für unsere Kinder und
für unsere Kinder und Jugendlichen bieten auch die zahlreichen Sportvereine in unserem Ort. Auch hier hat sich Lustenau in seiner Geschichte schon oft weit über die Grenzen hinaus einen Namen gemacht. Dieses Jahr sind im Voranschlag für 2024 rund € 7 Mio. für die Sanierung des Reichshofstadions vorgesehen. Den aufmerksamen Zuhörer:innen ist sicherlich aufgefallen, dass ich vom Reichshofstadion und nicht vom Austria-Stadion gesprochen habe. Diese Sportstätte ist nämlich eine von vielen Liegenschaften, die im Eigentum der Gemeinde sind (nicht im Eigentum der Austria Lustenau) und wir als Gemeinde deshalb auch dafür Sorge tragen müssen, dass sie sich in funktionstüchtigem und rechtlich einwandfreiem Zustand befindet. Seit dem überraschenden Aufstieg der Austria 1997 in die höchste österreichische Fußballliga wurden quasi über Nacht Adaptierungen vorgenommen und Provisorien errichtet, die dann gekommen sind, um zu bleiben. Über ein Vierteljahrhundert später ist nun die Zeit da, diese Provisorien zu beseitigen und die Sportstätte zu sanieren. Man kann darüber diskutieren, ob die Voraussetzungen, die die Liga für den Profibetrieb vorschreibt wie Rasenheizung, hochwertige Flutlichtanlage für Fernsehübertragungen u.Ä. wirklich im Aufgabenbereich der Gemeinde liegen. Dass wir jedoch verantwortlich für eine Sportstätte im Eigentum der Gemeinde sind, die an vielen Ecken und Enden deutlich in die Jahre gekommen ist und auch rechtlich eine sehr schwierige Angelegenheit darstellt, steht außer Frage. Was ebenfalls außer Frage steht, ist dass die Eishalle ein Sanierungsfall ist und ein Betrieb der Halle ohne Sanierungsmaßnahmen ein baldiges Ablaufdatum hat. Aber Schnellschüsse in diesen Angelegenheiten gehen in die Millionen und wie lange der Betrieb dann fortgeführt werden kann, ist dennoch nicht gesichert. Ich warne an dieser Stelle davor hier aufgrund des gegebenen Zeitdrucks voreilig zu entscheiden bevor nicht alle Möglichkeiten ausreichend geprüft wurden. Auch für die Austria konnte als Übergangslösung eine Heimstätte gefunden werden. Die Eishalle ist inzwischen unser größter Energieverbraucher und kostet uns jährlich allein für den laufenden Betrieb über € 700.000,-. In Zeiten des Klimawandels kann man nicht mehr so weitermachen wie bisher. Wir tragen eine große Verantwortung und sind es der jungen Generation schuldig, sorgsam mit unseren Ressourcen umzugehen. Getreu dem Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht!“ ist da nicht der richtige Ansatz. Beste Politik für alle Menschen Der Ansatz, der uns bei all unseren Entscheidungen stets leiten sollte, ist: „Mit welchen Maßnahmen und Investitionen erreichen wir die meisten Menschen in unserer Gemeinde?“ Fast auf den Tag genau vor 75 Jahren wurde von den Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Ein Meilenstein in der Geschichte! Artikel 1 besagt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Wer die Menschenrechte wahren möchte, muss dies im Großen wie im Kleinen tun. Sie müssen auch stets der Maßstab unseres politischen Handelns sein. Egal ob es darum geht budgetäre Mittel gerecht zu verteilen, sich gegen Hass und Diskriminierung zu stellen, der stetig größer werdenden Kinderarmut entgegenzuwirken oder gegen das große Ungleichgewicht von Männern und Frauen anzukämpfen. Gerade beim Thema Geschlechtergerechtigkeit liegt noch viel Arbeit vor uns. Mit dem Projekt StoP (Stadtteile ohne Partnergewalt) und anderen Förderprogrammen für Frauen versuchen wir von der Fachstelle Zusammen.Leben dem entgegenzuwirken. Aber dazu braucht es uns alle: ganz besonders die Männer! Eine couragierte Menschenrechtspolitik setzt sich gleichermaßen für jeden einzelnen Menschen ein – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religionszugehörigkeit. Im Angesicht von zahlreichen Konflikten und Krisenherden, großen Fluchtbewegungen, dem Wiederaufflammen von Antisemitismus und der immer noch beträchtlichen Kluft zwischen Mann und Frau, sind die Menschenrechte aktueller denn je und es bedarf jede und jeden einzelnen von uns, damit das nicht nur schön formulierte Floskeln bleiben, sondern sie zum Kompass unseres Denkens und Handelns werden. Auch beim Navigieren mit Kompass muss hin und wieder der Kurs kurz vor dem Ziel angepasst werden. So haben nun aufgrund aktueller Entwicklungen alle Fraktionen der GV kurz vor dem Einlaufen in den Zielhafen den Kurs leicht verändern und kleine Adaptierungen im Voranschlag für 2024 vornehmen müssen. Ich darf daher nun im Namen aller Fraktionen folgenden Zusatzantrag zum Voranschlag 2024 vorbringen: Zusatzantrag zum Tagesordnungspunkt 2 der 29. Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2023 Es möge beschlossen werden: 1. Der Budgetansatz „6120-0020 Asphaltierung Hainweg“ mit € 100.000,- wird gestrichen und der genannte Betrag dem Budgetansatz „24098-0610 KIGA Mühlefeld – Planung Neubau“ zugeschlagen. 2. Die Gemeindeverwaltung, alle ressortzuständigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Obleute der Ausschüsse werden beauftragt, bei allen laufenden Projekten Einsparungspotential zu suchen und der Gemeindevertretung bis 30. Juni 2024 über erfolgte und geplante Einsparungen zu berichten. 3. Die geplante Studie zum Kindergarten- und Schulbedarf ist zeitlich so zu beauftragen, dass die Ergebnisse bis 30. Juni 2024 vorliegen. 4. Die Fraktionen werden in der Mitte des Jahres 2024 den Budgetvollzug und die dann herrschenden finanziellen Rahmenbedingungen analysieren, um daraus 20 Nr. 01 / 24 | Lustenauer Gemeindeblatt
Einschätzungen für 2025 gewinnen zu können. 5. Die Planungen für den Campus Mühlefeld werden in der zweiten Jahreshälfte 2024 starten. Über die Finanzierung der Planung und des Bauvorhabens ist im Jahr 2024 Einvernehmen herzustellen. 6. Die Gemeindevertretung stellt an die Landes- und Bundesregierung den dringenden Appell, im Finanzausgleich, über Bedarfszuweisungen oder wie immer Namen habende finanzielle Beiträge den Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel zukommen zu lassen. Zum Schluss möchte ich mich noch bei Mag. Klaus Bösch und seinem Team, die für die Aufbereitung des Zahlenkonvoluts für den vorliegenden Voranschlag verantwortlich waren, bedanken. Ich möchte aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, die sich tagtäglich zum Wohle der Gemeinde einsetzen, meinen größten Dank aussprechen. Bedanken möchte ich mich auch bei all jenen, die sich außerhalb des Rathauses in irgendeiner Art und Weise für das Wohle Lustenaus engagieren: In den Bildungseinrichtungen, in den Seniorenhäusern, in den vielen Lustenauer Betrieben, in den Blaulichtorganisationen, bei den unzähligen Vereinen. Nur Dank eurer Arbeit und eurem Engagement wird Lustenau das, was es ist: eine unverwechselbare und lebenswerte Gemeinde am Rhein! In diesem Sinn wünsche ich allen erholsame und besinnliche Feiertage und für 2024 Gesundheit, Zuversicht und ganz besonders ein friedliches Miteinander!“ Mag. Manuela Lang, BA MSc trägt namens der Fraktion SPÖ Lustenau nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2024 vor: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeindevertretretung, geschätzte Zuhörerschaft vor Ort und am Livestream! War der Budgetvoranschlag letztes Jahr schon eine besondere Herausforderung, ist es für 2024 ein wahres Dilemma. Die politischen Mandatare und damit auch die Gemeindevertretung sind verantwortlich dafür, dass eine gesunde Finanzlage weitergegeben wird. Dies können wir Sozialdemokraten im vorliegenden Budgetvorschlag nicht erkennen. Weil man scheinbar nicht bereit ist, auf „Luxus“-Investitionen zu verzichten und sie auch nicht auf- oder verschieben möchte, sollen im Laufe des Jahres bis Juni 2024 Einsparungspotenziale bei allen laufenden Projekten gesucht werden. Ob diese Einsparungen in der notwendigen Höhe gefunden werden, ist jedoch nicht sicher. Dieser Ansatz ist gut gemein, aber einfach zu wenig, wenn kein Geld verfügbar ist. Ich möchte nur einen Punkt anführen, weil ich ihn letztes Jahr auch schon in meiner Budgetrede hatte und dieser Punkt mehr denn je an Bedeutung gewinnt: Wir müssen wir uns überlegen, ob das ständige Neuentstehen von Wohnblöcken wirklich im Sinne von Lustenau ist! Das daraus resultierende Bevölkerungswachstum geht einerseits immer einher mit einem Verkehrswachstum – etwas, dem die Gemeinde schon lange versucht entgegenzuwirken. Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ein solches Bauwachstum die Gemeinde in Form von Investitionen von Infrastruktur fordert – unter anderem Kinderbetreuungs- und bildungsformen (KiBe, KiGa, Schulen) sowie Spielplätzen, Grünflächen, Erholungsgebiete, usw. Aktuell sind wir an der Spitze angelangt – wir hinken mit dem Ausbau von Kindergärten und Schulen dermaßen hinterher, dass wir auch dem gesetzlich verankerten Versorgungsauftrag einfach nicht nachkommen können. Daher ist – vor allem auch aus finanzieller Sicht – folgende Frage essentiell: Welche Maßnahmen sind möglich und nötig, um der „Bau-Wut“ Einhalt zu gebieten bzw. den Zuzug zu minimieren? Nur so können wir hier langfristig Entspannung hineinbringen. Die finanzielle Situation die aktuell besteht ist ein eindeutiges Indiz, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist ganz klar Gefahr im Verzug und es ist vor allem die Aufgabe der Opposition, hier kritisch hinzuschauen. Es wird Geld ausgegeben, das gar nicht da ist. Zudem ist es „fremdes“ Geld, das mit „vollen Händen rausgeworfen“ wurde und wird. Wer dem Budget zustimmt, so wie es jetzt vorliegt, der wird es schlussendlich auch zu verantworten haben. Wir Sozialdemokraten können dem Budget in dieser Form nicht zustimmen und stellen einen Vertagungsantrag. Denn, wenn es möglich ist, bis Juni 2024 Einsparungspotenziale zu suchen, muss es auch möglich sein, das Budget später – bis Februar – zu beschließen. Wir erwarten uns, dass man nochmals genau über die Bücher geht und vorab entscheidet, wo gibt es definitive und ausreichende Einsparungspotenziale gibt. Und erst wenn man sieht, dass es sich durch entsprechende Einsparungsmaßnahmen ausgeht, wird man das Budget beschließen können. Abschließend möchte ich mich noch bedanken, bei • Mag. Klaus Bösch und seinem Team für die Aufbereitung der Budgetunterlagen und der damit verbundenen umfangreichen Vorarbeiten. • allen Mitarbeiter:innen der Gemeinde, für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit. • den Lustenauer Unternehmen, die in diesen anhaltend herausfordernden Zeiten Arbeitsplätze gehalten und auch neu geschaffen haben. • der Gemeindevertretung und all jenen, die engagiert in den Ausschüssen mitwirken. Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 01 / 24 21
