Gemeindeblatt Lustenau Nr. 51/52 | Freitag, 22. Dezember 2023

Die

Die Lustenauer Gemeindevertretung beschließt das Budget 2024. Rathaus Budget 2024: Rekordinvestitionen mit Schwerpunkt Bildung 28 Millionen Euro wird Lustenau im Jahr 2024 investieren, erneut stehen die Investitionen in Bildungsprojekte an oberster Stelle. Wie in allen Städten und Gemeinden belastet die Teuerung auch Lustenaus Gemeindefinanzen massiv: Die Ausgaben steigen, während die Einnahmen stagnieren. So sind die „frei verfügbaren Mittel“ mit 5,3 Mio. Euro im Minus. Der Voranschlag 2024 fand die Zustimmung von ÖVP, NEOS, GRÜNE und HaK, die FPÖ und SPÖ stimmten dagegen (27:9). Den Voranschlag 2024 kennzeichnet eine historische Investitionsspitze von 28 Millionen Euro, mit einem Schwerpunkt im Bildungsbereich, wie Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer in seiner Budgetrede ausführte: „Wir investieren gezielt in die Chancen unserer Kinder, überzeugt, dass diese Strategie allen Generationen zu Gute kommt und vor allem auch die Familien stärkt.“ So fließen 8 Millionen Euro in den Campus Rotkreuz, wo im zweiten Bauabschnitt der Volksschultrakt umgebaut wird. 2,3 Millionen Euro werden in den Umbau der Bibliothek investiert und rund 860.000 Euro in Schul- und Kindergartenprojekte wie die Schule am Schlatt, die Planung des Kinderhauses Mühlefeld und Spielplätze. Neben der Bildung ist der Sport ein Investitionsschwerpunkt: Die größten Positionen im Voranschlag 2024 sind das Reichshofstadion mit 7 Mio. Euro, der Neubau für das FC-Trainingszentrum am Wiesenrain mit 1,3 Mio. Euro und die dringend notwendige statische Sanierung der 50 Jahre alten Rheinhalle mit 1,5 Mio. Euro. Massive Teuerung belastet Budget Österreichs Städte und Gemeinden sind durch die Teuerung massiv unter Druck. Viele haben Liquiditätsprobleme durch die steigenden Ausgaben, während die Einnahmen – vor allem die 10 Nr. 51-52 / 23 | Lustenauer Gemeindeblatt

Ertragsanteile – stagnieren. Die Teuerung trifft auch Lustenau auf allen Linien mit voller Härte, wie der Bürgermeister darlegte: „Allein beim größten Hochbauprojekt, dem Campus Rotkreuz, ist die Gemeinde mit teuerungsbedingten Mehrkosten von 10 Mio. € konfrontiert. Aber auch die Steigerung der Personalkosten in Höhe von 4 Mio. Euro, die höheren Beiträge an den Sozial- und den Gesundheitsfonds über 2,2 Mio. Euro und die zusätzliche Zinsbelastung von 3 Mio. Euro sind nicht zu verkraften. Nach Abzug von Zinsen und Tilgung vom Überschuss der laufenden Gebarung ergeben sich frei verfügbare Mittel von - 5,3 Mio. Euro. Der Begriff ,frei verfügbar’ wird durch das negative Vorzeichen ad absurdum geführt.” Redebeiträge und Sitzung online Die Generaldebattenbeiträge von Bürgermeister Finanzreferent Kurt Fischer und den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, Martin Fitz (FPÖ), Eveline Mairer (Grüne), Manuela Lang (SPÖ), Cihantürk Serttas (HaK), Mathias Schwabegger (NEOS) und Vizebürgermeister Daniel Steinhofer (ÖVP) stehen online auf www.lustenauau.at zur Verfügung. Die Sitzung wurde live übertragen und kann auf www.lustenau.at/gemeindevertretung nachgesehen werden. Strukturelles Problem „Wir alle sind mit der Tatsache konfrontiert, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinden in keinster Weise mit dem Finanzbedarf zur seriösen Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben übereinstimmt, dies auch bei sparsamster Verwaltung. Der Bund ist sich dessen offenbar nicht bewusst“, zeigte sich der Bürgermeister in seiner Budgetrede mehr als enttäuscht vom Finanzausgleich und sieht in der fehlenden Finanzkraft der Gemeinden ein strukturelles Problem. Allein für die wichtige Bildungs- und Betreuungsaufgabe hätten die Gemeinden strukturell nicht die Gelder zur Verfügung. Lustenaus aktive Bodenpolitik werde sich in naher und fernerer Zukunft noch bezahlt machen“, betonte der Bürgermeister mit Blick in die Zukunft und an die Gemeindevertretung gerichtet: „Schlussendlich ist es unsere gemeinsame Verantwortung, alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde aufrechtzuerhalten. Wenn wir der finanzpolitischen Realität gemeinsam ins Auge schauen, bleibt kein Raum für Wunschdenken, auch nicht für taktisches Auseinanderdividieren. Ich bin zuversichtlich, dass eine breite Mehrheit konstruktiver Kräfte nicht nur heuer, sondern auch in den kommenden Budgetjahren einen verantwortungsvollen Weg mitgestalten und mittragen wird.“ Der Voranschlag 2024 wurde mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, GRÜNE und HaK gegen die Stimmen von FPÖ und SPÖ (27:9) beschlossen. Einen von Manuela Lang (SPÖ) eingebrachten Vertagungsantrag, wonach das Budget erst im Februar nach entsprechenden Einsparungsmaßnahmen beschlossen werden sollte, hat die Gemeindevertretung mit 35:1 Stimmen abgelehnt. Die Freiheitlichen stimmten dem Budget nicht zu, mit der Begründung, die Prioritäten bei den Investitionen seien falsch gesetzt und es würden zu viele Großprojekte gleichzeitig umgesetzt. Voranschlag 2024 Eckdaten Budgetsumme 117.800.200 Euro Investitionen 28.014.200 Euro Kauf von Vermögen 6.200.000 Euro Überschuss lfd. Gebarung 3.758.900 Euro Frei verfügbare Mittel -5.294.200 Euro (VA 23: -565.500) Gesamtschuldendienst netto 9.053.100 Euro (VA 23: 8.074.100) Gesamtverschuldung 93.449.400 Euro Größte Investitionen Volksschule im Campus Rotkreuz: 8.000.000 Reichshofstadion – Generalsanierung: 7.000.000 Sanierung und Umbau Bibliothek Lustenau: 2.300.000 Wasserversorgung: 1.525.000 Rheinhalle statische Sanierung: 1.500.000 Trainingszentrum Wiesenrain: 1.330.000 Abwasserbeseitigung: 1.230.000 Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen: 729.000 Radweg Negrellistraße-Raiffeisenstraße: 700.000 Straßen/Radwege/Beleuchtung: 411.800 Brücke Hofsteigstraße-Streueried: 350.000 Ausweichschule am Schlatt: 320.000 KIGA Mühlefeld – Planung: 300.000 Dachsanierung Gasthaus Lamm: 250.000 Fahrradbrücke Lustenau-Au: 230.000 Sonstige Investitionen Schulen und Kindergärten: 226.600 Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 51-52 / 23 11