Ein Schuldendienst ist für uns nicht bezahlbar, wir könnenuns so unsere Schulden schlichtweg nicht mehr leisten.Die lfd. Investitionen erfolgen nur noch über Förderungoder neuen Kredit. Dabei sind wir leider noch lange nichtam Ende angelangt.Während wir also nicht mehr aus eigener Kraft investierenkönnen, stehen in den nächsten Jahren noch viele, vieleMillionen an Zahlungen für Projekte an, die bereitsbegonnen wurden und sich nicht mehr stoppen lassen.Auch wenn wir kein Geld mehr dafür haben.Es fehlen dazu über € 100 Millionen, um notwendigeProjekte und Verbesserungen für Lustenau abzuwickeln,als Beispiel nur die 5. Volksschule, Fertigstellung desCampus, die Erhaltung unserer Gemeindeinfrastrukturoder unsere Wasserversorgung mit der neuen (wegenRHESI notwendig gewordenen) Brunnenanlage genannt.Lassen Sie uns einen Moment innehalten und reflektieren:Wie sind wir an diesen Punkt gelangt?Als noch unter Freiheitlicher Verantwortung der Rechnungshofdie Finanzen unserer Gemeinde kontrollierte,war dieser noch voll des Lobes über die damalige Finanzgebarungin Lustenau.Die Entscheidungen der letzten Jahre haben uns in diejetzt „prekäre“ Situation gebracht. Anstatt vorausschauendzu planen und Prioritäten zu setzen, wurden Gelderin Projekte investiert, die oft mehr Prestige und Ideologieals dem Gemeinwohl dienten.Alljährlich gab es den gemeinsamen Beschluss Bildungsprojektepriorisierend zu behandeln.Trotzdem habe wir es versäumt, rechtzeitig zu investierenund stehen nun in Wahrheit vor einem Berg an Schuldenund einer teils unzureichenden Bildungsinfrastruktur!Viel Geld und Ressourcen wurde in völlig überteuerteGrundstückskäufe, ein Bundesliga Profi-Stadion für dieerste Liga, teure „Begegnungszonen“ und Beschilderungen,sowie viele nicht umgesetzte Planungen gesteckt.Musste es immer einen teuren Architekturwettbewerbfür Bauprojekte der Gemeinde geben? Sogar für eineBushaltestelle?Also wo waren die verantwortungsvollen Entscheidungender Vergangenheit?Die Schuld für unsere jetzige Situation nur dem Bürgermeisterzuzuschreiben greift zu kurz, immerhin hat ihnseine ÖVP und die Mehrheit der in der Gemeindevertretunganwesenden Parteien gewähren lassen undunterstützt.Immer durch Vertrauen und mit schönen Worten „vernebelt“,so als ob wir uns wirklich finanziell „unendlich“immer alles leisten könnten.Um es gleich zu sagen, wir Lustenauer Freiheitliche werdendem vorgelegten Budget auf keinen Fall zustimmen.Spätestens heute sollte jedem klar werden: Jeder Euro,der beispielsweise in die Verwirklichung für das neue„Erste Liga taugliche Profi-Fußballstadion“ an diesemStandort fließt, hätte auch für unsere Schulen, Kinderbetreuungoder die dringend benötigten Instandhaltungenin unserer Gemeinde verwendet werden können.Auch verwunderlich an dieser Stelle ist, wie die Grünen,welche Bildungsprojekte immer nur lautstark einfordern,dem Bau des Austria Stadions zustimmen konnten,wohlwissend, dass der Bau der 5. Volksschule nun längernicht mehr leistbar sein wird.Wir Freiheitliche hätten auch gerne ein schönes BundesligaStadion (an einem „passenden“ Standort) in unsererGemeinde keine Frage, nur war eine verantwortungsvolleFinanzierbarkeit, völlig ohne Sponsorengelder bzw.finanzielle Zuwendungen seitens des Vereines, zukeinem Zeitpunkt gegeben.Politische Verantwortung bedeutet eben auch zu einemPrestigeprojekt wie einem Bundesligastadion „nein“ zusagen, wenn dieses nicht finanzierbar ist bzw. unsereGemeinde nun finanziell völlig an die Wand „drückt“.Kommen wir nun zum Reichshofstadion selbst.An einem völlig falschen Standort wurden über € 22 Mio.(Nebenkosten in Millionenhöhe) für ein Profi-Fußballstadionfür die 1. Bundesliga ausgegeben.Allein im nächsten Jahr werden für dieses Sport- u. Hochbauprojektmind. € 9.260.000, - aus dem Budget ausgegeben,jährliche Zinszahlungen von ca. € 700.000, - pro Jahrwerden noch Jahrzehnte zu zahlen sein.Das ist Geld, dass an vielen anderen wichtigen „Stellen“der Gemeinde fehlt und unsere Handlungsfähigkeit massiveinschränkt.Mit teurer Architektur und Holzbauweise, ausgebaut für5300 Zuschauer (im Wettbewerb noch gefordert 7000) -mitten im Wohngebiet mit allen seinen Lärm- u. Anrainerproblemen.Dazu fehlende Parkplätze und ohne langfristig gesicherteNotwendigkeit zur Nutzung für die 1. Bundesliga mit allderen teuren Vorschriften und Ausstattungskriterien.Die Auflagen für ein Stadion der 2. Bundesliga wärenmit wenigen und bedeutend haushaltsverträglicherenMitteln einfach erreicht worden. 22 Jahre dauerte derletzte Aufstieg des Vereins in die erste Bundesliga. KeinVorwurf an einen Verein, aber ohne Großsponsoren istBundesliga Fußball wie jeder weiß, ein schwieriges undmanchmal „kurzlebiges“ Geschäft.Das jetzt beim Stadionprojekt gerade erkannt wird dasscheinbar wichtige Umkleidekabinen und notwendigePresseräume für die Bundesligatauglichkeit noch fehlen,ist mehr als verwunderlich.Zusammenfassend zum Neubau Reichshofstadion: Derscheidende Bürgermeister hat sich hier mit Unterstützungder Grünen ein Denkmal gesetzt. Viel „Herzeigbares“ist in 15 Jahren ÖVP-Bürgermeister in Lustenau nichtentstanden. Jetzt muss offenbar der Stadionbau herhal-20Nr. 05 / 25 | Lustenauer Gemeindeblatt
ten, damit wenigstens etwas „Sichtbares“ übrig bleibt ausdiesen 15 Jahren mehr oder weniger verlorenen Jahrenfür unsere Gemeinde. Bezahlen dürfen dieses teureÖVP-Denkmal die Steuer- und Gebührenzahler.Campus RotkreuzDer Bau des Campus Rotkreuz wurde Jahr um Jahrhinausgeschoben, wohl wissend, dass dieser viel Geldbenötigen würde – finanzielle Rücklagen wurden dafüraber keine aufgebaut. Stattdessen wurden die Baukostenmit der Zeit immer teurer und teurer.Trotzdem hätte sich diese finanzielle „Mammutaufgabe“eines dringend benötigten Campus Rotkreuz mit Ausgabendisziplinbeim Projekt und einigen Jahren an Sparsamkeitnoch finanzieren lassen. So war damals auch dieMeinung unseres erfahrenen Kommunalverwalters.Bei den zu finanzierenden Kosten dann aber keine Kostenobergrenzezu setzen (wie einst beim Feuerwehrhaus)und Planungen somit nicht finanziell zu begrenzen, lässtursprüngliche geschätzte Kosten von ca. € 30 Mio. aufweit über € 50 Mio. explodieren.Im nächsten Jahr wurden für den Campus Rotkreuz€ 10 Mio. ins Budget eingeplant.Beim Einzug schon zu klein mit zu wenigen Klassen,ohne Tiefgarage (obwohl damals vom Hochbauausschusseinstimmig gefordert) und die dringend benötigtenParkplätze nicht vorhanden.In dieser besonderen Art und Weise wird ein Campus,nicht nur wegen der Kosten, sicher niemals mehr gebautwerden.Klar ist: Das Projekt „Campus Rotkreuz“ ist in Wahrheitvöllig aus dem Ruder gelaufen. Ja wir sind zum CampusRotkreuz gestanden und ja wir stehen auch jetzt dazu –aber die Planung und Umsetzung des Projektes – auchdie ständige Aufschiebung der Umsetzung – haben dazugeführt, dass die Kosten regelrecht explodiert sind. Auchhier gilt: Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geldder Steuer- und Gebührenzahler schaut anders aus.An dieser Stelle möchte ich auch anmerken: Die größtenund besten Schulgebäude allein schaffen für Kinder keineBildung, es sind die Lehrpersonen, die diese ausbildenund Ihnen Vorbild sind.Wir bedanken uns bei allen, die sich unermüdlich für dieErziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlicheneinsetzen, Kindergartenpädagog:innen, Erzieher:innen inKleinkindbetreuungen, Pädagog:innen in der VS und MSund dem Personal der Schülerbetreuung.Ein herzliches „Dankeschön“ auch an alle Damen unsererVerwaltung im Bildungsbereich.Zentrums- und GemeindeentwicklungUnser Zentrum „dämmert“ und „schlummert“ noch vorsich hin, die Entscheidungen der Vergangenheit werdenaber jetzt leider bald Wirklichkeit.Aufgeschreckt durch eine Aufnahme von Bodenprobenauf dem Kiesparkplatz im Zentrum erinnern sich dochnoch einige daran – hier sind 3 Wohnblöcke mit 97Wohnungen und nur 83 Parkplätzen in der Tiefgaragegeplant.70 Tiefgaragenplätze können wir dann als „dürftigen“Ersatz teuer für unsere über 90 wegfallenden Parkplätzeauf dem Kiesparkplatz zukaufen, wenn wir uns dies dannüberhaupt leisten können.Zur Erinnerung, wir Freiheitliche stimmten als einzigeFraktion gegen dieses Projekt. Sozialwohnbau ist wichtig,aber nicht auf dem allerteuersten Baugrund mittenim Zentrum, dazu mit viel zu klein dimensionierterTiefgarage.Auch manche, langjährige Schausteller von unserenKilbi-Attraktionen verabschiedeten sich dieses Jahrbereits wehmütig. Es sei wohl das letzte Mal, dass siehier aufstellen könnten. Ohne gut befestigten freienUntergrund sei dies nicht mehr möglich, eine Kilbi imSportzentrum wäre auch für sie nicht dasselbe.Zentrumsbelebung sieht für uns Freiheitliche anders aus:Dornbirn, Götzis und auch Hohenems haben vorgemacht,wie es geht. Überall war eine große oder mehrere kleinere„freie“ Tiefgaragen ein Schlüssel dazu, um die Aufenthaltsqualitätin einem Zentrum zu erhöhen.Leider wurde dies aus scheinbar ideologischen Gründenin Lustenau jahrelang nicht angegangen, für uns hättedies Priorität gehabt. In Lustenau ist die Überlegungdes grünen ÖVP-Bürgermeisters offensichtlich: Wenn eskeine Parkplätze gibt, dann werden die Leute schon mitdem Rad fahren. Ein Trugschluss, der unserem Zentrumund den dortigen Geschäften massiv schadet.Überfallsartig und ohne öffentliche Diskussion dazuwurde hingegen von Schwarz/Grün fast überall in Lustenauein 30er (gegen die Stimmen der Freiheitlichen) alsneues Tempolimit „verordnet“. Zusammen mit den vielen20er „Begegnungs- u. Blockadezonen“ auf unseren Gemeindestraßengefühlt eine rein „ideologische Schikane“.Wir Freiheitlichen werden diese Schikanen nach derWahl wieder aufheben. So wie jetzt 30er, 40er, 20er odernoch 50er - so kennt sich ja kein Mensch mehr aus.TiefbauViele Millionen werden im Bereich des Tiefbaus nächstesJahr investiert, aber es reicht trotzdem nicht aus. Nebender notwendigen Erhaltung von Trinkwasserleitungen,Straßen u. Kanalisation kommt der weitere Ausbau deskünftigen Gewerbegebiets Heitere mit hinzu, wie auchder Bau unserer neuen Trinkwasseranlage (notwendigwegen RHESI).Bereits vergebene Aufträge wurden gekürzt, fix geplantenötige Investitionen wurden ganz verschoben (€ 1,2 Mio.für die Trinkwasser Transportleitung) oder auf Jahre auf-Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 05 / 25 21
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