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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 2 | Freitag 15. Jänner 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse Einen herzlichen Dank hier auch an alle Gemeindemitarbeiter u. Bürger welche Verständnis hatten und sich in „Verzicht“ übten. Etliche Investitionen und Ausgaben konnten so dieses Jahr verschoben, gestrichen oder ganz eingespart werden. rathaus Diese Gelder, gemeinsam mit der Bundesförderung aus der „Corona-Hilfsmilliarde“ und der Landesförderung lassen uns € 4,7 Mio an Finanzliquidität ins neue Jahr übertragen. Durch Rücklagenauflösungen, Darlehensüberfinanzierung und Grundstücksverkäufe erhalten wir zusätzlich eine zweckgebundene Haushaltsrücklage von fast € 3,3 Mio. Viel Geld, das wir auch aufgrund niedriger geschätzter Einnahmen 2021 auch dringend brauchen. Der Schuldenstand der Gemeinde weist diesmal die tatsächliche Gesamtverschuldung unserer Gemeinde mit fast € 83 Mio aus (Nettoneuverschuldung über € 7 Mio). Die im Rechnungsabschluss 2019 noch plus € 6,7 Mio Einnahmen der tatsächlich frei verfügbaren Mittel reduzieren sich um fast € 10 Mio lt. Budgetentwurf auf minus € 2,8 Mio. für das kommende Jahr 2021. Hier wird es auch dringend ein zusätzliches Unterstützungspaket von Bund und Land für die Gemeinden brauchen, für konjunkturankurbelnde Maßnahmen welche auch den Bürgern zu Gute kommen, können nur diese zuständig sein. Mit dem Budgetentwurf 2021 erfüllt die Gemeinde ihr langjährig gegebenes Versprechen, dass Investitionen in Bildung für unsere Gemeindepolitik Vorrang vor allem anderen haben. Leider müssen wir dazu Reserven auflösen, wertvolle Grundstücke verkaufen und uns höher verschulden. Wir haben dies lange genug kommen sehen und auch oft kritisiert – es gab zu viele teure Planungen und nicht notwendige Projekte. Das teuerste Bildungsprojekt, aufgeschoben bis zum Schluss, gerade zur Krise – jetzt ist der Start. Dabei werden fehlende Gelder für viele laufende Projekte auch weiter auf die Ortskanalisation gebucht – auch wenn diese Beträge nie in dessen Erhaltung investiert werden. Als zuständiger Tiefbaureferent kann ich dies nicht gutheißen, es mag in der Bilanz „hübscher“ anzusehen und buchhalterisch angenehmer sein – aber es verschleiert den Blick darauf, dass viel Geld tatsächlich an völlig anderer Stelle (z.B. unnötige Begegnungszonen) ausgegeben wird. Vergleichbar dem Bürger, der sich ein neues Auto oder Urlaub leistet, dies aber krediterhöhend auf sein Eigenheim bucht und auf Wertzuwachs hofft. Längerfristige Betrachtungen Höhere Erhaltungsinvestitionen in unsere Kanalisation wären notwendig um hier bei langfristiger Betrachtung nicht ins Hintertreffen zu geraten, aber andere dringende Budgetnotwendigkeiten lassen dies nicht zu. Dass die gesamte „Mittelfristige Finanzplanung“ unserer Gemeinde generell nicht „zielführend“ und seit Jahren in Sachen Verbindlichkeit und Planbarkeit in Wahrheit „unhaltbar“ war, ist nicht erst seit heute bekannt. Nicht umsonst übten wir hier immer starke Kritik. Da in den Betrachtungszeiträumen der immer völlig unverbindlichen „gleitenden“ Finanzplanung des Bürgermeisters (schon vor Corona) jedes Mal 10 – 15 Mio. fehlten (je nachdem welche Großprojekte neu „geschoben“ wurden) machte diese sowieso nie einen Sinn! Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 18 Nr. 02 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse Mittelfristige Finanzplanungen für unsere Gemeinde wurden daher dieses Jahr (passend) erst gar nicht mehr durchgeführt. Eine „ehrlichere“ Form tatsächlicher „mittelfristiger Finanzplanungen“ wäre bei beruhigter Situation endlich nötig, eine echte Planung, die einen solchen Namen auch verdienen würde. Langfristig nützen leere Versprechen niemandem. Die Bürger unserer Gemeinde müssen realistisch wissen, was in welchem Zeitraum wirklich möglich ist und tatsächlich erwartet werden kann, dies sind wir ihnen schuldig! rathaus Zusätzliches „Wichtiges“ oder rein „Wünschenswertes“ gibt es natürlich immer vieles, manches davon, was in Corona Zeiten vielleicht noch geduldig wartet, wird später dann umso dringender eingefordert! Teure Pläne – leider umsonst Viele Vereine warten jetzt schon länger auf für sie wichtige erhaltende Investitionen in ihre Infrastruktur, teure aber teils „wertlose“ Pläne dazu u. bisher leere Versprechungen gibt es ja mehr als genug. Nicht nur der Bocciaclub wartet nach vielen Jahren der großen Worte und unzähligen teuren Neuplanungen (an immer wechselnden Standorten) auf eine Umsetzung - ihrer einst zugunsten der Gemeinde aufgegebenen Vereinsstätte - immer noch vergebens. Aufwendig „vergebene“ Planungen beispielsweise auch am Sportplatz Wiesenrain, durchgeführt ohne politisch zuvor die tatsächlichen Bedürfnisse der Nutzer zu erfragen oder abzuklären. Im Nachhinein umsonst, da vom Verein in dieser Weise nicht benötigt oder gewünscht. Es mangelt in Lustenau leider öfter und schon länger an wichtiger Kommunikation miteinander! Eine Rate von € 300.000,- ist für das Budget 2021 noch rechtsgültig zur Zahlung vorgesehen. Für den vom Bürgermeister unterschriebenen Neubau Detailplanungsvertrag Reichshofstadion, dessen Bau von Landeshauptmann Wallner längst medial „abgesagt“ wurde. Nebenbei, rechtlich tatsächlich fixierte Verträge für Projekte können nicht so einfach „abgesagt“ werden – diese halten auch in „Corona“ Zeiten! Unabhängig davon, dass sich weder die Gemeinde noch der Verein passende Kostenbeteiligungen leisten könnten. Dafür haben wir jetzt über eine Million Euro Steuergeld für eine Schublade voller Papier! Vor solchen nicht gesicherten Projekten oder leeren Versprechungen - wie also dem (rein planungstechnisch) begonnenen Neubau Reichshofstadion, dessen Umsetzung oder Notwendigkeit (ohne gesicherte Gesamtfinanzierung) fragwürdig war, hatten wir nicht umsonst jahrelang gewarnt! Viele wichtige Projekte unserer Sport- (Jugend- u. Amateurbereich) sowie Kulturvereine oder anderen Institutionen in unserer Gemeinde hätten sich mit so viel Geld lösen lassen. Es scheint ein dauerhaftes Problem in Lustenau geworden zu sein, viel Zeit und vor allem Geld in Projekte zu stecken die sich dann in Rauch auflösen – unabhängig davon, ob man die jeweiligen Projekte positiv bewertet oder negativ. IKEA, Reichshofstadion, Z-Variante etc. – um nur einige davon zu nennen. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 02 / 21 19

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