Amt- und Anzeigeblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau
schaftlich für uns auch
schaftlich für uns auch „leistbar“ sein, sowohl in Straßenerhaltung als auch bei späteren Betriebskosten für alle Abnehmer. Jahrzehntelang werden wir an die Verträge gebunden sein, vom Chaos während der Bauzeit gar nicht zu sprechen. Bildung Im Bildungsbereich erlebten wir ein sehr durchwachsenes Jahr, begleitet von Höhen und Tiefen. Die Suche nach Personal in der Schulkindbetreuung ist eine große Herausforderung, ebenso die Besetzung von Kindergartenpädagoginnen und Lehrkräften in den Volksschulen. Durch das neue KBBG der „schwarz-grünen“ Landesregierung ist unsere Gemeinde enorm gefordert und auch belastet. Es wird eine riesige Herausforderung, diesen gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. An dieser Stelle gilt grundsätzlich festzuhalten, dass es sich die „schwarzgrüne“ Landesregierung in vielen Bereichen sehr leicht macht und den Gemeinden immer mehr Aufgaben auferlegt, die natürlich auch mit entsprechenden Kosten für die Gemeinden verbunden sind. Und es wäre natürlich auch der Bürgermeister gefordert, hier gegenüber der Landesregierung mit Blick auf die Gemeindefinanzen klar und deutlich zu machen, dass es nicht sein kann, dass von Landesseite immer mehr und zusätzliche Forderungen an die Gemeinden gestellt werden. Wenn die „schwarz-grüne“ Landesregierung in einem Bereich etwas vorantreiben will, dann hat auch die Landesregierung das dafür notwendige Geld in die Hand zu nehmen und die Gemeinden zu unterstützen anstatt sie mit den Problemen im Stich zu lassen! Immer mehr Volksschulkinder brauchen einen Betreuungsplatz in der Schulkindbetreuung. Die Verwaltung leistet in diesem Bereich eine herausfordernde Arbeit. Im Hasenfeld konnten wir durch den Ausbau und Adaptierung der ehemaligen Bankräume, mit geringen budgetären Mitteln, die „Schüli“ ausbauen. Dadurch kam es in diesem Ortsteil zu einer Entlastung. In den Sprengeln Kirchdorf und Rheindorf platzen wir aus allen Nähten. Die vorhandenen Plätze in der Schulkindbetreuung reichen nicht mehr aus, es besteht auch extreme Nachfrage nach Mittagessen. Wieder versuchen wir Ausweichräume zu finden, um unserer Betreuungspflicht nachzukommen und Wartelisten zu vermeiden. Neue Räume bedeuten erhöhte Kosten und sind aber immer nur Flickwerk. Verschärft wird die Situation im nächsten Schuljahr, wo sogar zwei Klassen für die Einzuschulenden fehlen. Natürlich finden wir mithilfe der Verwaltung eine Lösung und schaffen Platz in der VS Rheindorf. Allerdings bedeuten erhöhte Schülerzahlen auch wieder Auswirkungen auf die Schüli im Rheindorf. Der Bau einer 5. Volksschule wäre daher ungeheuer wichtig, diese würde dann ja einige Sprengel entlasten. Damit hätten wir aber dann das 3. Großprojekt, für das ja jetzt scheinbar kein Geld mehr vorhanden ist. Im Jahr 2023 gab es aber auch Erfreuliches, so konnte unsere Gemeinde den neuen Naturkindergarten Streueried eröffnen. Der eigens gefertigte Wagen ist ein Highlight und gefällt den Kindern und den Pädagog:innen. Im KIGA Rheindorf wurde die Mittagsbetreuung vergrößert und die Küche umgebaut. Die Entscheidung, die Ausweichschule am Schlatt zu kaufen, war Gold wert. Der Bildungsbereich wird uns auch in den nächsten Jahren stark fordern. Wir müssen mehr Platz für dreijährige im Kindergarten schaffen, zurzeit sind nur 12% versorgt. Ab 2023 haben wir als Gemeinde eine Versorgungspflicht für alle Dreijährigen. Der Zuzug durch den stark erfolgten Wohnbau ist sehr hoch und verstärkt das Kirchdorf und Rheindorf. Das Bekenntnis, Bildungsprojekte zu priorisieren, muss umgesetzt werden, reine alljährliche Lippenbekenntnisse nützen uns da nichts. Es benötigt den Mut und den politischen Willen, den Campus Mühlefeld umzusetzen. Es müssen auch nicht immer Architekturoder Baupreise mit Neubauten gewonnen werden, aber Raum für Klassen und zeitgemäßen Unterricht müssen für unsere Kinder zur Verfügung stehen. „Notwendiges“ hätte immer vor nur „Wünschenswerten“ zu erfolgen! Ein großer Dank gebührt allen, die sich für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen, den Kindergartenpädagoginnen, Erzieherinnen in den Kleinkindbetreuungen, Pädagog:innen in der VS und MS und das Personal der Schülerbetreuung. Wir wissen, Gebäude allein schaffen für Kinder keine Bildung, es sind die Lehrpersonen, die „Betreuen“ und Vorbild sind. Auch allen unseren Damen der Verwaltung im Bildungsbereich ein herzliches Dankeschön. Pflege Sozialdienste Einen herzlichen Dank an dieser Stelle all unseren Pflegekräften in unseren Seniorenhäusern, ihr leistet unvorstellbar Wichtiges für uns alle, dies ist uns bewusst. In Wahrheit ist eure Arbeit nicht mit Geld und Gold aufzuwiegen! Wir bekennen uns gerne zu unserer sich zu 100 % im Gemeindebesitz befindlichen Sozialdienste GmbH und sind stolz auf euch alle die ihr alle für unsere älteren u. pflegebedürftigen Mitbürger da seid. Jede „Attraktivierung“ des Pflegeberufs und eine verbesserte Entlohnung unserer in der Pflege tätigen Mitarbeiter würde in unseren Augen zu mehr Pflegepersonal führen, dadurch zu einer höheren möglichen zugelassenen Bettenauslastung, kürzeren Wartezeiten für pflegebedürftige Senioren und Seniorinnen, höheren Einnahmen, dadurch weniger Zuschuss durch die Gemeinde. Derzeit läuft es in diesem leider hart umkämpften Arbeitsmarkt umgekehrt, zu wenig Pflegekräfte, zu viele unbesetzte Beten, gleichzeitig warten Senioren und Seniorinnen dringend auf Pflegeplätze. Wichtige mögliche Einnahmen fallen durch leere Beten weg, steigende Kosten erhöhen den „zuzuschießenden“ Betrag der Gemeinde – allein im nächsten Jahr wurden € 2,4 Mio. dafür budgetiert. Ihr 16 Nr. 01 / 24 | LustenauerGemeindeblatt
habt in schweren Zeiten zu uns gehalten und seid immer für unsere älteren und pflegebedürftigen Mitbürger und Angehörigen da! Anerkennung für euren unermüdlichen Einsatz sollte von uns selbstverständlich sein, auch eine wertschätzende und angemessene Entlohnung eurer Tätigkeit. Ich erinnere mich noch genau daran, dass genau mit dieser Begründung damals überhaupt die Sozialdienste GmbH gegründet wurde, genau deshalb um aus einem „starren“ Gemeindeschema heraus bessere und vorteilhaftere Dienstverträge für das damals schon vom Arbeitsmarkt „umworbene“ Pflegpersonal besser gestalten zu können. Auch eine verbesserte medizinische Unterstützung bei eurer Tätigkeit fordern wir schon lange, gerne dazu alles, was euch hilft euren anspruchsvollen Beruf leichter und glücklicher zu bewerkstelligen – wir brauchen euch! Fußball - Nachwuchszentrum, Wiesenrainplätze u. Stadion an der Holzstraße Kinder- Jugend-, Fußball-Nachwuchssportplätze wie Breitensportmöglichkeiten sehen wir Freiheitliche als wichtige Aufgabenfelder unserer Gemeinde an. Erfreulich ist es, dass nach der 2. Bauetappe am Wiesenrain nicht nur sanitär unbedenkliche Anlagen und Umkleiden für Kinder und Nachwuchs zur Verfügung stehen, sondern auch ein multifunktionales Gebäude vor Ort ist. Wer sich etwas in unseren umliegenden Nachbarstäten und Gemeinden umsieht findet dies bereits überall. Umso wichtiger ist endlich auch die Fertigstellung in unserer Gemeinde, lange haben wird dafür gekämpft. Egal ob für Nachwuchsturniere, Veranstaltungen am Alten Rhein, Crossläufe oder ähnliches, vieles lässt sich bei dieser multifunktional nutzbaren Anlage umsetzen. Hier sind € 1,3 Mio. für die 2. Bauetappe zur Fertigstellung 2024 vorgesehen. Seit Jahren leider ein Stiefkind, das Nachwuchsfußballzentrum auf den Schweizer Flächen beim Alten Rhein. Die vielen fehlenden Fußballplätze könnten dort rasch verwirklicht werden, wenn man denn wollte und dafür Geld freimachen würde. Gerade für den SC Austria und deren Nachwuchs, die hauptsächlich im Rheinvorland (wenn nicht gerade Hochwasser war) trainieren müssen, wären diese äußerst wichtig. Nicht die teure Förderung von Profifußball ist die Aufgabe unserer Gemeinde, unsere Aufgabe ist die Förderung und das Animieren von Kindern, Nachwuchs- und Jugend zu Sport und Bewegung. Hierzu müssen aber auch geeignete Flächen dazu zur Verfügung stehen, das ist Aufgabe unserer Gemeinde, leider fehlt hier noch vieles. Absolut notwendig ist auch die Sanierung der Rasenfläche im Stadion an der Holzstraße. Es kann nicht sein, dass lfd. Spiele und Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil der Rasen „unter Wasser“ steht. Es gilt hier dringend die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen zu setzen, obwohl schon lange versprochen, sind diese im Budget 2024 nicht enthalten. Ehrenamt und Feuerwehr Für unsere Feuerwehr sind anteilig ein schweres Rüstfahrzeug für € 200.000,- und die Ersatzanschaffung für ein Löschfahrzeug mit € 128.000,- im nächstjährigen Budget vorgesehen (mit über 70 % Förderungen). Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle unserer erfolgreichen Feuerwehr auf die wir uns immer verlassen können. Danke dass ihr wirklich, rund um die Uhr in Krisenzeiten für uns da seid! An dieser Stelle auch ein Dankeschön allen anderen ehrenamtlich Tätigen bei Mohi und Rettung, die Ihre Zeit für das Wohl unserer Mitmenschen nützen, wie auch allen freiwilligen Helfer:innen unserer gesamten Vereinsvielfalt in Lustenau mit deren vielfältigen Möglichkeiten für Lustenauer und Lustenauerinnen, von Jung bis Alt. „Dankeschön“ Zu guter Letzt einen herzlichen Dank an alle unsere Mitbürger:innen und auch Gewerbetreibenden, welche mit Ihren Steuerleistungen dieses Budget auch erst ermöglichen. Ein herzliches Dankeschön allen unseren in Sport- oder Kulturvereinen tätigen Kinder- u. Jugendbetreuern, die für diese Zeit aufwenden und so deren Vorbild sind! Einen herzlichen Dank an alle Gemeindemitarbeiter in Rathaus, Bauhof und Wasserwerk für ihren Einsatz und Verlässlichkeit das ganze Jahr über. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, wichtig ist wie immer der Respekt vor der Meinung von Anderen und zumindest der Versuch diese zu verstehen. In diesem Sinne wünsche ich euch alle frohe Weihnachten und an „guoto Rutsch“!“ Gemeinderätin Eveline Mairer trägt namens der Fraktion GRÜNE Lustenau nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2024 vor: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Jahr 2023 neigt sich langsam dem Ende zu. Damit wird es auch wieder Zeit den Blick in die Zukunft – im Speziellen ins Jahr 2024 – zu richten. Beste Bildung Die größte Investition im kommenden Jahr wird beim Bildungscampus Rotkreuz die Sanierung und Adaptierung der Volksschule sein. Wir wissen jedoch schon heute, noch vor Beginn der Bauarbeiten, dass bei Fertigstellung des Campus nicht ausreichend Platz für alle Schülerin- LustenauerGemeindeblatt | Nr. 01 / 24 17
