Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau
KUND- MACHUNG über die
KUND- MACHUNG über die in der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 gefassten Beschlüsse rathaus 1. Beschlussfassung des Voranschlages 2020 Bürgermeister Dr. Kurt Fischer trägt als Finanzreferent nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2020 vor: „Geschätzte Mitglieder der Gemeindevertretung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Leserinnen und Leser des Gemeindeblatts, bereits zum 10. Mal darf ich euch als Lustenauer Bürgermeister und Finanzreferent einen Budgetvoranschlag präsentieren – und dieser Voranschlag hat es wahrlich in sich, und in mehrerlei Hinsicht. Formal hat sich durch die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) viel geändert, das Zahlenwerk hat sich stark verändert – für uns alle sicher noch ungewohnt. Die Anpassung an die neue VRV hat viel Zeit und Energie gekostet, und ich möchte unserem Leiter der Finanzabteilung Mag. Klaus Bösch und seinem Team auch an dieser Stelle herzlich für die ausgezeichnete Arbeit danken. Allein die nun vorgesehenen Vermögensbewertungen waren extrem aufwändig – für eine Gemeinde, die seit vielen Jahren intensiv in strategisches Vermögen investiert, insbesondere in Grundstücke, zeigt sich ein erfreuliches Bild, das im Benchmark mit anderen Gemeinden noch an Aussagekraft und Bedeutung gewinnt. Rekordinvestitionen in strategische Vermögenskäufe Mit dem Voranschlag 2020 setzen wir nicht nur den langjährigen Kurs der aktiven Bodenpolitik fort, sondern knüpfen unmittelbar an das Jahr 2019 an, wo wir weit über dem langjährigen hohen Durchschnitt in für unsere zukünftige Entwicklung wichtige Grundstücke investiert haben. Im vorliegenden Voranschlag 2020 sind über € 8 Mio. (!) für Vermögenskäufe vorgesehen. Da wir im Vorjahr über den Voranschlag hinaus wichtige Grundstücke erworben haben – darunter für die Zukunft wichtige Tauschgrundstücke um fast € 4 Millionen –, erhöht sich unsere Gesamtverschuldung um ziemlich genau € 8 Millionen. Berücksichtigt man die auch heuer wieder weit überdurchschnittlich hohe Investitionssumme von fast € 16 Mio., dann setzen wir den erfolgreichen finanzpolitischen Kurs fort, der uns in der Zukunft wichtige und im Benchmark mit anderen Gemeinden höchst bemerkenswerte Spielräume eröffnen wird, Grundlagen im wahrsten Sinne des Wortes für weitere Projektentwicklungen im Bildungsbereich, im Zentrum und vor allem auch in Betriebsgebieten. Die Fakten sprechen für sich – wir haben in den letzten Jahren nicht nur intensiv in wichtige Projekte investiert – beispielsweise in den neuen großen Kindergarten Am Engelbach, das Feuerwehrhaus oder die Volksschule Rheindorf, sondern wir haben parallel zu der großen Investitionstätigkeit große und strategisch wichtige Vermögenswerte erworben. Und das, obwohl wir jedes Jahr mit fast einer Million Euro an Kursverlusten aus der Zeit der Frankenkredite konfrontiert sind – die Kursgewinne und Zinsvorteile sind in frühere Budgets eingeflossen, wir haben die Kosten der Währungsspekulation zu tragen – insgesamt ein Rucksack von ca. € 10 Millionen. Unsere Projektteams legen einen großen Wert auf die Einhaltung der vorgegebenen Kostenrahmen – der Bericht des Prüfungsausschusses zum Feuerwehrhaus hat unserem Projektmanagement im Baubereich ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Gleichzeitig setzen wir uns auch dafür ein, dass möglichst viel Wertschöpfung bei uns in der Gemeinde bleibt. Auch hier zeigt das Projekt Feuerwehrhaus, dass uns das immer wieder sehr gut gelingt. Blick in die Zukunft: Große Investitionen mit Schwerpunkt im Bildungsbereich Auch wenn der 10. Voranschlag Anlass sein kann, einen Blick zurück zu werfen – verbunden mit einem großen Dank an das große Team der Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter für das Geleistete –, so ist unser Blick hoffnungs- und Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 18
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus erwartungsvoll in die Zukunft gerichtet, und der Voranschlag 2020 zeigt deutlich, dass wir noch viel vorhaben. So wird nächstes Jahr – kurz nach der Eröffnung des Kindergartens Am Engelbach, die große Erweiterung des Kindi Schlatt fertiggestellt, der Kindergarten Weiler wird erweitert und generalsaniert, die Planungen des größten Hochbauprojekts aller Zeiten – des Campus Rotkreuz – werden auf Hochtouren fortgesetzt, und auch die Planungen für das Reichshofstadion werden ab Jänner beginnen. Die Trainingsplätze am Wiesenrain bekommen ein neues, zukunftsweisendes Infrastrukturgebäude und im Zentrum werden wir den Außenraum im Bereich der Mittelschule Kirchdorf neu gestalten und attraktivieren. Schülerinnen und Schüler der Schule waren kürzlich im Rathaus, um uns ihre Vorstellungen und Ideen zur Neugestaltung des Schulhofs zu präsentieren – wir werden die jungen PlanerInnen auch im weiteren Projektverlauf und Umsetzungsprozess gerne beteiligen. Wir waren uns mit dem jungen Projektteam und ihren PädagogInnen einig: Durch das Projekt bekommt die Schule neue Möglichkeiten und rückt buchstäblich näher ins Zentrum. Zentrumsentwicklung: Chance auf einen großen Meilenstein Seit der Präsentation des Masterplans für ein neues Zentrum ist schon wieder einige Zeit vergangen und wir haben nicht zuletzt auch im Rahmen von Budgetdebatten über die Zentrumsentwicklung diskutiert. Der Masterplan, den Marina Hämmerle gemeinsam mit einem Planerteam erarbeitet hat, war und ist für uns eine wichtige Grundlage für die Zentrumsentwicklung. Erste Schritte konnten in den letzten Jahren gesetzt werden, nun haben wir die Chance, mit dem „Baufeld West“ einen großen Meilenstein zu entwickeln und umzusetzen. Für die Gesamtvision eines attraktiven Lustenauer Zentrums spielt dieses Projekt eine wichtige Rolle, insbesondere durch Handels- und Gastronomieflächen in den Sockelzonen der Gebäude und auch durch eine öffentliche Tiefgarage. Ein zentrales Element der Überlegungen ist – ganz im Sinne des Masterplans – ein öffentlicher Park im Norden – bereits im Juni haben wir dazu einen wichtigen Beschluss gefasst. Der wertvolle Baumbestand in diesem zentralen Grünraum soll auch im weiteren Umfeld durch Baumpflanzungen und Grünräume ergänzt werden. Dass wir die planerischen Überlegungen für unser Zentrum mit einer jungen Lustenauer Firma digitalisiert und in Form eines Videos für alle erfahrbar gemacht haben, ist auf großes Interesse gestoßen – die Investition in diese digitale Zentrumsvision wird sich schon bald bezahlt machen, denn wir sind sicher, dass wir gute Partner für die weiteren Entwicklungsschritte finden werden. Schon beim „Preview“ vor dem „Botta“ für die Grundstückseigentümer und UnternehmerInnen im Zentrum war eine Aufbruchsstimmung spürbar – jetzt geht es an die Umsetzung – von der Vision zur Realität. Ich lade euch alle ein, gemeinsam an einem attraktiven, lebenswerten Zentrum zu bauen – bringt eure Ideen ein. Betriebsgebiet Heitere: Meilenstein einer ersten Betriebsansiedlung Der wohl größte Vermögenswert, den wir in den letzten Jahren geschaffen haben, sind die gemeindeeigenen Grundstücke im Betriebsgebiet Heitere. Die Zahl der Interessenten für unsere Flächen zeigt, wie wichtig dieses Projekt nicht nur für den Standort Lustenau, sondern für unseren regionalen Wirtschaftsraum ist. Leider ist das Umlegungsverfahren – es ist wohl das größte seiner Art in unserem Land – immer noch nicht endgültig abgeschlossen, wenngleich wir kürzlich einen wichtigen Verfahrenserfolg verzeichnen konnten. Ein erfreulicher erster Meilenstein ist aber die Ansiedlung eines attraktiven Betriebs am Glaserweg, im Bereich der schon gewidmeten Flächen. Wir werden in der heutigen Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen. An dieser Stelle danke ich unserem Standortmanager Markus Bösch für seinen Einsatz – mögen diesem ersten Betrieb schon bald weitere folgen – die Grundlage haben wir geschaffen. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 19
