i Rathaus Kundmachung
i Rathaus Kundmachung trennen und unserer Vorstellung vom idealen „Wohnen“. Wir müssen dieses Thema durch die Brille der nächsten Generationen sehen. Besitzen steht bei ihnen nicht mehr im Vordergrund, bei ihnen ist Flexibilität das Zauberwort – zum Beispiel grundausgestattete Wohnungen mit WLAN, Mietkauf, der nicht an die Wohnung, sondern an die Person gebunden ist, Wohnen und Arbeiten aus einem Guss - und das Ganze muss leistbar sein. Diese Bedürfnisse lassen sich sowohl in Altbestand, als auch in Neubestand durch – beispielsweise - Mikrowohnungen realisieren. Dazu ist es aber notwendig, dass möglichst verdichtet gebaut werden kann. Wir verlangen deshalb im verbindlichen Raumentwicklungsplan keine maximalen Baunutzzahlen und Baudichten, sondern vernünftige Mindestzahlen. Nur so wird leistbares Wohnen für alle auch in Zukunft möglich. Wir wissen, das ist ein Thema, das vor allem jene stört, die in Zentrumsnähe wohnen und sich weiterhin wünschen, dass der dörfliche Charakter erhalten bleibt, das ist verständlich. Aber noch einmal – Lustenau ist raumplanerisch schon lange kein Dorf mehr. Wir sind es den nächsten Generationen einfach schuldig, dass wir ihre Bedürfnisse berücksichtigen und sorgsam mit dem Boden umgehen. Das bringt mich gleich zum nächsten Thema: Welches ist bei euch zu Hause der Ort, an dem sich alles trifft, alles abspielt? Also wenn es so ist wie bei mir zu Hause, dann ist es euer Küchentisch. Und ich wünsche mir nichts mehr, als dass Lustenau durch eine aktive Zentrumsgestaltung endlich seinen Küchentisch erhält. Immer bunt besetzt, immer was los, für alles zu haben. Ein Ort, an dem man sich ungezwungen trifft, austauscht, einfach so. Dies gelingt im Moment nur durch enormen Aufwand und Veranstaltungen wie zuletzt dem Christkindlmarkt. Dann steppt der Bär, Bedarf ist also da. Schade, dass nächstes Jahr im Budget zur Zentrumsentwicklung nichts zur baulichen Vereinheitlichung vorgesehen ist. Schade, dass beim Thema Zentrum und Verkehr kein Konsens in Sicht ist. Ein weiteres Thema, das ich auch ein stückweit zur Raumplanung zähle, sind die Grundstückskäufe durch die Gemeinde. Unsere aktive Bodenpolitik in den letzten Jahrzehnten war enorm wichtig und gibt uns und folgenden Generationen Gestaltungsspielraum. Aber die Floskel „strategisch wichtiges Grundstück“ wurde nach unserer Meinung in letzter Zeit bei Grundstückskäufen sehr stark gedehnt. Gerade wegen der steigenden Zinsen, sollten Grundstückkäufe in Zukunft genauer hinterfragt werden. Kaufen ist eine Sache, die Immobilien zu verwalten und instand zu halten aber die andere, auch das bindet Ressourcen – budgetär und personell. Auch müssen wir überlegen, wie wir die vorhandenen Immobilien und Grundstücke einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen und Synergien in der Nutzung schaffen können. Sport: Endlich konnten die schon seit Jahren aufgeschobenen Bocciabahnen errichtet werden. Der Boccia Club Lustenau hat somit wieder eine Sportstätte für Training und Spielbetrieb. Auch wurden im Jahr 2022 die Planungen für das Fußball-Trainingszentrum des FC Lustenau am Wiesenrain vorangetrieben. 2023 kann mit diesem Bau begonnen werden. Weiters ist das so polarisierende Projekt „Generalsanierung Reichshofstadion“ im Budget 2023 zu finden. So groß wie das Projekt und so groß wie das vorgesehene Budget ist, so unterschiedlich sind auch die Meinungen dazu. Mit diesem Projekt bekennt sich Lustenau klar zum Leistungssport und wir sind überzeugt, dass so auch die Sportbegeisterung steigt und auch der Breitensport vorangebracht wird. Es liegt allerdings im Naturell von uns NEOS, genau hinzusehen, bei der Einhaltung des Budgets und bei den Nachträgen zu diesem Projekt. Im Hinblick auf das Thema Energieeinsparung freut es mich, dass wir in diesem Budget die LED-Beleuchtung für die Eishalle unterbringen konnten. Neben den Investitionen in die Sportinfrastruktur werden 2023 über € 400.000,- für Sportförderungen budgetiert, um die Lustenauer Sportvereine bestmöglich zu unterstützen. Bildung: Mit dem Bau des Campus Rotkreuz verwirklicht Lustenau ein Bildungsprojekt der Superlative. Es liegt an der Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 32 Nr. 3 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt
i Rathaus Kundmachung Größe, dass dieses Projekt uns auch budgetär sehr bindet. Das bringt mich wieder zum Thema Mittelfristige Finanzplanung. Hier verabschieden wir in den letzten Jahren immer einstimmig das Bekenntnis, dass Lustenau der chancenreichste Lebensraum für Kinder werden soll. Dass Händeheben wesentlich einfacher ist, als dann danach zu handeln, wenn die Mittel enger werden, mussten wir schon für das Budget 2023 an zwei Beispielen erfahren. Der dringend benötigte Sportplatz für die Mittelschule Hasenfeld, der auf 2022 versprochen war, konnte nicht umgesetzt werden. Anstatt dieses schon öffentlich kommunizierte Projekt auf nächstes Jahr vorzutragen, wurde es gestrichen. Auch wurde heuer der Wettbewerb für die Planung des Campus Mühlefeld gestartet. Die Gemeinden haben den Auftrag, für alle Kinder ab drei Jahren in Kindergärten einen Platz anzubieten zu können. Lustenau kann das – Stand heute – nur zu einem Bruchteil. Wir benötigen somit dringend Kindergartenplätze, dies schafft Spielraum, vor allem für uns Frauen. Auch sehen wir Kindergartenplätze nicht als Betreuungsplätze, sondern als Bildungsplätze für unsere Jüngsten. Umso wichtiger wird es sein, neben den Bauten qualifiziertes und motiviertes Personal zu halten und zu finden, denn nur wenn sie Wertschätzung erfahren, kann auch eine hohe Qualität gewährleistet werden. Was auch klar ist, nach den Kindergärten kommen die Schulen, die auch heute schon aus allen Nähten platzen. Es steht daher für uns NEOS außer Frage, dass der Bau dieses Campus schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Aber auch hier: die Planung wurde für nächstes Jahr vorerst aus dem Budget gestrichen. Wenn die zur Verfügung-Stellung von adäquaten Bildungseinrichtungen nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde gehört, was dann? In letzter Sekunde konnten wir hier einen Konsens herstellen und stellen daher gemeinsam den Antrag, diese beiden Projekte noch ins Budget 2023 aufzunehmen. Wir werden auch in Zukunft sehr genau darauf schauen, ob es beim Bildungsbekenntnis von Lustenau bei einem Händezeichen bleibt, oder ob dieser Zusatz auch wirklich gelebt wird. Erfreulich ist, dass, das die Generalsanierung der Bibliothek im Budget zu finden ist, bleiben wir vorsichtig optimistisch, dass auch dieses wichtige Projekt zeitnah umgesetzt werden kann. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass gar alle Bereiche für nächstes Jahr ordentlich Abstriche machen mussten. Es bleibt abzuwarten, ob sich die wirtschaftliche Lage bessert, ob Land und Bund die Gemeinden in ihren Aufgaben besser unterstützen. Dass mehr als die Hälfte der Investitionen in den Bereich Bildung gehen, ist erfreulich, sollte aber selbstverständlich sein. Unser Dank geht an das gesamte Rathausteam, das uns ganzjährig wirklich gerne und geduldig all unsere Fragen beantwortet und natürlich im Zusammenhang mit der Budgeterstellung speziell Klaus Bösch und sein Team, für ihre super Aufbereitung der Zahlen. Die Einschätzung über künftige Entwicklungen ist gerade in dieser Zeit sicherlich nicht einfach und die Erstellung der nächsten Budgets wird nicht leichter. Aber bleiben wir optimistisch was die Herausforderungen der nächsten Zeit betrifft und erkennen auch die Chancen darin, Lustenau noch lebenswerter für alle zu machen. Deshalb möchte ich mit dem Mutmacher aus Alice im Wunderland schließen: Das Unmögliche zu schaffen, gelingt einem nur, wenn man es für möglich hält. Wir wünschen allen Lustenauer:innen schöne Feiertage und einen guten Rutsch. Danke für euren Einsatz!“ Gemeindevertreterin Mag. Manuela Lang trägt namens der Fraktion SPÖ Lustenau nachfolgenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2023 vor: „Sehr geehrte Gemeindevertreter:innen, Geschätzte Zuhörer:innen, Geschätzte Bürger:innen! Der Vorteil ist, wenn man bereits Vorredner hatte, dass man sich kürzer fassen kann, weil schon einige Punkte (Zentrumsgestaltung, Reichshofstadion, etc.) angesprochen wurden. Den Budgetvoranschlag für 2023 ausge- Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 3 / 23 33
