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Gemeindeblatt Lustenau Nr. 3 | Freitag, 20. Jänner 2023

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

i Rathaus Kundmachung

i Rathaus Kundmachung laufenden Aufwand abgebildet sind, und mit denen für die Gemeinschaft, für den Lebensraum, für den Wohlstand und für das Zusammenleben in unserer Gemeinde oft ungleich mehr bewirkt wird, als durch Großbauten …“. In Lustenau können wir das selbstbewusst tun, denn Klaus Bösch weiß als gut vernetzter und angesehener Finanzchef einer großen Gemeinde, wovon er spricht: Unsere Vereins- und Projektförderungen können sich wirklich sehen lassen – wir leisten hier überdurchschnittlich viel und genießen über unsere Gemeindegrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf. So zeigt sich auch in diesem Voranschlag unser klares Bekenntnis zur Förderung unserer Vereine und des ehrenamtlichen Engagements in Lustenau. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich meinen Mitarbeiter:innen ganz herzlich danken, für eure bürgernahe und kompetente Arbeit und für euer Herzblut für Lustenau. Danke dem Team unserer kleinen Tochtergesellschaft Lustenau Marketing und dem großen Team unserer Sozialdienste-Gesellschaft. Einen besonderen Dank allen, die in der Pflege und Betreuung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten, in unseren Seniorenhäusern, dem MOHI, dem Krankenpflegeverein, und auch allen pflegenden Angehörigen. Danken möchte ich auch unserer Lustenauer Feuerwehr und der Rettungsabteilung Lustenau. Anlässlich der Herbstübung konnten wir wieder eindrucksvoll erleben, wie professionell ihr für Einsätze gerüstet und geschult seid. Wenn wir im Rahmen des Katastrophenschutzes als Einsatzleitung Lustenau zusammenkommen, dann hoffen wir, dass uns die Themen Hochwasser und Black Out auch in Zukunft im Wesentlichen nur in Übungen und Katastrophenschutzplanungen betreffen. Ganz zum Schluss möchte ich uns allen in Erinnerung rufen, was am 24. Februar dieses nun zu Ende gehenden Jahres 2022 begann: der brutale, völkermörderische Angriffskrieg auf die Ukraine. In Gesprächen mit Menschen, die auf der Flucht vor Putins mörderischen Truppen zu uns gekommen sind, kann man das unvorstellbare Leid erahnen, was es heißt, dort in einem Ort Verantwortung zu tragen, dort in Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen zu arbeiten, dort bei der Feuerwehr oder Rettung zu sein. Hoffen wir, dass das ukrainische Volk mit Unterstützung eines solidarischen Europas möglichst gut durch diesen Winter kommt und dass die Menschen dort bald wieder in Frieden und Freiheit leben können – und leisten wir unseren persönlichen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Euch allen wünsche ich ein friedliches, besinnliches Weihnachtsfest und jetzt schon ein gutes neues Jahr 2023.“ Gemeinderat Martin Fitz trägt namens der Fraktion FPÖ Lustenau nachfolgenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2023 vor: „Sehr geehrte Damen und Herren, es scheint heute fast unwirklich, dass vor gut einem Jahr noch laufende Corona-Tests, FFP2-Masken, Ausgangssperren und eine allgemeine Impfpflicht die alles beherrschenden Themen in unserer Gesellschaft waren. Testen, Impfen, Masken, Freunde treffen oder doch nicht, es drohte, unsere Gesellschaft zu spalten und trieb Keile zwischen einst gute Freunde oder Familienmitglieder. Wie heute nachgewiesen, sind wir mit diesen harten Einschränkungen bedeutend schlechter durch diese Krise gekommen als andere Länder, welche hier weit weniger rigorose Maßnahmen gesetzt haben. Ich erinnere hier etwa an die benachbarte Schweiz, zu der wir oft neidisch hinüberblicken mussten. Der Verfassungsgerichtshof musste viele der von der Regierung damals beschlossenen Maßnahmen im Nachhinein aufheben. Dies bringt den Betroffenen nichts mehr, außer der Genugtuung zu wissen, dass ihnen Unrecht getan wurde. Das was bleibt, ist ein Milliardenberg an unbezahlten Schulden. Dieses Geld hätte bedeutend sinnvoller zum Wohle unserer Bevölkerung eingesetzt werden können. Nachdem die ÖVP-Skandale in Wien für den Rücktritt von Ex-Kanzler Kurz gesorgt haben und die Bundesregierung seither beschäftigen, hat die ÖVP die Skandale auch nach Vorarlberg gebracht. Nicht bezahlte Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 20 Nr. 3 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt

i Rathaus Kundmachung Steuern, versteckte Parteienförderungen, einen Landeshauptmann, gegen den ermittelt wird, Inseratenskandale – Stichwort ÖVP-Wirtschaftsbund, von dem auch die Lustenauer Volkspartei durch Zuschüsse von € 67.000,- profitiert hat. Wir haben es sowohl im Bund als auch im Land mit Regierungen zu tun, die sich in diesen schwierigen Zeiten in Wahrheit nur mit sich selbst beschäftigen. Schwarz-Grün ist nur mit den eigenen Problemen beschäftigt, anstatt sich um die Probleme der Bevölkerung zu kümmern. Gerade aber angesichts der massiven Teuerungswelle wäre es Aufgabe der Regierung, für die Menschen da zu sein und sie zu entlasten. Schwarz-Grün macht jedoch das genaue Gegenteil. Jeder Fünfte ist in Österreich von Armut bedroht, die durchschnittliche Inflation liegt bei über 10 %, eine warme Wohnung wird zum Luxus. Zudem ist auch die Zeit des billigen Geldes vorbei, was nicht nur die vielen Menschen und Betriebe massiv belastet, sondern auch negative Auswirkungen auf unsere Gemeindefinanzen hat. Bisher hatten wir für unsere hohen Schulden fast keine Zinsen zu zahlen, das hat sich jetzt massiv geändert. Sehr geehrte Damen und Herren, werfen wir einen genauen Blick auf Zahlen und Fakten: Waren die Zinszahlungen im Voranschlag 2022 noch bei € 233.500,-, explodieren diese 2023 um 817 % auf über € 2,2 Mio. pro Jahr. Dieses Geld fehlt uns im Budget und reduziert massiv unseren finanziellen Spielraum und unsere Möglichkeiten. Vor gut einem Jahrzehnt herrschte noch Einigkeit darüber - nach der Fertigstellung des Kanals - in unserer Gemeinde mit dem Abbau der Schulden zu beginnen. Leider kam es dazu nie! Viele kleine Projekte wurden einfach umgesetzt (z.B. eine Flut an Begegnungszonen mit fragwürdigem Nutzen), große und größere wichtige Projekte aufgeschoben, unterschätzt oder nur teilweise begonnen, wohl wissend, dass hier noch teils riesige budgetäre Mittel zu stemmen sein würden. Reserven wurden keine angelegt. Eine vorausschauende, richtige und dringend notwendige langfristige Priorisierung fand nicht statt und Finanzen wurden demnach falsch eingeschätzt – dies rächt sich jetzt. Die trotz all unserer Kritik schon an der Bezeichnung „mittelfristige Finanzplanung“ unserer Gemeinde beinhaltet für die nächsten vier Jahre (2023 –2026) einen „Wunschzettel“ über € 186 Mio. an Investitionen. Auch wenn wir von unseren beträchtlichen Schulden keinen Cent zurückzahlen, fehlen uns dann aber immer noch mindestens € 80 Mio. für die Erfüllung aller „Wünsche“. Anstatt wie einst geplant, die Verschuldung abzubauen, wurden zusätzliche Schulden angehäuft, zudem wurden Rücklagen aufgelöst. Für das Budget 2023 beläuft sich die vorgesehene Gesamtverschuldung unserer Gemeinde auf über € 90 Mio., unsere Nettoneuverschuldung steigerte sich um 211 %. Den laufenden Einnahmen von über € 72 Mio. stehen laufende Ausgaben von € 64,5 Mio. zuzüglich Gesamtschuldendienst von netto € 8.074.000,- gegenüber. Die frei verfügbaren Finanzmittel der Gemeinde liegen also im Budget 2023 bei MINUS € 565.000,- und Kreditrück- wie Zinszahlungen werden (wie in den letzten Jahren) umgehend wieder als neue Darlehen aufgenommen. Zusätzlich hat die Gemeinde ein wertvolles Grundstück (IKEA Boden) um „nur“ € 7 Mio. verkauft, den endfälligen Kredit (2025 ablaufend) aber noch nicht getilgt. Spätestens 2025 muss ein weiteres Darlehen dafür aufgenommen werden um diese „alte“ und dann fällige Kreditschuld zu begleichen. Unsere Gemeinde hat also in Wirklichkeit jetzt einen Schuldenstand von über € 97 Mio. und befindet sich dazu mitten im teuersten Bauprojekt (Campus Rotkreuz), welches in Lustenau je getätigt wurde, wo in den nächsten Jahren noch zig Millionen anfallen werden (geplante Kosten von ca. € 40 Mio. und mehr). Grundstückstransaktionen aus dem Gewerbegebiet Heitere in Millionenhöhe fließen direkt ins Budget, anstelle wie einst vorgesehen zur Kredittilgung Heitere, Straßenerstellung und Erschließung des Gewerbegebiets aufgewendet zu werden. Vor einigen Jahren haben wir Freiheitliche bereits von einer solchen Entwicklung gewarnt, jetzt „versilbern“ wir bereits fürs laufende Budget unsere Grundstücke. Einziger Lichtblick für die Gemeindefinanzen – wenn auch zum Leidwesen der Bürger - sind die stark gestiegenen Steuereinnahmen Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 3 / 23 21

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