i Rathaus Kundmachung
i Rathaus Kundmachung Anschließend wird der Abänderungsantrag einstimmig mit 36:0 Stimmen wie folgt angenommen: „Die Kostenstelle ‚24098 0610 Kindergarten Mühlefeld – Einreichplanung Kinderhaus’ soll mit € 120.000,- wieder in den Voranschlag aufgenommen werden. Die Kostenstelle ‚2122 6149 Mittelschule Hasenfeld – Adaptierung Sportplatz Hofer’ soll von € 10.000,- um € 80.000,- auf € 90.000,- erhöht werden. Die Bedeckung erfolgt durch Minderausgaben beim Vorhaben ‚2730 6149 Bibliothek – Sanierung und Umbau BA1’ Diese Minderausgaben sollen jedoch im Voranschlag 2024 Berücksichtigung finden.“ Von der Gemeindevertretung wird der abgeänderte und nachstehende Voranschlag 2023 gemäß § 73 Abs 5 Gemeindegesetz mehrheitlich mit 28:8 Stimmen wie folgt beschlossen: „Die Gemeindevertretung beschließt den nachstehenden Voranschlag 2023 gemäß § 73 Abs 5 Gemeindegesetz: Ergebnisvoranschlag: Erträge (Summe operative und investive Gebarung) € 78.572.700 Aufwendungen (Summe operative und investive Gebarung) € 83.061.700 Nettoergebnis € -4.489.000 Entnahme aus Rücklagen € 7.100.000 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen € 2.611.000 Finanzierungsvoranschlag: Einzahlungen € 82.464.400 Auszahlungen € 94.048.900 Nettofinanzierungssaldo € -11.584.500 Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit € 12.000.000 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit € 7.515.500 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung € -7.100.000“ 2. VERGABEN CAMPUS ROTKREUZ 2.1. CAMPUS ROTKREUZ - MALERARBEITEN Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 35:0 Stimmen folgender Beschluss gefasst: „Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Malerarbeiten beim Projekt ‚Campus Rotkreuz’ auf Basis des Angebots der Firma Maler Vogel GmbH, Wichnerstraße 32, 6890 Lustenau, zum Nettopreis von € 185.003,00.“ 2.2. CAMPUS ROTKREUZ - BESCHICHTUNGSARBEITEN Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 34:0 Stimmen folgender Beschluss gefasst: „Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Beschichtungsarbeiten beim Projekt ‚Campus Rotkreuz’ auf Basis des Angebots der Firma Leitner Bautechnik GmbH, Bahnhofstraße 10, 4481 Asten, zum Nettopreis von € 93.383,04.“ 2.3. CAMPUS ROTKREUZ - BAUREINIGUNG Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 34:0 Stimmen folgender Beschluss gefasst: „Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Baureinigung beim Projekt ‚Campus Rotkreuz’ auf Basis des Angebots der Firma AAC Gebäudereinigung, Eisengasse 19a, 6850 Dornbirn, zum Nettopreis von € 55.863,00.“ 2.4. CAMPUS ROTKREUZ - DECKENSEGEL AUS SCHAUMSTOFF Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 34:0 Stimmen folgender Beschluss gefasst: Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at 38 Nr. 3 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt
i Rathaus Kundmachung „Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Deckensegel aus Schaumstoff beim Projekt "Campus Rotkreuz" auf Basis des Angebots der Firma TMF Wand & Deckensysteme GmbH, Marktstraße 38, 6845 Hohenems, zum Nettopreis von € 64.851,35.“ 2.5. CAMPUS ROTKREUZ - DECKEN AUS HOLZWERK- STOFFEN Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 34:0 Stimmen folgender Beschluss gefasst: „Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Decken aus Holzwerkstoffen beim Projekt "Campus Rotkreuz" auf Basis des Angebots der Firma TMF Wand- & Deckensysteme GmbH, Marktstraße 38, 6845 Hohenems, zum Nettopreis von € 97.050,68.“ 2.6. CAMPUS ROTKREUZ - PINNWÄNDE UND VOR- HANGSCHIENEN Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 34:0 Stimmen folgender Beschluss gefasst: „Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Pinnwände und Vorhangschienen beim Projekt "Campus Rotkreuz" auf Basis des Angebots der Firma Judith Folie-Wohlgenannt, Hatlerstraße 77, 6850 Dornbirn, zum Nettopreis von € 53.329,65.“ 3. RAUMPLANUNGSVERTRAG GST-NR 6498/2 UA. Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 34:0 Stimmen folgender Beschluss gefasst: „Dem vorliegenden Raumplanungsvertrag (Verwendungsvereinbarung) gem. § 38a Abs 2 lit a Vorarlberger Raumplanungsgesetz, abgeschlossen zwischen 1. Mag. Christian Alge (16.01.1986), St.-Antonius-Straße 2, 6890 Lustenau als Grundeigentümer einerseits, und der 2. Marktgemeinde Lustenau, Rathausstraße 1, 6890 Lustenau, andererseits, betreffend die Teilflächen 4f/1, 4f/2 und 4f/3 des Gst-Nr 6498/2 wird zugestimmt.“ 4. ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES Diese Verordnungen werden gesondert kundgemacht. 5. GRUNDSTÜCKSANGELEGENHEITEN 5.1. GST-NR 5901/2, VERPACHTUNG EINER TEILFLÄ- CHE AN DEN BOCCIA CLUB Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 36:0 Stimmen folgender Beschluss gefasst: „Die Marktgemeinde Lustenau verpachtet die südliche, durch Zaunanlagen eingegrenzte Teilfläche der Liegenschaft Gst-Nr 5901/2 inklusive zwei asphaltierten Spielbahnen, zwei Containern (Lager, Aufenthaltsbereich, WC-Anlagen) und Grünflächen ab dem 01. Jänner 2023 auf unbestimmte Zeit an den Boccia Club Galeb Lustenau, Schützengartenstraße 21b, Lustenau. Der jährliche Pachtzins beträgt € 3.000,- (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) und wird wertgesichert. Alle mit dem Betrieb des Pachtgegenstandes verbundenen Betriebskosten gehen zu Lasten des Pächters. Die Marktgemeinde Lustenau verzichtet für die Dauer von 5 Jahren ab Vertragsbeginn auf das Recht der ordentlichen Kündigung. Weiters wird vertraglich festgelegt, dass, sollte auf dem gegenständlichen Pachtgegenstand ein Clubheim errichtet werden, sich der Pachtzins um maximal 50% des zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden Pachtzinses erhöht.“ 5.2. GST-NR 5054, U.A., DIVERSE VERPACHTUNGEN IM NATURSCHUTZGEBIET GSIEG-OBERE MÄHDER Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 36:0 Stimmen folgender Beschluss gefasst: „a) Die Marktgemeinde Lustenau verpachtet Herrn Stefan Riedmann, Alberriedstraße 3, Lustenau, die Grundstücke mit den Nummern 5114, 5116, 5117, 5054, 5063 und 4947 im Naturschutzgebiet Gsieg – Obere Mähder mit einer Gesamtfläche von 30.566 m² für den Zeitraum 01. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2032. Der Pachtzins beträgt € 641,89 (exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) pro Jahr. Rathausstraße 1, 6890 Lustenau T +43 5577 8181 1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 3 / 23 39
