KUNDMACHUNG 40. Sitzung
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus Laufende Ausgaben Die laufenden Ausgaben der Gemeinde weisen weiterhin eine stark steigende Tendenz auf – von € 52 Mio. (VA 2019) auf € 54 Mio. Dabei sind vor allem die Aufwendungen an öffentliche Körperschaften und Anstalten (Sozialhilfe, Krankenanstalten etc.) mit ihrer jährlichen Steigerung nicht unbeachtet zu lassen – andererseits sind diese auch nicht änderbar. Wie der Bgm. Kurt Fischer bereits angeführt hat, leistet Lustenau in Bezug auf (Vereins-)Förderungen einen beachtlichen Beitrag und ist hier überdurchschnittlich großzügig. Dem will ich gar nicht widersprechen, und doch können wir sonst bei all den unzähligen anderen laufenden Ausgaben achtsamer sein und kostensparender denken. Die laufenden Ausgaben sind stärker gestiegen als die Einnahmen – im Vergleich zum RA 2018 sogar um über 10 %. Dies sollte uns endlich zu denken geben. „Das war schon immer so“ – ein Satz, den ich oft höre und der eine Haltung von Stillstand ausdrückt. Eine Haltung, die mich geradezu herausfordert, es doch anders zu machen. Vor allem im Hinblick auf das soziale Gewissen, wie wir mit Steuergeld umgehen, wird die SPÖ Lustenau zukünftig noch genauer auf die Kostenkontrolle achten – nicht nur bei Großprojekten in Bezug auf die Einhaltung der budgetierten Summen, sondern auch vor allem bei den laufenden Ausgaben. Denn besonders hier können viele scheinbar kleine Summen einiges ausmachen. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, daher wieder unser Statement zur Rheinhalle (Eishalle) – nur ein Beispiel von laufenden Ausgaben. Ein jährliches Minusgeschäft von knapp € 500.000,- lt. Budget-VA 2020 – darin enthalten sind Kosten in der Höhe von € 115.000,- nur für Strom und Gas. Und ich bringe den gleichen Vergleich wie letztes Jahr – nur dass die Differenz noch größer geworden ist: Das sind mehr als 60 % höhere Energie-Verbrauchskosten als für alle Kindergärten in Lustenau zusammen (12 Einrichtungen: € 42.800,-)! Das ist eine finanzielle und energietechnische Verschwendung durch eine einzige Halle und geht weder mit den Zielen einer „e5-Gemeinde“ konform („eine klimafreundliche Energieversorgung auf einem insgesamt viel niedrigeren Verbrauchsniveau sicherzustellen“; Quelle: https://www. lustenau.at/de/leben-in-lustenau/umwelt/energie-e5/ e5-gemeinde-lustenau) noch mit dem Bewusstsein über die Dringlichkeit des Umwelt- und Klimaschutzes. Hier erwarten wir uns, dass man sich der Vorbildwirkung bewusst wird und zukünftig entsprechend sinnvolle Maßnahmen setzt. Trotz der angeführten Kritikpunkte und in der Erwartung, dass in den kommenden Jahren – natürlich je nach Ausgang der Wahlen im März – auch in den von uns (immer wieder) angesprochenen Bereichen positive Entwicklungen zu bewerkstelligen sind, werden wir dem Budgetvoranschlag 2020 zustimmen. Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiter*innen der Gemeinde für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit bedanken. Ein großer Dank gilt auch den Lustenauer Unternehmen, die sichere Arbeitsplätze schaffen und halten und damit einen besonders wichtigen Beitrag zur Gemeindeentwicklung leisten. Ebenso möchte ich mich bei allen Gemeindevertreter*innen bedanken und all jenen, die engagiert in den Ausschüssen mitwirken. Und natürlich auch ein großes Dankeschön an alle Lustenauer Bürger*innen, die uns allen ihr Vertrauen entgegenbringen, dass wir weiterhin das Beste geben für unsere Gemeinde und für eine positive Entwicklung. Und weil man sich ja bekanntlich zu Weihnachten etwas wünschen kann, wünsche ich mir einen Wahlkampf, der auf sachlichen Themen basiert und mit Fairness und Korrektheit unter den Beteiligten durchgeführt wird – nach dem erwähnten Zitat von GR Martin Fitz in seiner Rede: „Gemeinsames vor Trennendes stellen.“ Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 34
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus Im Namen der SPÖ und Unabhängigen Lustenau wünsche ich allen eine (hoffentlich) besinnliche Weihnachtszeit – trotz der bevorstehenden Wahlen und der damit verbundenen Aufwände und Zeitinvestitionen – und all jenen, die Weihnachten nicht feiern, angenehme und entspannende Tage im Kreise ihrer Familie sowie ein gutes neues Jahr.“ Gemeindevertreterin Ayse Tekelioglu trägt namens der Liste Tekelioglu nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2020 vor: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gemeindevertretung! Der Haushaltsplan hat im Jahr 2020 ein Gesamtvolumen in Höhe von € 85 Mio. Das sind 1,3% mehr wie im Vorjahresbudget. Allein für Investitionen werden knapp € 16 Mio. geplant, damit werden zahlreiche, für die Zukunft bedeutsame, kleine sowie große Projekte realisiert. Für € 8 Mio. planen wir mehrere Ankäufe an Grundbesitz. Wir steigern damit das Vermögen der Gemeinde wesentlich, wenn man bedenkt, dass noch im Jahr 2018 Grundstückskäufe für knapp € 2,5 Mio. getätigt werden konnten. Der geplante Überschuss der laufenden Gebarung beträgt für das Jahr 2020 € 8 Mio. Der Schuldendienst bleibt erfreulicherweise nahezu konstant zum Vorjahresbudget. Die Nettoneuverschuldung in Höhe von € 7,9 Mio. deckt sich mit der Höhe der Vermögenskäufe. Wir freuen uns sehr, dass im Jahr 2020 die priorisierten Bildungsprojekte und Maßnahmen forciert werden. Kinder sind unsere Zukunft und es ist unsere Pflicht, ihnen eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Durch die Investition entstehen auch mehr Kinderbetreuungsplätze, somit werden auch Arbeitsplätze für Frauen geschaffen, was wir sehr toll finden. Auch die ersten Schritte für ein buntes und pulsierendes Zentrum sind schon am Entstehen. Für den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur, sprich Abwasserbeseitigung, Brücken und Straßenbau, wird im Jahr 2020 auch sehr viel Geld in die Hand genommen. Wir hoffen, dass die geplanten Investitionen und Ausgaben im budgetierten Rahmen bleiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“ Vizebürgermeister Daniel Steinhofer trägt namens der ÖVP Lustenau nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2020 vor: „Geschätzte Damen und Herren, hohe Gemeindevertretung! Ich wäre heute beinahe enttäuscht worden. Der Kollege Fitz hat fünf Minuten gelobt und ich habe schon gedacht, das große „Aber“ kommt nicht, aber er hat mich dann in seiner unnachahmlich destruktiven Art nicht enttäuscht. Der Voranschlag 2020 wurde durch die erstmalige Anwendung der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung nicht übersichtlicher. Dass zumindest die meisten von uns dennoch klargekommen sind, ist vor allem der Finanzabteilung mit Mag. Klaus Bösch zu danken. Eine derart große Umstellung ist ein Mammutprojekt für die zuständigen Mitarbeiter, weshalb ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen ihm und seinem Team in der Finanzverwaltung meinen Respekt und meinen Dank zum Ausdruck bringen möchte. Insbesondere die Erfassung unseres abnutzbaren Anlagevermögens mit 1.360 Anlagen und einem Buchwert von € 140,5 Millionen war eine Herkulesaufgabe, die von unserer Finanzabteilung mustergültig bewältigt wurde. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 35
