20 Jahren davor haben wir im Schnitt rund € 12 Mio.investiert, jetzt sind es in zwei Jahren fast € 60 Mio. DieBudgetsumme ist mit knapp € 129 Mio. auch um € 50Mio. höher als vor fünf Jahren.Zum Glück haben wir in der lange anhaltenden Niedrigzinsphase,aus der wir nun böse erwacht sind, im Vergleichzu vielen anderen Gemeinden überdurchschnittlichviel in Vermögenswerte investiert, insbesondere instrategische Grundstücke wie im Betriebsgebiet Heitere.Diese aktive Bodenpolitik wird sich in naher und fernererZukunft bezahlt machen: durch weitere Betriebsansiedlungenmit guten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.Ich wäre jetzt verleitet, in meiner Budgetrede eine umfassendeÜbersicht über das zu geben, was an konkretenProjekten hinter den Budgetzahlen der letzten fünfzehnJahre steht: Sozialzentrum, Feuerwehrhaus, große Investitionenim Bildungsbereich, im Sportbereich, zB. mitdem Parkstadion, aber auch wichtige Investitionen imStadion an der Holzstraße und im Trainingszentrum Wiesenrain,vom FC Lustenau in Anerkennung der großenVerdienste ihres vor zwei Jahren so jung verstorbenenPräsidenten »Omer Rehmann Campus« genannt.Mutig haben wir in eine besondere Esskultur investiert,mit einer großen Produktionsküche im Campus Rotkreuz,dem größten Hochbauprojekt unserer Gemeindealler Zeiten. Mit der neuen Bibliothek, deren großzügigeRäumlichkeiten ans DOCK20 andocken, schaffen wireinen zukunftsweisenden Bildungs- und Begegnungsort– ich freue mich auf die feierliche Eröffnung im Jänner.S-MAK, Druckwerk, W*ORT und DÔ sind weitere Orte derkulturellen Begegnung und Bildung – sie bereichern dievielfältige Lustenauer Kultur- und Bildungslandschaft.Lustenau übernimmt im Bereich der schulischen Bildungweit über die Aufgaben eines »Schulerhalters« hinausVerantwortung: mit Schulsozialarbeit an Volks- und Mittelschulen,Schulsekretariaten an allen Pflichtschulen,elementarer Musikpädagogik an Volksschulen und vielenProjektförderungen stärken wir die so wichtige pädagogischeArbeit an unseren Schulen und Kindergärten.Ein Thema, das uns besonders intensiv beschäftigt, istder Verkehr, die Verkehrssicherheit und die Verkehrsentlastung.In enger Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlbergmöchten wir kurz- und mittelfristige Entlastungsmaß-nahmenfür die vom Schwerverkehr belastetenStraßen und sichere Wege und Querungen für Fußgängerund Radfahrer umsetzen. Der neue Radweg insHasenfeld und die geplante Neugestaltung des Straßenraumsbei der Kreuzung Lustenauer Hof sind nur Teil einerumfangreichen Gesamtstrategie, die in den nächstenJahren umgesetzt werden soll. Das Leuchtturmprojekt fürdie notwendige Mobilitätswende ist die Fußgänger- undFahrradbrücke in die Schweiz, die durch eine »Passerelle«auch eine sichere Überquerung der Reichsstraßeermöglichen wird und schon in zwei Jahren fertiggestelltwerden soll. Die von Giorgio Massotti geplante Brückewird eine Landmark am Rhein, Symbol für unsere grenzüberschreitendeZusammenarbeit, aber auch für unserefahrradfreundlich(st)e Gemeinde mit einem Radverkehrsanteilvon 34 %. Und wenn RHESI eines Tages in Umsetzungist, bietet die Brücke eine hervorragende Aussichtauf die Bauarbeiten am Rhein.Am Ende meiner Ausführungen möchte ich meinen Mitarbeiter:innenganz herzlich danken, für euren persönlichenEinsatz für ein lebenswertes, offenes, chancenreichesLustenau.Einen besonderen Dank allen, die in der Pflege undBetreuung unserer älteren Mitbürger:innen arbeiten, inunseren Seniorenhäusern, dem MOHI, dem Krankenpflegeverein,und auch allen pflegenden Angehörigen.Einen großen Dank an unsere Lustenauer Feuerwehrund die Rettungsabteilung Lustenau für die ständigeEinsatzbereitschaft für die Sicherheit unserer Bevölkerung.Zum Schluss ein Dank an alle, die sich in unserenBetrieben, Vereinen und im privaten Bereich für unserLustenau engagieren und mit ihrem persönlichen Einsatzeinen wesentlichen Beitrag für ein gutes und friedlichesMiteinander in unserer Gesellschaft leisten. Vor einerWoche konnten wir hier über 100 Lustenauer:innen fürihr langjähriges ehrenamtliches Engagement auszeichnen.Ein berührender und ermutigender Ehrungsabend– Begegnungen mit Menschen, die das WIR vor das ICHstellen und so unbezahlbar viel Gutes beWIRken.Wenn von Gemeindebudgets die Rede ist, auch im Rückblick,dann geht es oft um große Bauprojekte. Im Blickzurück bin ich stolz, dass sich bei uns in Lustenau dieWertschätzung für das Ehrenamt immer auch budgetärwidergespiegelt hat.Danke auch allen, die sich in der Gemeindepolitikengagieren, stellvertretend euch, liebe Kolleg:innen derGemeindevertretung.Ich wünsche Euch allen ein friedliches, besinnlichesWeihnachtsfest und jetzt schon ein gutes neues Jahr2025.18Nr. 05 / 25 | Lustenauer Gemeindeblatt
Martin Fitz trägt namens der Fraktion FPÖ Lustenaunachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag2025 vor:Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleg:innen,Herr Bürgermeister!Erst nach der Nationalratswahl offenbarte der sich nachBrüssel verabschiedende Finanzminister Brunner denwahren Zustand unserer Bundesfinanzen.Die Staatsschulden waren plötzlich um etliche Milliardenhöher, anstelle des versprochenen Wirtschaftswachstumsfolgt eine Rezession, statt steigender Steuereinnahmenerleben wir ein drastisches „Wegbrechen“ vonErtragsanteilen.Wir wurden über den wirtschaftlichen Zustand derRepublik und bei den wichtigsten Kennzahlen unsererBundesfinanzen schlichtweg „angelogen“, erst nach derNationalratswahl kam die Wahrheit langsam ans Licht.Unsere Staatsschulden explodieren, die Wirtschaftstagniert, die EU erwägt ein Defizit-Verfahren gegenÖsterreich.Auf das ÖVP-Wahlkampfversprechen „keine neuen Steuern“– folgt ein „Sparpaket“.Es wurde vor der Nationalratswahl allen Bürger:innen„nur Sand in die Augen gestreut“.Spitäler und Ordinationen platzen aus allen Nähten, Sparerwerden per Inflation quasi „enteignet“, der Mangel anarbeitswilligen Vollzeit-Kräften belastet die Unternehmen,ehrliche Arbeit „rentiert“ sich für viele schlicht nichtmehr, die Industrie verliert wegen hoher Gas-, Strom- undLohnkosten den Anschluss im wirtschaftlichen Wettbewerb,Firmenpleiten oder Abwanderungen wichtigerArbeitgeber sind die Folge, unsere Wohnkosten steigendazu ins fast „nicht mehr bezahlbare“.Die verfehlte, teils ideologiegetriebene Steuer- u. Wirtschaftspolitikder abgewählten „Schwarz/Grünen“ Regierunglässt Österreich bedeutend schlechter dastehen alsvergleichbare andere Länder. Hohe Inflation und spürbarerWohlstandsverlust für breite Schichten unsererBevölkerung ist die Folge.Nun zu unserer Gemeinde.Jahrelang wurde in Lustenau die finanzielle Situation derGemeinde immer wieder nur „schöngeredet“. NiedrigeZinsen und das mehrmalige „Versilbern“ von kostbarenGrundstücken für lfd. Budgets haben die wahre Situationfür viele „vernebelt“. Trotz jahrelang historisch niedrigsterZinsen ist unsere Verschuldung ständig gestiegen.Sogar „eiserne“ Grundstücksreserven unserer Gemeindekönnen die Budgetsituation jetzt schwerlich retten, dadiese teilweise nicht bzw. nicht mehr gewinnbringendverkauft werden können. Schon im letzten Budget konntenfix eingeplante Grundstücksverkäufe nicht mehr wiegeplant durchgeführt werden.Tatsache ist: Der Lustenauer Schuldenstand hat sichunter 15 Jahren ÖVP - Finanzverantwortung mit „grünerUnterstützung“ von gut € 60 Mio. auf knapp € 120 Mio.fast verdoppelt. Die klare Priorisierung von Projekten undderen vorausschauende Finanzplanung hat gefehlt. EinMissstand, den wir Freiheitliche seit Jahren aufzeigen.Tatsache ist: Mit einem klaren Plan, einer klaren Priorisierungvon Projekten und auch der zeitgerechtenUmsetzung und Verwirklichung dieser Projekte, wärendie Finanzen der Gemeinde nicht derart aus dem Rudergelaufen.Unsere Finanzabteilung unter der Leitung Mag. KlausBösch warnte dazu schon vor langem eindringlich allepolitischen Mandatare vor einem Vermeiden mehrererGroßprojekte gleichzeitig. Er mahnte auch an, sich inschwieriger Zeit auf die Kernaufgaben unserer Gemeindezu besinnen - leider wurde nicht auf ihn gehört.An dieser Stelle einen herzlichen Dank an unserenlangjährigen und erfahrenen Kommunalverwalter Mag.Klaus Bösch und sein Team für die seit Jahren mustergültigeZusammenstellung aller Unterlagen. Wohin derZug unserer Finanzen ging, war also allen aufmerksamenBeobachtern klar, wir haben nicht nur einmal in denletzten Jahren davor gewarnt. Probleme kann man abernur lösen oder ihnen gegensteuern, wenn man auchgewillt ist, diese als solche zu erkennen. Ohne finanzielleRücklagen und obwohl sich die wirtschaftliche Situationbereits massiv verschlechtert hatte, wurden zwei dergrößten Bauprojekte, die unsere Gemeinde jemals hatte,nebeneinander begonnen. Der Bau eines Profi-Fußballstadions,dessen Standort wie Notwendigkeit für diebreite Bevölkerung teils mehr als fraglich ist, als auchdem dringend benötigten, jahrelang aufgeschobenenSchulbau am Campus Rotkreuz.Und während wir diese beiden Projekte nicht mehrstoppen können, müssen wir uns den Konsequenzen alldieser Entscheidungen stellen.Die aktuellen Zahlen zeichnen ein alarmierendes Bild:• Die Gesamtverschuldung von Lustenau erhöht sich imnächsten Jahr auf fast € 120 Millionen Euro(€ 119.125.900,–).• Vom Überschuss der lfd. Gebarung von € 3.187.500,- müssen noch anfallende Zinszahlungen von €2.827.600,– bezahlt werden.• Die frei verfügbare Mittel (tatsächlich im Minus, dahernicht „frei verfügbar“) bei minus € 15.517.500,–.Das bedeutet, dass wir eben keine frei verfügbaren Mittelmehr haben, um aus eigener Kraft Investitionen tätigenzu können.Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 05 / 25 19
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