KUNDMACHUNG 40. Sitzung
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus Die Grunddaten unseres Voranschlages 2020 wurden bereits eingehend gelobt. Ich möchte allerdings auch noch ein paar Gedanken zu den wesentlichen Faktoren unseres Budgets einbringen. Wir alle kennen die wunderbare Formulierung im Gemeindegesetz, wonach die Aufgaben der Gemeinde nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu besorgen sind. Jetzt gibt es Auffassungsunterschiede, was die Definition dieser Grundsätze anbelangt. Eine Investition kann von mir als völlig grundsatzkonform angesehen werden, während sie beispielsweise von Martin Fitz – um ein fiktives Beispiel zu nehmen – als vollkommen grundsatzwidrig angesehen wird. Und – zur Überraschung vieler – kann das auch umgekehrt vorkommen und das sogar innerhalb weniger Wochen. Der vorliegende Voranschlag ist ein in Zahlen gegossener Vorschlag, wie wir unsere Gemeinde weiterentwickeln wollen. Es ist auch eine Fortsetzung der Budgetpolitik der vergangenen Jahre, deren Ergebnisse uns bislang weitestgehend bestätigt haben. Es ist ein Voranschlag, bei dem wir nicht alles, was wir gerne hätten, untergebracht haben. Es ist ein Voranschlag, in dem uns viele Dinge zu wenig schnell umgesetzt werden. Es ist aber auch ein Voranschlag, in dem wir im Rahmen unserer beinflussbaren und nicht beeinflussbaren Möglichkeiten den bestmöglichen Weg gesucht und meines Erachtens auch gefunden haben. Und wenn wir ehrlich sind, gehen wir diesen Weg zumeist gemeinsam und fraktionsübergreifend, nur in Detailfragen und in der zeitlichen Einreihung kommt es hie und da zu unterschiedlichen Ansichten und Meinungen. Der Budgetvollzug ist dann aber stets wieder einmütig, bedenkt man, dass beispielsweise 96 % der Beschlüsse im Gemeindevorstand einstimmig gefasst werden. Jetzt kann man bei oberflächlicher Betrachtung zunächst die Neuverschuldung kritisieren. Der Darlehensstand soll 2020 den Betrag von € 75,6 Mio. erreichen. Es ist aber nach wie vor so, dass der Löwenanteil davon, nämlich ca. 54 %, immer noch aus dem Wasser- und Kanalbau stammt. Weiteren 46 % der Verschuldung stehen daraus angeschaffte Grundstücke gegenüber, die ihren Wert inzwischen nahezu verdoppelt haben. Und auch die Neuverschuldung wird ausschließlich in den Ankauf von Grundstücken investiert. Martin Fitz hat in seiner Rede zum Voranschlag 2017 richtigerweise erkannt, wie wichtig die Sicherung und der Ankauf strategischer Flächen sind. Da freuen wir uns natürlich, wenn er es auch so sieht. Ansonsten sind seine Ausführungen eine Aneinanderreihung von unrichtigen Darstellungen, falschen Behauptungen, Populismus, Desinformation und manchmal sind die Ausführungen so wirr, dass auch ein Fachkundiger sie nicht nachvollziehen kann. Es gibt hier z.B. Kritik an Verkehrsberuhigungen und Tempo 20-Zonen. Das war nicht immer so. Im Jahr 2016 war er Verfechter von Begegnungszonen. Das hat er aber inzwischen leider vergessen. Mir kommt das so vor wie die Fahne im Wind, weil nun bald Wahlen sind, sieht man die Sache etwas anders. Was mir persönlich weh tut, ist der Schausteller. GR Martin Fitz hat sich eh schon verbessert, im letzten Jahr war es die Schaubude. Was unsäglich ist, dass man das hochwertige Kulturprogramm dermaßen minderwertig charakterisiert. Das zeugt davon, dass du da niemals da warst. Schlichtweg falsch sind die Zahlen zur Visualisierung des Zentrums. Den Betrag, den du da herausgenommen hast, der findet sich im Protokoll nicht wieder. Und dann bist du ein Verfechter von Begegnungszonen und natürlich auch von Fahrradstraßen. Ich glaube, dass wir zusätzlich zum Autohasser Knoflacher bald auch einen Autohasser Fitz in unseren Reihen haben dürfen. Auch im Benchmark mit anderen Gemeinden müssen wir uns bei genauerer Betrachtung nicht verstecken. Die Last derart hoher Darlehen für den Wasser- und Kanalbau teilt keine vergleichbare Gemeinde mit uns. Über eine solche Rendite unserer Grundstücke, und zwar finanziell und vom entstehenden Handlungsspielraum her, kann sich aber ebenso kaum Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 36
KUNDMACHUNG 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 rathaus eine vergleichbare Gemeinde freuen. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, in diesem Bereich weiterhin alle sich bietenden Chancen zu nützen. Und das mit dem „wir“, das ist auch so etwas, was vom Kollegen Fitz übersehen wird. Er kritisiert den Bürgermeister und tut so, als ob dieser unser Diktator wäre. Alle Entscheidungen, die der Bürgermeister trifft, werden von unseren 20 Mandataren jedenfalls, meist noch von weiteren, bis in deine Reihen hinaus, mit unterstützt. Wieder einmal auffallend sind in diesem Budget aber auch die nicht oder nicht unmittelbar beeinflussbaren Größen. Mit Sorge sehen wir die Entwicklung bei den Beiträgen an den Sozialfonds mit +27 % seit 2015 oder bei den Spitalsbeiträgen mit +33 % seit 2015. Große Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Entwicklung der Ertragsanteile zu. Leider wandern fast 43 % der erhaltenen Ertragsanteile über die Transferleistungen wieder ans Land. Die Steigerung der Ertragsanteile hält mit der Kostendynamik in den genannten Bereichen aber beileibe nicht mit. Und jede Steuerreform, die uns als Steuerzahler freuen mag, verringert letztlich auch den finanziellen Spielraum der Gemeinden. Man wird aus meiner Sicht an einer grundlegenden Reform des Transfersystems in naher Zukunft nicht vorbeikommen. Dennoch gelingt es dem Finanzreferenten und seinem Team, einen Voranschlag vorzulegen, der mit einem Überschuss der laufenden Gebarung von 14,9 % der laufenden Ausgaben über dem österreichischen Durchschnitt liegt. Er legt auch einen Voranschlag vor, der hohe Investitionen ausweist. Die Investitionen haben sich seit 2015 fast verdreifacht! Seit 2011, also seit unser Bürgermeister das Budget als Finanzreferent verantwortet, wurden unglaubliche € 164 Mio. investiert und das, ohne die Neuverschuldung exorbitant zu erhöhen und bei gleichzeitiger Schaffung eines irrsinnigen Grundstückvermögens mit enormem Wertzuwachs. Auch dieses Mal sind weitreichende Investitionen – vor allem im Bildungsbereich - eingepreist, die auch die nachfolgenden Budgetvoranschläge prägen werden. Gerade im Bildungsbereich haben wir schon in den vergangenen Jahren ordentlich investiert, was sich – wie ein Schulleiter kürzlich öffentlich bekannt hat – auch bei der Lehrerschaft in den umliegenden Gemeinden bereits herumgesprochen hat und – nicht ganz ernst formuliert – für eine gewisse Eifersucht sorgt. Dann möchte ich noch eine Nenngröße erwähnen, die mir besonders am Herzen liegt: An die Lustenauer Vereine werden wieder rund € 1,3 Millionen an Förderungen und Investitionsbeiträgen ausgezahlt. Darin nicht enthalten ist die Infrastruktur wie die Musikschule, die Vereinslokale oder die Sportstätten, die wir vielen dieser Vereine zusätzlich noch zur Verfügung stellen. Auch in diesem Bereich brauchen wir einen Vergleich mit anderen Gemeinden nicht zu scheuen. Summa summarum ergibt sich also ein ausgewogener Haushalt, der keinen Anspruch auf päpstliche Unfehlbarkeit stellt, der aber insgesamt ausgewogen ist, besondere Akzente bei den Investitionen setzt, den strategischen Handlungsspielraum durch Grundstücksinvestitionen ausbaut, eine sehr gut besicherte Neuverschuldung in Kauf nimmt und der unsere Heimatgemeinde Lustenau wieder ein Stück weiterbringen wird. Bedanken möchte ich mich zum Schluss bei allen Lustenauerinnen und Lustenauern, bei allen Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei allen in den über 130 Vereinen und auch sonst ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung. Ebenso möchte ich aber auch allen anderen Fraktionen für die überwiegend angenehme Zusammenarbeit danken! Frohe, gesegnete Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2020!“ Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 37
