Gemeindeblatt Lustenau Nr. 23 | Freitag, 9. Juni 2023

i Rathaus Kundmachung

i Rathaus Kundmachung die hohe lnflation und der drohende Wohlstandsverlust kennzeichnen derzeit die politische Agenda in Österreich und in Europa. Zudem belasten die Sanktionen gegen Russland die Energiepreise in Österreich, da billiges russisches Gas gegen teures, unökologisches Frackinggas ausgetauscht wird. Dass mittlerweile ein Drittel der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet ist, sollte jedem verantwortungsbewussten Politiker zu denken geben. lm Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Lustenau haben die hohen Preise zu Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen geführt, welche hauptverantwortlich dafür sind, dass sich die frei verfügbaren Mittel auf € 5.800.000,- erhöhten. Wir haben jetzt einen Rekordwert an Schulden von fast € 85.000.000,-. Wir können nur davor warnen, diesen noch weiter zu erhöhen, der stattgefundene starke Zinsanstieg wird künftig unsere liquiden Mittel deutlich stärker belasten. Zudem gebe ich zu bedenken, dass die Gemeinde in vielfältiger Weise durch die hohe lnflation zur Kasse gebeten wird und mit stark erhöhten Ausgaben in unseren Kostenstellen zu rechnen ist. Das Leuchtturmprojekt Campus Rotkreuz wurde mit € 6.124.600,- gestartet und wird lnvestitionen von ca. € 50.000.000,- verursachen, damit ist es das teuerste je von der Gemeinde in Lustenau gestartete Bauvorhaben. Leider ohne Tiefgarage - wie von uns und dem Hochbauausschuss einstimmig gefordert. Auch ist derzeitig nur eine ,,Notheizung" vorgesehen, da der Anschluss an das geplante Nahwärmekraftwerk der KELAG zwar gewünscht ist, dieses aber ja noch gar nicht steht. Für den Neubau des Reichshofstadions waren nur € 30.000,- budgetiert, trotzdem wurden knapp € 600.000,- dafür ausgegeben. Nur um das Bauverfahren zum Projekt an diesem Standort nicht zu gefährden, mussten dieses Jahr sogar Anrainergrundstücke sinnlos um völlig überteuerte Beträge angekauft werden, auch weil bis zu diesem Zeitpunkt bereits weit über eine Million für das Projekt dort ausgegeben waren. Anstelle des für mind. 7500 Zuschauer geplanten Bundesligastadions wird jetzt nur noch für ca. 5000 Zuschauer gebaut, aber dafür um die fast doppelten Kosten. Dies, weil die Landesregierung ihre zuvor nur mündlich mitgeteilte Kostenbeteiligung im Nachhinein ,,gedeckelt" hat, auch deshalb – weil die jetzigen Parkplätze im Rheinvorland durch das Hochwasserschutzprojekt RHESI ein Ablaufdatum haben – sehen wir den Standort als langfristig nicht sinnvoll. Die Begegnungszone Maria-Theresien-Straße/Kirchdorf wurde um € 759.600,- errichtet, was uns angesichts der Kosten für eine ,,reine" Verschönerung, vor allem in dieser Zeit der Großinvestitionen, viel zu hoch erscheint. lmmerhin waren ja der gesamte Straßenraum und die darunterliegenden Leitungen in einwandfreiem Zustand! Ein Erlös aus dem Verkauf von Betriebsgrundstücken über ca. € 9.500.000,- wurde bereits in diesem Budget für die lfd. lnvestitionen genutzt und nicht – wie ursprünglich geplant – um das aushaftende Darlehen (endfällig 2025) zu tilgen. lnsgesamt muss einfach gesagt werden, dass zu viele Großprojekte gleichzeitig geplant und offen sind. Dies weil auch zusätzlich noch weitere Kindergärten für unsere Bevölkerung aus rechtlichen Gründen gebaut werden müssen. Dazu die längst bekannt desolate Rheinhalle, die vielen fehlenden Nachwuchs-Fußballplätze sowie das ,,sterbende" völlig vernachlässigte Zentrum. Dies alles zeigt wie wichtig eine von uns immer geforderte ,,ordentliche" Finanzplanung wäre. Aus den oben genannten Gründen werden wir den Rechnungsabschluss ablehnen. Wir bedanken uns bei allen Gemeindeangestellten für die hervorragend geleistete Arbeit in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich, speziell bei Mag. Klaus Bösch für die mustergültige Zusammenstellung der Unterlagen des Rechnungsabschusses der in souveräner Art und Weise alle unsere Fragen immer beantwortet. Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 20 Nr. 23 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt

i Rathaus Kundmachung Ein herzliches Dankeschön allen Kultur-, Sport- und Blaulichtvereinen, die mit ihren Aktivitäten unser Lustenau bereichern, ihr seid im wahrste Sinne ,,das Herzstück“ unserer Gemeinde. Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter führt namens der Fraktion GRÜNE nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2022 aus: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Geschätzte Gemeindevertreter:innen! Liebe Zuschauer:innen im Stream! Lustenau ist die jüngste Gemeinde Österreichs - das bedeutet, unsere Gemeinde hat den niedrigsten Altersdurchschnitt in ganz Österreich. Das ist eine Aufgabe, die fordert. Wir sehen das auch im vorliegenden Rechnungsabschluss - der mit Abstand größte Einzelposten ist der Campus Rotkreuz, der gerade im Bau ist. Endlich, muss man aus grüner Sicht laut dazu sagen. Unsere Claudia Niedermair hat schon in den 90er Jahren des letzten Jahrtausends darauf hingewiesen, dass dort gebaut werden muss. Man hat sich so lange mit Provisorien und Herumschieben beholfen, bis das auch nicht mehr geholfen hat. Mittlerweile hat die Teuerung leider voll zugeschlagen. Wieder einmal zeigt sich, dass das dicke Ende nicht dünner wird, je länger man es hinauszieht. Bereits heute wissen wir, dass die Schule - wenn sie eröffnet wird, zu klein sein wird. Darum ist es auch dringend geboten, den Bau der fünften Volksschule im Mühlefeld unverzüglich anzugehen, ihn nicht auf die lange Bank zu schieben. Denn wir haben längst keine fiktive Raumnot mehr – also eine Raumnot, die entstehen würde, wenn wieder so viele Kinder auf die Welt kommen würden wie in den letzten Jahren. Nein, wir haben für die Kinder, die bereits auf der Welt sind zu wenig Raum. In den Kindergärten, in den Schulen. Jüngste Gemeinde zu sein, ist also eine Aufgabe, die ernst genommen werden will. Wir brauchen trotz Erweiterung und Neubau der Kindergärten Schlatt, Rotkreuz und Weiler auch einen Kindergarten im Mühlefeld. Mehr Platz für die Kinder In unserer Gemeinde sind heute schon 87 % aller Dreijährigen (nur 11 % davon im Kindergarten), 69 % aller Zweijährigen, 47 % aller Einjährigen und 7 % der unter Einjährigen in Betreuung. Die Ausgaben für die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen sind stagnierend. Dagegen stagniert der Bedarf der Familien nicht. Ja, das ist eine Herausforderung in Sachen Personal und Investitionen - aber es ist eine Standortfrage geworden. Gut ausgebildete Jungeltern, florierende Betriebe und steigende Lebenskosten verlangen nach sicherer und guter Kinderbetreuung und Kinderbildung. Das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz setzt uns hier einen klaren Rahmen. Wir sind da noch nicht beim Punkt angekommen, an dem man sich zurücklehnen kann. Ich sag das auch ganz bewusst an dieser Stelle, weil wir bei der Budgeterstellung im Herbst wieder darüber feilschen werden müssen, ob das Geld für die Kinder verwendet wird, oder für anderes. Den Mittelschulen Rheindorf und Kirchdorf ist es gelungen, beim Bundesprogramm „100 Schulen – 1000 Chancen“ den Zuschlag für mehr als € 300.000,- Investitionsgeld zu bekommen. Es ist mir ein Anliegen, ausdrücklich ein großes Lob an die Gemeindeverwaltung auszusprechen, weil sie österreichweit vortanzt, wie man unkompliziert als Partnerin der Schulen agiert. 100 österreichische Schulen haben einen Zuschlag bekommen, aber nur sieben dieser Schulen konnten bereits das Geld abholen. Weil die bürokratischen Hürden des Bundes derart hoch sind. Lustenau hat das Geld unkompliziert vorgestreckt und regelt die Abrechnung mit dem Bund. Darum werden wir vielerorts zu Recht beneidet. Nicht nur im Bildungsbereich ist es zäh, was den Bund anbelangt, auch bei RHESI, dem gerade für Lustenau so wichtigen Hochwasserschutzprojekt, zieht es sich. Ich bin mir nicht immer sicher, ob im zuständigen Landwirtschaftsministerium in Wien die Dringlichkeit schon angekommen ist. Darum schmerzt es auch sehr, dass die Arbeiten zur Erneuerung der Brunnenanlage für unser Trinkwasser und des neuen Tiefenbehälters gestoppt werden mussten. Die Staatsvertragsverhandlungen sind langwieriger als man sich das als Lustenauer:in Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 23 / 23 21