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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 2 | Freitag 15. Jänner 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse Meinungsunterschiede im Großen und Kleinen liegen meist im wichtigen Detail Ein angedachtes Projekt Baufeld West ist in erster Linie zu begrüßen. Ablauf von Planung und Rahmenbedingungen dazu, sowie mangelnde Information in wichtigen Gremien, zeigen aber ein schlechtes Bild der Kommunikation und vermitteln unweigerlich den Eindruck von hier offensichtlich „geplanten“ politischen Schnellschüssen. Das Wohn- und Geschäftsprojekt (ursprünglich vom Büro Eberle anders beworben und „nur“ grob unfertig und völlig anders vorgestellt) kommt also jetzt über teils „sozialen Wohnbau“ zurück in die Gemeinde. Ein „gemischter sozialer Wohnbau“ (87 Wohnungen, nicht einmal 70 Parkplätze) mitten im Zentrum auf teuersten Grundflächen soll es werden. Dies zeigt nicht gerade großes Interesse der Zuständigen am Thema „attraktives belebtes Zentrum“. Weder gab es einen Wettbewerb noch ist ein klares Konzept erkennbar. Die einzige größere Parkfläche (Kiesparkplatz) der Gemeinde wird dafür quasi ersatzlos, obwohl erst vor kurzem noch teuer bepflanzt, ohne Weitblick aufgegeben. Parkflächen werden auch in Zukunft nötig sein, egal ob für elektrisch betriebene Mobilität oder herkömmliche. Es kann nicht sein, dass diese Flächen im Zentrum nur planlos verbaut werden. Zusätzlich ist es unerklärlich, dass wenn die Gemeinde den Boden zuerst zu niedrigen Preisen verkauft, diesen dann als Tiefgaragen-Stellplätze (ca. 50 Parkplätze) um ca. € 33.000,- netto / Stück teuer retour kauft. Nur um dann überhaupt noch im Zentrum öffentliche Abstellmöglichkeiten zu haben. Oder eigenen Baugrund für neue Wohnprojekte zu verkaufen, nur um dann fremden Baugrund kaufen zu müssen um diesen als künftigen Park für die neuen, teils privaten Wohnanlagen (als dann erforderliche „Grün- u. Außenraumfläche“) öffentlich gratis bereitzustellen. Ein großer Architekturwettbewerb mit klaren Projektvorgaben wäre der normale Weg gewesen. Man bemerke: In Lustenau wird sogar sonst für Bushaltestellen (Engel Kreisverkehr) ein großer Architekturwettbewerb durchgeführt. Zur geplanten Projektumsetzung - bei einem unsere Zentrumslandschaft so massiv verändernden Zukunftsprojektes - wäre die genaue Prüfung in den zuständigen beratenden Gemeindeausschüssen und ein offener gemeinschaftlicher Diskurs vorher nötig und eigentlich auch selbstverständlich gewesen! Gab es aber nicht! Und das leider sinnbildlich für das gesamte Vorgehen in der Zentrumsentwicklung in den letzten Jahren. Wir besitzen hier große Grundstücksflächen, welche vorausschauend von früheren Gemeindeverantwortlichen für unser Lustenau gesichert wurden. Vergleichbar mit Götzis, welche dann gemeinsam mit privaten Partnern den Garnmarkt als großes Projekt entwickeln ließen und vormachten, was alles möglich ist. Dort entstanden etliche Büros, Geschäftsräume, Restaurants, Bars und eine große öffentliche Tiefgarage – viel Kommunalsteuer wird hier jedes Jahr in die Kassen der Gemeinde gespült. Das Zentrum ist sinnvoll belebt und damit für alle attraktiver gemacht. Ja, es gibt dort auch Wohnungen – aber das Verhältnis zu vorhanden Geschäftsräumlichkeiten, Gewerbeflächen und Stellplätzen ist eben völlig anders geplant. Ganze 700 m² sind in Lustenau für Geschäftsräumlichkeiten vorgesehen – dazu 87 Wohnungen gemischter sozialer Wohnbau (mit 69 Parkplätzen) in Gebäuden mit bis zu sechs Stockwerken. Ein riesiger Fleckenteppich von Begegnungszonen und Provisorien durchzieht mittlerweile unsere Gemeinde. Alle Menschen die in unserer Gemeinde wohnen stellen völlig zurecht auch Anspruch auf Infrastruktur, Kinderbetreuung, Schulen, öffentlicher Raum, medizinische Versorgung, passende Verkehrsverbindungen – aber auch Arbeitsplätze. Die notwendige Infrastruktur muss also immer mitwachsen. Diese Anforderungen und Folgekosten sollten bei unserer Gemeindeentwicklung mitbedacht werden. Die neue Überarbeitung unseres „Masterplanes“, auch heute vorgelegt, was zuvor noch hoch gelobt, wird jetzt „angepasst“. Was teuer eingekauft und für Bürger bindend, wird jetzt gleich geändert und „überarbeitet“ – weil es eigenen Plänen von Gemeindeverantwortlichen nicht mehr in den „Kram“ passt – das nennt sich „evaluieren“. (Es muss ja auch zum neuen Projekt passen). rathaus Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 20 Nr. 02 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse Am Ende des Tages sind es neue Vorschriften für Bürger, nicht mehr u. nicht weniger. Die Gemeinde hält sich selbst nicht daran (diese evaluiert) und passt dann Pläne ihren gewünschten Projekten einfach an. Ein „vernünftiger“ Bebauungsplan sollte ein langfristig gedachtes Instrument und Richtlinie für Projekte sein und nicht jedes Mal auf neue Projekte gezielt abgeändert werden müssen. rathaus Noch mehr Verbote? Eine Fahrradstraße (mit Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer) im Grütt mag ja auch für uns passen - dort dann aber gleich allen Bürgern (außer den Anrainern) die Durchfahrt gleich zur Gänze zu verbieten - dass geht zumindest uns Freiheitlichen definitiv zu weit! Die Anrainer an den Hauptverkehrsstraßen sind bereits mit Belastungen aus Lärm und Verkehr geplagt, mit solchen Aktionen verlagert man den Verkehr nur weiter auf die bereits überfüllten weiteren Nebenstraßen. Eine Lösung des Problems liegt nicht darin nur überall das Fahren von Autos zu verbieten oder möglichst zu erschweren. Gewerbegebiet Heitere Eine rasche und vollständige Nutzbarmachung unseres Gewerbegebietes Heitere, Schüttung, Kanal, Straßen und Trinkwassererschließung, etc. lässt noch immer auf sich warten. Es werden auch anders als zuerst geplant Grundstücke jetzt schon verkauft anstatt diese langfristig im Baurecht zu verpachten. Unabhängig allfälliger Grundstückseignungen zur Bebauung war dies früher einst anders vorgesehen. Laufende Einnahmen, nicht nur aus Kommunalsteuer wollte die Gemeinde hier generieren, auch ein „stetiger“ Baurechtszins sollte regelmäßig unsere Gemeindekasse auffüllen. Nun aber zu den größten Investitionen im kommenden Jahr: Mit dem diesjährigen Beschluss zum Start des Bildungscampus Rotkreuz läuft ab 2021 die bisher größte Hochbauinvestition aller Zeiten für unsere Gemeinde. Unsere Bildungsgemeinderätin Doris Dobros freut sich sehr darüber, viel Zeit hat sie hier an Vorbereitungen dazu investiert. Alleine im nächsten Jahr sind erste € 7 Mio dafür vorgesehen, dieser riesige finanzielle „Kraftakt“ wird uns dazu noch einige Jahre finanziell stark fordern. Beste und zeitgemäße Unterrichtsmöglichkeiten erfordern eine notwendige Schulspeisung mit möglichst „gesunder“ Verpflegung und Ernährung. Ein entsprechendes Projekt dazu wurde gerade gestartet, dies soll später dann auch in der „neuen“ Großküche des „Campus Rotkreuz“ passend umgesetzt werden. Nicht nur für unsere Schüler, sondern viele Bürger sollen später davon profitieren können! Auch für den Umbau in einen Ganztageskindergarten Weiler und dessen notwendige thermische Sanierung sind € 2,2 Mio eingeplant. An dieser Stelle auch ein Dank an alle unsere Pädagoginnen und Pädagogen die exzellente Arbeit unter sehr erschwerten Bedingungen aufgrund der Corona-Maßnahmen für Schulen und Kindergärten leisten. In den Tiefbau werden über € 3 Mio investiert, die Projekte Grütt/Badloch/Sandstraße laufen weiter, neu dazu die Kanalsanierung im Feldrast oder die notwendigen Erschließungen im Umlegungsgebiet Hohenemser Straße/Forststraße. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 02 / 21 21

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