somit die
somit die Lustenauer-Sportvereine in Zukunft besser unterstützen. Endlich wurden auch die dafür zu Grunde liegenden Richtlinien zur Vereinsförderung mit vereinten Kräften neu evaluiert und zeitgemäß angepasst. Ich bin bei der jährlichen Sportlerehrung immer wieder erstaunt, wie viele herausragende Sportlerinnen und Sportler, wie viel exzellente Sportvereine wir in Lustenau haben. Dies gehört auch weiterhin gefördert und unterstützt. Wir konnten mit dem so dringend benötigten Bau des Trainingszentrums am Wiesenrain starten, welches im Jahr 2024 fertiggestellt wird. Wir werden im nächsten Jahr die nicht mehr aufzuschiebende statische Sanierung der Eishalle vornehmen. Hiermit stellen wir sicher, dass die Eishalle auch in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten den Lustenauerinnen und Lustenauern für Publikumseilauf, Eisstockschießen, Eiskunstlaufen und Eishockey zur Verfügung steht. Die Eishalle ist ein wichtiger Bestandteil in der Lustenauer Sportinfrastruktur. Aber auch den lang ersehnten Sportplatz bei der Mittelschule Hasenfeld konnten wir dieses Jahr in die Umsetzung bringen. Dieser ist nicht nur für die Schule im Sportunterricht wichtig, sondern steht außerhalb der Schulöffnungszeiten allen Sportbegeisterten zur Verfügung. Im Bereich der Bildung wird im Jahr 2024 der Bau des Campus Rotkreuz weitergeführt. Auch die Planung für den Neubau des Kindertagen Mühlefeld welcher anhand der steigenden Kinderzahlen dringend benötigt wird, ist im Budget für 2024 vorgesehenen. Ich appelliere hier an alle Fraktionen, schauen wir, dass wir mit dem gesamten Campus Mühlefeld so rasch wie möglich starten und in die Umsetzung kommen. Der Platz für Kinderbetreuung und Schule wird dringend benötigt. Wenn ich mir die Investitionen in den Bildungsbereich ansehe, Neubau Campus Rotkreuz, Neubau Campus Mühlefeld, dann sind das alles wichtige, zukunftsorientierte Investitionen, in den aus NEOS-Sicht wichtigsten Bereich, in die Bildung. Aber wir müssen schauen, dass jedes Kind in Lustenau einen Betreuungsplatz bekommt, wenn dieser gewollt ist. Es muss in Lustenau eine echte Wahlfreiheit geben zwischen Beruf und Kinderbetreuung. Das System, die Frau bleibt zuhause und kümmert ich um Kind und Haushalt ist vorbei. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf für Lustenauer Familien nicht zur Glückssache werden. Diese Entwicklung wurde allerdings in den letzten 15 Jahren verschlafen, es wurden Augen und Ohren verschlossen, die Kinderzahlen waren bekannt, der gesellschaftliche Trend war unübersehbar. Somit stehen wir mit dem Rücken zur Wand, nicht nur, dass uns Pädagoginnen und Pädagogen fehlen, es fehlt in den Volksschulen schlicht Platz. Dasselbe gilt für unsere Kindergärten, unsere Kleinkindbetreuungen und die Schülerbetreuung, auch diese platzen aus allen Nähten, Personal wird händeringend gesucht. Wir müssen endlich beginnen über eine Wahlperiode hinaus zu denken. Die Planung für die Kinderbetreuung muss in Zukunft für jedes Lustenauer Kind von der Kleinkindbetreuung bis ins Jugendalter von 08:00 bis 17:00 Uhr gedacht werden - personell und räumlich. Wenn neue Bildungseinrichtungen errichtet werden, so fragen wir uns – müssen es immer Architektengebäude sein? Keine Frage, dass das das Beste ist, aber in Zeiten wie diesen, wenn das Geld knapp ist, erscheint es uns doch luxuriös. Es sollte zum Beispiel angedacht werden mit anderen Gemeinden zusammen den Raumbedarf für Bildungseinrichtungen zu erheben und gemeinsam koordiniert die Beschaffung von Schul-Kubaturen vorzunehmen. Oder warum nicht auch public privat partnerships im Bildungsbereich? Wir sind gut vernetzt und wissen doch, welche Projektentwickler was in der Gemeinde errichten wollen. Warum nicht reden, um Bildungseinrichtungen, da wo wie gebraucht werden miteinzuplanen, um sie langfristig zu mieten? Der Errichter hätte langfristige und sichere Mieteinnahmen und unser Gemeindebudget wäre nicht auf Jahre mit neuen Investitionen blockiert. Möglichkeiten gibt es sicher genug, wir müssen nur anfangen uns für neue Ideen und Lösungswege zu öffnen. Bitte lasst uns in diesem Zusammenhang auch nicht den Bereich Pflege vergessen. Wir wissen heute schon auf Grund der demographischen Daten, was in Zukunft auf uns zukommt. Wir müssen das auf dem Radar haben, planen und umsetzen. Wir möchten nicht in 10-15 Jahren dastehen wie heute im Bereich Bildung, hektisch bemüht, kurzfristigste Lösungen teuer aus dem Boden stampfen zu müssen. Soweit darf es nicht kommen, machen wir nicht ein zweites Mal denselben Fehler. Unser Dank geht heuer besonders an alle, die in unseren Bildungseinrichtungen und Seniorenhäusern tätig sind. Wir wissen, ohne eure wertschätzende Arbeit an und mit den Menschen steht alles still. Bedanken möchte ich mich bei allen Ehrenamtlichen, die sich in unseren Blaulichtorganisationen und in den Vereinen engagieren. Ohne die ehrenamtliche Tätigkeit wäre vieles nicht möglich. Einen großen Dank für euren Einsatz. Bedanken möchte ich mich wie immer recht herzlich bei Mag. Klaus Bösch und seinem Team, die wie jedes Jahr die Zahlen und das Budget bestens aufbereitet haben. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen anderen Bereichen der Gemeinde gilt mein Dank für eure Arbeit und die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Danke auch an alle Unternehmerinnen und Unternehmer. Ihr nehmt das unternehmerische Risiko auf euch und schafft damit wichtige Arbeitsplätze in Lustenau. Bedanken möchte ich mich auch bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit den dritt höchsten Lohnnebenkosten in der EU jeden Tag zu kämpfen haben. Die Mittelständler werden in diesem Land ‚ausgesackelt‘ als wären es Schwerverdiener. Der Mittelständler, der mittelständischer Facharbeiter, 24 Nr. 01 / 24 | Lustenauer Gemeindeblatt
der völlig zu Recht immer gelobt wird, der brennt wie ein Luster für Systeme die ineffizient sind. In anderen Ländern zahlen diese Steuerquoten nur Schwerverdiener. Danke an die Leistungsträgerinnen und Leitungsträger unserer Gesellschaft. Ohne euer Steuergeld könnten wir dieses Budget gar nicht erstellen. Last but not least geht mein Dank an alle Fraktionen für die guten und konstruktiven Verhandlungen bei diesem sehr herausfordernde Budget – lasst uns so weiter arbeiten. Wir NEOS wissen, dass nach diesem Budget unsere Gemeinde eine 180° Kehrtwende braucht, die wir nur gemeinsam schaffen. Winston Churchill sagte einst: Never waste a good crisis – und daran glaube ich zutiefst. Und deshalb möchte ich euch für das kommende Jahr einen neuen Weg vorschlagen, ein neues Miteinander. Ein neues Miteinander, in dem wir aufhören so zu tun, als wäre Lustenau eine Insel, auf die einmal im Jahr ein Schiff kommt und Goldmünzen aus Bund und Land ablädt. Nehmen wir das Ruder selbst in die Hand. Ein neues Miteinander, in dem es kein eifersüchtiges Meins und Deins, Bund und Land etc. geben sollte. Es zählt einzig und allein die Frage: Was bringt am Meisten für die Bürginnen und Bürger? Wie gestalten wir mit unserer politischen Arbeit Lustenau so, dass es für alle wirklich lebenswert wird. Stellen wir uns gemeinsam die Frage: Was muss geändert werden, damit genau dieses Ziel erreicht wird. Ein neues Miteinander, der Reformen. In dem wir uns in aller Welt die ‚best practice‘ Lösungen zum Vorbild nehmen. Wir können das auch, trauen wir uns das doch zu. Ein neues Miteinander, in dem wir uns mutig der Transformation und der Evolution unserer Systeme, wie z.B. der Bildung, der Kinderbetreuung, der Pflegeeinrichtungen, usw., stellen und uns fragen welche neuen Anforderungen brauchen diese Systeme, damit wir genau diese Ziele erreichen. Mit einem Vertrauen in das Können und das Wollen, in die Selbstführungsfähigkeit und in das Entwicklungspotential aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde und aller Menschen, die in Lustenau leben. Ein neues Miteinander, das über die Grenzen von Ressorts und Bekanntem hinaus denkt. Und im dem der Satz: „Das haben wir immer schon so gemacht und das ist halt so“, nicht existiert. Es ist Unvorstellbares möglich, wenn man aus alten Systemen und Mustern ausbricht und beginnt neu zu denken. Wir können so viel mehr schaffen. Wir können die Politik gemeinsam besser machen. Politik geht auch gut, Politik geht auch in neu. Mit einem neuen Miteinander für Lustenau, für die Bevölkerung. Fangen wir damit im neuen politischen Jahr an, sind wir beispielgebend für die gesamte Politik. Werbend, inspirierend, mutig, aufbrechend, neu Zeiten, in gute Zeiten, das Ruder herumreißend, aus alten Mustern endlich ausbrechen, überkomme Strukturen aufbrechen, miteinander. Ich möchte euch alle dazu einladen. Das ist unsere Herangehensweise. Dieses Jahr können wir dem Budget zustimmen, und mit dem vorgeschlagen neuen Miteinander können wir es hoffentlich nächstes Jahr auch wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche euch und allen Lustenauerinnen und Lustenauern, ruhige Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!“ Vizebürgermeister Daniel Steinhofer trägt namens der Fraktion Lustenauer Volkspartei nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2024 vor: „Die Serie der Jahre, in denen die Budgeterstellung mit besonderen Herausforderungen behaftet ist, reißt nicht ab. Nach Corona und den weltwirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist es heuer die darauf folgende Inflations- und Zinspolitik, die unsere Budgeterstellung massiv erschwert und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Vereinfacht gesagt sinken die Ertragsanteile gleichsam aufgrund der höheren Zinsen und der hohen Inflation und dem damit zusammenhängenden Konsum- und Investitionsverhalten, auch aufgrund gewisser gesetzlicher Änderungen – wie etwa aufgrund der Abschaffung der kalten Progression, der Einkommens- und Körperschaftsteuersenkung und vielem mehr. Wir merken das insbesondere auch bei der Grunderwerbsteuer, die den Gemeinden zu fast 94 % zufließt und österreichweit einbricht – am meisten blöderweise in Vorarlberg mit einem Minus von 46 % beim Oktober-Aufkommen. Die Kosten wiederum steigen aufgrund der Inflation und anderer Einflussfaktoren. Da ist einerseits der laufende Aufwand, wo wir allein bei den Personalkosten um € 3,8 Mio. mehr budgetieren müssen. Aber auch im Sozialfonds und im Spitalsfonds sind es insgesamt € 2,3 Mio. mehr. Und das ist auch bei den laufenden Bauprojekten so, wo bei den Ausschreibungen zwar ein Hauch von Beruhigung zu spüren ist, allerdings niemand weiß, ob sich der Trend nachhaltig entwickelt. Auch der Schuldendienst steigt aufgrund des hohen Zinsniveaus, angesichts dessen sich Analysten darin überbieten, den genauen Zeitpunkt für Zinssenkungen festzumachen. In unserem Haushalt sind diese Kosten von € 347.000,- im RA 2022 auf fast € 3 Mio. im VA 2024 gestiegen. Ganz kurz gesagt: Die Einnahmen stagnieren bestenfalls, die Kosten explodieren. Das ist für sich schon eine äußerst unangenehme Situation. Nun kommen aber noch Investitionen dazu, die ebenso in diesem Budget Deckung finden wollen. Dabei handelt es sich im VA 2024 zum allergrößten Teil um bereits begonnene Projekte – summa summarum über € 28 Mio.. Mit neuen Projekten waren wir notwendigerweise äußerst zurückhaltend und mussten geplante, aber noch nicht begonnene Investitionen, deren Verzögerung für uns und für viele Nutznießer schmerzlich sind, verschieben. An- Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 01 / 24 25
