i Rathaus Kundmachung
i Rathaus Kundmachung Die Kommunalsteuer soll auf € 8,1 Mio. steigen. Dabei schmerzen Entwicklungen wie bei der BULU. Allerdings können wir zuversichtlich auf unsere bestehenden Unternehmen schauen. Ich habe in bislang 62 Betriebsbesichtigungen festgestellt, dass unser Wirtschaftsstandort von einer unglaublichen Vielfalt geprägt ist. In Lustenau gefertigte Produkte finden sich etwa im Weltraum, revolutionieren aber auch die Mobilitätsindustrie. Unser Sparbuch – wenn man so will - sind die Betriebsflächen im Betriebsgebiet Heitere, an denen sich innovative Unternehmen interessiert zeigen und wo wir im kommenden Jahr in konkrete Vertragsverhandlungen einsteigen, auch die behördlichen Notwendigkeiten für die Infrastruktur erledigen und mit den Vorlastschüttungen beginnen. Erfreulich sind auch die Entwicklungen im Millennium Park Süd, wo unser Vertragspartner eine sehr sportliche Zeitschiene für die Bebauung vorgelegt hat. Grundsätzlich haben wir im vergangenen Jahr das Dreieck Wirtschaftsabteilung – Lustenau Marketing - Wirtschaftsreferent als Standortmanagement etablieren können und versuchen, alle Lustenauer Unternehmen in jeder Hinsicht zu unterstützen und zu fördern. Letztlich verdanken wir auch diesen Unternehmen, dass wir überhaupt über derart hohe Investitionen reden können. Investitionen in Höhe von € 20,9 Mio. haben im Voranschlag Platz gefunden. 60 % davon fließt in Bildungsprojekte, knapp ein Viertel in die Infrastruktur. Der Campus Rotkreuz wird uns bis 2026 netto - nach Abzug der Förderungen – ca. € 43 Mio. kosten. Auch das Reichshofstadion wird uns bis 2026 beschäftigen. Die Luft für weitere Investitionswünsche wird also dünner. Mit Spannung sind daher die Finanzausgleichsverhandlungen zu beobachten. Der Bund wird nicht umhin kommen, die explodierenden Kosten etwa bei der Bildungsinfrastruktur zumindest indirekt deutlich höher „auszugleichen“. Macht er das nicht, werden wir unseren Darlehensstand nicht halten können. Immer noch machen die Schulden aus Wasser und Abwasser 37,8 % der gesamten Verschuldung aus. Ein Anteil, der äußerst rasch abnimmt. Der Anteil der Grundstückskäufe am gesamten Darlehensstand hat sich auf fast 47 % erhöht. Seit 2010 haben wir Grundstücke zu einem Gesamtkaufpreis von € 41,8 Mio. angeschafft. Diese äußerst aktive Grundstückspolitik ist die Lebensversicherung der zukünftigen Gemeindeverantwortlichen. Bei vorsichtiger Schätzung und wenn ich nur jene Grundstücke heranziehe, die aus heutiger Sicht nicht für gemeindeeigene Infrastruktur benötigt werden, könnten wir mit einem Schlag unsere Schulden zurückzahlen. Hätten die FPÖ-Bürgermeister eine ähnliche Grundstückspolitik betrieben, hätten auch wir eine Lebensversicherung gehabt und nicht nur Hypotheken wie die verpfuschte Eishalle. Früher hat der FPÖ-Budgetbeitrag die Gemüter noch erregt, inzwischen wirkt er so langweilig und kraftlos wie der dritte Aufguss eines Teebeutels. Wie man aber in der gleichen Budgetrede von einer finanziellen Lage, die sich massiv verschlechtert hat, und davon reden kann, dass wir noch nie so schlecht dagestanden sind, um dann zwei Kapitel später zu sagen, dass man die Eishalle neu bauen oder sanieren soll, das erschließt sich mir nicht. Aber das ist der Unterschied zwischen Verantwortung und Oppositionspolitik. Nur so lässt sich beispielweise die Aussage deuten, wir hätten den IKEA-Boden zu günstig verkauft. Ich frage mich, wieso die FPÖ dann damals mitgestimmt hat. Martin Fitz hat auch gemeint, wir versilbern unsere Grundstücke. Ja, natürlich versilbern wir sie! Und zwar immer dann, wenn es strategisch notwendig ist. Gemeint hat er vielleicht „verscherbeln“. Und davor warne ich, dass wir unsere Grundstücke verscherbeln und damit unseren Spielraum einschränken. Ein weiteres Beispiel für Opposition und Verantwortung ist, wenn man das Temporegime und die Parkraumbewirtschaftung geißelt - wenn man in der Verantwortung ist, so wie der FPÖ-Bürgermeister Dieter Egger in Hohenems, dann führt man das Temporegime haargenau gleich wie in Lustenau ein und man führt eine Parkraumbewirtschaftung ein, die in Teilen sogar noch viel schär- Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 36 Nr. 3 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt
i Rathaus Kundmachung fer ist. Jetzt weiß ich nicht, ist der Dieter Egger ein „Autohasser“, ist er ein „Knoflacher-Freund“ - ich habe in Erinnerung, dass der Dietmar Haller der größere Knoflacher-Freund war. Widmen wir uns aber nun wieder der verantwortungsvollen Politik. Erfreulich ist die Entwicklung der Beiträge an die zahlreichen Lustenauer Vereine. Hier können wir im Voranschlag 2023 trotz aller Herausforderungen eine Erhöhung auf € 1,5 Mio. vorsehen. Im Kulturbereich haben sich die Vereinsförderungen seit 2010 damit beinahe verdreifacht. Aber diese Förderungen sind nicht als besondere Großzügigkeit der Gemeindepolitik zu betrachten, sondern vielmehr als Investition in die Gesellschaft. Mit besonderer Freude nehme ich zur Kenntnis, dass die seit 2005 angedachte Generalsanierung der Bibliothek ihren Eingang im Voranschlag gefunden hat. Die Gemeindeverwaltung - Bibliothek, Kultur und Hochbau – habt ein überzeugendes Projekt erarbeitet, das Bibliothek und DOK20 räumlich sinnvoll verbindet, personelle Ressourcen bündelt und den rund 45.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr einen barrierefreien Zugang mit passenden Fahrradabstellflächen bieten soll. Die Leiterin der Bibliothek hat das Projekt allen Fraktionen, die die Einladung angenommen haben - das haben nicht alle – ausführlich erklärt und durchwegs begeisterte Reaktionen erhalten. Wir leben aber in einem Zeitalter, dass belastbare Planungen für ein Jahr kaum mehr ermöglicht. Die Zeiten, in denen wir im Dezember des Vorjahres ein Budget beschlossen haben und dann 1 ½ Jahre später im Rechnungsabschluss geschaut haben, was herausgekommen ist, sind vorbei. Die Zeiten, in denen allein der politische Wille darüber entschieden hat, welche mehrjährigen Projekte angegangen werden, ohne die Folgewirkungen auf zukünftige Budgets zu beachten, sind ebenso vorbei. Deshalb wird die Gemeindepolitik nicht umhin kommen, auch während des Jahres den Budgetvollzug zu beobachten, Entwicklungen für zukünftige Budgets frühzeitig zu berücksichtigen und gegebenenfalls unterjährig auf diese Entwicklungen zu reagieren. Wir werden daher nach der ersten Jahreshälfte schauen müssen, ob wir alle Projekte umsetzen können oder nicht - das betrifft natürlich auch die Generalsanierung der Bibliothek. Wir haben ein Budget mit einer Budgetsumme von € 101,5 Mio. vor uns liegen. Nicht alle Wünsche konnten berücksichtigt werden, aber summa summarum liegt ein solider Budgetvoranschlag vor, der einerseits die starke Vermögenslage der Gemeinde aufzeigt, der andererseits aber gleichzeitig die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten verdeutlicht und der aufgrund des Kompromisses in letzter Sekunde - nicht nur sprichwörtlich, sondern auch buchstäblich - auch eine ordentliche Mehrheit finden wird. Abschließend möchte ich mich bei allen Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei allen ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr, beim Roten Kreuz und in den 135 Lustenauer Vereinen bedanken. Den Grund, wieso ich die Feuerwehr und das Rote Kreuz besonders hervorhebe, habe ich einmal auf einer Jahreshauptversammlung des Roten Kreuzes gesagt: Wenn ich früher mit meiner Trompete einen falschen Ton gespielt habe, ist in der Regel niemand gestorben. Das kann bei Feuerwehr und Rettung anders sein und deshalb haben diese zwei Organisationen meine größte Hochachtung, insbesondere weil ich ja jetzt selber interessante Einblicke erleben darf. Bedanken möchte ich mich auch bei der gesamten Gemeindeverwaltung. Und natürlich wieder bei Mag. Klaus Bösch, der wieder einmal sehr gefordert war, aber die Herausforderungen mit Bravour gemeistert hat. Ich wünsche allen Lustenauer:innen und euch, werte Kolleg:innen, gesegnete Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2023!“ Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 3 / 23 37
