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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 2 | Freitag 14. Jänner 2022

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 12. Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2021 gefassten Beschlüsse Vor 100 Jahren, meine Nachbarin war gerade drei Jahre alt, wandte sich Bürgermeister Joseph Hollenstein mit einer kurzen aber sehr eindringlichen Neujahrsbotschaft im Gemeindeblatt an die Lustenauer Bevölkerung. »Wohl erhofften wir alle von uns zu Beginn des scheidenden Jahres eine Besserung unserer Lage. Unsere Hoffnung hat sich nicht erfüllt.“ In dieser herausfordernden Zeit, so der Bürgermeister, gelte es dem edlen Zug der Lustenauer auch in Zukunft treu zu bleiben: … fest zusammenhalten, wo es gilt zum Wohle der Gemeinde zu arbeiten.“ Es gibt bei uns in Lustenau Themen, denen wir uns in unserer Verantwortung und Zuständigkeit stellen müssen, die aus unterschiedlichen und oft unvermeidlichen Gründen eine polarisierende Wirkung haben. Seit der Trassenentscheidung gegen Z und für CP stehen wir in der wichtigen Frage der Verkehrsentlastung von Lustenau vor einer ganz besonderen politischen Herausforderung. Aber auch im Bereich des Zusammenlebens gibt es wichtige Themen und Projekte, die zu Diskussionen und kontroversiellen Haltungen führen. Eines davon steht heute Abend auf der Tagesordnung und wird uns noch intensiv beschäftigen. Hoffentlich gelingt es uns in all diesen Herausforderungen den Zusammenhalt möglichst zu stärken und dem Gesamtwohl unserer Gemeinde, und das heißt insbesondere auch einem friedlichen Zusammenleben zu dienen. Geschätzte Gemeindevertretung, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, der Entsolidarisierung, Radikalisierung und Verrohung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Besinnen wir uns am Vorabend der zu erwartenden Omikron-Welle auf die Kraft des Zusammenhalts und eines konstruktiven Miteinander. Ich wünsche euch allen eine frohe, erholsame und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein glückliches, gesundes neues Jahr. Euer Bürgermeister Kurt Fischer“ Gemeinderat Martin Fitz trägt namens der Fraktion FPÖ Lustenau nachfolgenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2022 vor: „Sehr geehrte Damen u. Herren, geschätzte Gemeindevertreter, Herr Bürgermeister! Die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung rächen sich an allen Bürgern auf schreckliche Art und Weise – ob geimpft oder nicht! Corona meldete sich zurück und hält uns alle fest im „Würgegriff“. rathaus Dank an alle, die sich für Lustenau engagieren Zum Schluss möchte ich mich bei all’ den Menschen bedanken, die sich für unser Lustenau engagieren – bei meinem Team der Marktgemeinde Lustenau, das in Coronazeiten auch ganz besonders gefordert ist, auch durch die erwähnte Klimaveränderung in unserer Gesellschaft. Danke für den großen Zusammenhalt im Kampf gegen Corona, zuletzt bei den Lustenauer Impftagen, wo in Zusammenarbeit mit unseren niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten über 1300 Menschen eine Impfung erhalten konnten. Danke an unsere Kindergartenpädagog:innen, sie sind im Bildungsbereich leider die großen Vergessenen der österreichischen Pandemiepolitik. Einen großen Dank an die Teams in unseren Seniorenhäusern, die nun schon seit fast zwei Jahren unter schwierigsten Coronabedingungen für das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner arbeiten. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Dies ganz entgegen aller lautstark gemachten Versprechungen der verantwortlichen Politik, die sich nur noch mit sich selbst beschäftigte, um vom eigenen Versagen und ihren unsäglichen, ja teils „korrupten“ Machenschaften abzulenken. Medien aus aller Welt berichteten über die Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung gar vom „schlechtesten Beispiel Österreichs“. In vielen Ländern wurde vor unseren Botschaften demonstriert, protestierende und unzufriedene Menschenmassen treibt es immer wieder auf die Straßen. Alleine in Bregenz wurden diesen Sonntag über 10000 unzufriedene Bürger auf den Straßen gezählt, die gegen die bestehenden Maßnahmen der Regierung friedlich demonstrierten. Der notwendige Zusammenhalt in unserer Bevölkerung, welcher gerade in diesen schwierigen Zeiten nötig wäre, wird nicht nur hart auf die Probe gestellt. Familienmitglieder oder einst gute Freunde trennen plötzlich „tiefe Gräben“, politische 16 Nr. 02 / 22 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 12. Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2021 gefassten Beschlüsse und mediale Ausgrenzung von Menschen mit anderer Meinung wird betrieben, Politik und Medien suchen „Sündenböcke“. Soweit hätte es nie kommen dürfen! Die Meinung anderer Menschen muss nicht geteilt, sollte aber zumindest akzeptiert werden. Lassen wir uns daher in unserer Gesellschaft nicht spalten oder „auseinander dividieren“. Halten wir alle zusammen - stellen wir wieder das „Verbindende“ vor das „Trennende“ und suchen gemeinsam nach Lösungen. Notwendiger Zusammenhalt beginnt wieder im Kleinen, in der Familie, bei Freunden, am Arbeitsplatz, auch in der Gemeinde – wo wir jetzt schon beim aktuellen Thema sind - auch wenn man nicht bei allen Entscheidungen zur Entwicklung unserer Gemeinde oder deren getätigten Investitionen einer Meinung ist. Sehr geehrte Damen und Herren, noch nicht verbrauchten Corona-Förderungen) können im nächsten Jahr erfreulich hohe Investitionen getätigt werden. Geplant sind Investitionen über € 18.000.000,- sowie Ankauf Vermögen von € 8.600.000,- an Haus- oder Grundbesitz. Viel Notwendiges und Wünschenswertes steht an Die vom Bürgermeister (als verantwortlichen Finanzreferenten) in der letzten Gemeindevertretung nur präsentierte (nicht beschlossene) „Mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde“ weist Investitionswünsche für die nächsten 4 Jahre (2022 bis 2025) von fast € 130.000.000,- aus! Unsere finanziellen Möglichkeiten würden damit um fast € 50.000.000,- überschritten. Natürlich kann so nie „nach einem Plan gewirtschaftet“ oder die „Mittelfristige Finanzplanung“ eingehalten werden. Es zeigt klar auf, dass eine zumindest „ungefähre“ Planbarkeit für betroffene Bürger, Vereine oder Institutionen (so wie wir uns dies vorstellen würden) für notwendige Investitionen in unserer Gemeinde leider nicht besteht. rathaus werfen wir zuerst einen Blick auf Zahlen und Fakten: Die im Budget 2022 ausgewiesene Gesamtverschuldung unserer Gemeinde beträgt jetzt über € 83.240.000,-. Die laufenden Ausgaben stiegen stärker als die Einnahmen (alleine im Vergleich Rechnungsabschluss 2020) um fast € 6.000.000,- gesamt, alleine der Aufwand für kulturelle Zwecke stieg um 15,8 % gegenüber dem Voranschlag 2021. Die frei verfügbaren Finanzmittel der Gemeinde liegen nur noch knapp über € 1.329.000,- und es werden ausgewiesene Schuldenrückzahlungen (wie in den letzten Jahren) umgehend wieder als neue Darlehen aufgenommen. Diese reinen „Auflistungen“ ohne Plan lassen klar erkennen, dass den einzelnen Jahresbudgets und deren enthaltenen Maßnahmen allergrößte Bedeutung zukommt. Verantwortungsbewusst kann eben nicht alles umgesetzt werden! Angesichts der riesigen Finanzierungslücke zwischen den geschätzten Einnahmen und „gewünschten“ Ausgaben für die nächsten 4 Jahre müssen wir unsere Konzentration also möglichst auf Kernaufgaben unserer Gemeinde legen. Wünschenswerte Projekte gibt es immer, aber es ist eben immer das Notwendige dem nur Wünschenswerten vorzuziehen. Investitionen müssen dabei der größten möglichen Bevölkerungszahl zu Gute kommen. Aufgrund der kurzfristig stark anziehenden Konjunktur u. damit verbundenen hohen Steuereinnahmen (die kalte Progression „schröpft“ den Bürger ja immer weiter) stiegen auch die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes an die Gemeinde. Gemeinsam mit dem „Finanzüberhang“ von € 5.000.000. aus 2021 resultierend aus nicht umgesetzten Projekten (und Schwerpunkt Investitionen in die Bildung Einstimmig hat sich die Gemeindevertretung jedes Jahr ausdrücklich zur Priorisierung von Bildungsprojekten bekannt – es ist Zeit, dies umzusetzen. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 02 / 22 17

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