Es liegt nun an uns, nach vorne zu blicken. Spätestensnach den kommenden Gemeindevertretungswahlenmüssen wir geschlossen – und ich betone: geschlossen– einen rigorosen Sparkurs verfolgen und eine konsequenteBudgetkonsolidierung gemeinsam umsetzen. Ja,das wird harte und unbequeme Entscheidungen erfordern.Doch wir tragen eine Verantwortung, nicht nur füruns, sondern vor allem für die kommenden Generationen.Sie sollen auf einem soliden finanziellen Fundamentaufbauen können.Wir befinden uns noch in der glücklichen Lage, dassdie Vermögenswerte unserer Gemeinde die Darlehenübersteigen. Unsere Grundstücksreserven und andereVermögenswerte sind ein wertvolles Kapital. Doch wirdürfen uns darauf nicht ausruhen. Die Zukunft unsererGemeinde erfordert kluge Entscheidungen, Mut zur Veränderungund das entschlossene Handeln aller Beteiligten.Mein Dank gilt allen, die unermüdlich an der Bewältigungdieser Herausforderungen arbeiten: den Ehrenamtlichen,den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung– stellvertretend dafür Mag. Klaus Bösch – und allenBürgerinnen und Bürgern, die sich für Lustenau engagieren,sowie den Unternehmen und Betrieben, die mit ihrerTatkraft und ihrem Einsatz wesentlich zum Wohl unsererGemeinde beitragen. Gemeinsam können wir dieseschwierige Zeit überstehen und unsere Gemeinde aufeinen nachhaltigen Kurs bringen.Ich appelliere daher an die Vernunft aller Fraktionen, heuteein starkes Zeichen der Einheit zu setzen und diesemBudget, wenn auch zähneknirschend, zuzustimmen. EineAblehnung würde unweigerlich zum Stillstand laufenderBautätigkeiten wie beim Reichshofstadion und CampusRotkreuz führen – ein Szenario, das wir uns nicht leistenkönnen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmenund handeln.Vielen Dank.“Der Vorsitzende schließt die Generaldebatte und bedanktsich für die konstruktiven Beiträge. Er zeichnet einenRückblick auf die Entwicklung des Sports und der beidenFußballvereine in Lustenau und der damit verbundenenVerantwortung. Für den FC Lustenau habe man im Jahr2013 viel getan, nun sei es an der Zeit, der Austria einStadion mit entsprechendem Umfeld zu ermöglichen.Anschließend wird über Antrag des Vorsitzenden dervorliegende Voranschlag 2025 gemäß § 73 Abs 5 Gemeindegesetzmehrheitlich mit 25:11 Stimmen von derGemeindevertretung beschlossen:„Die Gemeindevertretung beschließt den nachstehendenVoranschlag 2025 gemäß § 73 Abs 5 Gemeindegesetz:Ergebnisvoranschlag:Erträge (Summe operative undinvestive Gebarung) € 90.338.600Aufwendungen (Summeoperative und investive Gebarung) € 92.070.300Nettoergebnis€ -1.731.700Finanzierungsvoranschlag:Einzahlungen€ 95.963.900Auszahlungen€ 111.487.000Nettofinanzierungssaldo€ 15.523.100Einzahlungen aus derFinanzierungstätigkeit € 33.000.000Auszahlungen aus derFinanzierungstätigkeit € 17.476.900Geldfluss aus dervoranschlagswirksamen Gebarung € 02. BESCHÄFTIGUNGSRAHMENPLAN 2025 MG LUSTE-NAUDie Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit 36:0Stimmen gemäß § 3 Gemeindeangestelltengesetz 2005idgF den Beschäftigungsrahmenplan 2025 wie folgt:Anzahl der Dienstposten:Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen.Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 32,4375Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 272,1325Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 7,7Funktionen der Gehaltsklasse 19 –Funktionen der Gehaltsklasse 20 –Funktionen der Gehaltsklasse 21 4,8Funktionen der Gehaltsklasse 22 –Funktionen der Gehaltsklasse 23 1Beschäftigungsobergrenzen ges. 318,0700Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern32Nr. 05 / 25 | Lustenauer Gemeindeblatt
AnteilAnzahlFrauen 60,07 % 180,3274Männer 39,91 % 119,8656Summe 100,00 % 300,19303. VERORDNUNG ÜBER DIE PAUSCHALIERUNG DERLEISTUNGSPRÄMIEDiese Verordnung wird gesondert kundgemacht.4. ÜBERNAHME EINER HAFTUNG GEM. § 50 ABS 1LIT B Z 4 GGDie Gemeindevertretung fasst mehrheitlich mit 24:12Stimmen nachstehenden Beschluss:„Die Marktgemeinde Lustenau errichtet die notwendigeInfrastruktur für das neue Clubhaus und stellt der SCAustria Lustenau GmbH den anteilsmäßigen Betrag von€ 150.000,- dafür in Rechnung.Die SC Austria Lustenau GmbH beauftragt und verantwortetden Umbau der Spielerkabinen selbst und stimmtIhre Vorhaben mit dem Bauamt der MarktgemeindeLustenau ab.Sämtliche Investitionen in die Spielerkabinen gehen inden Besitz der Marktgemeinde Lustenau über und dieSC Austria Lustenau GmbH hat keinerlei Anspruch aufeine Ablöse.Des Weiteren soll die Benützung der Profi-Kabine durchSC Austria Lustenau im Pachtvertrag geregelt werden.Die Haftungssumme über € 1.300.000,- der Gemeindereduziert sich linear der Laufzeit von 20 Jahren.“Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich mit 24:12Stimmen nachstehenden Beschluss:Die Marktgemeinde Lustenau übernimmt gegenüberder SC Austria Lustenau GmbH eine Ausfallhaftung vonmaximal € 1.300.000,-. Diese Haftung bezieht sich aufdie Errichtung eines Clubheims (€ 1.000.000,-), einenTeil der damit verbundenen Infrastrukturaufwendungen(€ 150.000,-) sowie die Sanierung und den Umbau derSpielerkabinen (€ 150.000,-). Die Laufzeit der Haftungwird mit 20 Jahren begrenzt. Für die zu haftende Summewird seitens der SC Austria Lustenau GmbH ein eigenesDarlehen mit einer Summe von zumindest € 1.300.000,-und einer Laufzeit von 20 Jahren aufgenommen.Dieses Darlehen wird seitens der SC Austria LustenauGmbH in 20 gleichbleibenden Jahresraten getilgt und dieentsprechenden Nachweise der Marktgemeinde Lustenaujährlich vorgelegt. Die Marktgemeinde Lustenauhaftet maximal bis zur Höhe der jeweils aushaftendenDarlehenssumme.5. REICHSHOFSTADION LUSTENAU - UMBAU UNDERWEITERUNG, UMSETZUNG AUßENRAUM NORDUND AUSTRIA DORFDie Gemeindevertretung fasst mehrheitlich mit 27:9Stimmen nachstehenden Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt, den AußenraumNord des Reichshofstadions wie in der gemeinsamenAusschusssitzung am 03.12.2024 präsentiert und imvorliegenden Vorentwurf (Maßnahmen Austria Dorf undParkplatz C Dachaufsicht.m600 vom 02.12.2024, Arch.Bernardo Bader) dargestellt, umzusetzen.Dies beinhalten auch die Errichtung der notwendigenInfrastruktur und die Oberflächenerneuerung für dasneue Austria Dorf.6. QUARTIERSENTWICKLUNGSKONZEPT „TOR ZUMRHEIN“Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich mit 34:1Stimmen nachstehenden Beschluss:Das Quartiersentwicklungskonzept „Tor zum Rhein“, erstelltvon Bernardo Bader Architekt ZT GmbH, Klostergasse9a, 6900 Bregenz, vom 18.11.2024, wird zustimmendzur Kenntnis genommen und zur Vertiefung empfohlen.7. FUßBALLTRAININGSZENTRUM - ABSCHLUSS EINESBAURECHTSVERTRAGES MIT DER ORTSGEMEINDEWIDNAUDie Gemeindevertretung fasst mehrheitlich mit 32:4Stimmen nachstehenden Beschluss:„Die Marktgemeinde Lustenau schließt mit der OrtsgemeindeWidnau einen Baurechtsvertrag (mit Optionsfrist)zur zukünftigen Errichtung eines Fußballtrainingszentrumsauf einer Teilfläche der Liegenschaft Gst-Nr 5191/2zu nachstehenden Konditionen ab:- Grundstücksfläche: 60.000 m²- Grundpreis als Berechnungsbasis: € 30,- pro m²- Wertsicherung: Anpassung an den HVPI, 50 % derWertsteigerung werden verrechnet- Baurechtszinssatz: Basis ist der hypothekarische Referenzzinssatz(dzt 1,75 %) mit einem Aufschlag von 0,5 %;Mindestzinssatz: 2,0 %, Höchstzinssatz: 6,0 %- Laufzeit des Baurechts: 75 Jahre- Optionsfrist zur Annahme des Baurechtsvertrages: max.10 Jahre ab Unterfertigung des Vertrages; frühestensnach erfolgter Umwidmung- Widmung der Flächen: Sonderfläche Sport (FS Sport)Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 05 / 25 33
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