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Gemeindeblatt Lustenau Nr. 3 | Freitag, 20. Jänner 2023

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

i Rathaus Kundmachung

i Rathaus Kundmachung Kinderhaus Mühlefeld sowie der Sportplatz bei der MS Hasenfeld unserer Ansicht nach essenziell. Es freut uns deshalb sehr, dass es quasi in letzter Minute gelungen ist, fraktionsübergreifend einen Kompromiss zu finden und diese zwei wesentlichen Investitionen für 2023 nun doch im Voranschlag vorzusehen, was für uns Grüne eine Bedingung für die Zustimmung zum Budget war. Ich möchte deshalb im Namen der Grünen, der ÖVP, der Neos, der SPÖ und der HaK folgenden Abänderungsantrag einbringen: „Die Kostenstelle „24098 0610 Kindergarten Mühlefeld – Einreichplanung Kinderhaus“ soll mit € 120.000,- wieder in den Voranschlag aufgenommen werden. Die Kostenstelle „2122 6149 Mittelschule Hasenfeld – Adaptierung Sportplatz Hofer“ soll von € 10.000,- um € 80.000,- auf € 90.000,- erhöht werden. Die Bedeckung erfolgt durch Minderausgaben beim Vorhaben „2730 6149 Bibliothek – Sanierung und Umbau BA1“. Diese Minderausgaben sollen jedoch im Voranschlag 2024 Berücksichtigung finden.“ Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die sich in irgendeiner Art und Weise für das Wohl Lustenaus engagieren: Im Rathaus, in den Bildungseinrichtungen, in den Seniorenhäusern, in den vielen Lustenauer Betrieben, allen ehrenamtlich Tätigen und nicht zuletzt all unseren Bürgerinnen und Bürgern. Ihr alle seid es, die aus einer Gemeinde am Rhein unsere Heimat machen! In diesem Sinn wünsche ich allen erholsame und besinnliche Feiertage und für 2023 Gesundheit, Zuversicht und ganz besonders ein friedliches Miteinander!“ Gemeindevertreterin Mag. Ruth Lukesch trägt namens der Fraktion NEOS Lustenau nachfolgenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2023 vor: „Liebe Zuhörer:innen, Liebe Leser:innen! Ich war im Theater. Alice im Wunderland. Ich möchte euch eine Szene erzählen: Alice und die Grinsekatze stehen vor einer Weggabelung. Alice: „Welchen Weg muss ich hier nehmen?“ Grinsekatze: „Das hängt davon ab, wohin du gehen willst.“ Alice: „Es kommt mir nicht drauf an, wenn ich nur irgendwo hinkomme.“ Grinsekatze: „Dann kommt es auch nicht drauf an, welchen Weg du nimmst.“ Und genau da, liebe Zuhörer:innen, sind mir zwei Punkte aus der aktuellen politischen Diskussion eingefallen, wo wir teils ohne Kompass steuern. 1. Die Kernaufgaben unserer Gemeinde: Angefangen mit der Mittelfristigen Finanzplanung, mit einer langen, nicht erfüllbaren Wunschliste, bis zur aktuellen Erstellung des Budgets für nächstes Jahr. Auch hier, lange Listen, hartes Feilschen. Wir sind verwöhnt, nicht gewohnt, mit härteren Einflussfaktoren umzugehen. Wir haben die bösen Worte Inflation, massiv gestiegene Energiekosten und Zinsen heute schon mehrfach gehört. Jedes einzelne Projekt auf den Listen hat seine Berechtigung, jedes einzelne das Zeug zu einem Leuchtturmprojekt, keine Frage. Doch wir können nicht alles gleichzeitig realisieren – und hier fängt das Problem an. Wer schreit am lautesten, was ist am dringendsten? Hier müssen wir – die Politiker:innen – die Verantwortung übernehmen. Wir müssen definieren, was die Kernaufgaben der Gemeinde sind: neue Kindergärten, Schulen, Sport- und Kulturstätten, das Ortszentrum, Investitionen in Infrastruktur für unsere älteren Bürger:innen, Straßen – es gibt so viel zu tun. Genau dafür, zur Planung auf die Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 30 Nr. 3 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt

i Rathaus Kundmachung nächsten fünf Jahre, wäre die Mittelfristige Finanzplanung gedacht. Nehmen wir sie ernst - machen müssen wir sie sowieso – , warum also nicht gleich richtig? Von einer vorweihnachtlichen Wunschliste zu einem real kommunizierbaren Plan. Zumindest was die Ausgabenseite und dort die großen Investitionen betrifft. Nicht auf den Cent, natürlich weiterhin in gewissem Maß flexibel, aber festgeschrieben. Das ist unsere Arbeit als Politiker:in –in Diskussion zu gehen, eine Reihung vorzunehmen, über Ressortgrenzen hinweg, über Parteigrenzen hinweg, über den nächsten Wahltermin hinweg. Das Ziel: klar Position zu beziehen und nach außen zu kommunizieren, was sollen die großen Investitionen der nächsten fünf Jahre sein. Es würde auch die jährliche Budgeterstellung erheblich erleichtern und wäre transparent für alle interessierten Lustenauer:innen. Nur so kommen wir wieder ins Gestalten, nur so hanteln wir uns nicht von Budget zu Budget, von Wahltermin zu Wahltermin. Neben der Definition der Kerninvestitionen ist da ein zweiter Punkt, von dem bis jetzt immer nur geredet wird, aber noch keine klare Richtung erkennbar ist: 2. Transparenz: Hierzu gehört unter anderem die Vereinheitlichung und Anpassung der Förderrichtlinien von Vereinen. Die Lustenauer Vereine leisten großartiges, das wissen wir: Integrierend und Generationen verbindend. Sie sind das beste Mittel gegen den Krankheitsbeschleuniger Nummer 1: die Einsamkeit. Sie halten körperlich und geistig fit, sie sind ein elementarer Pfeiler für Lustenaus Gesellschaft und all das stemmen größtenteils Ehrenamtliche. Eines vorweg: es geht nicht darum, ihnen etwas wegzunehmen, es soll darum gehen, die Förderungen möglichst einheitlich und fair zu gestalten. In manchen Bereichen wie z.B. Kultur oder Sport gibt es Förderrichtlinien. Aber auch sie gehören angepasst, hinterfragt und wenn möglich aneinander angeglichen. Und ein „Wie im Vorjahr“, ein „Das war immer schon so“, ein „Das hat schon jemand vor meiner Zeit so versprochen“ kann und darf nicht der Maßstab sein. Vereine verändern sich mit der Zeit, die Förderungen müssen an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Richtlinien müssen auf einen Klick öffentlich einsehbar sein, Förderungen online beantragt werden können. Weshalb nicht auch veröffentlichen, wie viel an welchen Verein, an welche Institution ausbezahlt wird? Wir sind stolz darauf, so viele aktive Vereine in Lustenau zu haben, wir sind auch stolz darauf, sie bestmöglich zu unterstützen. Auch das liegt in der Hand von uns Politiker:innen, hier klar Stellung zu beziehen, das ist nicht in jedem Fall fein und wählerfreundlich, aber es wäre fair. Auch das Thema Offenlegung der Parteifinanzen haben wir nicht vergessen, wollen wir NEOS mit hoffentlich allen anderen fünf Parteien in Lustenau aktiv vorantreiben, sodass eine Veröffentlichung schon für 2023 möglich wird. Wir haben die Wahl, uns weiter in der Vergangenheit einbetoniert zu lassen, oder aktiv und transparent zu gestalten. So geht moderne Politik, so holen wir auch die Bevölkerung wieder mit ins Boot. Das Denken in Parteien, Hierarchien, von Wahltermin zu Wahltermin, welche Partei kann sich welches Projekt auf die Fahnen heften, das war gestern. Statt Konkurrenzdenken ein Wettbewerb der Ideen. Krempeln wir die Ärmel hoch und gehen es an. Denn nur wenn wir wissen, wohin wir wollen, wissen wir auch welchen Weg wir einschlagen müssen. Nun noch zu drei Punkten, die uns im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2023 besonders wichtig erscheinen, alle können wir beim besten Willen nicht aufzählen. Raumplanung: Wohl ein Meilenstein ist der Raumentwicklungsplan, der gerade in Lustenau im Entstehen ist. Er regelt unter anderem, wie hoch und wie dicht in einzelnen Zonen in Lustenau gebaut werden darf – ein heißes und emotionales Thema. Doch bleiben wir sachlich: Lustenau wächst – und das ist gut so. Umso wichtiger wird es, auch in Hinblick auf Klimaschutz – Stichwort Bodenversiegelung – die Bebauung klar zu regeln. Boden wird weniger, es muss auch in Zukunft garantiert sein, dass es genug Freiflächen für alle zur Erholung gibt und mehrere Generationen in einem Haus leben können, ohne zu viel Boden zu verbrauchen. Auch müssen wir uns Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 3 / 23 31

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