Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau
KUNDMACHUNG 40. Sitzung
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus Die geschätzten Gesamtkosten des Projektes von fast € 6,5 Mio. werden mit 27 % vom Land, 15 % vom Bund und 35 % über das Hochwasserprojekt „RHESI“ gefördert, so dass bei der Gemeinde nur ein Kostenanteil von ca. 23 % verbleiben sollte. Die Anlage wird ein neuer Grundstein unserer Trinkwasserversorgung, die dazu notwendigen Planungskosten von € 190.000,- wurden schon vergeben. Endlich zur Umsetzung kam dieses Jahr unser Antrag zur hauseigenen Papiertonne, jahrelang mussten wir hart darum „kämpfen“! Wir freuen uns über das in unseren Augen sehr gelungene Projekt, welches ohne Mehrkosten echten Bürgernutzen und noch dazu Umweltvorteile mit sich bringt. Genauso sollte es sein, Mehrwert für alle! Ein Meilenstein war das neue Feuerwehrhaus, ein Großprojekt, das die Feuerwehr selbst schon perfekt vorbereitet zur gemeinsamen Umsetzung in unsere „Gemeindestube“ brachte. Dieses konnte von uns gerne „mitgetragen“ und unterstützt werden. Das neue Gebäude hat sich nicht nur als Zentrum für unsere Sicherheit und zum neuen „Herzstück“ der Feuerwehr, sondern auch aufgrund der vielen dort abgehaltenen Veranstaltungen und „offenen Türe“ zu einer „echten“ Begegnungszone für die Lustenauer Bürger entwickelt. Viel zu tun gab es auch im Bildungsbereich – die letzten fünf Jahre waren für unsere Bildungsreferentin Doris Dobros aufgrund der Umsetzung vieler toller Projekte sehr erfolgreich und intensiv. Hier auch ein Dank an alle anderen Lustenauer Fraktionen, die Investitionen in Bildung genauso wichtig ansehen wie wir und diesen auch Priorität einräumen. Es gilt stets passende Rahmenbedingungen für unsere Kinder zu schaffen, dazu gehören neben der jetzt verpflichtenden Ganztagsbetreuung auch die nötigen Raumkonzepte für moderne Pädagogik. So wurde die VS Rheindorf mit An- und Umbau zu einer zeitgemäßen Ganztagsschule in Kombination mit einem wunderbaren Spielplatz. Die MS Kirchdorf bietet jetzt dem Lehrkörper notwendige Arbeitsplätze und ein Konferenzzimmer zum Wohlfühlen. Die MS Rheindorf ist ein Prunkstück für offenen Unterricht geworden. Lerninseln, Ruheräume, Mittagsbetreuung usw. erinnern an gemütliche Wohnräume und machen Lust auf Schule. Auch die MS Hasenfeld erlebt gerade eine spannende Umbauphase, um Kindern die Möglichkeit auch für Mittagessen anzubieten. Nicht nur in ihrem Schulbereich, auch bei Kindergärten hat sich viel getan und es wurden große Summen investiert. Beim Kindergarten Am Engelbach wären viele Erwachsene gerne noch einmal Kind. Der größte „Kindi“ wurde jetzt gerade eröffnet, da wird „Am Schlatt“ bereits mit Volldampf an einer Erweiterung gebaut. Aber das ist noch nicht das Ende im Bildungsbereich. Die Vorbereitungen für den Umbau KIGA Weiler gehen in die finale Phase, auch ist es nach vielen Jahren des „Wartens“ und „Schiebens“ nun auch im „Rotkreuz“ so weit. Ein „Schulcampus“ soll hier bald Wirklichkeit werden, hohe Investitionen sind auch längst dringend nötig. Der neue „Schulcampus Rotkreuz“ kostet aber so nicht weniger als € 40 Mio. Angesichts des Schuldenstands von € 75 Mio. ist es unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen dies „einfach so“ über neue Kredite und hohe Neuverschuldung der Gemeinde zu finanzieren. Nach fünf Jahren Hochkonjunktur hätte der Bürgermeister als Finanzreferent entsprechende Rücklagen für so ein großes Projekt anlegen müssen. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 22
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus Aufgrund echter „Dringlichkeit“ wurde schon öfters von unserer Bildungreferentin beim Bürgermeister als Finanzreferenten ein „Fraktionengespräch“ eingefordert, um gemeinschaftlich mit allen Parteien genau abzustimmen, was und wie konkret machbar ist. Bis heute leider vergeblich. An dieser Stelle ein besonderer Dank an unsere großartigen Lehrerinnen und Lehrer für ihren Einsatz für unsere Kinder und Jugendlichen in einem doch immer „schwierigeren“ Umfeld. Die Umsetzungen dieser zumeist gemeinsam von allen Fraktionen beschlossenen Großprojekte der Gemeinde der letzten Jahre freuen uns sehr! Neben der Darstellung der gemeinsam gefassten Beschlüsse ist es aber notwendig, auch die unterschiedlichen Ansätze und Ansichten in unserer Gemeinde zu beleuchten. Mit über 50 % der Mandate und absoluter Mehrheit konnte der Bürgermeister als Finanzreferent unsere Gemeinde nach seinen Wünschen quasi frei gestalten – er musste dazu keine Kompromisse eingehen oder zusätzliche Mehrheiten für einen Beschluss finden. Dies hat in unseren Augen der Entwicklung in unserer Gemeinde nicht immer gutgetan. Frühzeitige Informationen oder eine gemeinsame Einbindung in Planungen haben wir leider öfters stark vermisst. Trotz oft geäußerten Wünschen unsererseits oder Versprechungen des Bürgermeisters andererseits kam es nicht dazu. Das vor Jahren einst viel zitierte „mitanand“ kommt mittlerweile also nur zur Anwendung, wenn es dem Bürgermeister passt. Die in vielen kleinen Schritten laufende Umsetzung des leider absichtlich „Stau produzierenden“ Verkehrskonzepts vom berühmten „Autohasser“ Prof. Knoflacher oder dem „streng“ gefassten Masterplan Siedlungsentwicklung – wir konnten dem so unmöglich zustimmen. Nicht weil solche Instrumente per se schlecht wären, nein – es geht um Inhalte, Prioritäten, deren Handhabung und vor allem ihre jährlich laufende Umsetzung! Einem beabsichtigten und teuren Rückbau von bestehenden Busbuchten (z.B. über € 80.000,- beim Engel-Kreisverkehr) obwohl Straße und Einfahrt da erst zwei Jahre alt und in tadellosem Zustand waren, nur damit Autofahrer jetzt alle hinter dem Bus warten müssen? „Strenge Auflagen“ sogar bei „baulichen“ Kleinigkeiten – bspw. eine vorgeschriebene max. Höhe von Gartenzäunen (max. 1,20 an Straßen) – auch wenn diese die Sicht von Ausfahrten gar nicht behindern? – um nur ein Beispiel zu nennen. Oder die teure Umgestaltung der Kaiser-Franz-Josef-Straße, die in allerletzter Sekunde an langfristig perfekt „getaktete“ Bauarbeiten der Trinkwasserleitungen kurzfristig „angehängt“ wurde. So knapp, dass bei Beginn der Arbeiten der schon Jahre zuvor detailliert geplanten Tiefbauarbeiten nicht einmal die Detailplanung für die künftige Oberflächengestaltung vorlag! Darunter leidet immer das Ergebnis und erhöht unnötig die Kosten. In unseren Augen ist so etwas also alles andere als sinnvoll und vorausschauend! Es gibt aber eben unterschiedliche Ansätze, wie an bestimmte Dinge herangegangen werden sollte oder jemand daran herangehen will. Unterschiedliche Ansichten sind in einer Demokratie üblich und haben Berechtigung und Wichtigkeit! Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 23
