Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau
KUNDMACHUNG 40. Sitzung
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus wehr oder zur Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen in Vereinen – euch wünsche ich weiterhin viel Stärke, Energie und Ausdauer, dies auch weiter tun zu können. Ohne euch könnte unsere Gesellschaft, so wie sie ist, nur sehr schwer bestehen! Herzlichen Dank auch allen Gewerbetreibenden und Unternehmern in Lustenau, welche mit ihrem eingegangenen wirtschaftlichen Risiko und daraus folgenden Steuerabgaben unser Gemeindebudget so immer erst mit ermöglichen. Bedanken möchte ich mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, auch dem Bürgermeister, für Geduld und Wissen, dass wir uns alle nur das Beste für unsere Gemeinde wünschen und an deren positiver Weiterentwicklung zusammen arbeiten wollen. Auch wenn wir manchmal unterschiedliche Ansichten und Meinungen dazu haben, wir sollten immer auch den Standpunkt des Anderen akzeptieren und „Gemeinsames“ vor das „Trennende“ stellen. In diesem Sinne wünsche ich euch frohe Weihnachten und „an guoto Rutsch“!“ Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter trägt namens der Grünen Lustenau nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2020 vor: Liebe Gemeindevertreter und -vertreterinnen, liebe Zuhörer und Zuhörerinnen, lieber Kurt, vor uns liegt ein auf weiten Strecken sehr zukunftstaugliches Budget und das freut uns sehr. Noch mehr freuen wir uns, wenn die budgetierten Vorhaben auch genau so umgesetzt werden. Die letzten Jahre haben uns leider gezeigt, dass zwischen Budget und Umsetzung immer wieder Rückzieher oder Umfaller gemacht werden. Vereinbarungen halten nicht zwingend. Den Spruch „I gloubs eyscht, wänn as dänn ou wirkli dô ischt“ höre ich viel zu oft von betroffenen Bürgern und Bürgerinnen. Sei es, wenn man mich auf das jüngst präsentierte Video zur Zentrumsgestaltung anspricht, oder wenn es um die wirklichen Fahrzeiten des Anrufbusses, oder um den Bau des Campus Rotkreuz, oder um die Trainingsplätze für den Fußballnachwuchs geht. Ganz ehrlich – mich macht es betroffen, dass ich auch nicht aus vollem Herzen sagen kann – „Hab Vertrauen, es wird genau so kommen, wie man es vereinbart oder wie man es geplant hat“. Woran das liegt? Ich hab da schon meine Theorie. Ich mache die absolute Mehrheit der Lustenauer ÖVP dafür verantwortlich. Ich will hier nicht behaupten, dass diese absolute Mehrheit machtvoll ausgenutzt wird. Man würgt hier keine Beschlüsse durch, bloß weil man es kann – so wie wir das in anderen Gemeinden beobachten können. Aber woran es mangelt ist, dass man nicht miteinander verhandeln muss. Niemand ist aufgrund von Mehrheiten, die man benötigen würde, wenn man keine absolute Mehrheit hätte, darauf angewiesen, tragfähige Lösungen, die dann auch halten, auszuverhandeln. Natürlich liegt die Letztverantwortung in jeder Gemeinde beim Bürgermeister, aber eigentlich ist es auch nicht fair, einem einzelnen Menschen die Verantwortung für eine so große Gemeinde alleine umzuhängen. In der Sache hart diskutieren, in der Sache gemeinsam tragfähige Lösungen finden und dann gemeinsam den Gegenwind aushalten: Diese Kultur wird bei uns nicht gepflegt. Das tut der Demokratie nicht gut, das macht das Außenbild der Politik nicht besser, es schadet Lustenau in seiner Rolle als ernstzunehmendem Partner und es macht viele engagierte Mitarbeiter der Gemeinde mürbe. Ich wünsche mir, das darf man ja vor Weihnachten, dass wir uns in den kommenden fünf Jahren gemeinsam dem Thema Lebensqualität in Lustenau widmen. Warum? Weil es mir ein sehr großes Anliegen ist, meinen Kindern, euren Kindern und Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 30
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus ihren Kindern einen Ort zu hinterlassen, in dem man gut und gerne lebt und leben kann. Woran erkennt man Lebensqualität? Jan Gehl, renommierter Stadtplaner, beschreibt das so: „Es gibt einen sehr simplen Anhaltspunkt. Schauen Sie, wie viele Kinder und alte Menschen auf Straßen und Plätzen unterwegs sind. Das ist ein ziemlich zuverlässiger Indikator. Eine Stadt ist nach meiner Definition dann lebenswert, wenn sie das menschliche Maß respektiert. Wenn sie also nicht im Tempo des Automobils, sondern in jenem der Fußgänger und Fahrradfahrer tickt. Wenn sich auf ihren überschaubaren Plätzen und Gassen wieder Menschen begegnen können. Darin besteht schließlich die Idee einer Stadt.“ Im vorliegenden Budget sind € 900.000,- für die Begegnungszone zwischen Zäodl und Rheincenter, € 320.000,- für die Fahrradstraße Grütt und Sand vorgesehen. Orte, die sich am menschlichen Maß orientieren und nicht am Tempo des Automobils. Orte, an denen Menschen sich begegnen können. Ich werde von zahlreichen Menschen angesprochen, die Gefallen gefunden haben an den Begegnungszonen und den Fahrradstraßen und mich fragen, was sie denn tun müssen, dass vor der Schule, vor dem Kindergarten ihrer Kinder eine Begegnungszone entstehen kann, was sie tun müssen, dass aus ihrer Straße eine Wohnstraße wird, auf der die Kinder das Recht haben, auch mit ihren Scootern und Fahrrädern zu fahren, weil die Autos Schritttempo fahren. Ja, ich gebe zu, es gibt auch die anderen. Die, die das unendlich nervt, wenn sie mit ihrem Auto nicht mit maximaler Geschwindigkeit von A nach B kommen. Ich kann das als Autofahrerin auch nachvollziehen. Aber als Gemeindepolitikerin, die sich der Steigerung der Lebensqualität von Jung und Alt verschreibt, denke ich, dass es uns gelingen muss, Räume zu schaffen, in denen auch Kinder und alte Menschen gerne unterwegs sind, weil dort Begegnung passieren kann. Der schreckliche Unfall, bei dem am Montag ein Fahrradfahrer von einem LKW überrollt wurde, soll uns allen Motivation und Ermahnung genug sein, sichere Orte, sichere Wege für alle zu gestalten. Und ganz ehrlich – den Kindern, die auf gute Fahrradwege und sichere Fahrradachsen angewiesen sind, ist es herzlich egal, ob es sich um eine Landes- oder um eine Gemeindestraße handelt. Ihr Ziel und damit unser Ziel muss einzig und allein sein, dass sie beste Bedingungen vorfinden, um von A nach B zu kommen. Zuerst zu Fuß, später mit dem Scooter oder mit dem Fahrrad führt Kinder der gute Weg viele Jahre an Bildungsorte, der nicht kindgerechte Weg verleitet Eltern zu oft, die Kinder mit dem Auto hinzufahren, wodurch unnötig zusätzliche Gefahren für andere Kinder entstehen. Auch Bildungsorte sind Begegnungsorte. Wenn sie – so wie inzwischen üblich - durch ansprechende und offene Grünräume auch außen in Wert gesetzt werden, noch viel mehr. Ich sehe auf den Schulhöfen wie dem der VS Kirchdorf oder dem der VS Rheindorf auch an schulfreien Tagen Kinder spielen. So soll es sein. Andere Schulhöfe muten eher wie leere Parkplätze an. Sauber asphaltiert, ja nicht zu viele Bäume, besser nix, wo man sich hinsetzen könnte oder gar jemanden treffen möchte. Wenn der Hof der NMS Kirchdorf auch endlich ein ansprechender öffentlich nutzbarer Freiraum wird, ist das für uns als auch für die Schule ein Gewinn. Denn dort kann Begegnung stattfinden. Oder im Kindergarten Am Engelbach, der nicht nur innen durch Wohnlichkeit besticht, sondern auch im Außen, weil westlich die Straße verkehrsberuhigt wird und östlich die anschließenden Grünflächen und der Engelbach für uns alle – egal ob wir Spaziergänger, Radfahrer, auf der Sitzbank verweilende, dem Wasser zuschauende oder Spielplatzbesucher sind – nutzbar gemacht werden. Der Kindergarten Am Engelbach wurde – so wie der Zubau des Kindergartens Am Schlatt und alle anderen gemeindeeigenen Gebäude in den letzten Jahren – nach den Richtlinien des Kommunalgebäudeausweises gebaut. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 31
