Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau
KUNDMACHUNG 40. Sitzung
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus Betriebsansiedelungen oder Betriebsgebietsentwicklung – sieht immer noch genauso „mau“ in Lustenau aus. Im Betriebsgebiet Heitere ist bis jetzt das Umlegungsverfahren nicht abgeschlossen und so wird es bis zur tatsächlichen Nutzung des Betriebsgebietsareals noch bedeutend länger dauern. Erschließung, Schüttung und Straßenbau werden noch einige Jahre in Anspruch nehmen – auch wenn möglichen Interessenten, der Wirtschaft oder Bevölkerung dies teils anders dargestellt oder präsentiert wird. Vielen Unternehmen geht es viel zu langsam, für diese sind klare Zeitfenster und fixe Zusagen wichtig in ihren Planungen. Auf dem „Prunkstück-Gelände“ unserer Gemeinde, dem „ehemaligen“ rückabgewickelten „IKEA Areal“, wurden zwar mit zigtausend Euro der Untergrund befestigt und etliche Bäume zur Gestaltung gepflanzt – aber nur, um einem Schaustellerbetrieb die Fläche „gratis“ zur Verfügung zu stellen. Dies zusätzlich zu den von der Gemeinde sowieso schon an denselben bezahlten „Gemeindekulturförderungen“ an den Geschäftsbetrieb. Hier direkt an unserer Ortseinfahrt wollen wir aber die Ansiedelung eines echten, langfristig standortgesicherten Vorzeigebetriebes. Nur so schaffen und sichern wir die notwendigen Arbeitsplätze für unsere Lustenauer und können Kommunalsteuereinnahmen für zukünftige Investitionen lukrieren. Da enorme Summen in wirklich wichtige Bildungs- und Kinderbetreuungsprojekte, Erhaltungsmaßnahmen der Kanal- und Trinkwasserversorgung und Instandhaltungen geflossen sind, konnten wir öfter in den letzten Jahren dem Budget der Gemeinde zustimmen. Wie schon zu Beginn erwähnt – die Gesamtrichtung der Ausgaben, jährlich zum Budget betrachtet, „stimmte“ für uns meist – weswegen wir auch oft unsere Zustimmung erteilten. Nun soll aber schon wieder fast € 1 Mio. in eine neue „Begegnungszone“ – Teilbereich Maria-Theresien-Straße bis Rheincenter - investiert werden. Ein Projekt, welches nur einmal „unfertig“ und zum „Durchdenken“ angesprochen, aber nie fertig in einem Ausschuss gezeigt, besprochen oder auch abschließend bisher beschlossen wurde. Ob neue 20er Begegnungszone oder interessante schöne (wenn auch teure) Umgestaltung einer noch fast neuen Straße (Teilbereich Maria-Theresien-Straße) – es ist schlichtweg noch nicht genau bekannt, was tatsächlich vorgesehen ist. Ohne Prüfung in einem Ausschuss und genaue Analyse ist dies leider auch nicht möglich – es fehlt wie erwähnt ein Beschluss und, noch viel wichtiger, der PLAN! Stattdessen gibt es einen vom Bürgermeister „bestellten“ professionellen Werbefilm um € 55.000,- an Gemeindegeld. Zwar mit viel „Wohlfühl-Emotionen“ – aber über fremde Grundstücke, mit nicht beschlossenen Maßnahmen, fehlendem Beschluss zur Finanzierung, ohne vorhandene Detailpläne, baubehördliche Prüfungen oder der zustimmenden Einbindung anderer Fraktionen. Gezeigte Umsetzungen erfordern aber nicht nur demokratische Beschlüsse und Einverständnisse von Grundbesitzern, Gemeindevertretung, sondern auch Millioneninvestitionen, Zugeständnisse und genaue Prüfungen – vor allem im Verkehr und baurechtlichen Bereich. „Nice to have“ vielleicht der Film für den Bürgermeister, auch wenn er professionell gemacht ist, für uns ist alleine diese Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 28
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 Für die vielen ehrenamtlich Tätigen, welche uns und unseren Mitbürgern Hilfestellung geben, sei es Rettung oder Feuerrathaus Ausgabe völlig verantwortungslos. Reine Propaganda, könnte man auch sagen, die Wirklichkeit unserer Gemeinde sieht nach zehn Jahren Bürgermeister Fischer anders aus. Das Nettoergebnis des Ergebnisvoranschlages zum Budget ist auch nach Auflösung der Haushaltsrücklagen noch in Millionenhöhe im Minus. Viele nicht budgetierte oder unter dem Jahr getroffene Entscheidungen fanden und finden nicht unsere Zustimmung, es fehlte uns auch oft die gemeinsame Einbindung. Für das „Nice to have“ für manche hätten sich in der Gesamtheit wichtigere Dinge umsetzen lassen können. Aufgrund aller genannten Gründe können und werden wir dem Budget für das kommende Jahr nicht unsere Zustimmung erteilen! Unser Budget bildet die zukünftige Politik des nächsten Jahres unserer Gemeinde in Zahlen ab, eine positive Entwicklung liegt uns sehr am Herzen. Um Lustenau in Zukunft voranzubringen, wollen wir: • Beste und zeitgemäße Rahmenbedingungen für unsere Kinder in Lustenauer Kindergärten und Schulen • Beste Betreuung und Einrichtung für unsere älteren Mitbürger in unseren Seniorenheimen • Endlich wirksame Maßnahmen zur Verkehrsentlastung statt immer nur leerer Ankündigungen im Wahlkampf • Rasche Umsetzung der großen Tiefgaragenlösung(en) im Zentrum mit ausreichend Stellplätzen und funktionierender Verkehrsführung mit Zu-, Ein-, Aus- und Weiterfahrt • Investitionen in Jugend und Nachwuchs vor Investitionen in den Profisport – Nachwuchsstätten und Kunstrasenplatz • Keine Parkgebühren mehr für Eintritt zahlende Gäste/ Mitglieder bei Eishalle, Parkbad, Sportpark oder Kindergärtnerinnen/Lehrer/Gemeindemitarbeiter an deren Arbeitsplatz. Keine Parkgebühren mehr im Zentrum oder „Alter Rhein“, Gebühren nur für „echte“ Dauerparker, direkt vor Geschäften Kurzparkzonen • Umstellung auf ein „funktionierendes“ Ortsbusnetz – bestenfalls mit einem „eigenen“ Ortsbus Lustenau • Volksbefragung zu Gesamtkonzept fürs Zentrum zu Gestaltung und künftigem Verkehr vor einer gemeinsamen Umsetzung • Mehr „Bürgerunterstützung und Bürgerfreundlichkeit“ – bei weniger „gemeindebehördlichen“ Einschränkungen oder unnötigen Auflagen Zum Schluss erwähnt, es freut uns sehr, dass in unseren Seniorenhäusern jetzt endlich die sehnlichst erwartete neue Geschäftsführung begonnen hat. Wir setzen viel Hoffnung und Vertrauen auf unseren neuen Geschäftsführer, dessen Sensibilität und Erfahrung sicherlich dazu beitragen wird, unsere wichtigen Pflegekräfte bei ihrer Arbeit zu unterstützen - für ein sicheres Wohlbefinden unserer älteren Mitbürger in unseren Seniorenhäusern. Für uns Lustenauer Freiheitliche war und ist dies immer eine unserer obersten Prioritäten! In diesem Sinne darf ich mich zuerst einmal bei den Pflegekräften und Betreuern in unseren Seniorenhäusern bedanken, bitte unterstützt unsere Gemeinde weiterhin mit aller Kraft. Vielen, vielen herzlichen Dank für euren unermüdlichen Einsatz für unsere älteren Mitbürger, gerade auch in schwierigeren Zeiten – eurem herausfordernden Beruf ist leider nicht jeder gewachsen! Ihr seid für uns unermesslich wichtig! Einen Dank auch an alle Gemeindebediensteten für ihren täglichen Einsatz für unsere Bürger, allen voran auch dem Leiter der Finanzabteilung Mag. Klaus Bösch, der wie alle Jahre wieder das Zahlenmaterial zum Budget professionell und auf das Beste zusammengestellt hat. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 29
