Amt- und Anzeigeblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau
immer viel zitierte
immer viel zitierte erfolgreiche Grund- u. Bodenpolitik scheinbar nur vor seiner Zeit statt. Die beiden medial bekannt gewordenen Liegenschaftskäufe sind hinsichtlich des Ablaufs zu hinterfragen. Wir halten dazu fest: • Den Gemeindevertretern wurde nicht mitgeteilt, dass beide Grundstücke schon zuvor länger über einen Makler bedeutend günstiger zum Verkauf standen. • Die Gemeindevertreter wurden nicht informiert, dass diese beiden Grundstücke (trotz unterschiedlichen Firmen) ein und demselben Besitzer gehörten und dieser dieselben nicht lange vor dem Verkauf an die Gemeinde erworben hatte. • Dass dessen Aufschlag beim Verkauf an die Gemeinde für die kurze Zeit seines Besitzes weit über 50 % des Kaufpreises ausmachte und er scheinbar noch kurz vor oder sogar während dem Verkauf eigene Partner „günstig“ auszahlte. Hier ist sicher noch nicht alles „auf dem Tisch“, der Prüfungsausschuss wird sich noch mit diesen Grundstückstransaktionen befassen. Bei uns Freiheitlichen hätte sich mit dem oben erwähnten wichtigen Wissen das Abstimmungsverhältnis jedenfalls mit Sicherheit verändert. Unnötige Volksbefragung S18 CP Auch wäre das Abstimmungsverhalten der Lustenauer Bürger:innen bei der vom Bürgermeister unbedingt gewünschten Volksbefragung - mehrere Fragen wären möglich gewesen – mit besserer Information und klarer Fragestellung vermutlich ganz anders ausgefallen. „Falscher Zeitpunkt, verwirrende Informationen, ein Musterbeispiel wie es nicht gemacht werden sollte!“ so die Aussagen der vom Bürgermeister höchstrangigsten Parteikollegen wie LH Wallner u. Landesrat Tittler. Ein nicht fertiges Projekt zur Befragung, welches nicht einmal in Zuständigkeit der Gemeinde ist, kein Wunder, das über Zweidrittel der Bürger diese Vorgehensweise ablehnten und der Befragung „fernblieben“. Das die versprochene Einbindung der anderen Fraktionen durch den Bürgermeister in die Erstellung der Unterlagen (wie zuvor versprochen) nicht erfolgte wurde auch öfter zurecht kritisiert. Ein ausgewiesener Projektgegner darf eben nicht alleinverantwortlich für Informationsunterlagen der Bevölkerung sein – man nennt dies eben „Befangenheit“. Wir sind jedenfalls die einzige Gemeinde deren Bürgermeister lieber den Durchzugsverkehr von Süd nach Nord u. Nord nach Süd sowie den Transitverkehr einer EU-Außengrenze auf ewig mitten durch unsere Ortschaft „zementiert“, statt diesen (in einer fast kompletten Untertunnelung am Rand außerhalb unseres Gemeindegebiets) um uns herum zu leiten. Mit einem komplett fertigen Projekt der Asfinag und ausführlicher Information hätte eine Befragung in unseren Augen aber Sinn gemacht, dem freiheitlichen Antrag auf zeitliche Verlegung wurde aber nicht stattgegeben. Mit besserer Vorbereitung hätte der Bürgermeister dann aber vermutlich auch nicht „sein“ so gewünschtes Ergebnis erhalten, für uns Bürger waren die € 70.000,- Befragungskosten unnötig investiert und wären sinnvoller an anderer Stelle eingesetzt. Gut 20 % der Lustenauer Bürger:innen stimmten dagegen, dass sich die Gemeinde mit aller Kraft für diese Variante einsetzen soll, 10 % dafür und fast 70 % nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei Bund, Land und Asfinag haben wir als Anrainer (wenn es dann vielleicht irgendwann einmal) mit einem fertigen Projekt zu einem UVP-Verfahren kommen sollte, jedenfalls max. eine Möglichkeit zur Stellungnahme. Selbstbestimmt entscheiden hätten die Lustenauer und Lustenauerinnen jedoch bei unserem Antrag auf Volksbefragung zur Standortgenehmigung bzw. Errichtung des Islamischen Kulturzentrums mit Moschee u. Minarett können. Leider wurde unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt, das islamische Kulturzentrum mit Moschee und Minarett wird also trotz der großen Bedenken unserer Bevölkerung ohne diese zu Fragen jetzt gebaut. Schade, echte Bürgerbeteiligung oder direkte Demokratie sieht für uns anders aus. Zentrums- und Gemeindeentwicklung Für was wurde nicht alles Geld hinausgeworfen in den letzten Jahren, jetzt zeigt es sich das dies alles in Wirklichkeit so doch nicht leistbar gewesen wäre – wir haben es öfter schon „angemahnt“. Ja, die Wirtschaftspolitik der Regierung und gestiegene Zinsen sowie kostenintensive Aufgaben setzen uns finanziell auch zu, trotzdem lebten wir schon im Kleinen einfach über die Verhältnisse, wenn die bekannten großen offenen Projekte berücksichtigt worden wären. Vollversiegelte 20er Begegnungszonen, zigtausende Euro für ein nur dem Bürgermeister wichtiges neues Gemeindelogo, oder ein sinnloses Werbevideo („Visualisierung“ genannt) noch vor der Wahl für das Zentrum für die anderswo nun fehlenden € 50.000,-. Im nächsten Jahr erfolgt der nächste Umbau der Park-Schrankenanlage am Alten Rhein - nur um in unserem Naherholungsgebiet für das Parken vom Bürger abkassieren zu können – fast € 200.000,- haben wir nur für die Schrankenanlage dort schon ausgegeben! Inzwischen „dämmert“ und „schlummert“ unser Zentrum vor sich hin, nichts geschieht. Dafür sollen die im Zentrum geplanten drei Wohnblöcke jetzt leider bald Wirklichkeit werden. Dann fallen die über 90 Parkplätze auf dem Kiesparkplatz weg, 70 müssen wir später zukaufen. Falls sich dann also jemand mal ins Lustenauer Zentrum „verirrt“ muss er auch noch lange einen Parkplatz suchen. Der Kaufpreis für den Kiesparkplatz wurde bereits im Budget für das nächste Jahr eingeplant, die von der Gemeinde lt. Vertrag noch zu kaufenden Parkplätze in der viel zu klein geplanten Tiefgarage werden dann erst im nächsten Budget von uns zu finanzieren sein. Hoffentlich können wir uns diese dann noch leisten 14 Nr. 01 / 24 | LustenauerGemeindeblatt
„zurückzukaufen“. 3 Wohnblöcke mit 97 Wohnungen und 83 Eigenstellplätzen mitten im Zentrum. Nichts gegen Sozialwohnbau, dieser wird dringend benötigt! Aber mitten im Zentrum auf allerteuersten Baugrund und absichtlich zu kleiner Tiefgarage? Für uns ist klar: Das ist nicht geeignet und ausreichend, um unser Zentrum für die Lustenauerinnen und Lustenauer zu beleben und attraktiver zu machen. Zentrumsbelebung sieht für uns Freiheitliche anders aus: Dornbirn, Götzis und auch Hohenems hätten es uns ja vorgemacht – diesen Anschluss haben wir bis leider verloren! Ein jetzt neu gegründeter Zentrumsausschuss nützt da wenig, Papiere u. Planungen vom Bürgermeister gab und gibt es schon mehr als genug. Was erforderlich ist sind endlich konkrete Schritte zur Verbesserung und Belebung des Zentrums. Eishalle in Lustenau Als unsere Rheinhalle offiziell ihren 50. Geburtstag feierte war ärgerlicherweise nur wenigen Eingeweihten hinter den Kulissen bewusst, dass sich hier aufgrund geänderter statischer Vorschriften und aufgrund Prüfungen festgestellter scheinbarer Baumängel ein „Ablauftermin“ zur Nutzung abzeichnete (Schließungstermin Oktober 2024). Da die geplante Traglufthalle nach berechtigter Kritik von mehreren Seiten keinen Sinn macht, konnte glücklicherweise jetzt eine statisch sinnvolle und kostenverträgliche Sanierung der Tragkonstruktion ausgearbeitet werden. Diese macht Hoffnung auf etliche Jahre weiterer „ungefährdeter“ Nutzung. Dies und die dringend notwendigen Kosten zur LED- Beleuchtung sind für nächstes Jahr mit € 1,5 Mio. vorgesehen. Gerade für die LED-Beleuchtung wird es höchste Zeit, diese hätte sich nämlich schon längst über die damaligen Förderungen und eingesparten Stromkosten selbst bezahlt. Warum seitens des Bürgermeisters noch keine detaillierten Gespräche zum möglichen Investorenmodell für Eishalle / Tennisplätze geführt wurden entschließt sich unserer Kenntnis. Gemeindevorstand oder Gemeindevertretung sind jedenfalls traurigerweise bis jetzt nicht in einen Entscheidungsprozess eingebunden. Eine Grundsatzentscheidung dazu wäre für die Projektwerber verständlicherweise dringend notwendig. Für uns ist klar: Wenn es in einer Gemeinde ortsverbundene Investoren gibt, die etwas Gutes für die Gemeinde, für die Bevölkerung und für unsere Jugend bewirken wollen, dann sollte man als Gemeinde froh darüber sein und sollte diese unterstützen, stat ihnen die kalte Schulter zu zeigen. Trinkwasser und Abwasserversorgung Für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind im nächsten Jahr € 1,5 Mio. u. € 1,2 Mio. vorgesehen, das bisherige Sanierungsprogramm wurde den finanziellen Möglichkeiten entsprechend u. im Hinblick auf die Arbeiten im Gewerbegebiet Heitere hin nach unten „angepasst“. Für den Neu- u. Ausbau von Gemeindestraßen sind gut € 730.000,-, für Straßen Radwege / Beleuchtung € 411.800,- sowie für die geplante neue Fahrradbrücke Au – Lustenau € 230.000,- vorgesehen. Für die glücklicherweise stark geförderte Radwegverbindung Negrellistraße /Raiffeisenstraße als künftig wichtige Verbindung vom Ortsteil Hasenfeld und Zentrum sind € 700.000,- budgetiert. Lt. gesetzlichen Vorschriften zum Hochwasserschutz notwendig geworden ist die Erneuerung der Brücke Hofsteig / Streueried um € 350.000,-. Die neue Brunnenanlage für Lustenau wird hoffentlich im Jahr 2025 baulich umgesetzt werden können, die Voraussetzungen dazu stehen gut. Bereits im nächsten Jahr erfolgen kostenintensive Arbeiten zur weiteren Erschließung unseres Gewerbegebietes Heitere, bis zur Fertigstellung werden aber noch einige Jahre vergehen. Fernwärmeversorgung Beim Thema Fernwärme wurde alles Ideologien untergeordnet, obwohl, ja eine alternative Wärmeenergieversorgung hat Charme – unter der Voraussetzung technischer und wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Tiefbauabteilung und Wasserwerk für ihre wichtigen Prüfungen und Auflagen für einen möglichen Straßenbenützungsvertrag. Viel Wichtiges wurde hier geregelt, was sonst nie zur Sprache gekommen wäre. Das aber während der Bauzeit entstehende Verkehrschaos und die geschätzte Million Euro an anteiligen Wiederherstellungskosten für die Gemeinde dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Bezeichnend ist es, dass es trotz eindringlicher Bitte und Forderung in Finanz-u. Wirtschaftsausschuss sowie Gemeindevertretung nicht zu einer vergleichenden Wirtschaftlichkeitsberechnung aktueller Heizkosten mit zukünftigen Heizkosten durch die Gemeinde gekommen ist. Dabei wäre es doch so einfach: Zahle ich weniger als bisher oder mehr, wenn mehr, um wie viel? Dies hat unter Bürgermeister Fischer bei eiligst abgehaltener Abstimmung aber niemanden interessiert, Geld spielt ja nie eine Rolle, was auch erklärt, warum unsere Gemeinde nach 18 Jahren unter seiner desaströsen Leitung finanziell da ist, wo sie ist. Die für uns von der Fa. Kelag getroffenen Berechnungen künftiger Kosten sind natürlich leider nicht vergleichbar. Immerhin ist auch der Campus Rotkreuz ohne alternative Wärmeversorgung (derzeit nur mit Gas-Notheizung ausgestattet) geplant und wird auch so gebaut – braucht also auch diese alternative Wärmeversorgung. Das neue Fernwärmekraftwerk war bei diesen Planungen damals zwar weder bewilligt, ist bis jetzt noch nicht gebaut und sämtliche Leitungen dazu müssen erst verlegt werden. Die entstandene Situation künftig ohne ein „solches“ wäre für Entscheidungsträger daher also denkbar „ungünstig“. Auf jeden Fall ist es leider nicht die beste Verhandlungsposition für gute Konditionen. Für uns ist klar, ein solches Riesenprojekt muss wirt- LustenauerGemeindeblatt | Nr. 01 / 24 15
