Gemeindeblatt Lustenau Nr. 5 | Freitag, 31. Jänner 2025

sonstigen Zuwendungen

sonstigen Zuwendungen (wie auch das nach der heutigenSitzung stattfindende Weihnachtsessen)Mir ist klar, dass ich mich mit diesen Ausführungen nichtbei jeder bzw. bei jedem beliebt mache. Und natürlichschwingt bei den angesprochenen Punkt auch mit, dassich damit bei den jeweils Betroffenen ggf. große Sorgenauslöse, was damit verbunden auch Verärgerung mitsich bringt. Damit kann ich gut, denn ich bin nicht hier,um von allen gemocht zu werden. Mein Verständnisvon politischer Verantwortung ist nämlich, dass wir alsVertretung der Bürger:innen Lustenaus gewählt wurden,um das Wohl der Gemeinde im Auge zu behalten. Dazugehört auch, verantwortungsvoll mit dem Geld der Gemeindeumzugehen.Ablehnung des aktuellen BudgetentwurfsIn seiner jetzigen Form können wir dem Budget nichtzustimmen. Es fehlt der klare Fokus auf tiefgreifende Veränderungenund nachhaltige Wertschöpfung. Diese Ablehnungist nicht destruktiv gemeint und soll auch keinenBereich oder Person denunzieren – im Gegenteil. UnsereAblehnung ist ein Aufruf zur Zusammenarbeit - ein Appellan alle, mutig und zukunftsorientiert zu denken. Wirhaben die Verantwortung, nicht nur für heute, sondernauch für die Generationen von morgen.Ein optimistischer Blick in die ZukunftAbschließend möchte ich positiv in die Zukunft blicken.Ich bin überzeugt, dass es möglich ist – mit Engagement,Mut und Kreativität – die Herausforderungen unsererGemeinde zu meistern. Mahatma Gandhi sagte: „DieZukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“Die Zukunft unserer Gemeinde beginnt jetzt. Lasst unsgemeinsam an dieser Vision arbeiten - kompromissbereit,innovativ und voller Tatkraft.Ein abschließendes DankeschönEin abschließendes Dankeschön möchte ich allen Gemeindebedienstetenaussprechen, durch deren Einsatz,Engagement und Expertise die Lebensqualität in Lustenausowohl gesichert als auch weiterentwickelt werdenkann. Vielen Dank dafür.Ebenso möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern vonLustenau meinen Dank aussprechen, die unser Lustenauso vielfältig machen:• den Eltern, die eine Familie gründen und ihre Kinderhier großziehen• den Personen, die Betriebe führen oder gründen unddadurch die wirtschaftliche Leistung von Lustenaustärken• den Menschen, die sich ehrenamtlich - in jeglichenBereichen - engagieren• und allen, die - je nach ihren Möglichkeiten - einenBeitrag zur Lebensqualität in Lustenau beitragenIm Namen der Sozialdemokratischen Partei wünsche ichallen eine besinnliche Weihnachtszeit und all jenen, diedieses Fest nicht feiern, angenehme und entspannendeTage im Kreise ihrer Familie sowie einen zauberhaftenStart ins neue Jahr.DANKE.Mathias Schwabegger MSc trägt namens der FraktionNEOS Lustenau nachstehenden Generaldebattenbeitragzum Voranschlag 2025 vor:Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damenund Herren, sehr geehrte Zuseher:innen, sehr geehrteKolleg:innen,Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wir beschließenbzw. diskutieren hier heute den Fahrplan für dieGemeinde Lustenau für das Jahr 2025. Wenn man sichden Voranschlag für 2025 ansieht, ist schnell klar, großeSprünge wird es da nicht geben. Hier wird ein Überschussaus den laufenden Gebarungen von € 3,1 Mio.ausgewiesen, allein die Zinsbelastung für das Jahr 2025schlägt aber mit € 2,8 Mio. zu Buche. Es müssen € 18,7Mio. neu aufgenommen werden, womit die Gemeindeverschuldungauf insgesamt € 119 Mio. ansteigt. Die „freiverfügbaren Mittel“ belaufen sich auf minus € 15,5 Mio.,was den Ausdruck „frei verfügbare Mittel“ ad absurdumführt. Und wir müssen uns hier nichts vormachen. Wirstehen bei den Gemeindefinanzen vor großen Herausforderungen,denn unsere Ausgaben steigen stärker alsunsere Einnahmen. Die „fetten Jahre“ in denen uns jährlichüber € 10 Mio. „frei verfügbare Mittel“ für Investitionenzur Verfügung standen sind vorbei. Den steigendenAusgaben stehen stagnierende Einnahmen gegenüberJetzt können entweder die Einnahmen durch Erhöhungvon Steuern und Abgaben gesteigert werden, oder dieAusgaben gesenkt werden. Wenn man in die Bücher derGemeinde blickt, haben wir auch einen Gegenwert inForm von Immobilen und Liegenschaften. Wir haben imletzten Jahr eine Auflistung aller 350 Liegenschaften bekommen,die sich im Besitz der Gemeinde befinden. Wases aus unserer Sicht braucht, ist ein Plan, eine Strategie.Was haben wir mit welchem Grundstück vor? Benötigenwir die Liegenschaft in Zukunft? Wie kann die Gemeinde28Nr. 05 / 25 | Lustenauer Gemeindeblatt

die Liegenschaft nutzen? Muss das Gebäude saniertwerden? Können wir es veräußern? Schauen wir dochgemeinsam, wie wir die Liegenschaften für Kinderbetreuungoder Vereine verwenden können. Aber auch der Immobilienmarktwird sich durch Auslaufen der KIM-Verordnungund dank der sinkenden Zinsen im nächsten Jahrwieder erholen. Schauen wir auch hier gemeinsam, waswir an Liegenschaften gut veräußern können, um wiedermehr Finanzmittel für die Kernaufgaben der Gemeindegenerieren zu können. Im Gegensatz zu Unternehmender Privatwirtschaft kann eine Gemeinde nicht einfachaufhören Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungenzu bauen, oder Sanierungen von Altbeständen undSportstätten vorzunehmen.Für vieles gibt es einen Plan, Fußballnachwuchsplätze,Feuerwehr, etc. alles wichtige Projekte bzw. Institutionen.Für Bildung gibt es keinen Plan, obwohl Zahlenbekannt sind! Mit dem Bau des Campus Rotkreuz wurdeein wichtiger Baustein in der Lustenauer Bildungslandschaftgeschaffen. Im Sommer durften wir dieses Projektinklusive der Küche mit unserm Nationalrat und Koch,Sepp Schellhorn besichtigen und verkosten. Auch dieserwar vollauf begeistert welch großartiges Projekt wir hierumgesetzt haben. Speziell das Thema Schulessen suchtseines Gleichen. Der Campus Rotkreuz ist ein Vorzeigeprojekt,sehr schön ausgeführt, aber auch sauteuer undschon bei Bezug zu klein. Vor sechs Monaten wurde eineStudie mit drei alternativen Handlungsmöglichkeiten vorgestellt,keine wurde politisch genauer verfolgt. Es bliebbei Bekenntnissen und leerer Versprechen, hier mussman ins Handeln kommen.Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren, jetzt ist derbester Zeitpunkt Pläne vorzubereiten. Jene Fraktionen,die behaupten, wir müssen nur 5-6 Jahre durchtauchen,lügen sich selbst in den Sack. Die pädagogischen Anforderungensteigen laufend und anders als vor 30 Jahrenmuss die Schule immer mehr verschränkt und ganztägiggedacht werden. Hierfür benötigt es mehr Raum denndie Gruppengrüßen werden immer kleiner. Lange wollteman die Realität nicht wahrhaben, dass das „ghörige“Vorarlberger Familienmodell, die Frau bliebt zuhause undkümmert ich um Kind und Haushalt, ein Auslaufmodellist. Längst schon wollen die Frauen wieder ins Berufslebeneinsteigen und wieder Vollzeit arbeiten. Auch dieGroßeltern, die oft bei der Kinderbetreuung einspringen,sind oft nicht in der Nähe oder arbeiten ebenfalls noch.Aber warum gibt es für die Bildung keinen Plan? Vermutlich,weil die Kinder keine Lobby haben. Feuerwehrund Sportvereine kommen laufend ins Amt und meldenihre Themen und Probleme und wir versuchen diese zulösen. Die haben eine starke Lobby und das ist auch gutso. Aber hier müssen wir Politikerinnen und Politiker unsviel mehr in die Pflicht nehmen eine starke Lobby für dieschwächten in unserer Gesellschaft zu sein. Unser Dankgeht daher auch an die Initiatorinnen der Bildungsinitiative‚5. Volksschule‘, welche sich für den Bau des CampusMühlefeld einsetzten. Hier werden sehr wichtige Impulsevon außen gesetzt, also stärken wir die Lobby derKinder. Aber nicht nur für die Liegenschaften oder dieBildung auch für unser Zentrum braucht es einen Plan.Lustenau hat 24.000 Einwohner: innen und ist längst keinDorf mehr, wir müssen uns mehr als Stadt begreifen, mitstädtischen Herausforderungen. Dieses Jahr wurde derZentrumsausschuss ins Leben gerufen, für uns NEOSein erster wichtiger und richtiger Schritt. Und auch die„Begrünung“ des Kirchplatzes war hier ein erster Schritt,welcher im Jahr 2025 aber sicherlich noch verbessertund ausgebaut werden muss. Wenn ich mir aber dasBudget für 2025 ansehe, sehe ich da nicht viel finanziellenSpielraum, um hier große Investitionen zu tätigen.Daher ist mein Apell dieses Jahr der gleiche wie letztesJahr, und er kostet auch nicht viel. Starten einen Testlauffür einen autofreien Kirchplatz. Tun wir’s einfach, waskann uns schon passieren? Im schlimmsten Fall sehenwir, dass es nicht funktioniert und wir müssen andereLösungen und Wege finden. Im besten Fall - und davongehen wir aus - wird es ein Erfolg und zeitlich ausgeweitet.Aber den Status quo aus Angst vor was auch immerzu belassen, ist nicht die Lösung.Wir NEOS haben letztes Jahr schon betont, dass esbeim Budget unserer Gemeinde eine 180° Kehrtwendebraucht, die wir nur gemeinsam schaffen. Ich habe einneues Miteinander vorgeschlagen. Ein neues Miteinanderder Reformen, in dem wir uns in aller Welt die „bestpractice“ Lösungen zum Vorbild nehmen. Ein neuesMiteinander, das über die Grenzen von Ressorts und Bekanntemhinausdenkt und im dem der Satz: „Das habenwir immer schon so gemacht und das ist halt so“, nichtexistiert. Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist seineBudgetkonsolidierung auf Bundesebene, auf Landesebeneund auf Gemeindeebene. Die laufenden Projektemüssen gut abgeschlossen werden, bevor wir auch nurdaran denken, neue Großprojekte zu starten. In Zukunftwird es bei der mittelfristigen Finanzplanung sowie beider Budgeterstellung eine Priorisierung der Projektebenötigen. Und eins muss uns allen bewusst sein: DieZeiten „es wird bei der Gemeinde bestellt und wir liefern“sind vorbei.Und wenn ich in die Zukunft blicke, liegt noch viel voruns. Nach der Grünen Welle, auf der Europa die letztenJahre geritten ist, kommt die Ebbe und offenbart dieverehrenden Schäden an der Wirtschaft, ohne damit dieTemperaturen auch nur um ein Zehntelgrad gesenkt zuhaben. Der ‚Green Deal‘ muss neu überdachte werden,es braucht in Zukunft einen ‚Industrial Deal‘. Wir NEOSbekennen ganz klar zu Energie- Mobilitäts- und Wärme-Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 05 / 25 29