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Gemeindeblatt Lustenau Nr. 3 | Freitag, 20. Jänner 2023

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

i Rathaus Kundmachung

i Rathaus Kundmachung unserer Trinkwasserversorgung sind fertig und warten nur noch auf deren Umsetzung. Ohne die fixe Zusage der versprochenen Fördermittel wird das aber leider nichts. Die zuständigen Regierungsstellen scheinen sich aber derzeit leider mit anderen Dingen zu beschäftigen. Zur Leitungserhaltung unserer Trinkwasserversorgung wurden im Budget 2023 € 1 Mio. für den BA 42 Lerchenfeldstr., Wichnerstr.-, Neufeldstr.-, Sandhof- u. Quellenstr. vorgesehen, € 170.000,- zur Kanalsanierung Lerchenfeldstraße. Die Fertigstellung des benötigten Kanalkatasters Gebiet D mit € 315.000,- und Gelder für Sofortmaßnahmen zur Kanalerhaltung € 300.000,-. Hier liegen diese Beträge in Wirklichkeit laut unseren Gutachten am unteren notwendigen Minimum der Erhaltungskosten und „verschieben“ wichtige Instandhaltungen in die Zukunft – quasi ein weiterer Kredit. Zentrum: Hunderttausende Euro wurden immer für Planungen im Zentrum immer vorgemerkt und ausgegeben, nur es geschieht nichts. Im Gegenteil, es wird „gefühlt“ scheinbar „absichtlich“ vernachlässigt. Die drei auf dem Kiesparkplatz fix geplanten Wohnblöcke ohne ausreichende Tiefgarage werden die Attraktivität leider nicht erhöhen, im Gegenteil. 87 Wohnungen mit 93 Parkplätzen, Wegfall des Kiesparkplatzes der Gemeinde – Chaos ist vorprogrammiert, vor allem weil sich die Gemeinde die bisherigen fast 100 Parkplätze auf dem Kiesparkplatz für sich selbst halbiert und in die leider viel zu klein geplante künftige Tiefgarage „verlegt“. So können wir zumindest jetzt noch froh sein, dass dieses Projekt noch nicht umgesetzt wurde. Die Kaufverträge für die Grundstücke wurden aber unterschrieben, das bedeutet es wird so auch von den Betreibern leider umgesetzt werden – wenn auch etwas später. Wie eine erfolgreiche Zentrumsentwicklung richtig gemacht wird, hätten uns in den letzten Jahren Götzis oder Hohenems vorgemacht. Davon sind wir weit entfernt, wir entwickeln uns ins Gegenteil. Temporegime und Parken in Lustenau: Gegen die Stimmen der Freiheitlichen wurde ein neues Temporegime für unsere Gemeinde beschlossen, die Umsetzung soll schrittweise erfolgen. Fast alle Gemeindestraßen künftig ein 30er, vor jeder Schule und jedem Kindergarten eine 20er-Begegnungszone, auf wenigen Zubringerstraßen 40, falls möglich auch auf Landesstraßen. Hunderttausende von Euro kostet uns dies an Planung und der dann überall benötigten Beschilderung, budgetiert für nächstes Jahr – in unseren Augen ein trauriger Schildbürgerstreich. Es wären in unseren Augen bei Mobilität zuerst neue Wege zu schaffen oder zu definieren bevor bestehende Verbindungen unbrauchbar gemacht oder „blockiert“ werden. Bei uns in Lustenau ist dies leider nicht so, hier herrscht immer noch das Gedankengut des Verkehrsplaners und Autofahrerhassers Prof. Knoflacher. Der Umbau unserer Gemeinde und der Kampf gegen die Autofahrer wird leider mit allen Mitteln geführt. Geld spielt da auch keine Rolle,. Alleine für die im nächsten Jahr geplante neue elektronische Parküberwachung am Alten Rhein wurden (nur um in diesem Naherholungsgebiet vom Bürger „abkassieren“ zu können) an diesem Standort dann bereits über € 400.000,- „verbraucht“. Reichshofstadion: Schon seit Beginn dieser Diskussion kritisieren wir, dass der Stadionneubau aufgrund der längst bekannten Probleme am falschen Standort stattfindet. An einem anderen Standort wäre dieses bundesligataugliche Stadion auch längst fertiggebaut, hätte man sich eben darum gekümmert oder hätte man wollen. Die „Suche“ und das Problem eines „Ausweichstadions“ während der Bauzeit wäre dann übrigens auch nicht aufgetreten, aber das nur am Rande. Wie auch die ewig nur mündliche bestehende Zusage der finanziellen Förderung des Landes, die den zuvor „versprochenen“ Kostenzuschuss jetzt Mitte dieses Jahres schriftlich „deckelte“. Durch diese Kostendeckelung und die Kostensteigerungen werden über € 12 Mio. des jetzt über € 20 Mio. teuren Stadions bei der Gemeinde „hängen“ bleiben. Darin sind VIP Club und Austriadorf Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 24 Nr. 3 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt

i Rathaus Kundmachung noch nicht einmal enthalten. Dass die Gemeinde eben erst ein (für die Gemeinde nicht sinnvoll nutzbare) mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke um weit über € 2 Mio. (inklusive Kosten) erwerben musste, nur um nicht die schon ausgegebenen Millionen Euro an Planungskosten endgültig zu „verbrennen“, zeigt klar: der Standort war und ist einfach ungeeignet für die Fußball-Bundesliga. Das hier in einem äußerst „dubiosen“ Kaufvertrag auch ein Verein (der noch ein Jahr zuvor gefördert werden musste) hohe Geldsummen in die Hand nehmen musste um „Zuzahlungen“ zur Kaufvertragserfüllung für die Grundstücke zu leisten, widerspricht jeder Logik. Ein sehr schlechtes Signal für kommende Bauprojekte und ein Beispiel für die mangelnde Planung im Vorfeld! Im Match gegen Altach waren knapp 4600 Zuschauer im Reichshofstadion, das neue bundesligataugliche Fußballstadion soll insgesamt 5000 bis max. 5500 Zuschauer fassen? Um € 20 Mio. Nur im Vergleich, die neue bundesligataugliche Fußball Arena für Blau Weiß Linz soll 5000 Zuschauer fassen und kostet € 9 Mio. (inkl. VIP Bereich) – davon werden € 3 Mio. vom Verein, € 3 Mio. vom Land Oberösterreich und € 3 Mio. von der Stadt Linz beglichen. Der ursprüngliche Plan Lustenaus für den Wettbewerb war es ein Stadion mit mind. 7000 Plätzen um € 12,5 Mio. (was machbar gewesen wäre, wie man am Beispiel Linz sehen kann). Man könnte auch das Schnabelholz mal genauer betrachten und würde feststellen, dass hier auch mehr Plätze für weniger Geld möglich sind, wenn man nicht nur einen teuren Architekten beauftragt. Danke: Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter:innen unserer Sozialdienste GmbH in unseren Alten- und Pflegehäusern, wir sind stolz auf eure Leistung und bemühen uns euch Unterstützung und Hilfestellung zu geben, ihr leistet Großartiges und Wichtiges. Vielen Dank auch noch einmal unseren Pädagog:innen an Schulen und Kindergärten denen wir unsere Kinder anvertrauen, wir wünschen euch weiterhin viel Kraft und Geduld. Allen Mitarbeiter:innen in Gemeindeverwaltung, Bauamt und Bauhof, herzlichen Dank für euern täglichen Einsatz für unser Lustenau und seine Bürger. Wie alle Jahre einen speziellen Dank an Klaus Bösch und sein Team der Finanzverwaltung für die mustergültige Aufbereitung aller Unterlagen und deren schriftlichen und mündlichen Erläuterungen dazu. Dankeschön auch allen Gewerbetreibenden sowie deren Mitarbeiter:innen in unserer Gemeinde die mit Ihrer Arbeitskraft unsere Kommunalsteuer erhöhen und damit einen bedeutenden finanziellen Beitrag für unser Lustenau leisten. Zuletzt noch ein Dank allen Kolleg:innen unserer Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit mit euch. Wir teilen nicht immer dieselbe Meinung, das gilt es zu respektieren, aber auch weiterhin wollen wir immer das „Gemeinsame“ vor das „Trennende“ stellen. In diesem Sinne wünsche ich euch allen frohe Weihnachten und „an guoto Rutsch“! Gemeinderätin Eveline Mairer trägt namens der Fraktion GRÜNE Lustenau nachfolgenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2023 vor: „Geschätzte Kolleg:innen, Sehr geehrte Zuhörer:innen! Vor uns liegt der Voranschlag für das Jahr 2023. Doch für einen klaren Blick in die Zukunft bedarf es auch den Blick zurück. Denn 2022 war wieder ein Jahr, das in die Geschichtsbücher eingehen wird. Wieder ein Jahr, das so ganz anders verlaufen ist, wie wir es uns gewünscht hätten. Wieder ein Jahr, von dem wir noch lange erzählen werden. Für den Frieden: Denn mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres herrschte plötzlich wieder Krieg. Ein Krieg mitten in Europa. Für mich und auch für viele andere war ein friedliches Europa die Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 3 / 23 25

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