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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 2 | Freitag 15. Jänner 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse auszusteigen. Denn schließlich gehört zum Chancenreichtum der Kinder eben auch, dass wir ihnen eines Tages eine Welt hinterlassen, in der auch für sie ein gutes Leben möglich ist. rathaus Gerade in Zeiten von Abstandhalten und Kontaktreduzierung wird uns allen bewusst, wie wichtig das soziale und gesellschaftliche Miteinander ist. Uns freut es deshalb besonders, dass Bürgermeister Kurt Fischer erkannt hat, dass das Zusammenleben in Lustenau einen besonderen Stellenwert hat und er mit der Bildung des neuen Ressorts für Gesellschaft und Zusammen. Leben die Wichtigkeit dieses Bereiches unterstrichen hat. Die besondere Aufgabe in den nächsten Jahren wird es sein die soziale Distanz wieder abzubauen und ein gutes Miteinander in der Gemeinde zu unterstützen. Die Gemeindevertretung wurde vor gut drei Monaten neu gewählt. Dabei gelang es keiner Partei mehr, die absolute Mehrheit zu erlangen. Die ÖVP, als stimmenstärkste Partei, hat sich entschieden, auf die koordinierte Zusammenarbeit mit einer Partei zu verzichten und hat stattdessen das freie Spiel der Kräfte vorgezogen. Dabei wurde besonders von Seiten des Bürgermeisters der Wunsch nach einem gemeinsamen Spiel der Kräfte immer wieder betont. Wir sind bereit für dieses Zusammenspiel, dies kann aber nur im gemeinsamen Dialog gelingen. Die Nachwehen der Wahl vom September sind noch immer deutlich spürbar. Wir würden uns deshalb wünschen, dass der konstruktive Austausch aller Fraktionen mehr gepflegt wird und im regen Austausch und Miteinander - ein Austausch, der wie wir alle in den letzten Monaten gelernt haben und heute auch praktizieren, digital stattfinden kann - die besten Lösungen für Lustenau gesucht werden. Wir wollen unseren Beitrag leisten und strecken deshalb unsere Hand zum konstruktiven Miteinander aus. Abschließend gilt mein Dank allen, die in Lustenau leben, arbeiten, lernen, einkaufen oder kurzum, allen, die einen Beitrag zum Wohlergehen unseres Ortes beitragen. Hinter uns liegen herausfordernde Monate, die noch immer einen ganz neuen Alltag für uns bedeuten. Ich wünsche euch allen Tage der Ruhe, der Besinnlichkeit. Genießt die Vorzüge der Natur und bleibt gesund!“ Gemeinderat Martin Fitz trägt namens der Fraktion der FPÖ Lustenau nachfolgenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2021 vor: „Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Gemeindevertreter, Herr Bürgermeister! Die Corona Krise, oder auch all das, was daraus gemacht wurde, hat im letzten Jahr vieles für uns alle verändert. Teils nicht verfassungskonforme, teils unlogische, aber dafür sich lfd. ändernde Vorschriften und Gesetze, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen, berechtigte oder übertriebene Ängste um sich selbst oder nahestehende Menschen, wirtschaftliche Einbußen oder Angst vor komplettem finanziellen Ruin – es sind herausfordernde Zeiten in denen wir uns gerade befinden. Ein jeder spürt dies selbst in seinem privaten oder beruflichen Umfeld. Einen ganz besonderen herzlichen Dank möchte ich daher zuerst dem Pflegepersonal in unseren Seniorenhäusern und den Mitarbeitern des MOHI aussprechen, welche geradezu „Übermenschliches“ bei unseren älteren Mitbürgern (der am meisten gefährdeten „Risikogruppe“) unter schwierigsten Bedingungen leisten. Wir wünschen uns, dass ihr alle nicht nur jetzt, sondern auch weiterhin nach dieser Zeit der Pandemie, die größte Unterstützung, Wertschätzung und Anerkennung erhaltet, welche ihr für euren herausfordernden Beruf auch wirklich verdient. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 16 Nr. 02 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse In politischer und finanzieller Hinsicht hat sich in unserer Gemeinde in diesem Jahr einiges getan, vieles hat sich geändert. Die Gemeindevertretung wurde in diesem Jahr beispielsweise neu gewählt, erstmals in einem 2. Anlauf. Herzlichen Dank an alle Bürger die dem Team der Lustenauer Freiheitlichen und mir das Vertrauen ausgesprochen haben. rathaus Unser Wunsch nach besserer Kommunikation und ein „Mehr an Miteinander“ aller Fraktionen wird aber zu einer scheinbar schweren Herausforderung für den Bürgermeister und dessen Partei – wichtige, persönliche u. gemeinschaftliche Besprechungen sind und wurden ja auch aufgrund Corona auf ein Minimum reduziert. Trotzdem ist oder wäre es kein Problem die zuständigen Ausschüsse zu wichtigen Themen oder notwendigen aktuellen Entscheidungen tagen zu lassen – Möglichkeiten oder notfalls digitale Hilfe gibt es ja mehr als genug. Gerade in Krisenzeiten sollte ein Zusammenhalt aller in unserer Gemeinde, ein enges „Zusammenrücken“ der verschiedenen Fraktionen und beste Abstimmung in allen wichtigen laufenden Projekten, noch wichtiger sein als sonst. Verkehr und Entlastungsstraße? Mit einem unerwarteten Ergebnis wartete die Asfinag erst vor kurzem auf – die Trassenentscheidung zum Projekt S18. Vor neun Jahren war im Regionalforum die CP Variante als Bestvariante ausgewählt worden, Bürgermeister Fischer brachte die zuvor abgelehnte S18 Trasse als Z-Variante wieder ins politische Spiel u. ließ prüfen ob und wie diese doch ökologisch möglich sein könnte. Neun Jahre später fiel jetzt die Entscheidung erneut wieder zu Gunsten der CP. Erfreulicherweise konnten sich alle Fraktionen zum wichtigsten Verkehrsentlastungsprojekt für unsere Gemeinde zumindest vorerst über eine Sache einig werden: Erst werden jetzt alle vorhandenen Fakten der Entscheidung eingefordert, Details im Sinne unserer Bürger geprüft, dann erst kann und wird ausführlich Stellung genommen werden! Üblicherweise sollte eine ausführliche fachliche Information an Betroffene VORHER selbstverständlich sein – in Österreich aber nicht. Leider ein weiteres Beispiel der derzeitigen unsagbar schlechten Regierungsarbeit von Türkis/Grün, von der nicht einmal die mit Hunderten von Millionen Steuergeld gekauften Medieninserate und Werbeschaltungen mit „geschönter“ Berichterstattung ablenken können. Nun aber zur wirtschaftlichen Situation unserer Gemeinde Da ein Wirtschaftseinbruch und damit verbundene hohe „Einnahmenausfälle“ unserer Gemeinde durch Corona sich klar abzeichneten forderten wir Freiheitliche schon früh in diesem Jahr eine Sitzung des Gemeindevorstandes ein um die großen Investitionen des Budgetvoranschlages 2020 über alle Ressorts hin auf Notwendigkeit und Dringlichkeit zur Umsetzung zu prüfen. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 02 / 21 17

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