen wie folgt beschlossen: „Ergebnishaushalt (inklusive interne Vergütungen) Erträge € 81.082.349,26 Aufwendungen € 85.038.686,80 Nettoergebnis € -3.956.337,54 Finanzierungshaushalt (inklusive interne Vergütungen) Einzahlungen (Operative Gebarung) € 73.640.446,63 Auszahlungen (Operative Gebarung) € 70.641.425,49 Geldfluss aus der Operativen Gebarung € 2.999.021,14 Einzahlungen (Investive Gebarung) € 9.944.899,77 Auszahlungen (Investive Gebarung) € 24.292.492,61 Geldfluss aus der Investiven Gebarung € -14.347.592,84 Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden € 12.000.000,00 Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden € 7.474.367,38 Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit € 4.525.632,62 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung € -6.822.939,08 Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung € -515.078,43 Veränderung an liquiden Mitteln € -7.338.017,51 Vermögenshaushalt (in Euro) Langfristiges Vermögen 397.739.785,91 Nettovermögen 227.569.586,18 Kurzfristiges Vermögen 11.907.718,77 Investitionszuschüsse 63.434.168,83 Fremdmittel 118.643.749,67 Summe Aktiva 409.647.504,68 Summe Passiva 409.647.504,68 Der Vorsitzende dankt allen Gemeindevertrer:innen für das einstimmige Votum. 3. 1. NACHTRAGSVORANSCHLAG 2024 Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung nachstehenden 1. Nachtragsvoranschlag 2024 wie folgt zur Kenntnis: „Ergebnisvoranschlag: Erträge (Summe operative und investive Gebarung) € -9.800.000 Aufwendungen (Summe operative und investive Gebarung) € 200.000 Nettoergebnis € -10.000.000 Entnahme aus Rücklagen € 0 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen € -10.000.000 Finanzierungsvoranschlag: Einzahlungen € -9.800.000 Auszahlungen € 200.000 Nettofinanzierungssaldo € -10.000.000 Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit € 10.000.000 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit € 0 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung € 0 Der Vorsitzende erklärt, dass der Nachtrag für die Liquidität der Gemeinde erforderlich sei. GR Martin Fitz kritisiert die Aussagen des Vorsitzenden zum Rechnungsabschluss dahingehend, dass emotionale Ausbrüche keinen Platz hätten, zudem dürfe es in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen geben. Weiters führt GR Martin Fitz aus, dass die Freiheitlichen Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 20 / 24 21
