Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau
KUNDMACHUNG 40. Sitzung
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus Sorgen mache ich mir, wenn ausgerechnet „unser“ Bürgermeister die öffentliche „Wutrede“ bei einem Konzert – gehalten in „diktatorischer Manier“ vom unwichtigen Musiker Grönemeyer „mit dessen linksextremistischen Hassparolen eines Willkommensklatschers“ zustimmend begeistert aktiv weiterverbreitet. Wir verurteilen das vor allem bei einem Lustenauer Bürgermeister, dem angeblich doch das „Miteinander“ so wichtig sein soll?! Jetzt aber weiter zu unterschiedlichen Standpunkten und Gegensätzen: In unseren Augen sind beispielsweise bei der Mobilität zuerst neue Wege zu schaffen oder zu definieren, bevor bestehende Verbindungen unbrauchbar gemacht oder „blockiert“ werden. In Lustenau ist dies leider oft nicht so. Es wird an vielen Stellen einfach die Durchfahrt erschwert und unattraktiver gemacht, Tempo 20, Blockaden, pardon: „Blockadezonen“, die immer auch mit Radarkontrolle ausgestattet sind, wenige Parkplätze und, wo vorhanden, noch mit Parkgebühr und Baumbepflanzung. Gerade dies soll weniger Verkehr in genau dem Lustenau- Zentrum bewirken, das ursprünglich einmal immer „positiv belebt“ werden wollte! Dornbirn hätte es für uns vorgemacht: Als beispielsweise damals vor vielen Jahren schon die Marktstraße für den Verkehr gesperrt wurde, war die neue Umfahrungsstraße des Zentrums schon lange im Bau. Dem Parkplatzmangel in der Innenstadt und überall „unansehnlich“ abgestellten Autos wirkte dann die riesige unterirdische Tiefgarage mit perfekter Einfahrts- und Ausfahrtsmöglichkeit schon passend entgegen. Auch Lustenau benötigt dringend den Wettbewerb der „besten Köpfe“ mit passenden Planungen für eine öffentliche große, oder großen Tiefgaragen mit funktionierenden Zuund Abfahrten. Unsere Forderung dazu stößt aber laufend auf taube Ohren und wurde immer noch nicht angegangen. Vieles ließe sich bei unserer Mobilität positiver für die Bürger gestalten. Alleine im Jahr 2019 wurden fast € 1,7 Mio. brutto (abzüglich Förderungen) für den öffentlichen Busverkehr als Mitglied des Personennahverkehrsverbandes „Unteres Rheintal“ vorgesehen. Vor vielen Jahren wurden wir dort Mitglied, um Kosten zu sparen, diese sind jedoch immer mehr angestiegen, der finanzielle Vorteil ging längst verloren. Im Gegenteil, derzeit überwiegen Nachteile bei der jetzigen Streckenführung. Mit so viel Geld lässt sich in Service und Anbindungen für die Lustenauer vieles verbessern und optimieren. Öffentliche Mobilität verbessern und „attraktiver machen“ wäre also ein richtiger Weg – wenn das Angebot passt, wird sich der Bürger freuen und dieses gerne annehmen. Eine vernünftige Linienführung untertags in unserer Gemeinde, am besten auch gleich mit dem von uns geforderten eigenen Ortsbus, analog Götzis oder anderen Stadtbussen. Passende Anträge für einige Verbesserungen der Linien zur Verbesserung der Situation haben wir gestellt, auch für einen eigenen „Lustenauer Ortsbus“ - es geht nur noch um die richtige Umsetzung! Das vom Bürgermeister jedoch absichtlich an beratenden Ausschüssen „vorbei“ beschlossene teure „Anrufbus-Projekt“, welches nur untertags bis 18.00 Uhr von Bushaltestelle zu Bushaltestelle fährt, waren einfach „sinnlos“ verschwendete Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 24
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus € 175.000,- und die Idee eines Querdenkers (dem ein ausgereiftes Konzept fehlt). Dies hätten die zuständigen Ausschüsse auch gesagt, wenn denn um Meinung gefragt worden wäre! So standen die Busse, leer aber teuer, vor der Gemeinde herum und konnten trotz aller Werbung nicht sinnvoll eingesetzt werden – im Gegenteil. Ein „Anrufbus“ hat, wenn überhaupt, dann nur wie von uns gefordert am Abend seine Berechtigung – mit zusätzlichen Anfahrtsstellen außerhalb von Lustenau. Sinnvolle Anreize müssen also geschaffen werden, es soll für den Bürger (in sinnvoller Ergänzung zum eigenen Auto) schlichtweg „attraktiver“ und „bequemer“ sein, „Öffis“ zu benutzen. Das darf aber nicht dadurch geschehen, dass nur das Autofahren einfach mit allen Mitteln so „unbequem“ wie möglich gemacht wird, so wie dies in Lustenau der Fall ist! Dass das Lustenauer Verkehrskonzept (das eigentlich gar nicht so heißen dürfte, da es unvollständig ist!!!) aber besonders für Autofahrer starke Schwächen hat, haben wir schon längst aufgedeckt und Verbesserungen massiv und per Antrag eingefordert. Alleine es fehlt der Wille des Bürgermeisters hier dazu, dies zu tun – sonst wäre jetzt nicht jahrelang nichts in dieser Richtung geschehen. Vermutlich nicht umsonst wurde in einem Interview von VOL.AT am Ende desselben schon aus anderen Gründen unser jetziges Gemeindeoberhaupt als „grünster“ ÖVP Bürgermeister Österreichs identifiziert und bezeichnet. Unser Weg ist ein anderer: Wir sind dafür, dass es für alle Mobilitätsvarianten sichere und funktionierende Verkehrswege geben soll. Daran müsste aber auch geplant und gearbeitet werden, was schlichtweg nicht geschieht! Absichtliche „Stauzonen“, die vom Bürgermeister eingeführte Parkplatzbewirtschaftung und eng ausgelegte Bau- und Planungsvorschriften machen unser Lustenau nicht „freier“ und „lebenswerter“ – sondern nur „bürgerfeindlicher“. Parkgebühren (ohne Notwendigkeit) und wenige, möglichst weit entfernte Parkplätze sind alles Handlungsempfehlungen des „Autohassers“ Prof. Knoflacher. Und trotz unserer beantragten Forderungen ist dieses Konzept bis heute nicht angepasst oder verbessert, obwohl derselbe große „Autohasser“ Stau offiziell für „gut“ erklärte und ein massiver Gegner einer großen Entlastungsstraßenlösung Z (S 18-Nachfolge) ist. Eigentlich sollte das schon zu denken geben! Und vor allem fragt man sich, wie diese Haltung zusammenpasst mit dem angeblichen Einsatz des Bürgermeisters für die Umsetzung der Entlastungsstraße S18? Und ich sage ganz bewusst „angeblicher Einsatz des Bürgermeisters“. Denn nach seinen großen Tönen im Wahlkampf zur letzten Bürgermeisterwahl hat man von ihm fünf Jahre lang nichts mehr gehört in Sachen S18. Anträge der Freiheitlichen zu beantragten gemeinsamen Maßnahmen zur stärkeren Positionierung unserer Gemeinde für die wichtige Umfahrungsstraße wurden in den letzten Jahren sogar abgelehnt oder „verwässert“ und vom Bürgermeister nicht weiter „verfolgt“ oder umgesetzt. Auch plante dieser (selbst Mitglied im Bauausschuss der VOGEWOSI), eine Wohnsiedlung mit Kinderbetreuungsstätte auf die einzige Anschlussstelle unserer „erhofften Umfahrungsstraße“ des Industriegebietes Nord stellen zu lassen. Wir erinnern uns, Landesrat Rüdisser bezeichnete dies damals öffentlich als „Lustenauer“ Schildbürgerstreich des Bürgermeisters. Damals gab es sogar schon lange Wartelisten für Wohnungen und Kinderbetreuungsplätze, welche dort errichtet hätten werden sollen. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 25
