Gemeindeblatt Lustenau Nr. 3 | Freitag, 20. Jänner 2023

i Rheinhalle i Soziales

i Rheinhalle i Soziales Publikumseislauf Sonntag, Vormittag geschlossen Wegen einer in der Rheinhalle stattfindenden Eiskunstlaufveranstaltung entfällt am Sonntag, 22. Jänner 2023 die Vormittags-Publikumslaufzeit von 9 -11 Uhr. Wir bitten alle Eisläuferinnen und Eisläufer um Verständnis. Sägerstraße 18 , 6890 Lustenau T +43 5577 8181 3220 rheinhalle@lustenau.at Heizkostenzuschuss 2022/23 Anträge noch bis 24.2. möglich Anträge können bis 24. Februar 2023 im Zimmer E2 und E3 (Sozialreferat) des Rathauses oder online unter www.lustenau.at (Suchbegriff: Heizkostenzuschuss) gestellt werden. Die Höhe des Zuschusses pro Haushalt beträgt einmalig € 330,- Voraussetzung: Der Zuschuss wird gewährt, wenn folgende Einkommensgrenzen nicht überschritten werden: Bei Alleinstehenden € 1.371,– (netto) Bei Ehepaaren/Lebensgemeinschaften € 2.067,– (netto) und zusätzlich je Kind/weitere Person € 412,– (netto) Für Bezieher:innen von Sozialhilfe gelten andere Kriterien (nähere Auskünfte im Sozialreferat). Bei der Antragstellung sind sämtliche Einkommensunterlagen (Gehalt, Pension, AMS-Bestätigung, Wohnbeihilfebestätigung, Unterhaltsnachweise etc.) sowie der Nachweis einer Bankverbindung (Kontokarte) vorzulegen. Weitere Auskünfte erhalten Sie im Sozialreferat, T 05577 8181 DW 3002 oder 3003 Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 3002 soziales@lustenau.at 16 Nr. 3 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt

i Rathaus Kundmachung über die in der 21. Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2022 gefassten Beschlüsse 1. BESCHLUSSFASSUNG DES VORAN- SCHLAGES 2023 Bürgermeister Dr. Kurt Fischer trägt als Finanzreferent nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2023 vor: „Sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung, Sehr geehrte Zuhörer:innen im Saal und am Livestream, Sehr geehrte Leser:innen des Gemeindeblatts, Zum 13. Mal darf ich als Lustenauer Bürgermeister und Finanzreferent – nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen mit der Gemeindepolitik und den Fachabteilungen – einen Budgetvoranschlag präsentieren und dieser Voranschlag läutet wohl eine finanzpolitische Zeitenwende ein, deren Auswirkungen erst in den kommenden Budgets wirklich spürbar sein werden. Den vorliegenden Voranschlag hat unser Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, auf Grundlage der schon erwähnten intensiven Verhandlungen mit großem Aufwand und auf Grundlage seiner nun fast 30-jährigen Erfahrung vor dem Hintergrund einer multifaktoriellen Krisensituation erstellt. Dafür, lieber Klaus, dir und deinem Team einen aufrichtigen Dank. Diese Krise stellt uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Auf ersten Blick ist das Lustenauer Budget 2023 die Spitze einer äußerst positiven finanzpolitischen Entwicklung, mit Rekordinvestitionen von fast € 21 Mio. sowie einem eindeutigen und hocherfreulichen Schwerpunkt im Bildungsbereich. Auch die Budgetsumme hat mit gut € 101 Mio. eine Schallmauer überschritten, bei meinem ersten Budget für mich als Finanzreferent lag diese Gesamtsumme noch bei € 63 Mio. Der Blick auf zwei wesentliche Eckdaten des Voranschlags zeigt aber in aller Deutlichkeit die finanziellen Auswirkungen der multifaktoriellen Krise. Obwohl der Überschuss der laufenden Gebarung mit € 7,5 Mio. immer noch beträchtlich ist, sind unseren frei verfügbaren Mittel, die schon im ersten Corona-Krisenjahr deutlich eingebrochen sind, jetzt erstmals im negativen Bereich. Eine extreme Inflation, angeheizt vor allem durch stark steigende Energiepreise, bekämpft durch steigende Leitzinsen, vor dem Hintergrund eines sich möglicherweise stark verlangsamenden Wachstums, mit der realistischen Gefahr einer Rezession. Allein schon die Abkehr von der Niedrigzinspolitik, von der wir in den letzten Jahren stark profitiert hatten, bedeutet eine empfindliche Schmälerung unseres finanziellen Spielraums. Zum Glück haben wir uns in der lange anhaltenden Niedrigzinsphase – trotz wiederholter Krisen und einer Fülle an anstehenden Investitionen – nicht zu höheren Schulden verleiten lassen und den Schuldenstand seit Jahren (mit Ausnahme der Grundstücksdarlehen) konstant gehalten haben. Diese solide finanzpolitische Grundlage zeigt sich in unserer Mittelfristigen Finanzplanung wo wir in den kommenden Jahren mit deutlichen Überschüssen der laufenden Gebarung zwischen € 8,4 und € 12,5 Mio. rechnen, mit steigender Tendenz. Aber gerade der Bereich Bildung und Kinderbetreuung Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 3 / 23 17