Gemeindeblatt Lustenau Nr. 23 | Freitag, 9. Juni 2023

i Rathaus Kundmachung

i Rathaus Kundmachung wert. Diese aktive Bodenpolitik ist das Rückgrat unseres Gemeindehaushalts. Im Bereich der Verschuldung hat die Verschuldung aus Grundstückskäufen anteilig erstmals die Verschuldung für Wasser‐/Kanal‐Infrastruktur überholt. Dies ist aber kein Resultat übermäßiger Grundstückskäufe, sondern der kontinuierlichen Tilgung der Infrastruktur‐Darlehen, wo bekanntlich auch keine neuen Schulden hinzukommen. Sorgenfalten provozieren nach wie vor die hohen realisierten Kursverluste im Schweizer Franken. Der Rechnungsabschluss 2022 bringt bei den Investitionen mit € 14.600.000,- zwar keinen Rekord, aber dennoch die zweithöchste Summe der vergangenen zwölf Jahre. Über die Hälfte davon wurde in Bildungseinrichtungen investiert, ein Drittel in die Infrastruktur. Auch die Restzahlung für das Versorgungsfahrzeug mit Containerverladeeinrichtung unserer Feuerwehr fiel in den Rechnungsabschluss 2022. Das Fahrzeug ist vielseitig einsetzbar und hat etwa in der technischen Hilfeleistung bereits wertvolle Dienste geleistet. Für die nächste Anschaffung haben wir bereits eine Teilzahlung geleistet. Das Fahrgestell für das neue schwere Rüstfahrzeug wurde bereits angeschafft. Die Vergabe des Aufbaus soll in der nächsten GVE‐Sitzung erfolgen. Optimale Infrastruktur und Ausrüstung sind das Um und Auf professioneller Feuerwehr‐ und Sanitätsarbeit. Das ist unser Job! Und das ist die Voraussetzung, dass die Mitglieder der Feuerwehr und der Rettungsabteilung ordentlich arbeiten können. Wir haben beispielsweise im Bezirk die einzige Feuerwehr, die völlig ehrenamtlich arbeitet und ohne Hauptamtliche auskommt. Für diese unermüdliche und aufopferungsvolle Arbeit sei den Mitgliedern unserer Blaulichtorganisationen einmal mehr ein besonderer Dank ausgesprochen. Auch in unsere Vereine haben wir wieder über € 1.000.000,- investiert. Eine Zahl, die wir seit Jahren verlässlich auszahlen – das ist für die Vereinsarbeit immens wichtig. Wir stehen beispielsweise im Kulturbereich in derart engem Austausch mit den Vereinen, dass die Kulturförderung so treffsicher wie selten ist. Ein anderer Umstand macht mir in diesem Zusammenhang deutlich mehr Sorgen. Ich stelle bei meinen recht häufigen Besuchen vor allem bei den Kulturvereinen gewisse Ermüdungserscheinungen in der Mitgliederstruktur fest. Wir begegnen diesem Umstand mit einer noch größeren Servicierung der Kulturvereine. Finanzielle Mittel sind nicht alles, was eine Gemeinde den Vereinen beisteuern kann. Ich lade daher die Mitglieder der Gemeindevertretung ein, etwas häufiger an Vereinsveranstaltungen teilzunehmen. Bei den Ehrenamtlichen in den Vereinen bedanke ich mich für deren Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde und auch für deren Treue zu ihren Vereinen. Zum Schluss möchte ich mich bei allen Unternehmen und deren Mitarbeiter:innen bedanken, deren größte Sorge wohl kaum das Auffüllen von Wasserflaschen ist, sondern viel mehr der ausgetrocknete Arbeitsmarkt und die eingangs genannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Natürlich möchte ich mich auch bei allen Lustenauer:innen, bei allen Mitarbeiter:innen in der Gemeindeverwaltung und heute natürlich wieder ganz besonders der von mir hoch geschätzten Finanzabteilung mit ihrem Leiter Hofrat Mag. Klaus Bösch bedanken. Der Vorsitzende merkt an, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise noch viele Jahre spürbar sein werden. Der Bogen dürfe nicht überspannt werden, man habe die Mittel mit Bedacht einzusetzen, da finanzschwache Kommunen oftmals vergeblich auf Finanzhilfen warten würden. Die Marktgemeinde Lustenau habe sich jedoch durch zahlreiche Grundstückskäufe ein strategisches Vermögen aufgebaut. Zahlreiche Bildungseinrichtungen seien in den vergangenen Jahren entstanden. GR Christine Bösch-Vetter zeigt sich erfreut über die inhaltlich konstruktiven Generaldebattenbeiträge. Der Beitrag des Vizebürgermeisters sei ihrer Meinung nach jedoch zu persönlich ausgefallen. Der Vorsitzende bringt vor, dass die Diskussionen um die Aufteilung der Gemeinderäte nicht vertrauensbildend gewesen seien, weshalb die Kritik nur verständlich sei. GV Nicole Hosp mahnt ebenfalls vor persönlicher Kritik. Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 26 Nr. 23 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt

i Rathaus Kundmachung Sie wolle aber die Gelegenheit nützen zu erwähnen, wie schön es ist, auf kommunaler Ebene tätig zu sein, da man vieles gestalten kann. Man solle daher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Vizebürgermeister Daniel Steinhofer gibt zu bedenken, dass er lediglich Tatsachen wiedergegeben habe. GV Gerhard Bezler mahnt vor persönlichen Vorwürfen, diese hätten in der Gemeindevertretung nichts zu suchen. Weiters gibt er zu bedenken, dass aufgrund des Ukraine-Krieges finanzpolitische Planungen erschwert seien. Die Lustenauer Fraktionen sollten jedoch sich auf die Priorisierung von wenigen Großprojekten einigen und sich dann auch entsprechend daran halten. GV Simone Grabher, BEd meint, dass der Vizebürgermeister zu Unrecht mit der Aufteilung der Gemeinderäte hadere und daher immer noch mit angriffigen Reden reagiere. Der Rechnungsabschluss 2022 der Marktgemeinde Lustenau wird gemäß § 78 Abs 1 Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung mehrheitlich mit 28:8 Stimmen wie folgt beschlossen: „Ergebnishaushalt (inklusive interne Vergütungen) Erträge € 85.497.579,76 Aufwendungen € 80.230.107,96 Nettoergebnis € 5.267.471,80 Finanzierungshaushalt (inklusive interne Vergütungen) Einzahlungen (Operative Gebarung) € 71.624.203,95 Auszahlungen (Operative Gebarung) € 65.025.167,39 Geldfluss aus der Operativen Gebarung € 6.599.036,56 Einzahlungen (Investive Gebarung) € 13.174.980,01 Auszahlungen (Investive Gebarung) € 21.424.566,15 Geldfluss aus der Investiven Gebarung € -8.249.586,14 Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden € 14.200.000,00 Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden 6.790.648,53 Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit € 7.409.351,47 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung € 5.758.801,89 Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung € 107.547,55 Veränderung an liquiden Mitteln € 5.866.349,44 Vermögenshaushalt (in Euro) Langfristiges Vermögen 387.080.120,34 Kurzfristiges Vermögen 11.266.497,83 Summe Aktiva 398.346.618,17 Nettovermögen 231.538.751,38 Investitionszuschüsse 59.085.182,50 Fremdmittel 107.722.684,29 Summe Passiva 398.346.618,17 4. ÄNDERUNG DER MUSIKSCHULTARIFE FÜR DAS SCHULJAHR 2023/24 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig nachstehenden Beschluss: „Die Tarife der Rheintalischen Musikschule für Schüler:innen aus Höchst werden ab dem Schuljahr 2023/24 an jene von Lustenau angepasst. Weiters werden sämtliche in der Tarifordnung enthaltenen Ermäßigungen ab dem Schuljahr 2023/24 nur noch Schüler:innen aus den am Abgangsdeckungsmodell beteiligten Gemeinden, das sind derzeit Lustenau, Höchst und Fußach, gewährt.“ 5. UMBAU UND SANIERUNG BIBLIOTHEK - GRUNDSATZBESCHLUSS Die Gemeindevertretung fasst einstimmig nachstehenden Beschluss: Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 23 / 23 27