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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 2 | Freitag 15. Jänner 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUND- MACHUNG über die

KUND- MACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse rathaus 1. BEBAUUNGSPLAN ZENTRUM BAUFELD WEST GST-NR 641/2 UA Diese Verordnung wird gesondert kundgemacht. 2. VORANSCHLAG 2021 Bürgermeister Dr. Kurt Fischer trägt als Finanzreferent nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2021 vor: „Geschätzte Mitglieder der Gemeindevertretung, liebe ZuhörerInnen, liebe Leserinnen und Leser des Gemeindeblatts, der Voranschlag 2021 steht auf unserer Tagesordnung – in einem Jahr, in einer Zeit, wo man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann und darf. Nicht der Blick auf die Grundlage unseres zukünftigen Budgetvollzugs steht zurzeit im Vordergrund, sondern der sorgenvolle Blick auf die Auswirkungen der Pandemie, auf die Herausforderungen heute, im kommenden Jahr und auch der Zeit danach. Die Corona-Krise, besser gesagt die Katastrophe der COVID19-Pandemie, ist über uns hereingebrochen, hat die Realität unseres beruflichen Alltags, unserer Freizeit, unserer Bildungseinrichtungen, unseres Vereinslebens, unserer sozialen Beziehungen und unserer Familien völlig verändert. Und die nach der Erleichterung gegen Ende der ersten Welle ausgerufene »neue Normalität« wurde im Zuge der zweiten Welle ins Bodenlose gestürzt. Die hohen Fallzahlen, die bei uns in Lustenau Mitte November ihren hoffentlich nicht nur vorläufigen Höhepunkt erreicht haben, und vor allem auch die Tatsache, dass in den letzten sechs Wochen dreizehn Lustenauerinnen und Lustenauer an den Folgen einer COVID19-Infektion verstorben sind, zeigen uns auf drastische Weise, dass wir Ende 2020 noch mitten in dieser Krise sind, die uns auf allen Ebenen noch extrem fordern wird. Mir fehlt daher heute die Grundlage für eine normale Budgetrede, und das nicht nur deshalb, weil die Zahlen angesichts der vielen Unsicherheiten und völlig unterschiedlichen Entwicklungsszenarien für die kommenden Wochen und das nun bald beginnende neue Jahr nur eine Momentaufnahme sind, die sich hoffentlich als fundierte realistische und nicht als zu optimistische Annahme herausstellen wird. Im Nebel auf stürmischer See navigieren – dieses Bild wurde in den letzten Monaten oft bemüht, und es beschreibt die Situation gut, in der unser erfahrener Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, an die Erarbeitung des vorliegenden Voranschlags gegangen ist. Seine Erfahrung, seine Besonnenheit und auch seine Ausdauer und Zielorientierung waren dieses Mal wertvoller denn je – auch für mich als Finanzreferenten ein Glücksfall, alles andere als selbstverständlich und normal. Lieber Klaus, ich habe höchsten Respekt davor, wie du auch unter größter Belastung den Blick für das Wesentliche bewahrt hast, und uns allen aufgezeigt hast, was alles – trotz der starken krisenbedingten Einbrüche – finanzierbar ist, und bei uns in Lustenau ist das erfreulich viel. Ein wichtiger Teil der Budgeterstellung, die Verhandlungen mit den Referentinnen und Referenten, war trotz Corona möglich, und auch hier möchte ich dir ganz herzlich für deinen großen Einsatz, für deine Fachlichkeit und Flexibilität, heuer ganz besonders auch für deine Kreativität in der Suche nach Lösungen danken. Herausragende Skifahrer zeigen auf herausfordernden, selektiven Strecken ihr wahres Können, wie mein Lustenauer Jahrgänger Marc Girardelli vor gut 30 Jahren am Lauberhorn und auf der Streif, so ist das auch mit Fachleuten in kritischen, äußerst herausfordernden Situationen. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 12 Nr. 02 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch Dieser Satz von Friedrich Hölderlin ist für mich schon lange ein wichtiger Wegbeleiter, in den letzten Monaten ganz besonders. Und bei allem Dunklen, Bedrohlichen der Coronakrise gab es auch bei uns in Lustenau viele Lichtblicke. Viele Menschen haben dazu beigetragen, dass das viel verwendete #luschnouhebtzämmo, als Ausdruck eines starken Zusammenhalts in der Gesellschaft, mit Leben erfüllt worden ist. Bei allen Gefahren für unsere Gesundheit, für unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben, müssen wir gerade in dieser Pandemie den Blick für das Wesentliche schärfen, für das, was wir im Zusammenhang mit Budgeterstellung und mittelfristiger Finanzplanung als Priorisierung bezeichnen. Was sind wichtige Prioritäten auf unserem Weg durch diese epochale Krise und hoffentlich schon bald aus dieser Krise? rathaus Am 28. August 2020 sagte Angela Merkel im Rahmen ihrer Sommer-Pressekonferenz: »Das Virus ist eine demokratische Zumutung« – wahrscheinlich ein Satz für die Geschichtsbücher. Sie warnte vor einem harten Corona-Winter und nannte drei wichtige Handlungsfelder für verantwortungsvolles politisches Handeln in der sich wieder zuspitzenden Krise: Bildung, Wirtschaft und Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wenn wir diese drei Bereiche, Bildung, Wirtschaft und das Miteinander, die Solidarität, den gesellschaftliche Zusammenhalt ins Zentrum unseres politischen Handelns rücken, wenn wir hier Prioritäten setzen und in der Krise gleichsam antizyklisch mutig agieren und investieren, dann wird, um nochmals Hölderlin zu zitieren, das Rettende wachsen. Der vorliegende Voranschlag 2021 zeigt ganz klar, dass Lustenau hier klare Prioritäten setzt. Von der bemerkenswert hohen Investitionssumme von fast 17 Mio. Euro (!) fließen über 2/3 in Bildungsprojekte, ein Großteil davon in den Campus Rotkreuz. Wie schon seit vielen Jahren investieren wir auch 2021 in strategische Grundstückskäufe. Vor einigen Wochen konnten wir das Umlegungsverfahren für das Betriebsgebiet Heitere erfolgreich abschließen und können nun dort in die Infrastruktur investieren und am Glaserweg schon erste Unternehmen ansiedeln, die neue Arbeitsplätze in Lustenau schaffen. In den nächsten Jahren kann und wird der Wirtschaftsstandort Lustenau die Früchte der mutigen aktiven Bodenpolitik ernten – und das wird uns auch wertvolle Spielräume für Investitionen in unsere Gemeindeentwicklung eröffnen. Hier möchte ich Raimund Zirker von unserer Wirtschafts- und Liegenschaftsabteilung einen großen Dank aussprechen – er hat in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten eine zentrale Rolle in unserer aktiven Bodenpolitik gespielt und wertvollste Grundlagen für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Lustenau geschaffen. Dass wir in der heutigen Sitzung einen wichtigen Meilenstein in unserer Umsetzung des Zentrumsmasterplans beschließen können, freut mich besonders. Das Projekt Am Kirchplatz 2226 »Leben im Zentrum« schafft nicht nur leistbaren Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld, sondern bringt durch attraktive Geschäftsflächen auch wertvolle Impulse für die Zentrumsbelebung. Wie im Masterplan vorgesehen, entsteht auch ein kleiner feiner öffentlicher Park, auch das eine wichtige Bereicherung des öffentlichen Raums im Zentrum. Unsere große Investitionskraft im nächsten Jahr trotz der Coronakrise kommt vor allem auch der lokalen und regionalen Wirtschaft zu Gute. Und wir investieren auch ganz gezielt in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, vor allem in die wertvolle Arbeit unserer vielen Vereine, die in der Coronakrise in ihrer Tätigkeit und ihrem Vereinsleben ganz schwer eingeschränkt sind. Von dem, was unsere Vereine leisten, was sie in unserer Gesellschaft bewirken, für das solidarische Miteinander der Generationen, für eine positive, wertschätzende Grundhaltung, für Lebensfreude und Verbundenheit mit unserer Heimatgemeinde, haben wir in der Krise profitiert, auch hier hat dieser epochale Bruch auch den Blick für den wesentlichen Beitrag geschärft, den die Menschen in unseren Vereinen leisten. Eine ganz besondere Erfahrung des Zusammenhalts und bürgerlichen Engagements durften über 5000 Lustenauerinnen und Lustenauer am letzten Wochenende machen, die sich testen ließen. Als es galt, eine sehr kurzfristig angekündigte große COVID19-Testaktion durchzuführen, konnte unsere Einsatzleitung, allen voran der Kommandant unserer Sicherheitswache René Schreiber, auf das zurückgreifen, was ich in meiner Budgetrede vor einem Jahr herausgehoben habe: »das zeitaufwändig eingeübte Zusammenspiel der Einsatzkräfte unserer Feuerwehr und Rettung.« Dass diese Großaktion so erfolgreich geplant, organisiert und durchgeführt Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 02 / 21 13

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