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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 2 | Freitag 14. Jänner 2022

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 12. Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2021 gefassten Beschlüsse wirtschaftliche Zukunft, Ärger und Wut je nach Stimmungslage der Menschen stark schwankend ab. Hören wir einander wieder mehr zu und versuchen wir zu verstehen. Einen herzlichen Dank noch einmal an alle ehrenamtlich tätigen Mitbürger:innen, die einen wertvollen Beitrag für unser Gemeinwohl leisten, ihre Zeit und ihre Kraft für andere Menschen aufwenden und dadurch unsere Gemeinschaft stärken. Allen Lustenauer Unternehmern mit ihren Mitarbeitern ein herzliches „Dankeschön“, sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde und sorgen für den Erhalt der wichtigen Arbeitsplätze für unsere Bürger:innen. Ein Dankeschön allen unseren Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit und Ihren teils riesigen Mehreinsatz für Gemeinde und Bürger, gerade in dieser für viele Menschen „schwierigen“ Zeit. Dazu wie immer einen besonderen Dank an unseren Kommunalverwalter Mag. Klaus Bösch, für seine immer mustergültige Bereitstellung und Dokumentation sämtlicher Finanzunterlagen. Herzlichen Dank auch an alle Gemeindevertreter:innen, an alle in den Ausschüssen mitarbeitenden Personen von Verwaltung und Politik. Es liegt in der Natur der politischen Sache, nicht immer derselben Meinung zu sein, trotzdem sollte stets Respekt für die Meinung anderer im Vordergrund stehen. Uns alle eint der Wille, nur das Beste für unsere Gemeinde erreichen zu wollen und für Lustenau die Zukunft bestmöglich zu gestalten. Versuchen auch wir einander mehr zu verstehen und hören wir einander zu. Ich wünsche euch allen frohe Weihnachten und „an guoto Rutsch“! Gemeinderätin Eveline Mairer trägt namens der Fraktion GRÜNE Lustenau nachfolgenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2022 vor: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hinter uns liegt ein weiteres Jahr im Zeichen der Corona-Krise. Wahrscheinlich niemand von uns hier drinnen hätte es am Beginn der Pandemie für möglich gehalten, dass auch zwei Jahre später noch kein Ende in Sicht ist und wir uns gerade eben aus dem 4. Lockdown wieder zurückkämpfen müssen, während die Omikron-Variante rasant Fahrt aufnimmt im Infektionsgeschehen. Allerdings hätten auch die wenigsten vermutet, dass sich die Wirtschaft im Jahr 2021 derart rasch erholen wird und uns als Gemeinde dadurch wieder neue Spielräume eröffnet werden, die selbst die kühnsten Prognosen noch vor einem Jahr für völlig ausgeschlossen gehalten hätten. Das Budget einer Gemeinde wird oft als die in Zahlen gegossene Politik bezeichnet. Doch bei all den Zahlen, die für uns alle hier drinnen zweifelsfrei eine große Bedeutung haben, dürfen wir das nicht außer Acht lassen, was nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann. Mag. Klaus Bösch hat in seinem diesjährigen Vorwort zur mittelfristigen Finanzplanung Folgendes geschrieben: „Vielleicht hilft bei der Fülle an Projekten die Prüfung der einzelnen Vorhaben auf die Wirkung, die mit den eingesetzten Mitteln erzielt werden kann, welche und wie große Bevölkerungsgruppen damit erreicht werden und davon profitieren können und welcher positive Einfluss auf das gesellschaftliche Leben und den sozialen Zusammenhalt damit induziert wird.“ Die Corona-Pandemie hat uns allen sehr viel abverlangt. Zu Beginn hatten alle noch den gleichen Feind im Fokus und haben mit all ihren Möglichkeiten versucht dem entgegenzutreten. Es gab ein Gemeinschaftsgefühl, das uns durch den ersten Lockdown getragen hat, Regenbogen erstrahlten in den Fenstern, die Händler trotzten ihrer anfänglichen Schockstarre mit neuen, kreativen Ideen und das Gesundheitspersonal wurde beklatscht und als Helden gefeiert. Doch diesem Kampfgeist ist in den letzten Wochen und Monaten etwas die Luft ausgegangen, die Stimmung wurde zunehmend rauer und tiefe Gräben haben sich in Freundeskreisen, Familien und Belegschaften aufgetan. Wir gewählten Mandatare tragen alle eine sehr große Verantwortung für die Zukunft unserer Gemeinde. Es ist unsere Kernaufgabe, dafür Sorge zu tragen, den Finanzhaushalt stabil zu halten und mit den finanziellen Möglichkeiten zum Wohle der Bevölkerung zu haushalten. Es ist aber auch die Aufgabe der Politik für ein gutes Miteinander zu sorgen. Leider gibt es politische Kräfte, die für Wählerstimmen und Umfragewerte bewusst Unwahrheiten verbreiten und die rathaus Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 24 Nr. 02 / 22 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 12. Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2021 gefassten Beschlüsse Menschen in diesem Land gegeneinander aufhetzen. Ich würde mir wünschen, dass bei all unseren politischen Entscheidungen stets das Wohlergehen unserer Gemeinde und unserer Mitmenschen im Fokus steht und nicht politisches Kalkül oder Wahlkampftaktik. Ich hege die Hoffnung, dass wir durch eine hohe Durchimpfungsrate 2022 endlich den Weg aus der Corona-Krise schaffen. Doch bei all unserer Hoffnung auf Besserung muss uns eines bewusst sein: Nach der Krise ist vor der Krise. Denn die Klimakrise ist und wird die größte Herausforderung unserer Zeit sein. Jedoch wird es keine Impfung dagegen geben und es bedarf der größten Anstrengung von uns alle, um den Weg aus dieser Krise zu schaffen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat unlängst gesagt, sie möchte nicht den Kindern auf die Frage, warum sie nichts gegen die Klimakrise getan hat, obwohl sie die Möglichkeiten dazu gehabt hätte, sagen müssen, dass ihr im entscheidenden Moment der Mut gefehlt habe. Auch für Lustenau stehen in nächster Zeit wichtige Entscheidungen an. Wir sollten uns deshalb im Vorfeld genau überlegen, ob die S 18 tatsächlich das ist, was wir HEUTE wollen oder ob sie eine veraltete Utopie geworden ist, aber keine zeitgemäße Lösung für unsere Probleme. Wir sollten uns deshalb fragen: - Können wir uns sicher sein, dass der Bau der S-18 tatsächlich am Ende die erhoffte Entlastung in der Reichsstraße bringen wird oder schaffen wir nur zusätzlichen Transitverkehr, der bisher andere Routen gewählt hat? - Sollte der Bau an der Reichsstraße eine gewisse Entlastung bringen, ist es dann trotzdem für die gesamte Gemeinde Lustenau in Summe ein Gewinn, wenn am gesamten östlichen Siedlungsrand eine neue Transitroute mit bis dato unbekannter Dimension entsteht? - Wollen wir hinkünftig vom Milleniumpark, von der Bahngasse oder von der Scheibe aus die Sicht auf 3-4 Meter hohe Lärmschutzwände haben statt den Blick ins Ried richten zu können? - Wollen wir Auf- und Abfahrtsknoten (vergleichbar mit dem gerade in Bludenz-Bürs fertig gestellten) mitten in unseren Naherholungsgebieten im Bereich Feldrast, in der Scheibe und im Auer Ried haben? - Wollen wir, dass die Menschen in der Bahngasse in Zukunft eingekesselt sind zwischen Bahngleis und Transitautobahn? - Wollen wir, dass der Zugang ins Naherholungsgebiet im Ried zukünftig durch eine 4-spurige Autobahn durchtrennt wird? - Wollen wir für knapp 2 Milliarden Euro über Jahre hinweg eine Großbaustelle am östlichen Siedlungsrad, mit tausenden LKW-Fahrten, nicht passierbaren Wegen und erschwerter Nutzung des Riedes als Naherholungsraum und landwirtschaftlicher Fläche? Wenn wir all diese Fragen mit einem klaren JA! beantworten können, dann sollten wir weiter hoffen. Wir Grüne können das jedoch definitiv nicht und wir glauben auch nicht an die eine, große Lösung! Wenn nun aber auch die anderen Fraktionen diese Fragen nicht mit einem klaren Ja! beantworten können, dann hoffe ich, dass wir alle im entscheidenden Moment den Mut aufbringen, um die Pfade wieder zu verlassen, die vor Jahrzehnten, unter völlig anderen Voraussetzungen, mit einem gänzlich anderen Wissensstand eingeschlagen wurden. Denn wie Cicero sagt: „Irren ist menschlich, aber auf Irrtümern zu bestehen ist teuflisch." Eines sollte man aber nicht vergessen: Auch wenn die Mehrheit daran festhält, dass die S18 für Gesamtlustenau im Jahr 2022 noch immer der bestmögliche Weg ist und wir weiter darauf hoffen sollten, dass sie endlich gebaut wird, reicht es trotzdem nicht, auf alle verkehrspolitischen Herausforderungen in Lustenau mit der Antwort „ja, wenn dann die S18 da ist…“ zu antworten. An der Reichstraße braucht man vorher Antworten, der Standort und die Kapazität der neuen Rheinbrücke muss vorher definiert werden, denn wo sie steht, beeinflusst in den nächsten 100 Jahren wie der Verkehr durch Lustenau in die Schweiz verläuft. Dass die Gemeinde das ehemalige Gasthaus Tavern in der letzten Gemeindevertretungssitzung gekauft hat, ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung und schafft uns neue Handlungsspielräume. Wir als Gemeinde aber auch jede Lustenauerin und jeder Lustenauer sollte sich überlegen, was er oder sie, was wir gemeinsam dazu beitragen können die herausfordernde Verkehrssituation in Lustenau zu verbessern. Wir sollten nicht weiter darauf warten, dass andere für uns oder über unsere Zukunft entscheiden. rathaus Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 02 / 22 25

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