Gemeindeblatt Lustenau Nr. 23 | Freitag, 9. Juni 2023

i Rathaus Kundmachung

i Rathaus Kundmachung wünscht. Hoffen wir, dass wir die Verzögerungen, die uns da eingebrockt werden, ohne ein Großschadenereignis überstehen. Mehr Freiheit für die schwachen Verkehrsteilnehmer:innen – runter mit dem Tempo Eine Zahl, die bei der Lektüre des Rechnungsabschlusses ins Auge sticht, ist die bei der Position 6120. € 1.000.645,-. Das sind die Strafgelder von denen, die dabei erwischt werden, dass sie sich nicht an die gültigen Verkehrsregeln halten und damit unseren Ort zu einem unsicheren Ort für die schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen machen. EINE MILLION! Es ist höchste Zeit, dass dieses Geld ganz gezielt zweckgebunden verwendet wird, um unseren Ort sicherer zu machen. Denn da ist noch viel zu tun. Alle Lustenauer:innen – egal ob sie acht oder 88 sind, sollen sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad vom Badloch ins Parki, von der Negrellistraße in die Bibliothek, von der Holzstraße in die Musikschule, oder vom Schlatt ins Café König kommen. Es muss doch unser aller Anliegen sein, dass die Kinder die Freiheit haben, zu Fuß in den Kindi, in die Schule zu kommen und nicht gezwungen sind, von ihren Eltern – im blödesten Fall mit dem Auto – hingebracht zu werden. Für diese Freiheit muss endlich weniger schnell gefahren werden auf unseren Straßen. Mehr Fahrradstraßen, mehr Schulstraßen, sichere Kreuzungen, sichere Übergänge für Fußgänger:innen und Radler:innen sind überfällig. Das Temporegime – ein Konzept, das definiert wo in Lustenau wie schnell gefahren werden kann, soll nun endlich im Sommer kommen. Auf den meisten Straßen wird dann Tempo 30 Höchstgeschwindigkeit sein. Leider wird auf etlichen Gemeindestraßen weiterhin Tempo 40 gelten. Wie man z.B. für die Holzstraße, die Hofsteigstraße oder die Radetzkystraße dieselbe Höchstgeschwindigkeit geltend machen will, wie man sie gerne für die Reichsstraße hätte, erscheint mir nicht logisch. Leider findet sich bis heute keine politische Mehrheit für eine mutigere Verkehrspolitik. Zu groß scheint die Angst von VP und FP, dass man die Autofahrerinnen beleidigen könnte. Dabei sind es gerade ältere Lustenauer:innen, die uns sagen, dass sie sich zu Fuß und mit dem Rad im schnellen Lustenauer Verkehr zu unsicher fühlen und darum auf das für sie – ich möchte das Wort „scheinbar“ einfügen - sichere Auto zurück greifen. Und vor dem eigenen Haus wollen eigentlich alle ein niedrigeres Tempo. Die meisten Autofahrer sind manchmal auch Fußgängerinnen, Radlerinnen, Eltern, Großeltern. Mein Eindruck ist, dass die Bevölkerung ein großes Stück weiter wäre im Kopf, als es ihnen weite Teile ihrer politischen Vertretung zutraut. Die Zeit ist überreif für mehr Freiheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Gerade in der jüngsten Gemeinde Österreichs. Das hat uns veranlasst, heute den Antrag einzubringen, dass man sich mit der Sicherheit auf der Hofsteigstraße genauer befasst. Sie wird eine der Straßen sein, auf der weiterhin Tempo 40 gelten wird. Wer will auf dieser Straße seine Eltern oder Großeltern radeln sehen, oder mit dem Rollator spazieren lassen? Wer will dass seine Kinder diese Straße queren müssen, um in den Kindi oder in die Schule zu kommen? Ich nehme an, die wenigsten in unserer Runde. Aber das ist für viele Familien, die dort oder in den Seitenstraßen wohnen, tagtägliche Realität. Loben möchte ich an dieser Stelle die Umsetzung der neuen Begegnungszone bei der Mittelschule Kirchdorf. Auch wenn ich mir die Bäume etwas größer gewünscht hätte, so dass sie deutlich mehr Schatten spenden können. Aber wir gehen davon aus, dass sie wachsen werden. Die neue Begegnungszone bringt nicht nur für die Schule einen Mehrwert, sondern für das ganze Umfeld. Wenn sie im Herbst zum Rheincenter weitergezogen wird, kann das dem Quartier nur gut tun. So wie auch die Gestaltung vor dem alten Feuerwehrhaus. Solche Investitionen sorgen für mehr Lebensqualität. Mehr Lebensqualität, weniger Energie Apropos Lebensqualität. Aufmerksamen Lesern und Leserinnen ist im Rechnungsabschluss auch aufgefallen, dass im Parki mit € 134.809,- Eintrittsgeldern ganze € 34.809,- mehr als budgetiert eingenommen wurden. Argumentiert wird mit „Schönwetter“. Noch können wir es Schönwetter nennen. Fakt ist aber, dass mit zunehmender Klimaerhitzung auch die Tage zunehmen, an denen es in der Nacht nicht mehr Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 22 Nr. 23 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt

i Rathaus Kundmachung wirklich abkühlt und die Lustenauer:innen gute Erholungs-, Schatten-, und Abkühlangebote brauchen. Wir appellieren daher auch heuer dringend, die Öffnungszeiten - sowohl hinein in die Abendstunden, als auch weiter hinein in den immer öfter goldenen Herbst - auszudehnen. Die Öffnungszeiten des Parki müssen an die Nutzer:innen angepasst werden und sollen sich nicht an der Eishalle ausrichten. Und apropos Eishalle, eine gute Gelegenheit auch über die Energiekosten zu reden. Denn auch die sind im vergangenen Jahr empfindlich gestiegen. Die Eishalle ist seit Jahren unser größter Energieverbraucher. Sie alleine verbrauchte im vergangenen Jahr Strom und Gas in der Höhe von € 200.000,-. Unser zweitgrößter Stromverbraucher ist mit € 182.500,- die Straßenbeleuchtung. Wir haben es hier leider noch mit einem hohen Altbestand an Stromfresserleuchten zu tun. Glücklicherweise muss man heute nicht mehr ganze Straßenzüge aufreißen, um die Straßenbeleuchtung zu sanieren, heute gibt es kluge technische Lösungen, die mit Solarstrom auskommenauch tagelang und steuerbar – also z.B. auch dimmbar sind. In die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung werden wir in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt legen müssen, denn es lohnt sich auch finanziell, mehr Einsatz in Sachen Energiesparen an den Tag zu legen. Ich bin sehr dankbar, dass wir seit Anfang des Jahres einen neuen Mitarbeiter haben, der sich ganz gezielt den Energiesparpotentialen unserer Gemeindegebäude widmet. Ja, man wird die über Jahrzehnte gut ausgebaute fossile Infrastruktur nicht von heute auf morgen los, aber ich bin guter Dinge, dass uns der Ausstieg aus Öl, Gas und den großen Stromfressern in den kommenden Jahren gelingen wird. Oder anders gesagt - er muss uns gelingen. Das ist eine Aufgabe, die wir unseren vielen Kinder und Jugendlichen schuldig sind. Zum Schluss sei mir noch ein Exkurs raus aus unserem Gemeindegebiet erlaubt. Mehr als € 150.000,- wurden im vergangenen Jahr auf unseren Gemeindealpen oberhalb von Hohenems investiert. Zum einen in die Sanierung des Gsohlweges und zum anderen in die Erneuerung der Rohrmelkanlage der Alpe. Große Teile dieser Investitionen bekommen wir refundiert. Wenn wir Wert darauf legen, dass auf unserer Gemeindealpe auch weiterhin Tiere aus Lustenau weiden und dort Käse erzeugt werden soll, dann sind wir gut beraten, uns eindringlich mit den Fragen der zukunftstauglichen Stallform auf unserer Alpe zu beschäftigen. Denn die Anforderungen der Konsumenten und des Handels an das Tierwohl sind gekommen um zu bleiben, Anbindeställe gehören nicht mehr zu den zeitgemäßen Formen. Gemeindeeigenen Alpen kommt hier eine besondere Vorbildfunktion zu. Und vielleicht noch eine interessante Information für die Gemeindevertretung. Das Gebiet um unsere Gemeindealpen scheint im unlängst präsentierten Windatlas für Vorarlberg als Potentialgebiet auf. Wir werden uns gemeinsam mit dem Land genauer anschauen, ob und wie dort Windenergie erzeugt werden kann. Abschließend möchte ich mich bei der Finanzabteilung unter der Leitung von Klaus Bösch für die wie immer beste Aufbereitung des Zahlenwerkes bedanken und allen, die Zeit, Kraft und Energie in ein gelingendes Zusammenleben und damit ins Wohlergehen unserer Gemeinde investieren, Danke sagen. Gemeindevertreterin Mag. Ruth Lukesch führt namens der Fraktion NEOS nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2022 aus: Liebe Gemeindevertreter:innen, Werte Zuhörer:innen, Auch 2022 konnten wir dank höherer Ertragsanteile von Land und Bund über rund € 6.000.000,- mehr verfügen, die in das heurige Budget einfließen konnten. Es ist richtig und wichtig, dass Land und Bund erkennen, dass den Gemeinden in der heutigen Zeit immer mehr Verantwortung zukommt, weil wir direkt an den Menschen dran sind. Wir hoffen sehr, dass die Extrafinanzspritzen von Land und Bund regulär werden, denn die Aufgaben, die den Gemeinden in nächster Zeit zukommen, werden anders nicht zu stemmen sein ‐ auch in Hinblick auf die gestiegenen Kosten in den Bereichen Energie, Personal und natürlich den steigenden Zinsen. Lustenau ist die jüngste Gemeinde Österreichs – coole Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 23 / 23 23