Amt- und Anzeigeblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau
Ein Thema, das uns
Ein Thema, das uns besonders intensiv beschäftigt, ist der Verkehr und die Verkehrssicherheit. Schwerpunkt sind hier kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen für die vom Schwerverkehr belasteten Straßen und sichere Wege und Querungen für Fußgänger und Radfahrer. Der neue Radweg ins Hasenfeld von der Raiffeisenstraße in die Negrellistraße und die geplante Neugestaltung des Straßenraums bei der Kreuzung Lustenauer Hof sind nur Teil einer umfangreichen Gesamtstrategie, die in den nächsten Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Land umgesetzt werden soll. Als Leuchtturmprojekt für die notwendige Mobilitätswende investieren wir 2024 in die Detailplanungen einer Fußgänger- und Fahrradbrücke in die Schweiz, die durch eine »Passerelle« auch eine sichere Überquerung der Reichsstraße ermöglicht. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich danken, für die kompetente Arbeit, die Offenheit für die Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und für euer Herzblut für Lustenau. Einen besonderen Dank allen, die in der Pflege und Betreuung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten, in unseren Seniorenhäusern, dem MOHI, dem Krankenpflegeverein, und auch allen pflegenden Angehörigen. Ein großer Dank auch unserer Lustenauer Feuerwehr und der Rettungsabteilung Lustenau für die ständige Einsatzbereitschaft für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Zum Schluss ein Dank an alle, die sich in unseren Firmen, Vereinen und im privaten Bereich für unser Lustenau engagieren und einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt und friedlichen Miteinander in unserer Gesellschaft leisten. »Fest zusammenhalten, wo es gilt zum Wohle der Gemeinde zu arbeiten,« das, so Bürgermeister Joseph Hollenstein vor gut 100 Jahren, sei »der edle Zug der Lustenauer«. Bleiben wir ihm treu – oder erfinden wir ihn neu … Ich wünsche euch allen ein friedliches, besinnliches Weihnachtsfest und jetzt schon ein gutes neues Jahr 2024.“ Gemeinderat Martin Fitz trägt namens der Fraktion FPÖ Lustenau nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2024 vor: „Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Hr. Bürgermeister! Die „schwarz/grüne“ Bundesregierung hat mit ihrer Politik und ihrer Vielzahl an politischen Fehlentscheidungen Wohlstand unserer Bürger vernichtet und immer mehr Menschen in die Armut getrieben. Im Verhältnis zu anderen Ländern leidet unsere Bevölkerung bedeutend stärker unter der Inflation und unnötigen Steuerbelastungen, die Situation bei uns ist „im Haus gemacht“ wie ein Blick in andere Länder zeigt. Nicht nur unsere Bürger haben durch lfd. steigende Kosten, Inflation und Steuererhöhungen zu kämpfen, auch die Gemeinden haben immer größere Schwierigkeiten ihren Aufgaben, welche erst durch diese verfehlte Steuer- u. Wirtschaftspolitik dieser „Schwarz/Grünen“ Regierung entstanden sind, nachzukommen. Umso wichtiger wäre eine vorausschauende Finanzplanung und Priorisierung von Projekten und Gemeindeaufgaben gewesen. Seit ich mich erinnere kritisiere ich die Mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde, welche diesen Begriff nicht „verdient“. Unser erfahrener Finanzverwalter Mag. Klaus Bösch warnte schon vor langem eindringlich alle politischen Mandatare vor einem Vermeiden mehrerer Großprojekte gleichzeitig. Leider wurden seine Warnungen ignoriert. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an ihn und seine Abteilung für die immer perfekte Erarbeitung unserer Zahlenwerke sowie seine Bereitschaft, bei sich stellenden Fragen, immer und jederzeit freundlich sowie präzise Auskunft zu erteilen. Der Bürgermeister als zuständiger Finanzreferent trägt jedoch Verantwortung für Finanzplanung und sein Budget, welches seine in Zahlen gegossene Politik darstellt. Er habe an unserer Mittelfristigen Finanzplanung nicht einmal mitgearbeitet, er betrachte immer nur das nächste Budget – also immer nur ein Jahr voraus – erklärte er öffentlich in einer Sitzung. Dies erklärt auch die derzeitige finanzielle Situation unserer Gemeinde. Als noch unter Freiheitlicher Verantwortung der Rechnungshof die Finanzen unserer Gemeinde kontrollierte, war dieser noch voll des Lobes über die damalige Finanzgebarung von Lustenau - davon kann jetzt keine Rede mehr sein! Kommen wir nun zu den wichtigsten Finanzdaten unserer Gemeinde: Im vorliegenden Budgetentwurf erhöht sich unsere Nettoneuverschuldung um € 3,3 Mio. und ist somit bei einem Gesamtschuldenstand von € 93,5 Mio. angelangt. Dieser wäre allerdings noch bedeutend höher, wären im nächsten Jahr nicht bereits geplante Grundstücksverkäufe (der „eisernen“ Reserve) von € 12 Mio. fix eingerechnet. Sollten diese Grundverkäufe nicht wie geplant erfolgen erhöht sich der Gesamtschuldenstand unsere Gemeinde auf € 106 Mio. – wenn uns dies von der Aufsichtsbehörde in einem Nachtragshaushalt überhaupt so bewilligt würde! Die lfd. Ausgaben (inkl. Schuldendienst) unserer Gemeinde übersteigen die lfd. Einnahmen und ergeben ein MINUS von € 5,3 Mio. an frei verfügbaren Mitteln. Das bedeutet, dass wir eben keine frei verfügbaren Mittel mehr haben, um aus eigener Kraft Investitionen zu tätigen. Unser Schuldendienst ist für uns nicht mehr bezahlbar und wir können uns unsere Schulden schlichtweg nicht mehr „leisten“. Sämtliche im kommenden 12 Nr. 01 / 24 | LustenauerGemeindeblatt
Jahr zu tätigenden Investitionen, ob geplant oder vertraglich verpflichtet, werden also „auf neue Schulden“ und zusätzlich einem „Versilbern“ von Liegenschaften erfolgen. Für das Reichshofstadion werden nächstes Jahr € 11 Mio. mit einem neuen Kredit (20 Jahre Laufzeit) ins Budget genommen, an Zinsen fallen ab da dafür zusätzlich jährlich über € 500.000,- (noch ohne Tilgung!) an. Obwohl für uns als Gemeinde unsere lfd. Ausgaben und unser Schuldendienst für uns so schon so nicht mehr bezahlbar sind, erhöhen wir weiter unsere Schulden! Um es gleich zu sagen, wir Freiheitliche werden diesem Budget auf keinen Fall zustimmen! Obwohl ursprünglich von allen Fraktionen vereinbart war, dass die Verschuldung nach der Kanalisierung rasch zu tilgen wäre (jedem war damals klar, dass die Null- bzw. Niedrigzinsphase nicht „ewig“ hält!) ist der Schuldenstand unter Bürgermeister Fischer als verantwortlichen Finanzreferenten nun von damals € 60,5 Mio. auf € 93 Mio. (€ 106 Mio. ohne die geplanten Grundstücksverkäufe) 2024 angewachsen. Dazu wurden auch in den letzten Jahren bereits Grundstücke verkauft, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, trotzdem stehen noch viele finanzielle Versprechen, Notwendigkeiten und Kostenbeteiligungen für Projekte aus! Auch der „IKEA-Grund“ ist längst nicht mehr in unserem Besitz, der volle Verkaufspreis wurde ausgegeben, die aber noch ausstehende Tilgung des ablaufenden „Endfälligen“ Darlehens in Millionenhöhe wird erst im übernächsten Jahr wieder teuer neu zu finanzieren sein. Trotz hoher Lohnanpassungen haben wir zudem einen deutlichen Kommunalsteuerverlust, wir sind also auch bei unseren wirtschaftlichen Einnahmen „geschrumpft“. Dazu finden wir uns jetzt nicht in einem, sondern gleich in mehreren riesigen Großprojekten wieder. Campus Rotkreuz Das leider ohne Kostenobergrenze angegangene Projekt wird ca. € 50 Mio. kosten, bei Fertigstellung wird die neue Schule trotzdem schon zu klein sein. Viel zu lang wurde die Umsetzung dieses wichtigen Projekts verzögert, wir befinden uns jetzt knapp in der Hälfte, € 8 Mio. werden hier nächstes Jahr investiert. Leider gegen die einstimmige Empfehlung des Hochbauausschusses erfolgt dieser bisher größte Hochbau unserer Gemeinde wenig vorausschauend ohne Tiefgarage. Projekt 5. Volksschule Das schon vor 12 Jahren als Grundsatzbeschluss bekannt gewordene Projekt einer 5. Volksschule für Lustenau wurde immer dringender, neu dazugekommen ist ein Kinderhaus. Der Architekturwettbewerb fand zwar statt, für den wichtigen Schulbau ist aber aufgrund der falschen Priorisierung kein Geld mehr vorhanden. Alle Jahre wurde vollmundig vom Bürgermeister versprochen, Bildung an die erste Stelle zu stellen, es ist nur leider nicht passiert. Fehlende Bildungs- sowie Kinderbetreuungsplätze und unzureichende Provisorien an allen Ecken und Enden sind ein deutlicher Beleg für die Versäumnisse. Der früher geltende schöne Spruch „Notwendiges vor Wünschenswerten“ hat leider schon lange keine Gültigkeit mehr. Reichshofstadion Die in der vorletzten Sitzung noch rasch vom Bürgermeister getätigte Vergabe (einzig gegen die Stimmen der Freiheitlichen) für das Reichshofstadion ist höher als der Fehlbetrag des nächsten Jahres. Für das Jahr 2023 sind dazu noch einmal € 7 Mio. für die „Bundesligatauglichkeit“ des Reichshofstadions vorgesehen. Die aufgrund der Lage mitten im Wohngebiet sowie der unbedingt gewünschten teuren Architektur (Holzbauweise) werden hier über € 20 Mio. Steuergeld für die „Bundesligatauglichkeit“ des Stadions aufgewendet. Davon insgesamt über €12 Mio. davon aus dem Gemeindebudget nach Abzug Landesförderung! Geld, das an anderer Stelle fehlt, Zins- u. spätere Erhaltungskosten noch nicht einmal berücksichtigt. Ein nur für 5300 Zuschauer zugelassenes neues „bundesligataugliches“ Stadion ist an diesem Standort, mit seinen Nachbarschaftsproblemen mitten im Wohngebiet, ohne Parkplätze und langfristig gesichert fehlender Notwendigkeit ohne Alternativnutzungen keine Zukunftsinvestition für eine Gemeinde. Erst recht, wenn man kein Geld dazu hat! Die Kriterien der Bundesliga empfehlen im Übrigen eine gute Verkehrsanbindung und ausreichend Parkplätze für Besucher, die Lage möglichst am Ortsrand, und dazu Stadien für mind. 7000 Zuschauer (forderte übrigens auch der Architekturwettbewerb). Gerade eben um jene Vereine, die in der Bundeliga spielen auch hohe Zuschauereinnahmen von Gästen aus Nah u. Fern möglich zu machen und damit ihren finanziellen Eigenerhalt langfristig und ohne Nachbarschaftsprobleme abzusichern. Dass der Standort falsch ist zeigte auch die Notwendigkeit nicht nur betroffenen Anrainern zigtausend Euro für hohe „Schattenwurfzahlungen“ für Lichtmaste zu machen. Nein, es mussten auch Einspruch tätigenden Nachbarn alte Gebäude und Grundstücke um fast € 2 Millionen zuzüglich Kosten abgekauft werden – nur um das Bauverfahren zum Stadion an diesem Platz überhaupt „durchzubringen“. Über eine Million mehr als den tatsächlichen Verkehrswert für Liegenschaften, für die wir bis heute weder Nutzen noch Verwendung haben. Diese Millionen sind in zuvor angeführten Neubaukosten von € 12 Mio. für die Gemeinde natürlich noch nicht einmal enthalten. Liegenschaftskäufe Gerade erwähnt, aber auch im Hinblick auf die erst vor kurzen bekannt geworden Liegenschaftskäufe in den Medien, fand also die vom Bürgermeister LustenauerGemeindeblatt | Nr. 01 / 24 13
