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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 2 | Freitag 10. Jänner 2020

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG 40. Sitzung

KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus Im Gegensatz zu unserem Bürgermeister sind wir Freiheitliche jene, die sich immer und jederzeit für eine Verkehrsentlastung in unserer Gemeinde einsetzen. Wir machen das nicht nur, wenn Wahlen vor der Türe stehen. Und wir machen das auch als Freiheitliche auf Landesebene. Im Gegensatz zur ÖVP. Denn was der Herr Bürgermeister bei seinem lautstarken Protest gegen die Mautbefreiung auf der A14 nicht vergessen sollte, ist, dass es gerade sein ÖVP-Landeshauptmann Wallner war, der gemeinsam mit den Landeshauptmännern aus Tirol und Salzburg genau diese Mautbefreiung gefordert hat. Sein ÖVP-Landeshauptmann ist den Lustenauern in den Rücken gefallen. Wir werden, obwohl wir schon enorm vom Verkehr belastet sind, jetzt noch stärker belastet. Das ist ein Wahnsinn und da können sich die Lustenauer beim ÖVP- Landeshauptmann dafür „bedanken“. Dass dann auch die Grünen mit Klubobmann Zadra – wohlgemerkt einem Lustenauer – für die Mautbefreiung sind, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Ich würde mich jedenfalls schämen, wenn ich meinen eigenen Mitbürgern so in den Rücken fallen würde! Völlig unverständlich für uns ist aber die Einführung flächendeckender Parkgebühren in unserer Gemeinde, die der Bürgermeister unbedingt ohne Notwendigkeit eingeführt hat. Dies können wir so nicht unterstützen oder gutheißen! Erst hohe Kosten für die Allgemeinheit in der Einführung verursachen (alleine die Schranke am Alten Rhein kostete schon über € 70.000,- und weitere € 200.000 div. Automaten, Wartung etc.), dann den Bürger mit der neuen Parkabgabe „schröpfen“ und später bei kleinen Versäumnissen abkassieren? Dass sogar auch Kindergärtnerinnen, Pädagogen, Gemeindeund Bauhofmitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen – somit auf den einst absichtlich für sie vorgesehenen, extra gebauten Parkplätzen bei Schulen und anderen Institutionen - Park- gebühren zahlen müssen? Nicht alle dieser wertvollen Mitarbeiter wohnen auch in Lustenau. Völlig unnötig und bürgerfeindlich! Genau wie bei unseren Besuchern von Eishalle, Sportpark oder Parkbad, die ja schon mit ihren Eintrittsgebühren einen nicht unbeträchtlichen Kostenbeitrag leisten. Kinder-, Jugendtrainer und Nachwuchsbetreuer, welche es sich zur Aufgabe gemacht haben, teils mehrmals wöchentlich unseren Nachwuchs in ihrer Freizeit zu betreuen – all diese werden so dazu mehrfach zur Kasse gebeten. Das alles muss dringend bürgerfreundlich geändert werden! Nur dem „Sturmlauf“ unserer Bürger gegen die Parkgebühren (ab der ersten Minute) war es aber zu verdanken, dass (für eine Weile zumindest) noch 90 Minuten gratis sind. Verkürzungen der Parkzeit und Erhöhungen der Gebühr sind aber natürlich von den Verantwortlichen dafür schon quasi wieder „vorprogrammiert“, um das Projekt „rentabel“ zu halten! Aktive Gestaltung ist wichtig! Ein Bürgermeister kann oder könnte auch als oberste Baubehörde die Möglichkeit nutzen, auf Bauträger und Bauwerber sinnvoll und mit seiner Erfahrung auch für Gemeinde und Bürger einzuwirken. Auf vieles anwenden lässt sich, was Helmut Kohl einmal so treffend sagte: „Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt.“ Hier drei gute Beispiele – oder eben „vergebene Chancen“ – in unserer Gemeinde: • Wenn jetzt auf dem ehemaligen gemeindeeigenen Platz des „Gewächshauses“, das dort schon viel zu lange „sinnentleert und unverstanden“ verlassen vor sich hin „vegetierte“, Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 26

KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus nach durchgeführtem Architekturwettbewerb der Gemeinde ein prächtiges Gebäude gebaut wird. Dieses aber nur zwei Parkplätze für die Wohnung des obersten Stockes hat, die darunter geplante Arztpraxis und das vorgesehene Café/Restaurant aber gar keinen einzigen Parkplatz haben – weder für Besitzer, Mitarbeiter noch für Patienten und Besucher. • Wenn von Bauträgern zwei „teure“ Wohnanlagen mit Tiefgaragen in Lustenau, einmal 29 Wohnungen (35 TG- Stellplätze) sowie einmal 34 Wohnungen (38 TG-Stellplätze), dazu an der Oberfläche aber insgesamt nur 15 oberirdische Besucherparkplätze (6 + 9) geplant und gebaut werden? Für insgesamt 63 Wohnungen? Dabei die Gemeinde (im Zuge des dort notwendigen Flächentausches) mit den Bauträgern schon in das Bauprojekt selbst involviert war und dann dort auf ihrem kostbaren gemeindeeigenen Baugrund einen großen öffentlichen „Grünraum/Spielplatz“ bei den neuen Wohnanlagen (direkt am Ried) errichtet? • Gleich „mehrfache Pläne“ gab es für ein Hotelprojekt direkt beim Parkbad (Standort ehemaliges Sporthotel). Mit geplantem großen Veranstaltungssaal, Fitnesscenter und Restaurant – nur leider wurde dies vom Bürgermeister dort nicht gewünscht! Jahre später sind jetzt zwei reine „Businessmotels“ mit „Zimmer- und Frühstücksbetrieb für Reisende“ an anderer Stelle in Lustenau im Bau. Diese Ereignisse können unterschiedlich bewertet werden, wir sehen diese Entwicklungen aber so als nicht wünschenswert oder sinnvoll für Lustenau und dessen längerfristige Entwicklung an. Verschiedene Gedankenansätze gibt es auch beim gemeindeeigenen, schon beschlossenen Neubau des Reichshofstadions (am selben Standort) mitten im Wohngebiet, mit bestehenden Nachbarschaftsproblemen, schlechter Erreichbarkeit und zu wenigen Parkplätzen. Für nur 5.000 Zuschauer genau hier ein bundesligataugliches Stadion um fast € 18 Mio. zu errichten, könnte auch als schlechter Scherz betrachtet werden. Bundesligataugliche Stadionbauten befinden sich üblicherweise am Ortsrand, möglichst ohne Nachbarn, mit guter Erreichbarkeit und vielen Parkflächen. Vermutlich weil alle Standortstädte und Gemeinden gute Gründe dafür haben? Mit Sachverständigen, Gutachten, Architekturwettbewerb und dem ersten großen Teil der vergebenen Planungsleistungen sind schon über eine Million Euro in das Projekt „bundesligataugliches Reichshofstadion“ an diesem Standort investiert worden. Obwohl laut Beschlussantrag für die angeblich großzügigen Förderungen „sportlicher Erfolg“ als Voraussetzung gefordert wurde. Auch die Eigenbeteiligung des Vereins fehlt immer noch in genauer Definition und Höhe – trotzdem hat die Gemeinde in den nächsten Jahren viel Geld für das Projekt Reichshofstadion vorgesehen. Und obwohl der Bürgermeister immer von einer fixen Finanzierungszusage des Landeshauptmannes spricht, wurde im Finanzausschuss des Vorarlberger Landtags berichtet, dass für nächstes Jahr für dieses Projekt in Lustenau lt. Landeshauptmann Wallner keine Finanzmittel eingeplant sind. Für uns ist klar: Für uns kommen nötige Investitionen in Jugend und Nachwuchs vor Investitionen in den Profisport. Hohe Investitionen in einen Fußballprofibereich sind erst sinnvoll, wenn auch der Aufstieg eines oder zweier Vereine in die Bundesliga tatsächlich fix bzw. längerfristig gesichert ist und dadurch auch echter Bedarf besteht. Sonst stimmt für uns die Reihenfolge nicht und es ist der falsche Standort für einen Stadionneubau. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 27

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