KUNDMACHUNG 40. Sitzung
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus Wir reden nicht mehr darüber, ob es sinnvoll ist, ein Dach für Photovoltaik zu nutzen – das gehört zum Standard. Wir diskutieren nicht mehr darüber, ob es Sinn macht, ein Gebäude mindestens als Niedrigstenergiehaus zu planen, das ist selbstverständlich. Wir diskutieren nicht über die Qualität der Baustoffe, Gesundheit und Komfort stehen selbstredend im Vordergrund. Wir diskutieren nicht mehr, ob man wirklich einen gut nutzbaren Außenraum benötigt, das gehört zum Standard. Gerade was uns selbst als Gemeinde, wenn wir als Bauherr auftreten, betrifft, müssen wir uns in Sachen „nachhaltig bauen“ nicht verstecken. Ich bin sehr froh, dass dieses Jahr die längst fällige Sanierung des Rathauses nicht wieder dem Rotstift zum Opfer gefallen ist. Das Lustenauer Rathaus ist in Sachen Energieverbrauch und Arbeitsplatzqualität leider längst kein Vorzeigebeispiel mehr. So reguliert man die Zimmertemperatur in manchen Räumen nicht mehr mit dem Thermostat am Heizkörper, sondern mit dem Öffnen und Schließen des Fensters. Das geht 2020 einfach nicht mehr. Was mir für die Zukunft am Herzen liegt, ist, dass wir den Bürgern und Bürgerinnen gute Angebote bieten können, auch privat von fossilen Energieträgern wegzukommen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Gemeindevertretung, brauche ich euch. Das gelingt uns, wenn wir dasselbe Ziel vor Augen haben. Nämlich ein Lustenau, das auch noch für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert ist. Lustenau ist eine Sporthochburg. Auch unsere Sportstätten verstehen sich als Begegnungsorte, als sehr niederschwellige sogar. Im vorliegenden Budget sind Mittel für die Einreichplanung zur Generalsanierung des Reichshofstadions als auch Mittel für den Neubau der Umkleidekabinen am Sportplatz Wiesenrain, aber auch Investitionen ins Parkbad vorgesehen. Wir haben viele Jahre dafür plädiert, dass Investitionen in die Bildung nicht zugunsten von Investitionen in den Sport hintangestellt werden. Auch haben wir stets für zukunftstaugliche Lösungen und gegen Flickwerk, das hinterher ohnehin teurer ist, plädiert. Beide Anliegen sehen wir berücksichtigt. Das freut uns. Je enger ein Ort wird, je wichtiger wird die Klarheit, wem der öffentliche Raum zur Verfügung steht. Das ist ein Themenfeld, das uns – ob wir wollen oder nicht – in den kommenden Jahren begleiten wird. Dass überall Mehrgeschoßwohnbauten entstehen, ist eine Tatsache, die wir nicht verhindern können und im Hinblick auf leistbaren Wohnraum auch nicht verhindern wollen. Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur, die Kindergärten, die Schulen, die Leitungsnetze, die Nahversorgung, die Wege und vor allem die Grünräume Schritt halten. Gutes Leben miteinander ist da möglich, wo Begegnung möglich ist. In diesem Sinne wünsche ich euch erholsame Tage mit euren Lieben, danke euch für eure Aufmerksamkeit und Mag. Klaus Bösch sage ich stellvertretend für die Finanzabteilung ein herzliches Dankeschön für die wie immer ausgezeichnet zusammengestellten Unterlagen.“ Gemeindevertreterin BA Manuela Lang trägt namens der SPÖ Lustenau nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2020 vor: „Sehr geehrte Gemeindevertreter*innen! Geschätzte Zuhörer*innen und Leser*innen des Gemeindeblattes! Zu Beginn möchte ich mich für die umfangreiche Vorarbeit und Aufbereitung der Budgetunterlagen bei Mag. Klaus Bösch und seinen Mitarbeiter*innen ganz herzlich bedanken. Der Budgetvoranschlag für 2020 umfasst eine Budgetsumme von € 85 Mio. und eine Investitionssumme von € 15,7 Mio. Der Überschuss der laufenden Gebarung hat sich im Vergleich zum RA 2018 um über 15 % verringert auf € 8 Mio., die frei Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 32
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus verfügbaren Mittel verringern sich sogar um knapp 30 % auf € 4,3 Mio. Damit wird laut vorliegendem Budget auch die Gesamtverschuldung um über 11 % auf € 75,6 Mio. steigen. Es wird viel investiert in Lustenau und das ist an sich positiv zu werten, wenngleich ich von Seiten der SPÖ & Unabhängigen gerade deshalb noch Stellung zu einigen Punkten beziehen möchte. Ich habe versucht, meine Budget-Rede so kurz wie möglich zu halten. Und ich werde mich wirklich nur auf Punkte im Budget beziehen, nicht – wie so manch andere Fraktion – mit politischen Schlagzeilen um mich werfen, wo ich mich frage, ob es sich nun um eine Budget-Rede oder um ein reines Vor-Wahlkampf-Statement handelt. Einmalige Ausgaben und Investitionen Positiv kann die Budgetierung des Erwerbs von Grundbesitz (Grundstücken) mit € 8 Mio. gewertet werden, weil diese Position auch einen entsprechenden Gegenwert darstellt – sofern man sich nicht auf die „Preistreiber-Spiele“ des aktuellen Immobilien- und Grundstück-Marktes einlässt. Dass ich es scheinbar doch noch erleben werde, dass der Campus Rotkreuz nun hoffentlich bald aus der Planungs- in die Umsetzungsphase kommt, freut mich als Elementarpädagogin natürlich sehr. Wenngleich ich hier – wie auch schon bei der Sitzung zur Mittelfristigen Finanzplanung – nicht nur darum bitte, dass penibel auf die Einhaltung der Kosten geachtet wird. Denn die für 2020 budgetierten Planungskosten in der Höhe von € 1,5 Mio. sind kein „Kleingeld“ mehr – abgesehen von den bisher schon investierten (Planungs-) Kosten und der unglaublichen Gesamtsumme, die dieses Projekt noch „verschlingen“ wird. Wie GR Martin Fitz werde auch ich auf das Reichshofstadion eingehen. Trotz unklarer Positionen in Bezug auf das noch ausstehende Ergebniss des Rechtsstreites rund um das Reichshofstadion und der sportlichen Erfolge der Austria verwundert es uns sehr, dass dieses scheinbar nun doch mehr forciert wird (mit € 700.000,- für die Einreichplanung) als das Fußballnachwuchszentrum (mit € 20.000,-). Damit es nicht (seit mittlerweile zwei Jahrzehnten) Jahr für Jahr nur bei der Wunschvorstellung bleibt, in die Bundesliga aufzusteigen, wäre ein klares Konzept von der Austria Lustenau dringend notwendig, das darlegt, welche Ziele definiert und welche Maßnahmen getroffen werden, um in die Bundesliga aufzusteigen. Dies würde eine Entscheidung über den Bau eines bundesligatauglichen Stadions mit solch einer Gesamtsumme deutlich erleichtern. Wenngleich in der Nähe des Ortskerns Geld budgetiert wird, z.B. für die Begegnungszone MS Kirchdorf (€ 900.000,-), können diese Maßnahmen in unseren Augen nur ansatzweise zu einer „Zentrumsgestaltung“ gezählt werden. Viele Visionen werden den Bürger*innen schmackhaft gemacht, wie auch im aktuellen Video für das geplante „Neue Zentrum“, welches der Bgm. Kurt Fischer schon erwähnt und GR Martin Fitz auch vorhin kritisiert hat. Darin wird geworben mit „mehr Leben, mehr Grün (..), wenn Gehen und Radfahren weiter forciert wird“. Umgesetzt soll das durch Begegnungszonen werden, die jedoch komplett asphaltiert sind – wie man bei der VS Rheindorf ja sieht. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, aber „mehr Leben“ und „mehr Grün“ sind da eher Mangelware. Sollte sich das in zukünftigen Planungen ändern, wäre das sehr zu begrüßen. Hier möchte ich zudem an die Ausführungen von GR Christine Bösch-Vetter anknüpfen, die in ihrer Rede von Orten gesprochen hat, „die sich am menschlichen Maß orientieren“. Im Video zum „Neuen Zentrum“ sieht man zudem beim Engelkreisverkehr und in den verschiedenen (schon bestehenden) Begegnungszonen kaum Autos. Eine schöne Wunschvorstellung, die jedoch nie der Realität entsprechen wird – ausgenommen man ringt sich endlich zu einer Fußgängerzone durch. Und eine satirische Nebenbemerkung zum Schluss: Dann müssten die Radfahrer in der 20er-Zone auch keine Autofahrer mehr rechts überholen. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 33
