Aufrufe
vor 2 Wochen

Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 13 | Freitag 2. April 2021

  • Text
  • Infos
  • Marktgemeinde
  • Gemeindevertretung
  • Gemeindeblatt
  • Lustenauer
  • Lustenau
Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.2021 gefassten Beschlüsse welche anteilig von der Grundstückseigentümerin zu tragen wären. Diese betragen laut Kostenschätzung ca € 10.000,- und wären der Grundstückseigentümerin nach der Fertigstellung der Straße verrechnet worden. Die Kosten der vertraglichen Abwicklung des Grundstücksgeschäftes trägt die Marktgemeinde Lustenau. rathaus PUNKT 8.4 - GST-NR 1032/2, VERMIETUNG EINER GARAGE Es wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit 36:0 Stimmen wie folgt beschlossen: Die Marktgemeinde Lustenau vermietet eine Teilfläche auf dem Grundstück Gst-Nr 1032/2 mit einer Größe von ca. 60 m² an die Eigentümer des Gst-Nr 1032/1, für den Zeitraum Februar 2021 bis 31. Jänner 2031. Der Mietzins beträgt jährlich € 240,- (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) und wird wertgesichert. PUNKT 8.5 - GST-NR 1032/2 UND 1032/3, VERPACHTUNG GASTGARTEN UND SCHOPF Es wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit 36:0 Stimmen wie folgt beschlossen: Die Marktgemeinde Lustenau verpachtet Teilflächen der Grundstücke Gst-Nr 1032/2 und Gst-Nr 1032/3 mit einer Gesamtfläche von ca. 820 m² ab dem 01. Mai 2021 auf unbestimmte Zeit an die Eigentümer des Gst-Nr 1032/1. Der Pachtzins beträgt jährlich € 1.000,- (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) und wird wertgesichert. Der Vertrag kann von beiden Seiten jährlich aufgekündigt werden. Die Pächter verpflichtet sich zur Übernahme der entstehenden Betriebskosten und zur laufenden Pflege des Gartens. PUNKT 9 - TAGESORDNUNGSPUNKT DER GRÜNEN - RHEINQUERUNG Es wird von der Gemeindevertretung mit 19:17 Stimmen beschlossen wie folgt: 1. Die Vertreterinnen der Marktgemeinde Lustenau im Planungsprozess zum Neubau der Rheinbrücke Lustenau-Au werden aufgefordert, die Prüfung der Möglichkeit einer unterirdischen Querung des Rheines, sowie die Verlängerung einer Solchen (zb bis zum Engelkreisverkehr oder bis zum Millenniumpark) im Zuge des Variantenstudiums einzufordern. 2. Der Bürgermeister soll klären, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die sicherstellen können, dass die in Prüfung befindlichen Alternativstandorte für eine zukünftige Querung (Widmungen, Kaufoption, Vertragsoptionen, etc.) des Rheines genutzt werden können. PUNKT 10 - TAGESORDNUNGSPUNKT DER SPÖ UND UNABHÄNGIGE - RAUCHFREIE KINDERSPIELPLÄTZE Es wird von der Gemeindevertretung mit 20:16 Stimmen wie folgt beschlossen: Die Kinderspielplätze in Lustenau werden rauchfrei. Das Rauchverbot auf Kinderspielplätzen wird auf den jeweiligen Beschilderungen deutlich gemacht und die Bevölkerung entsprechend darüber informiert. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at 24 Nr. 13 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.2021 gefassten Beschlüsse PUNKT 11 - TAGESORDNUNGSPUNKT DER FPÖ - ANTRAG SPORT- UND KULTURFÖRDERUNG INFRASTRUKTUR Es wird von der Gemeindevertretung mit 24:12 Stimmen wie folgt beschlossen: rathaus Im Rahmen von Allparteiengesprächen soll über die Verwendung von Mitteln aus dem Gemeindefinanzpaket des Bundes beraten werden. Auch eine Priorisierung von bereits geplanten Projekten, die auf Grund von erwarteten Mindereinnahmen im vergangenen Herbst gestoppt wurden, soll hier getroffen werden. PUNKT 12 - BEZÜGEVERORDNUNG Diese Verordnung wird gesondert kundgemacht. Der Bürgermeister: Dr. Kurt Fischer Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 13 / 21 25

LUSTENAUER GEMEINDEBLATT