beiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und denverschiedenen Abteilungen der Gemeinde verfügen.Wenn man sieht, wie diese arbeiten und sich einsetzten,wünsche ich mir oft, die Politik würde sich ein Beispieldaran nehmen.Besonders gut war der Gestaltungswille und die Bereitschaftzur Kooperation in diesem Jahr bei der Bibliothek(einer Einrichtung, die übrigens über das Jahr verteilthöhere Besucher:innenzahlen vorweisen kann als derProfifußball) zu spüren. Sowohl am Ausweichstandortin der Dornbirnerstraße als auch in der zukünftigenHeimstätte in der Pontenstraße waren sie mit dem Teamvom dô sowie dem Team vom Dock20 darum bemüht,gemeinsam das Beste für Lustenau zu ermöglichen. Wares immer leicht? Sicher nicht? Aber mit dem gegenseitigenVerständnis, mit offenen und ehrlichen Debatten,mit dem nötigen Willen und dem Mut neue Wege zubeschreiten haben sie uns gezeigt: „Gemeinsam könnenwir das Unmögliche möglich machen!“ Was nun für diesedrei Teams bleibt ist die Gewissheit gemeinsam etwasGroßartiges geschafft zu haben und das Verständnis fürdie Arbeit des Gegenübers.Um ehrlich zu sein, würde ich das am Ende dieserLegislaturperiode auch gerne über uns in der Gemeindevertretungsagen können. Doch das fällt mir im Momentschwer. Denn für mich persönlich liegt im Moment vielesim Argen. Und dabei meine ich weniger, dass wir nichtjene Projekte, die wir aus Sicht der Grünen für wichtigund zentral halten, im Jahr 2025 oder in den Jahren davordurchgebracht haben. Ich meine damit mehr, wie dasKlima und das Miteinander unter den Fraktionen und insbesondereunter den handelnden Personen von Beginndieser Periode an bis heute sind.Es wäre schön, wenn wir anfangen nicht immer nur dasSchlechteste im Gegenüber zu sehen oder am Endeder Budgetdebatte Noten zu vergeben, sondern endlicheinen Schritt aufeinander zuzugehen. Die Menschen inLustenau haben es sich verdient, dass wir konstruktiveSachpolitik betreiben und nicht nur uns auf Bühnen oderin der Öffentlichkeit wichtigmachen oder erlittene Kränkungenuns über Jahre hinweg lähmen.Wir Grüne haben in der Fraktion lange darüber debattiert,ob wir dem Voraschlag 2025 unsere Zustimmungerteilen sollen. Schon in den vergangenen Jahren warenwir oft kurz davor unsere Zustimmung zu verwehren –und da waren die Voraussetzungen noch deutlich einfacherals heute.Wir erlebten in den letzten knapp 5 Jahren nämlich einePartei, die die absolute Mehrheit verloren hatte, aberweiter so tat, als könne sie allein regieren. Nur wenn esbei Budgetabstimmungen knapp wurde, waren sie zuGesprächen bereit (vor zwei Jahren ist es uns dadurchgelungen den Sportplatz der MS Hasenfeld zu verwirklichen,letztes Jahr reichte uns dann angesichts der finanziellenLage gar ein Versprechen im Sommer Verhandlungenzum Campus Mühlefeld zu führen, zu denen esdann aber – wie schon erwähnt – nie kam).Man könnte somit im Umkehrschluss auch festhalten:wer glaubt er kann allein regieren, kann auch allein dasBudget beschließen. Im Gegensatz zu manch anderenParteien wissen wir aber sehr wohl, dass für den Beschlussdes Budgets eine Fraktion allein nicht ausreicht.Was dieses Jahr jedoch auffällt: Es fanden nicht nurwährend des Jahres keine Gespräche mehr statt. DiesesMal gab es nicht einmal mehr vor dem Beschluss desVoranschlags den Wunsch nach Verhandlungen, um sichvorab eine Mehrheit zu sichern.Diesem fast besinnliche Weihnachtsfrieden können wirallerdings nicht so recht trauen.Für uns stellt sich nun die Frage, ob genau hier dahintersich das politische Kalkül der ÖVP versteckt, um danachdie Schuld wieder einmal bei den anderen Fraktionen zusuchen, statt selbst Führungsverantwortung zu übernehmen.Wir Grüne wollen jedenfalls keine wahltaktischen Spielchentreiben, denn es geht einzig und allein darum, washilft der Gemeinde am meisten und nicht: was hilft miroder meiner Partei am meisten.Wir wollen daher heute mit unserer Abstimmung einmalmehr verdeutlichen, dass wir es ernst damit meinen,wenn wir sagen, dass wir Verantwortung übernehmenwollen, dass wir bereit sind anzupacken, auf andere zuzugehenund unseren Beitrag zu leisten. Wir wollen der neugewählten Gemeindevertretung daher den Weg ebnenfür den Start in die neue Periode und ihnen nicht einenmanövrierunfähigen Kutter überlassen. Baustellen undProblemfelder gibt es ohnehin genug.Gleichzeitig richte ich aber einen dringenden Appell andie neu gewählten Mandatarinnen von Beginn an besseraufeinander zuzugehen, sich gegenseitig zuhören, einandermit Respekt zu begegnen und stets das Wohlergehenaller und nicht nur der eigenen Wählerschicht in denFokus zu nehmen. Diese Grundwerte habe ich nämlichbei einigen in dieser Periode schmerzlich vermisst.Ich meine Zum Schluss möchte ich mich noch bei Mag.Klaus Bösch und seinem Team, die für die Aufbereitungdes vorliegenden Voranschlags verantwortlich waren,bedanken. Ich möchte mich aber in ganz besondererWeise auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternder Gemeinde, die sich tagtäglich zum WohleLustenaus einsetzen, herzlichst bedanken.Mein Dank gilt auch all jenen, die sich außerhalb desRathauses in irgendeiner Art und Weise für das Wohle26Nr. 05 / 25 | Lustenauer Gemeindeblatt
Lustenaus engagieren: In den Bildungseinrichtungen, inden Seniorenhäusern, in den vielen Lustenauer Betrieben,in den Blaulichtorganisationen, bei den unzähligenVereinen, bei den Menschen, die sich um gute Nachbarschaftenbemühen und jenen, die sich für ein friedvollesZusammenleben aller Menschen einsetzen. Nur Dankeurer Arbeit und eurem Engagement wird Lustenau das,was es ist: eine unverwechselbare und lebenswerteGemeinde am Rhein!In diesem Sinn wünsche ich allen erholsame und besinnlicheFeiertage und für 2025 Gesundheit, Zuversicht undganz besonders ein friedliches Miteinander!Mag. Manuela Lang, BA MSc trägt namens der FraktionSPÖ Lustenau nachstehenden Generaldebattenbeitragzum Voranschlag 2025 vor:Sehr geehrter Herr Bürgermeister,geschätzte Mitglieder der Gemeindevertretung,liebe Bürger:innen,Zunächst möchte ich meinen ehrlichen Dank und Respektgegenüber all denjenigen aussprechen, die viel Zeitund Energie für die Erstellung dieses Budgetentwurfsaufgewendet haben. Insbesondere die Gemeinderät:innenwaren in wahrscheinlich stundenlangen Verhandlungenintensiv damit beschäftigt. Die Erstellung einesBudgets erfordert aber nicht nur Verhandlungen, sondernauch Rechenkünste und vor allem Weitsicht sowieEngagement. In diesem Sinne möchte ich vor allem auchMag. Klaus Bösch und seinem Team für die Vorbereitungenund Leistungen danken - ich habe hohen Respektvor dieser immens verantwortungsvollen und akribischenArbeit.Bei aller Anerkennung müssen wir uns zudem auch derRealität stellen. Das Budget zeigt durchaus Bemühungenum Einsparungen – und dies ist ein erster Schritt in dierichtige Richtung. Dieser Schritt ist jedoch nicht groß genug.Das vorliegende Budget und die darin ersichtlichenEinsparungen zeugen für uns von noch zu wenig Mut,einem zu geringen Willen, die tiefgreifenden und fundamentalenÄnderungen anzugehen, die in unserer aktuellenwirtschaftlichen Lage dringend notwendig wären.Fundamentale Veränderungen sind nötig Albert Einsteinsagte einst: „Probleme kann man niemals mit derselbenDenkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Undgenau das trifft hier zu. Unsere Gemeinde befindet sichin einer Lage, die keineHalbherzigkeit mehr erlaubt. Wir müssen die Wurzelnunserer finanziellen Misere analysieren und systematischbeseitigen, anstatt uns mit Oberflächenkosmetik zu begnügen.Ein realistisches, wertschöpfendes Budget kannnur dann entstehen, wenn alle bereit sind, jedes Detailunserer Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstandzu stellen. Keine Position darf von dieser Überprüfungausgenommen werden, keine Tradition oder Gewohnheitdarf als unveränderbar gelten.Es gibt keine Tabus, wenn es um die Sanierung derFinanzen und die Zukunft unserer Gemeinde geht. Ja, daserfordert Zeit und nochmaliges „über die Bücher gehen“ -also quasi „zurück an den Start“. Das ist möglicherweise„lästig“, aber genau das sind wir den Bürgerinnen undBürgern von Lustenau schuldig. Wir arbeiten hier immerhinmit ihrem Geld.Einsparungspotenziale analysierenAuch wenn meine Rede nicht den üblichen Maßstäbenfolgt, finde ich es notwendig, hier und jetzt konkreteEinsparungspotenziale aufzeigen, die den Weg zu einernachhaltigen finanziellen Gesundung ebnen - natürlichnur in aller Kürze:1. Optimierung der Verwaltung:Eine detaillierte Überprüfung der Verwaltungsstrukturenkann aufzeigen, wo Prozesse digitalisiert und Stelleneffizienter gestaltet werden können - z.B. Prüfung vonDoppelstrukturen, Bündelung von Dienstleistungen undstärkerer Forcierung interkommunalen Zusammenarbeit.2. Überprüfung von Förderungen und Subventionen:Sind alle Ausgaben im Bereich der Kultur-, Sport- undVereinsförderung wirklich noch zeitgemäß? Hier kannjede Subvention auf ihren tatsächlichen Nutzen hin betrachtetund eingeschätzt werden.3. Immobilien- & Gebäudemanagement:Ungenutzte Gebäude oder Grundstücke könnten vermietet,verpachtet oder verkauft werden. Auch wenn manchesagen mögen: „Wir verscherbeln nichts.“ - es solltedarum gehen, Schulden zu reduzieren.4. Investitionsausgaben:Eine Priorisierung laufender und geplanter Projekte istunumgänglich, um nicht notwendige oder verschiebbareInvestitionen identifizieren zu können. Zudem muss dabeiüberprüft werden, ob alle Investitionen wirtschaftlichsinnvoll und zukunftsorientiert sind.5. Privatisierungen:Ein sehr sensibles und trotzdem wichtiges Thema ist diePrüfung, ob bestimmte Dienstleistungen oder gemeindeeigeneEinrichtungen durch private Betreiber effizienterund günstiger geführt werden können. Jedenfalls solltedie Wirtschaftlichkeit geprüft und eine optimierte Nutzungangestrebt werden.6. Ausgaben für politische Mandatare:Wenn in allen Bereichen eingespart wird und es keine Tabusgeben darf, kommt man nicht umhin, auch über Möglichkeitennachzudenken, bei Ausgaben im politischenSektor einzusparen: bei Gehältern, Sitzungsgeldern oderLustenauer Gemeindeblatt | Nr. 05 / 25 27
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