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Gemeindeblatt Lustenau Nr. 3 | Freitag, 20. Jänner 2023

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

i Rathaus Kundmachung

i Rathaus Kundmachung durch hohe Inflation und hohe Energiepreise. Es wurden über € 3 Mio. an höheren Einnahmen im letzten Jahr aus den Ertragsanteilen (Steuereinnahmen) des Bundes an die Gemeinde lukriert. Aus geplanten aber nicht umgesetzten Projekten des Jahres 2022 nehmen wir zusätzlich einen hohen Betrag von über € 2 Mio. mit in das Jahr 2023. Die finanzielle Lage unserer Gemeinde hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert – ja wir müssen heute sagen, dass Lustenau noch nie in seiner gesamten Geschichte so schlecht dagestanden ist, wie jetzt unter ÖVP-Bürgermeister und Finanzreferent Fischer. Und wenn wir in die umliegenden Städte und Gemeinden schauen, dann sehen wir, dass das nicht ein allgemeiner Trend ist. Andere Städte und Gemeinden schaffen es sogar, trotz hoher Investitionen Schulden abzubauen. Vielleicht kann uns hier der Bürgermeister dann seine Sicht darlegen, wieso das in anderen Gemeinden möglich ist und Lustenau vergleichsweise schlecht dasteht? Wir Freiheitliche werden dieses Jahr dem vorgelegten Budgetentwurf für 2023 nicht zustimmen, zu viele Positionen des Gemeindehaushaltes entwickeln sich in die falsche Richtung. Wir verlangen künftig Gespräche mit allen Fraktionen zu verbindlichen Planungen und Priorisierungen der finanziellen Ziele und Großinvestitionen. Bildungsbereich: Jedes Jahr wird von der Gemeindevertretung gemeinsam und einstimmig beschlossen, dass der Bildungsbereich in Lustenau an erster Stelle steht und priorisiert wird. Allerdings darf das nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss auch konsequent verfolgt werden. Wir konnten in den letzten Jahren bereits ganz viele Projekte im Bildungsbereich gemeinsam umsetzen und haben das Angebot an Kindergartenplätzen (Am Engelbach, Am Schlatt, Weiler) mit Ganztagesbetreuung stark verbessert. Wenn wir durch unsere Gemeinde spazieren bzw. radeln, wird jedem die rege Bautätigkeit auffallen. Lustenau wächst und wächst und damit steigt auch der Bedarf an Kindergartenplätzen und Betreuung von Kleinkindern. Gerade unsere Volksschulen platzen aus allen Nähten. Der Raum für zusätzliche Klassen ist nicht mehr vorhanden. Die Familienstrukturen haben sich geändert und damit auch der Bedarf der Kinderbetreuung. Wir benötigen dringend zusätzliche Kindergartenplätze, die Schülerbetreuung hat einen enormen Zulauf und immer mehr Kinder essen in ihrer Einrichtung. Wir investieren deshalb viel Geld in den Ausbau der Schülerbetreuung. Ein tolles Projekt wurde gerade im Hasenfeld (ehemalige Sparkasse) eröffnet. Am Standort VS Rheindorf sieht es leider nicht so gut aus, hier müssen dringend Räumlichkeiten gesucht werden, um die große Anzahl an Kindern zu betreuen. Gerade war Richtfest für das größte finanzielle Projekt das unsere Gemeinde je angegangen hat. Jahrelang wurde der Campus Rotkreuz immer aufgeschoben, jetzt erfolgt die Umsetzung aufgrund der stark gestiegenen Baukosten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Dass dieses Bauwerk ohne die vom Hochbauausschuss einstimmig empfohlene Tiefgarage errichtet wird, schmerzt uns immer noch. Ideologische Auswüchse sollten sich nicht an Gebäuden manifestieren. Aufgrund des starken Zuzugs brauchen wir zusätzliche Plätze für Volksschüler, wir haben leider Raumnot - der geplante Campus ist bereits jetzt zu klein. Im Jahr 2023 kommt ein neues Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz. Für die Gemeinde bedeutet es, dass wir einen Versorgungsauftrag haben und für jedes Kind im Alter von drei Jahren bis zum Schulbesuch einen Betreuungsplatz anbieten müssen. Zurzeit fehlen uns mindestens zehn Kindergartengruppen, um diese Vorgabe erfüllen zu können. Unsere Gemeinde hat sehr gut ausgestatte Schulen und auch wunderschöne Kindergärten. Die Pädagog:innen leisten hervorragende Arbeit, ebenso die Betreuerinnen in den „Schülis“. Dafür ein herzlicher Dank für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz. Für die Zukunft ist es wichtig, das Angebot im Bildungsbereich auch zeitgerecht auszubauen (Modernisierung älterer Schulen wird notwendig sein), damit Lustenau weiterhin eine chancenreiche Gemeinde für alle Kinder bleibt. Feuerwehr: Der Kommandantenwechsel unserer Feuerwehr ist reibungslos über die Bühne gegangen, wir wünschen Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 22 Nr. 3 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt

i Rathaus Kundmachung dem neuen Kdt. Jürgen Hämmerle und seinem Vize-Kdt. Pascal Fitz sowie unserer ganzen freiwilligen Feuerwehr verletzungsfreie Einsätze und Übungen „Kond immer alli widr gsund zruck!“. Im Budget 2023 ist ein Teilbetrag von € 192.000,- für das neue Einsatzfahrzeug vorgesehen. Jugend, Nachwuchs und Amateure: Lange haben wir darum gekämpft, endlich ist es so weit. Die schon lange sanierungsbedürftigen Umkleide-, WC u. Sanitäranlagen am Sportplatz Wiesenrain werden abgerissen und durch ein neues mehrfachfunktionales Gebäude vom Lustenauer Architekten Dipl. Pit Muxel ersetzt. Dafür wurden im nächsten Jahr als erste Etappe € 1,4 Mio. vorgesehen. Seniorenhäuser und Sozialzentrum: Der begonnene Weg, sich zu einem attraktiven Arbeitgeber für das überall so gesuchte und gefragte Pflegepersonal hin zu entwickeln, muss in unseren Augen unbedingt weitergeführt werden. Aufgrund immer noch fehlenden Personals können etliche vorhandene Pflegebetten nicht besetzt werden, was auch zu einem Einnahmenausfall für diese Pflegebetten führt. Qualität in der Pflege hat aber immer voranzustehen! Als Unterstützung unserer Pflegekräfte fordern wir Freiheitliche schon lange eine bessere ärztliche Unterstützung im medizinischen Bereich für unsere Seniorenhäuser. Wir alle wissen leider, wie schwierig oder beschwerlich es sein kann, überhaupt einen Arzttermin zu erhalten. Schön, dass hier langsam ein Umdenken stattfindet, das immer mehr akut gewordene Probleme erkannt werden und konkrete Überlegungen dazu beginnen – endlich – und hoffentlich nicht zu spät. Missständen gilt es immer unverzüglich auf den Grund zu gehen und diese zu beheben! Früher hatte jedes unserer Seniorenhäuser einen eigenen Arzt als medizinische Leitung und direkten Ansprechpartner, auch zur Unterstützung unserer Mitarbeiter. Dieses Modell oder wenigstens ein immer erreichbarer Arzt als medizinisch verantwortlicher Ansprechpartner ist für uns sehr wichtig. Es gilt alles zu unternehmen um bestehendes Pflegepersonal zu halten, den Personalstand weiter auszubauen und ihnen auch die Betreuungsarbeit zu erleichtern. Nur so können wir unseren Seniorinnen und Senioren in den gemeindeeigenen Pflegehäusern den angemessenen und würdevollen Aufenthalt sichern den sie sich verdient haben. 50 Jahre Rheinhalle – ein Totalschaden? Unsere seit Jahrzehnten beliebte Eishalle feierte Anfang dieses Jahres ihren 50. Geburtstag. Schade nur, dass da schon seit zwei Jahren ein Gutachten in der Schublade des Bürgermeisters vor sich hin „schlummert“, das eine sofortige Sanierung oder einen Neubau dringend empfiehlt. Statische Vorschriften haben sich in den letzten 50 Jahren zudem stark verschärft, außerdem wurden starke Mangelausführungen entdeckt, welche nicht mit freiem Auge erkannt werden konnten. Da hilft es auch nicht mehr ein drittes statisches Gutachten in Auftrag zu geben und dieses Ergebnis möglichst lange nicht „sehen zu wollen“. Lösungen müssen zügig angegangen werden – Sanierung, Neubau oder Private Public Partnership-Modelle mit Unternehmern – als Alternative droht sonst die Schließung unserer seit Jahrzehnten beliebten Eishalle. Im nächsten Jahr soll die lange benötigte und. eingeforderte LED Lichtanlage installiert werden – endlich! Bestehende Förderungen dazu sind leider abgelaufen, die Anschaffungskosten der Anlage hätten sich seit dem damaligen Vorschlag über die Energiekosten inklusive der Förderungen bis jetzt schon amortisiert – leider wurde dies bisher „verschlafen“. Trinkwasser, Kanalisation und Tiefbau: Die Verzögerungen des Hochwasserschutzprojekts am Rhein, der noch nicht unterfertigte Staatsvertrag sowie fehlende Zusagen für benötigte finanzielle Förderungen an unsere Gemeinde erstaunen uns sehr. Hochwasserschutz im Rheintal hatte doch immer höchste Dringlichkeit? Klar ist aber: mit den Arbeiten zu RHESI kann nicht bei uns begonnen werden, solange die neuen Brunnenanlagen und Tiefbehälter in Lustenau fehlen. Die durch RHESI notwendig gewordenen Planungen zum neuen Brunnenprojekt in Lustenau und zur Sicherung Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 3 / 23 23

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