Gemeindeblatt Lustenau Nr. 23 | Freitag, 9. Juni 2023

i Rathaus Kundmachung

i Rathaus Kundmachung Sache, aber damit geht eine große Verantwortung einher. Umso erfreulicher ist es, dass ein Großteil der Investitionen in den Bereich Bildung mit dem Campus Rotkreuz, aber auch in andere Schulprojekte, Kindergärten, Betreuungseinrichtungen bis hin zu Jugend‐, Spiel‐ und Sportplätzen geflossen ist. Aber hier sind wir noch nicht am Ende! Die größte Aufgabe aber wird es sein, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter:innen in diesem Bereich zu finden und zu halten. Dasselbe Problem haben wir nicht nur ganz unten auf der Altersleiter, sondern auch ganz oben. Unsere beiden Pflegeheime und alle anderen Einrichtungen, die sich um Menschen kümmern, die es selbst nicht mehr können, sind personell weit über dem Limit, lange wird das so nicht mehr zu schaffen sein. Beides sind Bereiche, in denen die Anforderungen über die letzten Jahre enorm gestiegen sind. Beides sind Bereiche, in denen nicht der Profit, sondern Menschen im Vordergrund stehen. Beides sind Bereiche, in denen zum weit überwiegenden Teil Frauen arbeiten. Beides sind Bereiche, die auch deshalb so wichtig sind, weil sie es Frauen, die diese Tätigkeiten vorher ohne Bezahlung ausgeübt haben, erst ermöglichen selbst wieder arbeiten zu gehen. Beides sind Bereiche, auf die wir besonders schauen müssen, die Kernaufgabe jeder Gemeinde sind. Es gilt, diese Arbeiten noch sichtbarer zu machen, und jenen die in diesen Bereichen arbeiten, sowohl monetär als auch durch ein gutes Arbeitsumfeld die Wertschätzung, die sie verdienen, entgegenzubringen. Als zweites konnten wir auch letztes Jahr wieder etliche Immobilien und Grundstücke erwerben. Man kann sie als Gegenwert zur ansteigenden pro-Kopf-Verschuldung sehen. Vergessen wir aber nicht, dass mit jeder neuen Immobilie mehr Erhaltungs‐ und Verwaltungsaufwand auf uns zukommt. Wir plädieren von jeher dazu, vorhandene Gebäude und Grundstücke – wo es geht – besser, effizienter und mehrfach zu nutzen, sie für noch mehr Lustenauer:innen zur Verfügung zu stellen. Als letztes sei noch unsere Zentrumsentwicklung angesprochen. Laut Masterplan soll es in Lustenau auf Grund seiner Lage drei Zentren geben: Rheindorf, Kirchdorf und Hasenfeld. Immerhin wurde letztes Jahr mit der Begegnungszone vor der Mittelschule Kirchdorf ein wichtiger Puzzleteil an das Zentrum Kirchdorf angelegt. Aber hier fehlt uns noch viel. Und die Lustenauer:innen sitzen in der Zwischenzeit nicht mit hängenden Köpfen zu Hause, sie nutzen gerne und viel das Angebot der umliegenden Städte und Gemeinden, recht so. Wir müssen hier einen Turbo einlegen, für die Gastronomie, für die Unternehmen aber vor allem für die Lustenauer:innen selbst, damit wir ihnen hier einen Ort zur Verfügung stellen können, an dem man gerne zusammen kommt, sich austauscht, oder einfach nur das Treiben genießt. Mein Dank gilt an dieser Stelle wie immer Klaus Bösch und seinem Team, die uns nicht nur in Budget‐ und Rechnungsabschlusszeiten, sondern jederzeit alle gewünschten Zahlen zu allen gewünschten Themen genau und trotzdem übersichtlich aufbereiten. Die Mittel werden knapper, nicht nur in unserer Kassa, sondern auch in den Geldtaschen der Lustenauer:innen. Umso mehr gilt es genau hinzuschauen und zuhören, was wirklich gebraucht wird. Und dann werden wir das schon richten. Gemeindevertreterin Mag. Manuela Lang, BA MSc führt namens der Fraktion SPÖ nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2022 aus: Sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertung, liebe Zuhörer:innen, Ich möchte Mag. Klaus Bösch und seinem Team für diese aufwendige Arbeit vor allem in Bezug auf die Aufbereitung der Unterlagen danken. Es ist ein Segen für eine Gemeinde so kompetente und verantwortungsbewusste Fachexperten in der Verwaltung tätig zu haben. Ich werde mich bewusst ganz kurz fassen, aber mich – mittlerweile jährlich – wiederholen, ganz nach dem Motto: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ Während letztes Jahr beim Rechnungsabschluss 2021 ein Plus von 13 % bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen war, ist heuer im RA 2022 zum wiederholten Mal ein Plus von 13,5 % an Steuereinnahmen und gesamt bei Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 24 Nr. 23 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt

i Rathaus Kundmachung den laufenden Einnahmen ein Plus von 10 % zu verbuchen. Und das in Zeiten der massiven Teuerung, die auch schon letztes Jahr stark spürbar war für die Bevölkerung! Ich möchte den Bürgermeister aus seiner vorangegangenen Rede zitieren, wo er anführte, dass wir „die Menschen ernst nehmen und Lösungen vorschlagen“ müssen und dass wir „auf kommunaler Ebene handeln – direkt dort, wo die Menschen leben“. Deswegen dürfen wir uns nicht immer auf andere ausreden, die dafür verantwortlich sind bzw. sein sollen. Die Gemeinde hat zum Wohl ihrer Bürger:innen zu agieren – dies betrifft nicht nur Groß-Investitionen zum Gemeinwohl – wie von Gerhard Bezler schon ausgeführt, sondern muss sich auch im scheinbar „Kleinen“ auswirken. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde nun endlich einen direkten Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung beitragen darf und muss: insbesondere bei den Gebühren, die im Herbst wieder zur Verhandlung stehen – hier muss eine Erhöhung zumindest für das kommende Jahr ausgesetzt werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern von Lustenau schon länger schuldig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Gemeindevertreter Cihantürk Serttas führt namens der Fraktion HAK nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2022 aus: Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Gemeindevertreter:innen, Liebe Mitarbeiter und Bürger der Marktgemeinde Lustenau, wie ich seit paar Jahren mitverfolgen durfte, und auch Einblick in die Finanzen unserer Gemeinde bekommen habe, ist es immer wieder erstaunlich zu sehen, wie sich die Summen hin und her bewegen. Ein Überblick zu haben, ist sicherlich nicht einfach. Über 350 Seiten Niederschrift, um uns Bürgern zu zeigen, wie in der Marktgemeinde gewirtschaftet wird. Und das positiv. Deshalb danke ich der Finanzabteilung und der Gemeindepolitik für den positiven Abschluss und die tolle Arbeit.“ Vizebürgermeister Daniel Steinhofer führt namens der Fraktion ÖVP nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2022 aus: Sehr geehrte Gemeindevertreter:innen, liebe Zuhörer:innen, Man wird den Eindruck nicht los, dass jedes Jahr neue, aber vor allem auch leider ungewöhnliche Herausforderungen mit sich bringt. Nachdem COVID‐19 im Jahr 2022 nicht mehr das vorherrschende Thema war, kämpfen wir mit steigenden Energiekosten, einer anhaltend hohen Inflation, einem massiven Zinsanstieg und als ob das nicht schon genug wäre, spielen natürlich auch die Maßnahmen der Bundesregierung im steuerrechtlichen Bereich massiv in unseren Gemeindehaushalt hinein. Im Rechnungsabschluss 2022 führte die hohe Inflation zu einem erhöhten Aufkommen an Umsatzsteuer und auch die sehr guten Beschäftigungszahlen führten zu einer erfreulichen Erhöhung der Ertragsanteile um € 3.900.000,-. Letzteres schlug auch mit einer deutlichen Erhöhung der Kommunalsteuer zu Buche. Die Entwicklungen im laufenden Jahr scheinen bislang weniger erfreulich. Aktuell rechnet das Finanzministerium bei den Ertragsanteilen für 2023 mit einem Minus von 1 % ‐ wohlgemerkt auf Basis des Rekordwertes im Jahr 2022. Mit diesem Ergebnis könnten wir leben… Auch der Grundbesitz konnte wieder um einige wichtige Meilensteine ergänzt werden. So konnten mit der Taverne zum freien Reichshof, mit einem Grundtausch im Betriebsgebiet Heitere und mit einem Grundstück beim Campus Rotkreuz wichtige Ergänzungen zu bestehendem Grundbesitz abgewickelt werden. Mit dem Kauf einer so genannten Hofer‐Villa in der Maria‐Theresien‐Straße konnte ein schützenswertes Objekt erworben werden. Und auch wenn es betraglich vielleicht nicht eindrücklich ist, sind für mich auch die Anschaffungen im Speicher und im Mühlefeld, die mittelund langfristig für eine Durchwegung bzw. für Langsamverkehr‐Infrastruktur immens wichtig sind, erwähnens- Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 23 / 23 25