i Rathaus Kundmachung
i Rathaus Kundmachung glichen zu gestalten, war sicherlich für alle Bereiche und politischen Ressorts eine besondere Herausforderung. Große Projekte, die bereits „am Laufen“ sind oder sich in der Startphase befinden, mussten berücksichtigt werden – und beanspruchen bereits einen Großteil der finanziellen Investitionsmittel. Die jährliche Budgetdebatte ist immer ein guter Anlass, Gedanken für die Zukunft zu fassen und über den Tellerrand zu blicken. Die Lage hat sich in vielen Bereichen sehr zugespitzt, was die Zukunft für uns alle belasten wird – vielleicht nicht nächstes Jahr oder in fünf Jahren, aber mit Garantie zukünftig. Wirtschaftsmäßig werden uns die Belastungen – nach den aktuellen Prognosen des WIFO (Österr. Instituts für Wirtschaftsforschung) und dem IHS (Institut für höhere Studien) – bereits nächstes Jahr treffen. Die prognostizierte Stagnation im Jahr 2023 wird dann hoffentlich durch ein Anziehen der Konjunktur im Jahr 2024 wieder abgefedert werden können. Wie es dann tatsächlich kommt, können wir alle nur abwarten. Im Voranschlag für das Jahr 2023 ist ein Großteil der gesamten Budgetsumme für Investitionen vorgesehen – lobend sei hier erwähnt, dass diese zum großen Teil in der Bildung angesiedelt sind bzw. den Bürger:innen und Familien von Lustenau zu Gute kommen. Und doch muss bei all den Investitionen und in Bezug auf das anhaltende Bauwachstum ein Augenmerk auf Ausgeglichenheit gelegt werden. Schon seit geraumer Zeit regt sich auch in der Lustenauer Bevölkerung der Unmut – beispielsweise über das stetige Neuentstehen von Wohnblöcken. Das daraus resultierende Bevölkerungswachstum kann man natürlich einerseits positiv sehen (wie Ruth Lukesch bereits ausgeführt hat), andererseits darf man aber auch nicht vergessen, dass damit unter anderem auch ein Verkehrswachstum einhergeht – die Gemeinde versucht hier schon lange gegenzusteuern. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ein solches Bauwachstum auch die Gemeinde – beispielsweise in Form von mehr Infrastrukturinvestitionen fordert, unter anderem auch in Bezug auf weitere Kinderbetreuungs- und bildungsformen (wie Kleinkindbetreuungen, Kindergärten, Schulen, Schülerbetreuung) sowie Spielplätzen, Grünflächen, Erholungsgebieten, usw. Hier wird schon seit langem versucht mitzuhalten – wie auch unser Bürgermeister bereits ausgeführt hat – , indem die neu gebauten Kindergärten großzügig erweitert wurden. Zukünftig werden jedoch noch mehr Herausforderungen auf uns zukommen, um den Bedarf nicht nur im Nachhinein irgendwie zu decken, sondern diesem langfristig gerecht werden zu können. Eveline Mairer hat in ihrer Rede ja dargelegt, dass der Platzbedarf bei Fertigstellung des Campus Rotkreuz schon nicht mehr gedeckt sein würde. Der kürzlich gesetzlich verankerte Versorgungsauftrag der Gemeinden – und hier muss ich Martin Fitz berichtigen: es beinhaltet Kinder von 0 – 14 Jahren, nicht nur bis zum Schuleintritt – wird ein wesentlicher Bereich sein, worum man sich frühzeitig und folglich auch laufend kümmern muss. Das ist auch der Grund, warum ich mit meinen (oftmals schriftlichen) Anfragen an die jeweils politisch Verantwortlichen „lästig“ bin, damit früh genug darüber nachgedacht und reagiert wird. Die damit verbundenen zusätzlichen Bedingungen werden sich voraussichtlich finanziell viel stärker zu Buche schlagen, als es bisher schon der Fall war. Auch darum ist zu überlegen, welche bauliche Strategie (vor allem was den Wohnbau betrifft) Lustenau zukünftig verfolgen will und welche Maßnahmen damit einhergehen müssen – etwas was ich in die Aussage von Ruth Lukesch hinein interpretiere, dass es notwendig ist, eine „ernsthafte Finanzplanung“ zu machen und darin auch „Projekte zu priorisieren“. Auch die Klimaproblematik steht scheinbar nicht auf Entlastungskurs – denn während in unserem Nachbarland Schweiz schon der Entwurf einer „Verordnung über Beschränkungen und Verbote elektrischer Energie“ auf den Weg gebracht wurde, wurde in Lustenau das Dreifache an Investitionen in die Rheinhalle budgetiert (im Vergleich zum VA 2022), während sich die Ausgaben an Strom und Gas jedoch vervierfacht haben bzw. werden – und dies nur in diesem einen Gebäude. Das steht in keiner Relation mehr, während von den Bürgern erwartet wird, dass jede:r Einzelne im privaten Bereich bestmöglich Energiesparmaßnahmen treffen Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 34 Nr. 3 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt
i Rathaus Kundmachung soll. Wir haben dies in den letzten Jahren immer wieder kritisiert und darauf hingewiesen, dass hier eine langfristige und energiesparende Lösung gefunden werden muss. Die teure Investition der LED-Beleuchtung, die von mehreren Vorredner:innen positiv erwähnt wurde, bringt nur leider nichts, wenn das Gebäude dann schlussendlich eventuell abgerissen werden muss. Während also in einigen Bereichen gefühlsmäßig Geld „aus dem Fenster geworfen“ wird, komme ich nicht umhin hier wieder anzusprechen, dass im Gegenzug die Gebühren und Abgaben in der letzten Sitzung – gegen den Willen der SPÖ – erhöht wurden. In Zeiten, wo alle ihren „Gürtel enger schnallen“ müssen, ist dies sozial unfair gegenüber der Lustenauer Bevölkerung. Und wie letztes Jahr auch, verweise ich nochmals darauf, politisch anzudenken und darauf zu achten, zukünftig Rücklagen bilden zu können. Das ist auch eine Form der politischen Verantwortung, die wir für zukünftige Generationen haben. Dabei soll es aber nicht darum gehen, Geld zu horten und Projekte zu verhindern. Ganz im Gegenteil: es soll Geld auf die Seite gelegt werden, um zukünftig – auch unter herausfordernden wirtschaftlichen Umständen, die wahrscheinlich noch auf uns zukommen werden –Projekte leichter umzusetzen. Der Forderung von Martin Fitz, zukünftig alle Fraktionen – nicht nur jene, die im Gemeinderat vertreten sind – in die Budgetverhandlungen einzubeziehen, können wir vollinhaltlich unterstützen. Abschließend möchte ich mich noch bedanken, bei • Mag. Klaus Bösch und seinem Team für die Aufbereitung der Budgetunterlagen und der damit verbundenen umfangreichen Vorarbeiten. • allen Mitarbeiter:innen der Gemeinde, für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit. • den Lustenauer Unternehmen, die in diesen anhaltend herausfordernden Zeiten Arbeitsplätze gehalten und auch neu geschaffen haben. • der Gemeindevertretung und all jenen, die engagiert in den Ausschüssen mitwirken. • allen Lustenauer Bürger:innen, die uns ihr Vertrauen schenken, dass wir als politisch Verantwortliche das Bestmögliche für unsere Gemeinde tun. Im Namen der SPÖ und Unabhängigen Lustenau wünsche ich allen eine besinnliche Weihnachtszeit und all jenen, die dieses Fest nicht feiern, angenehme und entspannende Tage im Kreise ihrer Familie sowie ein gutes neues Jahr. DANKE.“ Vizebürgermeister Gemeinderat Daniel Steinhofer trägt namens der Fraktion Lustenauer Volkspartei nachfolgenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2023 vor: „Sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung, Werte Zuhörer:innen am Livestream! Man kommt nicht umhin, den Eindruck zu gewinnen, dass die Erstellung des Budgets früher einfacher war. Natürlich gab es immer schon die unterschiedlichen Ansprüche der einzelnen Referate und der einzelnen Fraktionen. Es gab immer schon die Schwierigkeit, alle gewünschten Investitionen mit den prognostizierten Einnahmen in Einklang zu bringen. Aber in den letzten Jahren wird die Budgeterstellung zunehmend schwieriger. War es zuerst die Pandemie, die auch im Budget Fragezeichen aufwarf, ist es heute ein verbrecherischer Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, verbunden mit gewaltigen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Das hat zur Folge, dass man mit den Schätzungen des Bundes, etwa was die Ertragsanteile betrifft, etwas vorsichtiger umgeht. Obwohl die Bundesregierung „die Spendierhose an hat“ und etwa mit der Abschaffung der Kalten Progression, der Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe bei der Einkommensteuer, der Senkung der Körperschaftsteuer usw. durchaus sinnvolle, aber kostspielige Maßnahmen setzt, wird mit einer Erhöhung der Ertragsanteile um € 4,5 Mio. gerechnet. Das Institut für Höhere Studien hat gerade heute Mittag davor gewarnt, dass man die öffentlichen Haushalte weiterhin so strapaziert. Wir denken alle noch an die Sparpakete, die uns keine Freude gemacht haben. Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 3 / 23 35
