Gemeindeblatt Lustenau Nr. 23 | Freitag, 9. Juni 2023

i Rathaus Kundmachung

i Rathaus Kundmachung das Gesamtinteresse im Auge haben, nicht nur Partikularinteressen starker Lobbys. Sie muss langfristig denken und nicht kurzfristigen Schlagzeilen hinterher rennen. Und sie muss helfen, dass wir mit unseren Ängsten umzugehen lernen. Indem wir aufeinander schauen. Indem wir die Ängste des anderen ernst nehmen. Politik muss Lösungen vorschlagen. Sie muss die Agenda setzen und nicht nur surfen. Regieren. Nicht nur reagieren. Politiker müssen führen, nicht verführen. Unser oberstes Ziel muss es sein, dass unsere Kinder eine möglichst gute Zukunft haben und dass unsere Jugend an eine gute Zukunft glaubt, sich selbst viel zutraut. Dazu muss sie von klein auf Zugang zur bestmöglicher Bildung und Ausbildung haben und Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen. Der Kampf gegen Kinderarmut sollte ein ganz wesentlicher Aspekt des sozialpolitischen Handelns sein. Die Gemeindepolitik kann bei weitem nicht alle für die Zielerreichung relevanten Rahmenbedingungen beeinflussen, aber sie hat viele Handlungsfelder, viel Gestaltungsspielraum – und wirkt unmittelbar bei den Menschen. In seiner Rede am Städtetag in Bregenz hat der damalige Bundespräsident Thomas Klestil auf die Bedeutung der Kommunalpolitik hingewiesen. Die Arbeit der Kommunalverwaltungen sei für unsere moderne Zivilisation unverzichtbar: Und das nicht nur im Hinblick auf das Zusammenleben - sondern auch das Überleben. In einem konstruktiven Zusammenspiel verkörpern Gemeindepolitik und Gemeindeverwaltung am direktesten das demokratische Prinzip - durch konkrete Überschaubarkeit, unmittelbaren Kontakt, persönliche Verantwortlichkeit. Je komplexer und abstrakter sonst die Probleme der großen politischen Einheiten sind, desto direkter erlebt der Bürger die Demokratie zu Hause - in den Gemeinden. „Die Kommunen“, so Thomas Klestil, „sind die Schulen der Demokratie“: Erst wenn sich Jungpolitiker:innen in der Gemeindepolitik bewährt haben, sollten sie für die Landes- oder Bundespolitik reif sein; man würde sich so manche personalpolitische Enttäuschung ersparen! Und auch er sprach die Bedeutung einer zukunftsorientierten Politik an: Wer politisch aktiv ist, fällt Entscheidungen, die nicht nur die unmittelbar Betroffenen und die Zeitgenossen angehen; sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder von Bedeutung sind. Das muss uns allen immer wieder bewusst sein. Es geht um ihre Chancen, um einen chancenreichen Lebensraum. Dieses Ziel haben wir auch in unserem räumlichen Entwicklungsplan festgeschrieben. Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle eine Fülle an großen und kleinen Projekten aufgezählt, die zeigen, wie uns das Ziel einer chancenreichen, lebenswerten Gemeinde am Rhein inspiriert, motiviert und Mut macht, gezielt zu investieren. In Bildungsorte, Lernorte, Bewegungsorte, besondere dritte Orte, wie das W*ORT oder das DÔ, oder – in naher Zukunft – unsere Bibliothek, die an den Kunstund Kulturraum DOCK20 andocken wird. Und mit dem Projekt Esskultur gehen wir mutig neue Wege. Wir müssen Rechenschaft geben, nicht nur über unsere Budgetpolitik, aber dort ganz besonders. Der RA 2022 der Marktgemeinde Lustenau zeigt bemerkenswerte Eckdaten: • Eine Budgetsumme von fast € 100.000.000,-. • Investitionen in Projekte und strategische Grundstückskäufe von über € 23.000.000,-. • Eine klare Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildung – mehr als die Hälfte der Investitionen sind in den wichtigen Bereich der Schulen und Kindergärten geflossen, insgesamt über € 7.000.000,-. Dazu kommen wichtige Investitionen in Spielräume, Jugendräume und in sanfte Mobilität. • Einen Überschuss der laufenden Gebarung von über € 11.000.000,- und frei verfügbare Mittel von fast € 6.000.000,-. Dass ein Rechnungsabschluss nur eine – wenn auch wichtige Momentaufnahme ist, zeigt sich am aktuellen wie selten einmal zuvor. Wir dürfen uns von den erfreulichen Eckdaten nicht blenden lassen. Natürlich zeigt sich eindrucksvoll, dass wir in Lustenau eine solide finanzielle Grundlage haben, nicht zuletzt auch dank einer aktiven Bodenpolitik, die für unseren Wirtschaftsstandort in Zukunft äußerst wertvoll sein wird. Aber der aktuelle Budgetvollzug zeigt deutlich, wie sehr auch wir von der Teuerung, von Kostensteigerungen im Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 18 Nr. 23 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt

i Rathaus Kundmachung Bau- und Energiebereich und vor allem auch von den Zinssteigerungen betroffen sind. Die Spielräume werden kleiner, die Herausforderungen in vielen Bereichen größer – ich denke an den Pflegebereich vor dem Hintergrund unserer Demographie, aber auch die Umsetzung des Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes. Anlässlich der Behandlung und Beschlussfassung des Voranschlags 2023 habe ich gesagt, dass dieser wohl eine finanzpolitische Zeitenwende einläutet, deren Auswirkungen erst in den kommenden Budgets wirklich spürbar sein werden. Das war kein Alarmismus. Wir werden auch finanzpolitischen Alltag ändern müssen. „Regieren. Nicht nur reagieren, führen, nicht verführen“, hat Alexander Van der Bellen gesagt. Dabei hat er sicher nicht nur an die verführerische Propaganda und Agitation des Rechtspopulismus gedacht, der – wie Colin Crouch es beschreibt – mit einer Politik des nostalgischen Pessimismus verspricht, unsere Gesellschaft in ein besseres Gestern zu führen, und dabei zum Teil auf ewiggestrige Parolen zurückgreift. Wenn sich die finanzpolitische Lage weiter eintrübt, wenn sich der Trend, der sich im laufenden Budgetjahr abzeichnet, fortsetzt und noch verstärkt, dann sind wir wohl stärker denn je der Verführung ausgesetzt, von einem soliden finanzpolitischen Kurs abzuweichen, also bei der Erstellung zukünftiger Budgets so zu tun, als wäre nichts passiert. Auch hier gilt in besonderer Weise, was Thomas Klestil vor fast 20 Jahren beim Städtetag in Bregenz gesagt hat: wir müssen uns bewusst sein, dass unsere Entscheidungen heute auch für unsere Kinder und Enkelkinder von Bedeutung sind. Viele Entwicklungen geben Grund zur Sorge, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir sie nicht oder nur kaum beeinflussen können. Aber in unseren Handlungsfeldern sollten wir gemeinsam hoffnungsvoll zu unserer Verantwortung stehen und mutig an der Zukunft bauen. Es braucht auch die Kraft, ein positives Zukunftsbild zu entwickeln, um vor allem den Menschen begründete Hoffnung zu machen, mit deren Abstiegs- und Verlustängsten die Populisten Stimmung und Stimmen machen, ohne wirklich Lösungen anzubieten. Zukunftsverlust und fehlende Hoffnung sind ein Nährboden für apokalyptische Angstmache, Verschwörungstheorien, „Falsche Propheten“ sind eine große Gefahr für die liberale Demokratie. Liberale Demokratie ist ein aufklärerischer Prozess. Eine Koalition der Hoffnung müsste sich gegenaufklärerischen, demokratiefeindlichen Kräften entschieden entgegensetzen und gezielt in Bildung und in Dialogfähigkeit investieren – und in das Sozialkapital der Vereine und ehrenamtlichen Organisationen, wie der Feuerwehr oder der Rettung. Ein erster wichtiger Schritt für alle konstruktiven Kräfte wäre die Stärkung der Bedeutung der kommunalen und regionalen Politik – Menschen erleben sie unmittelbar, vertrauen ihren Institutionen und können ihre Zukunft aktiv mitgestalten. Ich danke daher allen, die sich für ein lebenswertes, chancenreiches Lustenau engagieren, besonders unseren Pädagog:innen – an unseren Kindergärten, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen für den Einsatz in der schweren Coronazeit – das Wohl in die Chancen der Kinder stets im Fokus. Ich danke allen an unserem Wirtschaftsstandort tätigen für ihren Einsatz, ihre Innovationskraft – und ihre Zukunftsfähigkeit. Danke auch meinen Mitarbeiter:innen, die abteilungsübergreifend für ein chancenreiches Lustenau arbeiten, stellvertretend dem Leiter der Verwaltung, Eugen Kanonier. Und einen besonderen Dank dir, lieber Klaus Bösch. Seit nun fast drei Jahrzehnten gestaltest du in einem äußerst konstruktiven Zusammenspiel mit deinen Kolleg:innen in der Verwaltung und der Gemeindepolitik unsere Finanzen, mit großer Verantwortung und Leidenschaft und Weitblick. Auch euch, liebe Gemeindevertreter:innen, ein Dankeschön für eurer Engagement richte ich heute auch einen Dank für Geleistetes, aber vor allem einen beherzten Appell: bündeln wir unsere Kräfte für ein lebenswertes und chancenreiches Lustenau. Gemeindevertreter Gerhard Bezler führt namens der Fraktion FPÖ nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2022 aus: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gemeindevertreter:innen, liebe Zuhörer:innen, Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 23 / 23 19