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Gemeindeblatt Lustenau Nr. 5 | Freitag, 31. Jänner 2025

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

wende allerdings nicht

wende allerdings nicht zu Lasten unseres Wirtschaftsstandortes.Mittlerweile vergeht kein Tag, ohne dass manin den Medien nicht von einer großen Insolvenz hört.Klima- bzw. Umweltschutz und Wirtschaft muss zusammengedacht werden, nur so können wir das schaffen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorherschon angesprochen, aus unserer Sicht bräuchte es hierein neues Miteinander. Wir hätten so viel mehr schaffenkönnen. Wir könnten die Politik gemeinsam bessermachen. Politik würde gut gehen, Politik würde auch inneu gehen, mit einem neuen Miteinander für Lustenau,für die Bevölkerung. Wir haben das neue Miteinanderletztes Jahr vorschlagen und auch gemeinsam zumBudget noch einen Zusatzantrag beschlossen. Dieserbeinhaltete unter andrem folgendem Punkte: Die Fraktionenwerden in der Mitte des Jahres 2024 den Budgetvollzugund die dann herrschenden finanziellen Rahmenbedingungenanalysieren, um daraus Einschätzungenfür 2025 gewinnen zu können. Die Planungen für denCampus Mühlefeld werden in der zweiten Jahreshälfte2024 starten. Über die Finanzierung der Planung und desBauvorhabens ist im Jahr 2024 Einvernehmen herzustellen.Wir haben letztes Jahr dem Budget zugestimmt inder Hoffnung, dass wir mit einem neuen Miteinander dasJahr 2024 bestreiten werden. Leider sind die genanntenPunkte aus dem Antrag nicht passiert, bzw. wir wurdenauch nicht informiert, dass hier nichts mehr stattfindenwird. Es wurde einfach nichts gemacht. Nach langerDiskussion in unserer Fraktionssitzung sind wir daherzu dem Schluss gekommen, dass wir dem Budget 2025nicht mehr zustimmen können.Bedanken möchte ich mich wie immer recht herzlich beiMag. Klaus Bösch und seinem Team, die wie jedes Jahrdie Zahlen und das Budget bestens aufbereitet habenund jede Nachfrage beantworten konnten und haben.Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allenanderen Bereichen der Gemeinde gilt mein Dank für eureArbeit und die gute und konstruktive Zusammenarbeit.Danke auch an alle Unternehmerinnen und Unternehmer.Ihr nehmt das unternehmerische Risiko auf euchund schafft damit wichtige Arbeitsplätze in Lustenau. Ihrhaltet trotz der hohen Standortkosten und Bürokratie amStandort in Österreich bzw. in Lustenau fest. Bedankenmöchte ich mich auch bei allen, die sich ehrenamtlich inden vielen Lustenauer Vereinen engagieren. Ohne diesefreiwillige Arbeit wäre vieles in Lustenau nicht möglich.Zum Schluss wünsche ich euch und allen Lustenauer:innen,ruhige Feiertage und einen guten Start ins neueJahr!Cihantürk Serttas trägt namens der Fraktion HaKLustenau nachstehenden Generaldebattenbeitrag zumVoranschlag 2025 vor:Sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Gemeindevertreter:innen,Lieber Herr Bürgermeister,Wenn wir uns zurückerinnern wollen, wissen wir, dassdie Prognosen für das Jahr 2024 nicht so rosig ausgesehenhaben. Heute können wir es bestätigen, und schonvoraussagend die gleichen Prognosen für das Jahr 2025stellen. Ja wir müssen uns einengen. Auch das Jahr2025 wird schwer für uns sein. Vermutlich ein „Erbe",das wir an die nächste Legislaturperiode der LustenauerGemeindevertretung weitergeben werden. Wünschenwürde ich mir natürlich ein anderes Bild.Doch was ist der Grund dafür? Die Wirtschaft, die Inflation,die gestiegenen Energiepreise, die Unruhen auf derganzen Welt, oder sogar doch das falsche Politik die wirgetrieben haben. Es gibt sicherlich mehrere Gründe, aufdie ich mich heute nicht festsetzen möchte. Jedoch gibtes aus meiner Sicht unverzichtbare Ausgaben und Pflichten,die eine Gemeinde zustande bringen muss, und dasist auf jeden Fall der große Brocken, der uns auf die Jahreeinengen wird. Es wird nicht einfach. Kürzungen undSparmaßnahmen müssen streng eingehalten werden.Nichtsdestotrotz müssen wir auch weiterhin investieren.Eines davon sollte weiterhin die Bildung sein. Den Fokusauf neue Schulbauprojekte richten, Schulprojekte die wirin naher Zukunft benötigen werden. Ich bin sicherlichkein Experte was Zahlen anbelangt. Deshalb bin ich auchdankbar, dass uns eine ausführliche Auflistung zur Verfügunggestellt wird, damit wir einen Überblick über 300Seiten haben. Deshalb möchte ich auch unserer Finanzabteilungdanken, die ihre Arbeit sicherlich vorbildlichtätigt.Ich wünsche euch allen schöne Festtage und frohe Weihnachtenund hoffe, dass das Jahr 2025 uns viel Glück undGesundheit bringt.30Nr. 05 / 25 | Lustenauer Gemeindeblatt

Mag. Patrick Wiedl trägt namens der Fraktion ÖVPLustenau nachstehenden Generaldebattenbeitrag zumVoranschlag 2025 vor:Sehr geehrte Gemeindevertretung, liebe Zuhörerinnenund Zuhörer, liebe Lustenauerinnen und Lustenauer!Nach der ein oder anderen vorangegangenen Wahlkampfredemöchte ich mich nun auf die sachliche Ebenekonzentrieren:Die Erstellung des Budgets 2025 steht unter besondersherausfordernden Rahmenbedingungen. Die globalenEreignisse der letzten Jahre – von der Corona-Pandemieüber die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge desrussischen Angriffskriegs bis hin zur hohen Inflation dervergangenen Jahre und der Zinswende – haben uns alsGesellschaft vor schwierige Bedingungen gestellt. Auchunsere Gemeinde hat dies in vielen Bereichen getroffen.Unsere finanziellen Spielräume schrumpfen. Währenddie Einnahmen stagnieren oder teilweise sogar einbrechen,explodieren die Kosten. Ein Beispiel dafür ist dieGrunderwerbsteuer, deren Einnahmen österreichweitmassiv zurückgegangen sind – besonders hier in Vorarlberg.Zusätzlich stagnieren die Ertragsanteile seitdrei Jahren, und die Aussichten auf eine Verbesserungbleiben durch das anhaltende Staatsdefizit getrübt. Diesteigenden Löhne und Preise wirken sich unmittelbar aufdie kommunalen Ausgaben aus. Zum Vergleich: Die Personalkostender Gemeinde lagen im Jahr 2022 noch bei€ 20,4 Mio., so werden sie im Voranschlag 2025 bereits €28,4 Mio. betragen – eine Steigerung um € 8 Mio. in nurdrei Jahren. Hinzu kommen erhebliche Mehrkosten beiSozial- und Spitalfonds von über € 3,2 Mio.. Diese dreiPositionen alleine führen zu einer jährlichen Mehrbelastungvon über € 11,2 Mio. für unsere Gemeinde.Die Aufgaben in der Verwaltung werden zunehmendkomplexer, und gleichzeitig fehlt die dringend benötigtefinanzielle Stabilität. Diese Entwicklungen zwingenuns, die Prioritäten klar zu setzen: Notwendiges mussvor Wünschenswertem stehen, um unsere bestehendeInfrastruktur zu sichern und zu erhalten. Leider musstenbereits sinnvolle und lang ersehnte Projekte wie die Sanierungdes FC-Platzes oder der Tennisplätze, aufgrundvon Einsparungen aufgeschoben werden.Liebe Lustenauer:innen, liebe Gemeindevertretung. DieseSituation erfordert Ehrlichkeit und Mut von uns allen.Wir als Vertreter müssen diese Realität offen vermitteln.Doch ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir dieseHerausforderungen bewältigen. Insbesondere in denBereichen Gesundheit, Soziales und Bildung, die durchihren hohen Budgetanteil, steigende Qualitätsanforderungenund die demografische Entwicklung stark unterDruck stehen, ist eine gute Zusammenarbeit unerlässlich.Nur durch einen Schulterschluss aller Fraktionenwerden wir Lösungen finden, die Bestand haben.Dennoch möchte ich nicht nur von Schwierigkeiten sprechen.Es gibt auch erfreuliche Entwicklungen: Projektewie der Umbau der Bibliothek, die Umkleidekabinen amSportplatz Wiesenrain, die Rheinhalle und der CampusRotkreuz sind abgeschlossen oder stehen kurz vor ihrerFertigstellung. Auch das Reichshofstadion befindetsich im Bau und eine Anmerkung zu meinem VorrednerMartin Fitz, der FPÖ, sei mir erlaubt, wenn er behauptet,die Austria habe keinen Cent in das Reichshofstadioninvestiert. Ich habe mir während seinen Ausführungendas angesehen und festgestellt, dass die Austria in denletzten zwei Jahren:€ 200.000,- für das Nachwuchsheim Taverne€ 300.000,- für Grundstücksablösungen€ 200.000,- für Sofortmaßnahmen im Stadion€ 400.000,- fürs Austria-Dorf und im kommenden Jahrweitere € 1,3 Mio.Von den rund € 700.000,- Umzugskosten nach Bregenznoch gar nicht zu reden. Und auch den Grünen seigesagt, dass sie bei den Abstimmungen zum Reichshofstadionimmer mit dabei waren. Umso mehr verwundertmich die Aussagen von Eveline Mairer BEd, wenn siesagt, das Geld das ins Reichshofstadion investiert wirdund wurde, wäre woanders besser investiert gewesen.Neben all diesen Investitionen, investierten wir auchin die Anschaffung neuer Feuerwehrautos, welche dieSicherheit unserer Gemeinde weiter stärken, denn dassind wichtige Investitionen. Ein herzliches Dankeschöngebührt an dieser Stelle allen Blaulichtorganisationen,die unermüdlich und oft ehrenamtlich für uns Tag undNacht im Einsatz sind. Ihr Engagement verdient unserenallergrößten Respekt!Ein weiteres positives Signal ist die Anpassung derFörderungen für unsere Vereine, die wir in den letztenJahren um über 12 % erhöht haben. Vereine sind dasRückgrat unserer Gesellschaft; sie schaffen Zusammenhalt,bereichern unser Leben und stärken das Miteinander.Jeder investierte Euro in dieses gesellschaftlicheHerzstück ist eine Investition in unsere Zukunft.Natürlich ist uns allen bewusst, dass der steigendeSchuldenstand der Marktgemeinde eine belastende Realitätdarstellt. Aber Schuldzuweisungen helfen uns nichtweiter. Viele Investitionsentscheidungen wurden langevor den aktuellen Krisen getroffen – und häufig einstimmigoder mit großer Mehrheit gemeinsam beschlossen.Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 05 / 25 31

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