• allen
• allen Lustenauer Bürger:innen, die uns ihr Vertrauen schenken, dass wir als politisch Verantwortliche das Bestmögliche für unsere Gemeinde tun. Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Lustenau wünsche ich allen eine besinnliche Weihnachtszeit und all jenen, die dieses Fest nicht feiern, angenehme und entspannende Tage im Kreise ihrer Familie sowie ein gutes neues Jahr. DANKE.“ Anschließend wird der Antrag von Mag. Manuela Lang, BA MSc, die Beschlussfassung des Voranschlags 2024 zu vertagen, mehrheitlich mit 35:1 Stimmen (Prostimme Mag. Manuela Lang, BA MSC, (SPÖ)) abgelehnt. Cihantürk Serttas trägt namens der Fraktion HaK Lustenau nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2024 vor: „Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Gemeindevertreterinnen und Vertreter, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, wir als Fraktion HaK durften, seit wir in der Gemeindevertretung aktiv sind, interessante Einblicke in die Finanzen der Marktgemeinde Lustenau werfen. Es sind viele kleine Positionen, die sicherlich berücksichtigt werden müssen, aber auch Großinvestitionen in Bildung und Sport, die uns die kommenden Jahre etwas einengen. Die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten und auch Lebensmittelpreise, die unsere Bevölkerung schon seit ein paar Jahren enorm spürt, sind auch längst in unseren Finanzen sichtbar. Dies erhöht unsere Fixkosten und schlussendlich engt es uns ein. Wir müssen bestimmt vorsichtiger umgehen. Nicht weil falsch gewirtschaftet wird, ganz im Gegenteil. Wir haben eine sehr gute Finanzabteilung. Die uns aufmerksam macht, was passieren könnte, wenn wir nicht vorsichtig sind. Dafür möchte ich auch meinen Dank aussprechen. Die finale der ersten Bauetappe des Campus Rotkreuz rückt näher und wir hoffen, dass dies auch die gewünschte Entlastung bringen wird. Doch die Entwicklungen zeigen, dass auch diese Schulplätze knapp sein werden. Wir müssen im Jahre 2024 unseren Fokus erneut auf die Bildung richten und alle verfügbaren Mittel ergreifen, das auch das Vorhaben Mühlefeld voranschreitet. Es mag sein, dass dieses Vorhaben unsere Finanzen wieder deutlich ins Negative schieben wird. Aber dies entschuldigt nicht, dass wir am Ende des Tages sagen müssen, dass wir für unsere zukünftigen Schulkinder keine Bildungseinrichtungen haben. Denn die Bildung ist die beste Investition. Vielen Dank und Schöne Festtage.“ Mathias Schwabegger MSc trägt namens der Fraktion NEOS Lustenau nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2024 vor: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wir beschließen bzw. diskutieren hier heute das Budget für das Jahr 2024. Es ist nicht das Budget der ÖVP, FPÖ oder der Grünen, es ist das Budget von uns allen - für alle die in Lustenau leben. Und wir müssen uns hier nichts vormachen. Wir stehen bei den Gemeindefinanzen vor großen Herausforderungen. Denn unsere Ausgaben steigen stärker als unsere Einnahmen. Investitionsrückstände in bestehenden Gebäuden und Infrastruktur, stetig steigenden Ausgaben in den Bereichen Soziales und Pflege, Personalkosten und nicht zuletzt die stetig steigenden Zinsbelastungen der letzten Monate, stehen sinkende Einnahmen gegenüber. Im Gegensatz zu Unternehmen der Privatwirtschaft kann eine Gemeinde jedoch nicht einfach aufhören Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen zu bauen, oder Sanierungen von Altbeständen und Sportstätten vorzunehmen. Genauso wenig kann eine Gemeinde nicht einfach Leistungen, die sie gegenüber der Bevölkerung erbringen muss einstellen, nur weil sich keine positive Gesamtrechnung ergibt. In den letzten Jahren der Nullzinsphase hat uns „billiges“ Geld über die ein oder andere Lücke geholfen. Wollen wir den nächsten Generationen auch noch Spielraum in ihrem Budget lassen, könne wir die Verschuldung und die damit zusammenhängende Zinsbelastung nicht noch weiter in die Höhe treiben. Wir werden gezwungen sein, für die anstehenden Investitionen eine Priorisierung vorzunehmen, bei der der Bildung unseres Erachtens der Vorrang vor anderen Projekten zu gewähren sein wird, da die Bildung eine Investition in die Zukunft ist. Weiters möchten wir NEOS an dieser Stelle nochmals die gegenwärtige Verwaltungspraxis beim Erwerb von sogenannten „strategischen Grundstücken“ ansprechen. Laut den vorliegenden Zahlen belaufen sich die Kredite für diese Grundstücke mittlerweile auf rund € 28 Mio.. Auf die Vorgehensweise, dass vor dem Erwerb von strategisch wichtigen Grundstücken verpflichtend ein Wirtschaftsausschuss einzuberufen ist, in dem wir die Sinnhaftigkeit des Grundstückserwerbs diskutieren, haben wir uns ja schon nach meinem Gefühl schon geeinigt. Dort sollen auch konkrete Nutzungsmöglichkeiten, die geschätzten Folgekosten für Sanierungen oder die Kosten für einen barrierefreien Umbau besprochen werden. Neben der Adaptierung von bestehenden 22 Nr. 01 / 24 | Lustenauer Gemeindeblatt
Gebäuden, muss auch nach Synergien gesucht werden – Mehrfachnutzungen über alle Vereine und Gruppierungen hinweg müssen viel stärker angedacht werden. Der Bau neuer Gebäude und die damit hohe Budgetbelastung darf erst der letzte mögliche Schritt sein. Bei den ganzen Ereignissen rund um uns: Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt, Inflation, Rückgang des Wirtschaftswachstums, dürfen wir dabei eins nicht vergessen: die Klimakrise Die Klimakrise (und ich sage bewusst Klimakrise) ist aktuell die größte und drängendste Herausforderung der Menschheit und erfordert echte Reformen, statt „Reförmchen“. Wir sehen diesen Veränderungsprozess als Chance, unsere Gesellschaft und Wirtschaft langfristig nachhaltiger, wohlhabender, unabhängiger, sicherer und lebenswerter zu gestalten. Als Liberale stellen wir Generationengerechtigkeit und wissenschaftliche Evidenz voran. Auch als Gemeinde können und müssen wir unseren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Das Fernheizkraftwerk welches mit Biomasse betrieben wird, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Ich hoffe, dass wir in Zukunft viel mehr Private Public Partnership-Projekte eingehen, welche die Gemeinde mit nachhaltiger Energie versorgen. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist ein großes Projekt, welches im Budget für 2024 vorgesehen ist und noch vor uns liegt und angepackt werden muss. Auch im Bericht des Photovoltaikausbau können wir Private-Public Partnership- Projekte umsetzten. Wenn wir die Anlagen aufgrund fehlenden budgetären Mittel nicht errichten können, können dies unter Umständen private Projektpartner auf unseren Dächern. Wir NEOS bekennen uns ganz klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Unser Ziel ist es auf wirtschaftliche und ökologische Art und Weise die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Wir sind davon überzeigt, dass Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam möglich sind. Es muss nicht das eine gegen das andere ausgespielt werden. Die Entscheidung der Lustenauer Bevölkerung gegen den Bau der S18, Variante CP, respektieren wir als liberale NEOS voll und ganz. Dieses Votum zeigt, dass alternative Verkehrslösungen und innovative Konzepte endlich im Mittelpunkt der Diskussion stehen müssen. Wir bleiben unserem Grundsatz treu, dass für die Verkehrsentlastung in Lustenau rasche und wirkungsvolle Maßnahmen erforderlich sind. Offensichtlich ist die Skepsis gegenüber der S18 nach wie vor zu groß bzw. glaubt niemand daran, dass die ÖVP im Land eine rasche Umsetzung durchsetzen kann. Wir NEOS werden uns weiterhin für nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrskonzepte starkmachen, die den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Gemeinde steigern. Ich hoffe jedoch inständig, dass Ministerin Gewessler bzw. ihr Nachfolger, ihre Nachfolgerin bei einer neuen Variantensuche mehr diplomatisches Geschick an den Tag legt als bei der Präsentation der letzten Variante „Süd“ an unsere Schweizer Freunde und Nachbarn. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die Lustenauerinnen und Lustenauer welche die täglichen Staus, Luftverschmutzung und Lärm ertragen müssen haben sich eine Entlastung verdient. Es ist leicht, im Elfenbeinturm des Ministeriums Entscheidungen zu treffen. Aber die Menschen hier in Lustenau leiden tag täglich unter der Situation. Und ja, ich hoffe auch, dass in naher Zukunft der Verkehr dekarbonisiert unterwegs ist. Doch auch elektro- bzw. wasserstoffbetriebene Fahrzeuge müssen auf Straßen fahren - Diese können ja auch schließlich nicht fliegen. Um den Lebensraum und den Wirtschaftsstandort Lustenau auch in Zukunft attraktiv zu machen, benötigt es hier eine rasche Lösung. Eine Entlastung ist dringend notwendig, denn der Transitverkehr zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz wird immer bestehen bleiben. Essenziell wichtig für die Lustenauer Bevölkrung für das Jahr 2024 werden die Verhandlungen um den Standort für die neue Brücke Au-Lustenau sein. Diese Entscheidung steht unmittelbar bevor. Diese Brücke hat ihren Zenit erreicht und wird neu gebaut, nicht wie die S18, deren Bau mehr als ungewiss ist. Und für uns NEOS ist eins klar, der Standort der neuen Brücke Au Lustenau kann nicht unmittelbar neben dem aktuellen Standort sein. Der neu gegründete Zentrumsausschuss ist ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung zur Belebung und Attraktivierung des Zentrums. Doch ein Ausschuss alleine reicht hier nicht aus. Auch die Ausrede, dass am „Baufeld West“ bald begonnen wird zu bauen, wird unser Zentrum nicht attraktiver machen. Hier müssen wir als Gemeindevertretung schon früher Akzente setzten. Und das Schöne ist, diese müssen wir nicht alle visionsartig auf einem weißen Blatt Papier erfinden, viele liegen bereits auf dem Tisch. Hier müssen endlich Taten folgen. Starten wir zum Beispiel gleich diesen Sommer – ein autofreier Kirchplatz für vier Wochen. Tun wir’s einfach, und wenn wir mit den Vorbereitungen gleich starten, ist noch genug Zeit. Was kann uns schon passieren? Im schlimmsten Fall sehen wir, dass es nicht funktioniert und wir müssen andere Lösungen und Wege finden. Im besten Fall - und davon gehen wir aus - wird es ein Erfolg und zeitlich ausgeweitet. Aber den Status quo aus Angst vor was auch immer zu belassen, ist nicht die Lösung. Wenn wir über das Zentrum sprechen, müssen wir auch über Baunutzzahlen und verdichtetes Bauen sprechen. Mit dem Baufeld West haben wir schon den ersten richtigen und wichtigen Schritt in Richtung hohe Baunutzzahl gemacht, aber es benötigt mehr solcher Projekte. Auch im Sportbereich konnte dieses Jahr einiges umgesetzt werden und ist auch viel im Budget für 2024 vorgesehen. Neben den umfangreichen Investitionen in die Sportinfrastruktur konnten wir für 2024 die Sportförderungen erhöhen und Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 01 / 24 23
