iRathausKundmachungüber die in der36. Sitzungder Gemeindevertretungam12.12.2024gefasstenBeschlüsse1. BESCHLUSSFASSUNG DES VORAN-SCHLAGES 2025Der Vorsitzende präsentiert dieVoranschlagszahlen für das Jahr 2025wie folgt:Ergebnisvoranschlag:Erträge (Summe operativeund investive Gebarung) € 90.338.600Aufwendungen (Summeoperative und investiveGebarung) € 92.070.300Nettoergebnis € -1.731.700Finanzierungsvoranschlag:Einzahlungen € 95.963.900Auszahlungen € 111.487.000Nettofinanzierungssaldo € -15.523.100Einzahlungen aus derFinanzierungstätigkeit € 33.000.000Auszahlungen aus derFinanzierungstätigkeit € 17.476.900Geldfluss aus dervoranschlagswirksamenGebarung € 0Der Vorsitzende unterrichtet die Gemeindevertretung,dass der Voranschlagsentwurf– wie vom Vorarlberger Gemeindegesetzvorgesehen – traditionell dem Gemeindevorstandvorgelegt werde. Im Gegensatzzu sämtlichen Voranschlagsentwürfenwährend seiner Amtszeit habe derGemeindevorstand heuer erstmals eineStellungnahme abgegeben.Der Vorsitzende bringt sodann derGemeindevertretung die Stellungnahmedes Gemeindevorstandes wie folgt zurKenntnis:„Der Gemeindevorstand stellt fest, dassaufgrund der wirtschaftlichen und strukturellenRahmenbedingungen sowie deshohen Investitionsdrucks keine finanziellenSpielräume bestehen. Daher musskünftig mit besonderer Sorgfalt abgewogenwerden, welche Investitionen getätigtund priorisiert werden, um einen Investitionsstauzu vermeiden. Gleichzeitig wirdein ausgewogener und aufgabenorientierterFinanzausgleich gefordert, der denGemeinden die Erfüllung ihrer Aufgabenermöglicht.“Der Vorsitzende eröffnet sodann die Generaldebattezum Voranschlag 2025.Bürgermeister Dr. Kurt Fischer trägt alsFinanzreferent nachstehenden Generaldebattenbeitragzum Voranschlag 2025 vor:„In einer idealerweise stillen Zeit, wo vielvon der Metaphorik Licht und Dunkel dieRede ist, beraten und beschließen wirhoffentlich den Voranschlag 2025, der inden letzten Wochen und Monaten unterRahmenbedingungen erstellt und verhandeltwurde, die sich gegenüber dem Vorjahrnoch weiter verdunkelt haben – undkein Licht der Besserung erkennbar, imGegenteil, viele Anzeichen einer weiterenEintrübung der wirtschaftlichen Situation.Nicht nur für die Gemeinden eine finanzpolitischeZeitenwende, ich fürchte dasAusmaß des zu Erwartenden rechtfertigtdieses mittlerweile inflationär verwendeteWort.Zum ersten Mal in den nun fast 25 Jahrenmeiner gemeindepolitischen Tätigkeit hatsich unser Lustenauer Gemeindevorstandzu einem Voranschlag geäußert und aufdie äußerst herausfordernde Situationhingewiesen. Auch im Präsidium und imVorstand des Gemeindeverbands beschäftigenwir uns seit längerer Zeit intensivmit der kritischen finanziellen Situationder Gemeinden und haben auch ein umfangreichesForderungspapier ans Landgerichtet, dem nun bald konkrete Verhandlungenfolgen werden.16Nr. 05 / 25 | Lustenauer Gemeindeblatt
Dabei ist uns bewusst, dass diese Krise keine bloße Kriseder Gemeindefinanzen ist. Sowohl auf Landesebene, alsauch auf Bundesebene sind die finanzpolitisch Verantwortlichenbei der Erstellung aktueller und künftigerBudgets mit ähnlich dramatischen Rahmenbedingungenkonfrontiert. Daher ist es wohl eine ernüchternde Tatsache,was Mag. Klaus Bösch in seinem Kommentar zurMittelfristigen Finanzplanung betont hat:Im Endeffekt heißt das, dass wir mit der Bewältigung deräußerst ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungenauf uns allein gestellt sind und ungeachtet dermannigfachen Abhängigkeiten von Ertragsanteils- undTransferzahlungen von und an die übergeordneten EbenenBund und Länder ausschließlich wir die Verantwortungfür die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtsunserer Gemeinde Verantwortung tragen.Die Gründe der dramatischen Zuspitzung im Bereich derGemeindefinanzen haben wir schon im Rahmen unsererMittelfristigen Finanzplanung aufgezeigt und erörtert. Siesind vielschichtig, die nun schon zwei Jahre anhaltendeRezession und die lange Zeit extrem hohe Inflation mitentsprechendem Zinsniveau und Preissteigerungen,für uns besonders schmerzhaft im Baubereich, tragenwesentlich dazu bei. Dazu kommen die ständig wachsendenAufgaben, durch demografische und gesellschaftspolitischeEntwicklungen, die durch den Finanzausgleichin keinster Weise gedeckt sind. Im Gegenteil: sind weiterdenn je von einem aufgabenorientierten fairen Finanzausgleichentfernt. Dazu kommen aktuelle Großprojekte,allen voran der Campus Rotkreuz, aber auch das Reichshofstadionund die Bibliothek, die über das kommendeBudgetjahr hinaus mit hohen Budgetansätzen berücksichtigtwerden müssen, und das ohne Investitionsspielräume.Was jetzt gefragt ist oder wäre, ist ein geschlossenes,verantwortungsvolles Handeln. Kein Raum, keine Zeitfür Wunschdenken, auch nicht für taktisches Auseinanderdividieren,weder nach einer Wahl wie im Land, nochin einer Regierungsbildungsphase wie im Bund, nochin Zeiten einer bevorstehenden Gemeindewahl. Wir allesind auf das Wohl unserer Gemeinde angelobt, diesimmer wieder in den Vordergrund zu stellen ist in diesenZeiten von noch größerer Bedeutung.Schon im letzten Jahr war offensichtlich, dass wir aufeine historische Investitionsspitze zusteuern, mit einemklaren Bildungsschwerpunkt, wie so oft in den letztenund auch in den kommenden Jahren. Rekordinvestitionensind in Umsetzung, und das bei einem erneuten Einnahmenausfallbei den Ertragsanteilen und ungebremstenAusgabensteigerungen, zB. beim Sozialfonds und Gesundheitsfonds.Wie dramatisch sich die Entwicklung bei den Einnahmenund Ausgaben darstellt, möchte ich – wie schon imRahmen der Mittelfristigen Finanzplanung – kurz anhandvon ein paar Zahlen aufzeigen. Der Überschuss der laufendenGebarung erholte sich nach Corona im Jahr 2022auf einen wohl für längere Zeit historischen Höchststandvon € 11,1 Mio. – ein nochmaliges Plus von 39 %. Undvon da an ging es extrem bergab, ein veritabler Absturzauf eine tiefe Talsohle. 2023 nur noch ein Überschussvon € 7,2 Mio. 2024 praktisch eine Halbierung auf € 3,7Mio. und im Voranschlag 2025 ein weiterer Rückgang aufca. € 3,2 Mio.Die Ertragsanteile, unsere wichtigste Einnahmequelle,sind seit 2022 stagnierend, bei knapp € 38 Mio.. Derlaufende Aufwand ist im selben Zeitraum um 30 %, diePersonalkosten sind sogar um 40 % gestiegen. Die Beiträgean den Sozialfonds erhöhten sich in diesem kurzenZeitraum um 25 % auf € 8,5 Mio., die Beiträge an denSpitalfonds ebenfalls um gut 25 % – in 10 Jahren hat sichdieser Budgetposten verdreieinhalbfacht.Der Leiter unserer Finanzabteilung Mag. Klaus Bösch hates in seinem Kommentar zur Mittelfristigen Finanzplanungauf den Punkt gebracht:„Lange konnte in der Marktgemeinde Lustenau angesichtsder soliden Finanzlage ‚Schönwetterpolitik’betrieben werden, spätestens jetzt aber ist ‚Krisenpolitik’gefragt. Dazu bedarf es der Kräfte, der Kreativität und derZusammenarbeit aller Fraktionen. Nur gemeinsam könnenwir einen Weg finden, uns auf diese neuen, höchstherausfordernden Rahmenbedingungen einzustellen.Verzicht, Geduld und äußerste Sparsamkeit werden alszentrale Tugenden gefordert sein.“Was jetzt ansteht, ist in der Tat kein Schönwettermodus,und die Wetteraussichten für die nähere Zukunft sindalles andere als sonnig. Eine Besinnung auf die Kerntugendenpolitischen Handelns und auf die Kernaufgabender Gemeinde, das wären die besten Voraussetzungenfür eine verantwortungs- und wirkungsvolle Krisenpolitik.Ich danke den Gemeinderät:innen für die konstruktivenBudgetverhandlungen, es war ein weiteres wichtigesEinüben, ein gemeinsames Einstellen auf eine Situation,die wir so noch nie gekannt haben. Ich hätte das letzteBudget meiner 15-jährigen Amtszeit gerne unter anderenVoraussetzungen verhandelt, bin aber umso dankbarer,dass ich gerade in dieser kritischen Situation mit Mag.Klaus Bösch einen erfahrenen, besonnenen und unermüdlichum Lösungen ringenden Finanzexperten anmeiner Seite habe – und auch in allen Fachbereichen aufeine ausgezeichnete Expertise in unserer Verwaltungzurückgreifen kann.Historische InvestitionsspitzeVor einem Jahr habe ich hier von einer historischenInvestitionsspitze gesprochen – im Voranschlag 2024waren es € 28 Mio. – nun sind es über € 31 Mio. In denLustenauer Gemeindeblatt | Nr. 05 / 25 17
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