Amt- und Anzeigeblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau
i Rathaus Kundmachung
i Rathaus Kundmachung über die in der 29. Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2023 gefassten Beschlüsse 1. BESCHLUSSFASSUNG DES VORAN- SCHLAGES 2024 Bürgermeister Dr. Kurt Fischer trägt als Finanzreferent nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2024 vor: „Sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung, Sehr geehrte Zuhörer:innen im Saal und am Livestream, Sehr geehrte Leser:innen des Gemeindeblatts, Als ich vor einem Jahr das Budget für das nun zu Ende gehende Jahr 2023 präsentiert habe, sagte ich einleitend, dass dieser Voranschlag eine finanzpolitische Zeitenwende einläutet, deren Auswirkungen erst in den kommenden Budgetjahren wirklich spürbar sein werden. Nun, schon ein Jahr später spüren wir die drastisch veränderten Rahmenbedingungen in einem Ausmaß, das vor 12 Monaten kaum vorstellbar war. Deshalb hat sich der langjährige Leiter unserer Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, heuer zu Beginn der Budgetverhandlungen in einer noch nie dagewesenen Deutlichkeit und Eindringlichkeit an die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und an unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gewandt. Er hat dabei auf einen der Hauptgründe für die negative Entwicklung hingewiesen – ist die Stagnation der Ertragsanteile nach einem für die Gemeinden mehr als enttäuschenden Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen, dessen existenziellen Ausmaßes sich der Bund offenbar nicht bewusst ist. Aber auch die zu erwartende Steigerung der Personalkosten in Höhe von € 4 Mio, und das nach einer Steigerung von € 2,25 Mio im aktuellen Jahr 2023, sind nicht zu verkraften. Und damit nicht genug, die Beiträge an den Sozialfonds erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 11,5% (+ € 0,8 Mio) und jene an den Gesundheitsfonds um 26,6% (+ € 1,4 Mio). Die Teuerung trifft uns auf der Ausgabenseite auf allen Linien mit voller Härte, die Einnahmen stagnieren. Allein beim größten Hochbauprojekt unserer Gemeinde aller Zeiten – beim Campus Rotkreuz – sind wir mit teuerungsbedingten Mehrkosten von € 10 Mio konfrontiert. Die zur Bekämpfung der Teuerung sukzessive erhöhten Zinsen belasten uns zusätzlich mit € 3 Mio. (Vor dieser Entwicklung lagen diese bis ins Jahr 2022 im niedrigen sechsstelligen Bereich.) Nach Abzug von Zinsen und Tilgung vom Überschuss der laufenden Gebarung ergeben sich „frei verfügbare Mittel“ von € -5,3 Mio. Der Begriff »frei verfügbar« wird durch das negative Vorzeichen ad absurdum geführt. Daher der dringliche Appell an die finanzpolitische Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein. Wir alle sind mit der Tatsache konfrontiert, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinden in keinster Weise mit dem Finanzbedarf zur seriösen Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben übereinstimmt, das auch bei sparsamster Verwaltung. Es nützt uns jedoch nichts, dies ständig hervorzuheben. Wir haben kurz- und ich fürchte auch mittelfristig keine Handhabe dagegen, und noch weniger können wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflussen. Schlussendlich ist es unsere gemeinsame Verantwortung, alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde aufrechtzuerhalten. Wenn wir der finanzpolitischen Realität gemeinsam ins Auge schauen, bleibt kein Raum für Wunschdenken, auch nicht für taktisches Auseinanderdividieren. Die Verhandlungen mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und das finale Gespräch mit allen Fraktionen stimmt mich zuversicht- 10 Nr. 01 / 24 | LustenauerGemeindeblatt
lich, dass eine breite Mehrheit konstruktiver Kräfte nicht nur heuer, sondern auch in den kommenden Budgetjahren einen verantwortungsvollen Weg mitgestalten und mittragen wird. Ein wesentlicher Wegbegleiter ist unser Leiter der Finanzabteilung Klaus Bösch. In kritischen Situationen wie der aktuellen ist es besonders wertvoll und alles andere als selbstverständlich, einen solch erfahrenen und besonnenen Finanzexperten zu haben. Danke Klaus. Du erarbeitest seit dreißig Jahren den Voranschlagsentwurf und spielst durch deine Erfahrung, dein Wissen und dein Geschick die wesentliche Rolle in den Verhandlungen, die wir heuer unter so kritischen Rahmenbedingungen gemeinsam durchgeführt haben. Im griechischen Wort Krise (Crisis) schwingen unterschiedliche Bedeutungen mit: Unsicherheit, Zuspitzung, Wendepunkt, Entscheidung. In dieser herausfordernden Situation wäre eine Hinwendung weg von politischem Taktieren hin zu einer gemeinsamen konstruktiven Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Den Voranschlag 2024 kennzeichnet eine historische Investitionsspitze von ca. € 28 Mio. Zusammen mit dem Voranschlag 2023 sind das Investitionen von fast € 50 Mio, mit einem eindeutigen und wichtigen Schwerpunkt im Bildungsbereich. Und hatten wir mit dem Voranschlag 2023 mit einer Budgetsumme von € 101 Mio. eine vor ein paar Jahren noch unvorstellbare Schallmauer überschritten, so sind es heuer fast € 118 Mio. Zum Glück haben wir uns in der lange anhaltenden Niedrigzinsphase – trotz wiederholter Krisen und einer Fülle an anstehenden Investitionen – nicht zu höheren Schulden verleiten lassen und auch beträchtliche Budgetmittel in Vermögenswerte, insbesondere in strategische Grundstücke wie im Betriebsgebiet Heitere, investiert. Diese aktive Bodenpolitik wird sich in naher und fernerer Zukunft bezahlt machen. Sie eröffnet Betrieben Raum zu wachsen und jungen Menschen Chancen auf gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserer Gemeinde. Apropos Chancen: Das Kernziel der Marke Vorarlberg, chancenreichster Lebensraum für Kinder zu werden, ist ein zentrales Ziel unserer Gemeindeentwicklung. Wir investieren gezielt in die Chancen unserer Kinder, überzeugt, dass diese Strategie allen Generationen zu Gute kommt und vor allem auch die Familien stärkt. Damit das gelingen kann, braucht es – wie ein von mir gerne zitiertes Sprichwort betont – ein ganzes Dorf. Deshalb danke ich allen, die nicht nur fragen, was die Gemeinde für sie tun kann, sondern was sie für unsere Gemeinde tun können, für die Sicherheit der Menschen, für ein gutes, friedliches Zusammenleben, für bewegende Kulturangebote und gesunde Bewegung, für Geselligkeit und Begegnungen. Es sind diese Bürgerinnen und Bürger im besten Wortsinn, die durch ihr persönliches Engagement mithelfen, dass unsere Kinder chancenreich, sicher und gesund aufwachsen können und in unserer Gesellschaft das Miteinander gelebt und erlebt werden kann. Diese Haltung und strategische Ausrichtung spiegelt sich auch im Projekt »Esskultur Lustenau« wider. Im Frühjahr 2024 wird mit Abschluss der ersten Etappe des Campus Rotkreuz die neue Großküche der »Esskultur« in Betrieb gehen. Mit diesem Projekt gehen wir mutig und entschlossen einen vielbeachteten neuen Weg. Dietmar Hagen und sein Team, mit Chefkoch Thomas Urban und Kerstin Hagen-Grabher bekochen unsere älteren Mitbürger:innen in unseren Lustenau Seniorenhäusern und zu Hause und bieten gesundes Essen für Kinder und Jugendliche in unseren Kindergärten und Schulen an – frische Gerichte, überwiegend aus Lebensmitteln direkt von den Höfen und Feldern der Region. Damit sich die hohen Ansprüche des Esskultur-Teams an Gastlichkeit realisieren lassen, braucht es entsprechende Räumlichkeiten in unseren Ganztagesangeboten. Daher investieren wir gezielt in geeignete Räume für den gemeinsamen Mittagstisch, aber auch in attraktive, anregende Lernlandschaften und Freiräume den Kindergärten und Schulen. Lustenau übernimmt im Bereich der schulischen Bildung weit über die Aufgaben eines »Schulerhalters« hinaus Verantwortung: mit Schulsozialarbeit an Volks- und Mittelschulen, Schulsekretariaten an allen Pflichtschulen, elementarer Musikpädagogik an Volksschulen und vielen Projektförderungen stärken wir die so wichtige pädagogische Arbeit an unseren Schulen. Und mit Orten wie dem Kunstraum DOCK20, dem W*ORT, dem Jugend(kultur)zentrum Dô, dem S-MAK (Stickerei – Museum. Archiv. Kommunikation) und dem Druckwerk schafft Lustenau wertvolle Begegnungs- und Lernräume für alle Generationen. Für die Realisierung unseres Bibliotheksprojekts in der Pontenstraße haben wir im Voranschlag 2024 beträchtliche Mittel vorgesehen. Zusammen mit dem dadurch mitverbundenen DOCK20 erhält die Lustenauer Kultur- und Bildungslandschaft einen ganz speziellen Leuchtturm. Und das für Lustenau so prägende Thema Stickerei wird vom S-MAK in der Kirchstraße verortet. Neben der Bildung ist der Sport ein wichtiger Budgetschwerpunkt, wobei der Philosoph Platon Sport mit gutem Grund als Teil der Bildung gesehen hat. Lustenau hat als Sportgemeinde nicht nur eine große und legendäre Vergangenheit, sondern fördert seine vielen Sportvereine und investiert auch in die Sportinfrastruktur. Die größten Positionen im Voranschlag 2024 sind das Reichshofstadion, der Neubau für das FC-Trainingszentrum Wiesenrain und die dringend notwendige statische Sanierung der Rheinhalle. Kinder brauchen auch – über Sportstätten hinaus – Freiräume, Spiel- und Bewegungsräume und haben auch das Recht, sicher und selbständig mobil zu sein. Auch diese wichtigen Handlungsfelder sind, wie schon in den Vorjahren, im Voranschlag 2024 berücksichtigt. 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